Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pandemie stellt uns alle vor Herausforderungen, die weit über den Infektionsschutz hinausgehen. Virolog(inn)en stellen fest, wie sich das Infektionsgeschehen weiterentwickelt. Psychotherapeut(inn)en schauen auf die Auswirkungen der Pandemie auf unsere psychische Gesundheit. Ärztinnen und Ärzte suchen nach Heilung und forschen über die Langzeitfolgen und darüber, wie man diese beheben kann. Die Aufgabe der Politik, also die Aufgabe von uns, ist es, all das zusammenzubringen, also Gesundheits- und Sozialpolitik zusammen zu denken. Wenn ich durch eine sächsische Kleinstadt laufe und im Schaufenster der Beratungsstelle ein Schild hängt „Geschlossen aufgrund der geltenden Corona-Schutz-Verordnung“, dann weiß ich, dass wir noch einiges zu tun haben, (Zuruf von der AfD: Richtig!) weil keinesfalls unsere sächsische Corona-Schutz-Verordnung eine Beratungsstelle für Jung oder Alt schließt, sondern wir im Gegenteil bemüht sind, aus allen Kanälen zu kommunizieren, dass unser Hilfesystem offen sein muss, dass unser Hilfesystem erreichbar sein muss und dass unser Hilfesystem krisenfest sein muss. Wir müssen in dieser Pandemie den Blick auf die Menschen richten, die besonderen Belastungen und Risiken ausgesetzt sind. Das sind eben auch Kinder und Jugendliche. Das sind kleine Kinder mit ihren Familien, die kaum Lebenszeit in einer normalen Kita mit Familienbildungsangeboten, Elternabend und Spielenachmittag verbracht haben, sondern diese Einrichtungen als Ort kennen, in dem man sich im höchsten Maße bemüht, sie zu betreuen, aber jedes Angebot darüber hinaus sehr eingeschränkt ist. Das sind Kinder im Grundschulalter, für die freies Spielen im Hort, Kindergeburtstage, der Besuch im Sportverein oder in der Musikschule immer unter dem Gebot der Kontaktminimierung stehen, womit die Grenzen von sozialen Beziehungen sehr schnell erreicht sind. Das sind Jugendliche, die einfach in Gruppen abhängen wollen, die gemeinsam tanzen oder dem Ball hinterherjagen wollen, die Begegnungen, Konflikt und Austausch brauchen, um über Reibung und Erkenntnis ihre eigene Identität zu entwickeln. Genau das müssen sie seit fast zwei Jahren auf ein Minimum reduzieren. Damit fehlen ganz zentrale Lebenserfahrungen. Wir BÜNDNISGRÜNEN sind überzeugt, dass jetzt, in der vierten Welle, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt gehören. Warum? Weil Kindheit und Jugend nichts ist, was man wiederholen kann, sondern weil es eine einmalige Lebensphase ist. Man redet hier auch von Bildungsfenstern. Kindheit und Jugend prägen uns unser ganzes Leben lang. Wir, die sogenannten Großen, haben die Verantwortung, für ein gesundes Aufwachsen zu sorgen. Genau deshalb haben wir uns dafür entschieden, in den jetzt geltenden Corona-Schutz-Verordnungen die Dinge umzukehren und zu sagen: Beschränkungen gelten hauptsächlich für die, die erwachsen sind, und im Freizeitbereich auch für geimpfte und genesene Erwachsene. Deutlich mehr ist damit für Jugendliche bis 16 und hoffentlich bald bis 18 Jahre möglich. Durch regelmäßige Testungen erhalten sie mehr Normalität, mehr Alltag, mehr Freizeit und auch mehr Bewegung. Aber wir brauchen mehr. Deshalb stellen wir als Koalition heute diesen Antrag. Wir brauchen mehr, um die Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Zeit zu analysieren. Wir brauchen mehr Jugendarbeit und psychische Begleitung, um zu kompensieren. Mit dem Blick auf Jugendämter sehen wir, dass zum Beispiel die Zahlen von Inobhutnahmen steigen, und zwar deutschlandweit. Das ist kein Sachsenphänomen. Es zeigt, dass Familien vermehrt nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre Kinder zu kümmern, so wie es nottut. Mehr und mehr Studien zeigen die Belastungen junger Menschen und fordern uns als Politik zum Handeln auf. Im Strategiepapier der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer zur Bewältigung der psychischen Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche sind beispielsweise brandaktuell im Dezember konkrete Ergebnisse formuliert. Hochrisikofamilien brauchen mehr Aufmerksamkeit. Ängste und Sorgen von Kindern und Jugendlichen führen zu einem Anstieg von psychosomatischen Beschwerden und depressiven Symptomen. Der Bewegungsmangel birgt ernstzunehmende Risiken. Daraus leiten sich konkrete Maßnahmen für die Politik ab, weil – so wie Alexander Dierks das schon gesagt hat – diese Zustandsbeschreibung nichts ist, was manifestiert wird, sondern weil uns diese Zustandsbeschreibung ins Hausaufgabenheft diktiert, was wir zu tun haben. Das ist zum Beispiel der Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung, damit Kinder, Jugendliche und ihre Familien eben nicht lange auf einen Beratungs- und Behandlungstermin warten müssen. Das ist die Schaffung neuer Präventionsangebote an Orten, an denen Familien leben, an denen sie sich aufhalten. Das ist der weitere Ausbau und die weitere Verstetigung von Sozialarbeit und Schulbegleitung. Das ist eine ganz starke Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den Jugendhilfeausschüssen, damit sie dort, wo sie leben, eine Stimme haben und gehört werden. Dazu ist es notwendig – und das unterstreichen wir mit diesem Antrag –, die Situation zu analysieren und die Erfahrungen unserer sozialen Arbeit und unserer psychosozialen Entlastungssysteme in Sachsen zusammenzutragen, um richtig zu reagieren. Wir brauchen außerdem ein Bild darüber, wie und in welcher Form Kinder nach einer Infektion von Long-Covid betroffen sind und welche Bedarfe daraus erwachsen. Die medizinische Begleitung wird eine langfristige Aufgabe. Die Leitlinien dazu sind erst in der Entwicklung. Die daraus resultierenden zusätzlichen Angebote müssen wir aber auf den Weg bringen, um Kinder, Jugendliche und ihre Familien in dieser Situation nicht alleinzulassen. Im dritten Teil des Antrages fordern wir die Staatsregierung auf, bereits jetzt einen Schritt weiterzugehen und den Blick in Richtung Resilienz zu richten. Hier ist die Frage: Wie müssen Angebote aufgestellt sein, damit sie in Krisen gut funktionieren und langfristig durchhalten? Man kann sich im Leben nicht auf alles vorbereiten und nicht für jede Situation schon eine Antwort haben. Aber im Bereich der Jugendarbeit, der Beratung von Familien und des Kinderschutzes waren die Systeme schon vor der Coronakrise so auf Kante genäht, dass jede Irritation zum Ausfall führen kann. Last but not least bitten wir im Antrag darum, für den Bereich der Kinder- und Jugenderholung das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ flexibel und dynamisch zu nutzen, so zu nutzen, dass die Hilfen vor Ort ankommen. Hier gibt es noch Verständigungsbedarf. Das hat der letzte Jugendhilfeausschuss gezeigt. Da es Alexander Dierks schon eingeführt hat, würde ich gern noch etwas zum Landesjugendhilfeausschuss sagen, weil ich glaube, dass viele in diesem Haus den Ausschuss nicht kennen. Es ist ein ganz besonderer Ausschuss mit einer ganz besonderen Verantwortung. Er ist einer der wenigen Ausschüsse, in dem man fachlich geeignet sein, also Berufserfahrung in diesem Bereich mitbringen muss. Dieser Ausschuss kompensiert ein Stück weit die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland kein Wahlrecht haben und wir als erwachsene Experten für sie stellvertretend gute Entscheidungen treffen sollen. In Sachsen ist der Landesjugendhilfeausschuss zusammengesetzt aus Experten der Praxis, aus Verantwortungsträgern der Verwaltung und – zumindest sind regelmäßig vier von fünf Fraktionen vertreten – aus Mitgliedern der Jugendpolitik. Dieser Ausschuss ist ein guter Ausschuss, weil er in einem wunderbaren Mix gemeinsam berät, wie sich die Jugendhilfe weiterentwickeln soll. Ich denke, es sollte in diesem Haus mehr die Rede von diesem Ausschuss sein. Aber zurück zum Antrag. Der Antrag ist kein Startschuss für den Freistaat, um den Belastungen von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken; hier ist bereits viel passiert. Es ist eine Verstärkung der Aufgabe, es ist eine Ermutigung für das Ministerium, weiterzumachen. Es ist eine Ermutigung, den Kick-off der Kinder- und Jugendhilfe, den das Ministerium bereits an den Start gebracht hat, fortzusetzen; denn die Kinder- und Jugendhilfe muss coronafest werden, damit sich Kinder und Jugendliche, egal, wie sich die Jahre 2022 und 2023 gestalten werden, auf uns verlassen können. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, sodass wir an dieser Aufgabe weiterarbeiten können. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Abg. Alexander Dierks, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuhfuß sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNEN. Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Pfeil.