Gerhard Liebscher

Nein, heute nicht mehr. – Natürlich wird man nie 100 % der Menschen hinter solch einem Projekt vereinen können. Davon rede ich auch nicht. Mein Ziel ist, die Betroffenen mit ihren Bedenken und Anregungen ernst zu nehmen. Die Bürgerinitiative „Stopp TETIS“ ist beispielsweise nicht grundsätzlich gegen das Projekt, sondern sie will das Projekt kritisch begleiten und wünscht sich umfassende Informationen und Mitspracherechte. Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich kann nur über Dinge informiert werden, die bekannt sind. Im Falle von TETIS ist tatsächlich noch wenig bekannt, da es noch keinen Investor gibt, der das Projekt umsetzt und ausgestaltet. Aber das darf für die bis dato Verantwortlichen kein Grund sein, die Füße stillzuhalten und die Bürgerinnen und Bürger auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, den Investor oder das Planfeststellungsverfahren zu vertrösten. All jene Dinge, über die bereits Informationen vorliegen, müssen umfassend und frühzeitig auf den Tisch – wie die Potenzialanalyse und die aktuellen TETIS-Rahmenbedingungen. Wenn den TETIS-Initiatoren das Projekt wirklich am Herzen liegt, und davon gehe ich aus, sind diese nun in der Pflicht, Ressourcen in die wichtige Kommunikation und in Beteiligungsarbeit zu stecken. Dadurch kann nicht nur das scheinheilige blaue Aufspringen auf den Bürgerprotest entlarvt und entkräftet, sondern auch wichtige Vorarbeiten für das Projekt selbst geleistet werden; denn einmal ehrlich: Welcher Investor kommt in eine Region, die sein Projekt grundsätzlich vehement ablehnt, und investiert Hunderte Millionen Euro, um sich nach aufwendiger Planung noch langwierige und umfassende Klageverfahren anzuheften? Um die Chance für TETIS und so für den Bahnstandort Lausitz in Sachsen, aber auch für Deutschland zu nutzen, braucht es eine neue Beteiligungs- und Kommunikationskultur im Freistaat, eine Kultur, die der „Volkswillen“- Polemik der AfD transparente Informationen, ergebnisoffene Dialoge und Beteiligung von Anfang an entgegensetzt. Die übrigen Forderungen des AfD-Entschließungsantrags gehen weder auf TETIS ein, noch versuchen sie, die Problematik zielorientiert zu lösen und die bestehende Wirtschaftsstruktur fern der Braunkohle zukunftsfähig zu machen. Nein, der AfD fällt nicht mehr viel ein – außer Kernfusionsträumereien. Sie können die Menschen vor Ort gern fragen, was sie über diese Aussichten direkt vor ihrer Haustür denken. (Zuruf von der AfD: Das haben wir gemacht!) Meine Damen und Herren, einmal mehr entlarvt sich die AfD als Scharlatan, der einerseits legitime Bürgerproteste schamlos zum Stimmenfang instrumentalisiert und andererseits Bürgerbeteiligungsdialoge und Information unterbinden will. Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen unsere eigene Agenda dagegen und lehnen den Entschließungsantrag der AfD ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. – An Mikrofon 7 eine Kurzintervention von Herrn Keller. Bitte schön.