Antonia Mertsching
Die regionalen Begleitausschüsse, die gesellschaftlichen Akteure, die beteiligt sind, sitzen dort zusammen, entscheiden über Anträge, die nachher vielleicht gar nicht umgesetzt werden oder, wenn Sie sie ablehnen, reicht sie die Staatsregierung trotzdem ein und machen das alles ohne eine Aufwandsentschädigung. Also, wie hier Beteiligung umgesetzt wird, das ist echt noch eine riesengroße Frage. Das ist einfach nur ein Pseudoprozess, und die Frage ist ja, wenn vorgezogen mehr Geld investiert werden soll, dann ist trotzdem kein Personal vorhanden, das das macht. Wo ist denn in den Planungsbehörden oder in den Kommunen das Personal, das diese Projekte macht? Wie soll das Personal denn hinkommen? Das ist doch die Frage. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) – Nein, wir bleiben nicht bei 2038, wir müssen mal über die Frage reden, wer mit welchen Kapazitäten in der Regierung. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) – Das macht keinen Unterschied, ob Sie acht Jahre vorher dafür aussteigen, weil Ihnen trotzdem das Personal fehlt, das zu machen. Es gibt keine Investitionen in dem Bereich, sorry, kann ich nicht so erkennen. Reden Sie doch mal mit den Bürgermeister(inne)n vor Ort. Vor allen Dingen mit den Bürgermeistern aus dem kernbetroffenen Gebiet. Wie diese in der Verwaltung krauchen, dass sie überhaupt was auf die Kette bekommen für den Strukturwandel, sorry. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, bevor wir weitermachen, möchte ich noch etwas Ordnung hier im System schaffen. Wir haben uns abgesprochen, wir haben für die drei Debatten eine Gesamtredezeit. Es ist ja üblich, dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter nach dem Minister im Rahmen der Redezeit noch sprechen kann. Deshalb war das mit der einen Minute und 40 Sekunden zusätzlich nicht ganz korrekt. Wir haben aber jeder Fraktion jetzt aufgrund der Überziehung eine Minute 40 Sekunden Redezeit zusätzlich gegeben. Herr Urban, Sie möchten jetzt im Rahmen Ihrer Redezeit sprechen oder eine Kurzintervention machen?