Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Panter! Ich freue mich sehr, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, und ich sage Ihnen auch ganz klar: Beim Thema Zukunftsinvestitionen, die Sie angesprochen haben und die auch in unseren Augen sinnvoll und notwendig sind, sind wir völlig bei Ihnen. Ich freue mich auch, dass Sie noch einmal das Thema Beamtenfonds angesprochen haben; das hatten wir bereits in der letzten Haushaltsverhandlung angeführt. Damals sind wir bei Ihnen noch nicht wirklich auf Gegenliebe gestoßen, aber augenscheinlich hat sich hierbei etwas bewegt. Ich denke auch, dass das nicht nur einfach eine Frage ist, ob man in einer Niedrigzinsphase ist, ob die Niedrigzinsphase nun ausläuft oder dergleichen, sondern es ist allgemein die Frage, ob man Gelder zurücklegt oder versucht, volkswirtschaftliche Kreisläufe anzuschieben und somit die Grundlage für neue Einnahmen schafft. Ob das von Ihnen bevorzugte Investitionsprogramm tatsächlich in einem Fond liegen muss, darüber kann man sprechen. Wir haben dazu unsere eigene Meinung. Ich sage nur: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit kommen mit den Nebenhaushalten immer ein klein wenig in Kollision. Sie haben aber recht: Geld muss arbeiten, Geld muss genutzt werden. Es geht um unsere Zukunft. Es geht um Bildung, es geht um Infrastruktur – nur als Stichwort: Breitbandausbau. Darüber haben wir gestern bzw. heute Morgen wieder im Haushalts- und Finanzausschuss gesprochen. Es geht um die Energiewende und es geht letztlich um die Generationengerechtigkeit, aber in einem völlig anderen Zusammenhang, als es so mancher konservative Finanzpolitiker wahrscheinlich oft meint; denn die heute fehlenden Investitionen sind die Schulden von morgen, und es sind die fehlenden Chance der zukünftigen Generationen. Also ist eine Investition auch eine Frage von Generationengerechtigkeit. In diesem Fall sagen wir ganz klar: Für uns sind für Schlüsselinvestitionen auch Schulden kein Tabu. Es kommt ganz darauf an, wofür man die Schulden aufnimmt. Und ja, Herr Kollege von Breitenbuch, es ist immer eine Frage des Wollens und des Gestaltens. Moderne Finanz- und Wirtschaftswissenschaften erkennen schon lange an, dass die Schuldenaufnahme der Generationsgerechtigkeit dienen kann und sie – wenn sie denn nicht einfach verfrühstückt wird, sondern wirklich in Schlüsselbereichen investiert wird – sogar ein großer Beitrag ist, um vorwärtszukommen. Letztendlich machen das die Unternehmen, wenn sie Bankkredite aufnehmen, auch nicht anders, und wir können uns, was das anbelangt, ein Beispiel nehmen. Das, meine Damen und Herren, unterscheidet uns tatsächlich ein Stück weit von dem Ansatz, den bisher die CDU immer gefahren hat. Wir denken, dass der Fetisch der schwarzen Null zwar den Buchhalter erfreuen mag, aber mit moderner Finanzpolitik hat es vergleichsweise wenig zu tun. Im Gegenteil: Wir denken, dass der Sparzwang zulasten kommender Generationen geht, und wir erleben es auch täglich. Wir erleben es beim Ausbau unserer Infrastruktur, wenn wir uns die Netzabdeckung in unserem Land oder den Zustand unseres Gesundheitssystems anschauen. Dann sehen Sie ganz deutlich: Von der schwarzen Null kann man nicht leben, sondern die schwarze Null ist letztendlich nur ein ideologisches Konstrukt. (Beifall bei den LINKEN) Dazu mehr, meine Damen und Herren, in einer zweiten Runde. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte Frau Abg. Schubert.