Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muss ich tatsächlich noch einmal mit einem Mythos konservativer Finanzpolitik aufräumen, der hier wieder präsentiert wurde. Kollege Barth, Sie haben gefragt, warum die Bundesrepublik handlungsfähig war und warum denn der Finanzminister Schulden aufnehmen konnte. Er konnte die Schulden nicht aufnehmen, weil Deutschland eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung hat, sondern er konnte die Schulden deshalb aufnehmen, weil die Märkte Vertrauen in die ökonomische Stärke der deutschen Volkswirtschaft hatten. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wenn Ihre Kriterien stimmen würden, so wie Sie sie angelegt hatten, dann wären Staaten wie die USA oder Japan schon längst handlungsunfähig und bankrott – und für die USA kann man das zumindest nicht sagen. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe des Abg. André Barth, AfD) Somit, meine Damen und Herren, ist die Frage: Was ist moderne Finanzpolitik? (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Kollege von Breitenbuch, insofern haben wir tatsächlich einen Dissens. Dabei ist die Frage zu beantworten: Kommt es darauf an, für die Zukunft Rücklagen zu bilden, oder kommt es darauf an, für die Zukunft zu investieren? Ich verstehe durchaus Ihre Argumentation, kann auch Ihre Argumentationskette etc. nachvollziehen. Meine Fraktion glaubt aber: Wichtiger, als für die kommenden Generationen Rücklagen zu bilden, ist es, in die Zukunft der kommenden Generationen zu investieren und die entsprechenden Grundlagen zu schaffen. Was meint das im Einzelnen? Moderne Finanzpolitik heißt in unseren Augen eine Fürsorge für eine moderne Infrastruktur. Moderne Finanzpolitik bemisst sich daran, welchen Mehrwert wir für kommenden Generationen durch unser Handeln schaffen. Moderne Finanzpolitik bemisst sich daran, ob wir Schulden mit Augenmaß tilgen – damit sind wir in der Tat beim Thema der Schuldenbremse – oder ob wir uns zu hohe Tilgungen zumuten, gerade bei einem solchen Sonderfall wie Corona, von dem wir doch alle wissen, dass das zwangsläufig zu einem Zurückfahren der Ausgaben in Zukunftsbereichen führt. Moderne Finanzpolitik ist eine Investition in Köpfe und in Bildung. Moderne Finanzpolitik zeigt sich auch darin, welche Einwohner wir diesem Land hinterlassen; wie die Menschen in der Lage sind, ihre Zukunft zu gestalten; wie die Menschen in der Lage sind, weiter an den Grundlagen des Freistaates zu arbeiten. Moderne Finanzpolitik bemisst sich auch daran, wie denn der Staat selbst ausgestattet ist, ob der Staat leistungs- und arbeitsfähig ist, ob er Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein kann. Moderne Finanzpolitik bemisst sich nicht nur daran, möglichst wenig für Personal auszugeben, sondern moderne Finanzpolitik bemisst sich auch daran, dass sie erkennt, dass eine funktionierende Verwaltung nicht nur ein Kosten-, sondern auch ein Standortfaktor ist. Moderne Finanzpolitik bemisst sich daran – zumindest auf der Ebene des Freistaates –, wie wir denn unsere Kommunen ausstatten; denn dort hat die Finanzpolitik die unmittelbare Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Die Situation der Kommunen ist oftmals ein regelrechtes Brennglas im Guten wie im Schlechten, wie es hier im Freistaat aussieht. Spart man die Kommunen kaputt, sorgt das für die meisten Frustrationen, und das merken die Menschen am ehesten. Moderne Finanzpolitik für die Kommunen heißt nicht nur goldene Zügel – wie wir das bisweilen mit Programmen machen, bei denen wir genau vorgeben, was damit passieren soll –, sondern wir brauchen mehr freie Mittel in Form von Pauschalen. Damit sind wir beim letzten Punkt, was mit moderner Finanzpolitik in unseren Augen passiert: Das ist die Ausgestaltung des Förderwesens. Dazu gehört nicht nur, den Förderdschungel zu lichten, sondern dazu gehört auch die Ausgestaltung der Förderprogramme, ob sie den Menschen, den Unternehmen hier im Lande tatsächlich helfen oder ob man schon von vornherein abwiegelt und sagt: Um Himmels willen, bevor ich mich auf diese Ebene begebe, mache ich lieber gar nichts. Das alles ist in unseren Augen moderne Finanzpolitik, und dafür stehen wir natürlich bei den nächsten Haushaltsverhandlungen als Gesprächspartner gern zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Dirk Panter, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Frau Schubert, bitte.