Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will noch auf ein paar Punkte eingehen, ohne dass ich jetzt den Antrag noch einmal referiere. Meine Kollegin Marika Tändler-Walenta hat tatsächlich sehr viel über den Kitabereich geredet. Meine Aufgabe wäre es jetzt, über die Schulen zu reden. Frau Kollegin Melcher, als Erstes möchte ich sagen, dass über die Tests an den Schulen im Antrag gar nichts steht, und das ganz bewusst. Wir finden die Testungen an den Schulen und die Bemühungen darum, dass ordentlich und dreimal in der Woche getestet wird, völlig richtig. Irgendwann sind wir auf zweimal in der Woche gegangen. Nach den Herbstferien ist wieder dreimal in der Woche getestet worden. Das finden wir völlig in Ordnung. Sie können sich daran erinnern, dass wir in den Ausschusssitzungen, auch in den Sonderausschusssitzungen, nicht nur bei der Staatsregierung, sondern auch bei der Koalition an sich waren. Das ist jetzt ein Vorwurf; denn das ist im Antrag überhaupt nicht ersichtlich. Zweitens. Ihre herzliche Einladung, dass wir uns im Ausschuss und im Sonderausschuss mit konstruktiven Vorschlägen einbringen können, heißt nicht, dass wir das nicht gemacht hätten. Trotz alledem möchte ich auf eine Sache verweisen: Wir sind Oppositionsfraktion, und für eine Oppositionsfraktion ist es klug, ganz bestimmte Anträge auch ins Plenum zu bringen und darüber diskutieren zu lassen. Das müssten Sie eigentlich wissen. Mehr will ich dazu nicht sagen. Drittens. Ich will mich dafür starkmachen, was meine Kollegin Tändler-Walenta mit dem Hinweis auf die Taskforce schon angerissen hat. Frau Kollegin Pfeil, ich glaube, Sie haben es Kita-ad-hoc-Gruppe genannt. Das ist genau der Punkt. Wir stellen nämlich fest, dass vonseiten der Staatsregierung inklusive Kultusminister Piwarz selbstverständlich immer mit einzelnen Gruppen gesprochen wird, dass es immer einen stetigen Kontakt gibt. Wir aber wünschen, dass alle Leute, die betroffen sind, an einem Tisch sitzen, weil es auch ein gegenseitiges Verständnis geben muss. Lehrerinnen und Lehrer haben eine völlig andere Perspektive als Schülerinnen und Schüler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Erziehungswissenschaftler, Psychologen usw. In dieser Taskforce, die wir meinen, muss auch die Kita angesprochen werden, weil es eine Verständigung zwischen Schule und Kita geben muss und weil wir auch über den Hort reden. Dadurch, dass in Sachsen Kita und Hort getrennt sind, ist eine gegenseitige Verständigung wichtig. Die Sofortmaßnahmen stehen bei uns auch im Antrag. Damit es ein gesellschaftliches Verständnis gibt und eine ganz bestimmte Form des Meckerns und des Mobbens aufhört, wäre es klug, dass eine große Gruppe von Menschen sich darauf verständigt und sagt: Das ist der Weg, den wir sofort gehen müssen. Deswegen sollen in einer solchen Gruppe nicht nur die strategischen langfristigen Überlegungen angestellt, sondern auch die Sofortmaßnahmen besprochen werden. Man sollte relativ zügig immer wieder miteinander sprechen und diskutieren und die unterschiedlichen Perspektiven einbringen. Der nächste Punkt – der Ministerpräsident hat es heute Nachmittag gesagt –: Omikron steht nicht nur vor der Tür, sondern wir haben es in Sachsen. Was hat er außerdem gesagt? – Es kann sein – und darauf müssen wir uns vorbereiten –, dass 30 bis 40 % der sogenannten kritischen Infrastruktur nächstes Jahr ausfallen können. Wenn das so ist und wenn ich ganz kühn behaupte, dass zur kritischen Infrastruktur auch Schulen und Kitas gehören, und wenn wir daran festhalten, dass Schulen und Kitas offenbleiben, weil Kinder und Jugendliche diese sozialen Räume besuchen können müssen, dann muss ich sagen: Wir werden auch Probleme mit Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern bekommen. Dann stellt sich die Frage, wie wir das absichern wollen. Das Offenhalten von Schulen ist zwar ein ganz hehrer Gedanke, aber wenn uns aus irgendwelchen Gründen – der Grund heißt im nächsten Jahr Omikron – schlichtweg noch mehr Personal fehlt, als schon jetzt fehlt, dann kommen wir dort in ein ganz schwieriges Fahrwasser. Letzter Punkt, für den ich mich tatsächlich noch einmal starkmachen möchte: Explizit bei Lehrkräften – das ist das, was ich bis dato einschätzen kann – gibt es tatsächlich Menschen – zumindest jene, die sich bei mir, bei uns als Fraktion melden und uns das mitteilen –, die an Long-Covid erkrankt sind. Das macht mit Lehrkräften natürlich etwas ganz Besonderes, wenn es bestimmte Formen der Long-Covid-Erkrankung sind. Ich will die Lehrkräfte jetzt gar nicht herausheben aus anderen Gruppen, die leider auch an Long-Covid erkrankt sind; trotz alledem gibt es dort klare Ansagen. Sie wünschen sich eben nicht nur, dass das als Berufskrankheit anerkannt wird, sondern dass das weit darüber hinausgeht: Wie kann in solchen Fällen zum Beispiel eine Wiedereingliederung an den Schulen stattfinden usw.? Ich glaube, wir haben es eben mit einer speziellen Erkrankung zu tun, mit einem speziellen Virus, auf den wir logischerweise als Gesellschaft nicht vorbereitet waren. Wenn das alles so ist, dann braucht es an dieser Stelle meiner Meinung nach spezielle, richtige und vernünftige Lösungen. Dabei würde ich es jetzt belassen. Ich teile das, was Sie gesagt haben, Frau Pfeil. Es ist für dieses Jahr hoffentlich das letzte Mal, dass wir darüber beraten; aber wir werden allerspätestens am 5. Januar wieder darüber sprechen. Allerletzter Punkt: Vielleicht – je nachdem, was in den nächsten Tagen entschieden wird und wie sich die Situation entwickelt – bitte ich wirklich trotzdem noch einmal darum, ernsthaft darüber nachzudenken, ob es klug ist, gleich Anfang Januar die Schulen wieder zu öffnen. Ganz ehrlich: Wir wissen um den Umstand, dass nach Weihnachten und Silvester eben gerade in den Schulen die Kinder und Jugendlichen aus dem Testsystem heraus sind. Ich bin gespannt, was Anfang Januar passiert. Ich glaube, das wird uns auf eine Art und Weise um die Ohren fliegen – und hoffe, dass es nicht passiert. Aber trotzdem herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN)