Ronald Pohle

Frau Nagel, ich muss Sie enttäuschen. Ich kann das nicht bestätigen, weil ich keine Vertretung meines Wahlkreises war. Ich war zu dieser besagten Veranstaltung nicht zugegen. Also ich kann es nicht bestätigen, tut mir leid. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Sie haben das in einen linken Kontext gestellt! – Unruhe) Aber eigentlich entlarvt sich ein Bündnispartner selbst. (Zurufe von den LINKEN – Anhaltende Unruhe) – Ja, warten Sie doch einmal ab. Ich bin doch noch gar nicht am Ende. Unterbrechen Sie mich doch nicht. Dann wird es doch schön – aber nicht für Sie. Eigentlich entlarvt sich ein Bündnispartner selbst – – (Unruhe bei den LINKEN) – Ja, warten Sie doch mal ab, ich bin noch gar nicht am Ende. Unterbrechen Sie mich nicht, dann wird es doch schön, aber nicht für Sie. Eigentlich entlarvt sich ja ein Bündnispartner selbst. Glauben Sie mir: So wenig mir als CDU-Abgeordneter das Wahlergebnis der AfD gefällt, als Demokrat habe ich das Wählervotum zunächst einmal zu tolerieren. Vielleicht ist es ja genau diese fatale Demokratieauffassung linker Bündnispartner, die zur immer stärkeren Spaltung der Gesellschaft führt. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Die Politik der CDU-geführten Staatsregierung sollte es nicht sein. Noch eine kurze Bemerkung an meine Fraktionskollegen: Beachtet bitte bei euren Gedanken und eurem Handeln, wo wir vom Bündnispartner politisch eingeordnet werden. Sprache ist verräterisch, ebenso wie der Versuch der Deutungshoheit. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ja, ich denke schon. Herr Gebhardt, ich habe noch etwas für Sie, und zwar, Sie hatten doch gesagt, wir sollten noch etwas lernen und wir könnten doch so viel gemeinsam machen. Ich möchte zum Schluss noch einmal ergänzen, dass es unter Demokraten normal sein sollte, sich auch gemeinsam und öffentlich für oder gegen Dinge einzusetzen, die als wichtig oder bedroht erscheinen. Das ist gelebte politische Normalität, wie übrigens gerade vorgestern Leipziger Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien in Freiberg demonstrierten. Dazu bedarf es weder organisatorischer noch finanzieller Unterstützung durch die CDU-geführte Sächsische Staatsregierung noch eines Hinweises von Ihnen, Herr Gebhardt; denn das ist gerade die Aktualität, die bei Ihren Beiträgen bislang gefehlt hat. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Für „Frohe Weihnachten“ ist es noch zu zeitig.