Norbert Mayer

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur rechtswidrigen Kürzung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl 2019. Vergeblich haben wir beantragt, diesen Bericht auf den Verlauf des Verfahrens zu begrenzen, ohne verfrühte und damit manipulative Bewertungen. Die Mehrheit der schwarz-rot-grünen Koalition, tatkräftig unterstützt von den LINKEN, setzte sich darüber hinweg. Dem Anspruch der sächsischen Bürger auf eine allseitige Information kommen wir deshalb mit einem eigenen Bericht nach. Im Untersuchungsausschuss wurde deutlich, welch großes Interesse die Regierungskoalition hatte und hat, die Aufklärung der Wahlmanipulation zur Landtagswahl im Sommer 2019 zu verhindern. Das haben wir nicht anders erwartet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben doch nichts geliefert!) Was konnten wir in dieser ersten Phase des Untersuchungsausschusses feststellen? Erstens. In den bislang erfolgten Zeugenvernehmungen wurde klar, dass bei vielen Beteiligten ein eigenartiges Verständnis von Verantwortung und Unabhängigkeit vorherrschte. Zweitens. Die Hauptrolle bei der Manipulation der Beisitzer im Zulassungsverfahren wies die Landeswahlleiterin Frau Schreck dabei ihrem Referatsleiter Dr. Wolf zu. Ein Zeuge sagte aus: „Er“ – also Dr. Wolf – „hat also fast 43 Minuten den Sachverhalt dargestellt, wobei er von Hölzchen auf Stöckchen gekommen ist und lauter Dinge mitgeteilt hat, die eigentlich längst erledigt waren, tausend Zahlen mitgeteilt hat, sodass am Ende der Eindruck übrigblieb, das ist ja alles ein bisschen chaotisch abgelaufen.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt ja auch!) Wissen Sie, ich war am 05.07.2019 in Kamenz als Zuschauer dabei. 43 Minuten Vortrag mit unendlich vielen, schon längst überholten Angaben und Zahlen. So etwas überfordert die Zuhörer und verursacht genau das, was der Zeuge beschrieb: eine negativ manipulierte Grundstimmung gegen die AfD. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber Sie sind doch sonst gegen einfache Sprache!) Alle bisher gehörten Zeugen berichteten übereinstimmend, dass keine – ich wiederhole: keine – Argumente oder Rechtsauffassungen vorgetragen wurden, die für eine Zulassung der gesamten AfD-Landesliste sprachen. In der Summe ergeben sich die psychologischen Voraussetzungen, dass die Beisitzer des Landeswahlausschusses mürbe und missgestimmt einer klar rechtswidrigen Listenkürzung zulasten der AfD zustimmten. Im Ergebnis ergibt sich, dass genau dies, das Mürbemachen der Beisitzer, (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) von der Wahlleiterin Carolin Schreck beabsichtigt war. Die vom Innenminister nur für diese besondere Landtagswahl 2019 auserwählte Landtagswahlleiterin Carolin Schreck, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE So ein Quark!) ihr Stellvertreter Robert Kluger und der Referatsleiter Dr. Thomas Wolf bildeten ein sehr bemerkenswertes Team oder besser gesagt: eine Gruppe Kamenz. Wie aus Zeugenaussagen hervorgeht, verabredeten die drei, eine vollständige Zulassung der AfD-Landesliste mit 61 Bewerbern für die Landtagswahl 2019 unbedingt zu verhindern. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Wann? Lügen!) Dazu gehörte, den Beisitzern die Tatsache einer fristgerecht eingereichten, zulassungsfähigen AfD-Landesliste ebenso zu verheimlichen wie auch jegliche andere Rechtsauffassungen, zum Beispiel des Bundeswahlleiters, welche für eine Zulassung der Landesliste sprachen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das stimmt nicht! Lügen! –