Rico Gebhardt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pohle, wenn Sie immer noch nicht verstanden haben, worum es jetzt geht, dann hoffe ich, dass Sie zumindest Ihrem Koalitionspartner Herrn Richter zugehört haben. Herr Richter hat nämlich etwas getan, was vielen von Ihnen vollkommen abgeht: nämlich Reflexion und zugeben, dass man einen Fehler gemacht hat – und dafür dann auch noch öffentlich einzustehen. (Ines Springer, CDU: Das sagen die Richtigen!) Herr Richter, vielen Dank für Ihre Aussage. Herr Pohle hat vor uns bewiesen, warum diese Debatte tatsächlich aktuell ist. Der viel beschworene „sächsische Weg“, gerade der sächsischen CDU, ist gescheitert. Habt ihr denn immer noch nicht verstanden, dass ihr nicht so weitermachen könnt wie bisher? (Unruhe bei der CDU – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Dann stellt ihr euch hin und sagt: Na, wir haben aber auch andere Koalitionspartner, und diese Koalitionspartner sind da jetzt irgendwie mitverantwortlich. – Nein! Ihr seid verantwortlich. Ihr habt 30 Jahre lang dieses Land regiert. Ihr habt 30 Jahre lang hier bestätigt, was gemacht werden muss – durch den Innenminister und durch den Ministerpräsidenten. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Deshalb ist euer Weg jener, der hier in diesem Freistaat Sachsen in die Demokratiekrise geführt hat. Daran ist keine FDP schuld, daran ist keine SPD schuld, und auch die GRÜNEN, die jetzt mit euch mitregieren dürfen oder müssen – man kann sich aussuchen, wie man das nennen will –, sind nicht daran schuld. (Vereinzelt Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU – Zuruf von der AfD: Wenn der Kommunist über Demokratie redet! – Unruhe) Deshalb ist richtig, was Michael Nattke vom Kulturbüro vor wenigen Tagen aufgeschrieben oder gesagt hat – ich glaube, ich habe es irgendwo gelesen –: dass wir eine mobilisierbare rechte Bürgergesellschaft haben. Auch das hat Herr Richter jetzt gerade mit anderen Worten – freundlicher als ich – deutlich gemacht. Deshalb sind auch die Beispiele, die Frau Köditz gebracht hat, richtig. Wir können doch damit anfangen, dass Ende 2013 in Schneeberg Herr Hartung von der NPD „Lichterläufe“ organisiert hat, und Tausende Leute sind ihm hinterhergelaufen. Der Pro-Chemnitz-Typ Kohlmann hat 2018 doch mitgewirkt, im August, als ihm mehrere Hundert Leute gefolgt sind, als sie Menschenjagden veranstaltet haben. Der damalige Verfassungsschutzpräsident, das CDU-Mitglied Maaßen, hat noch davon gesprochen, dass es keine Hetzjagd gegeben habe. Selbst der Ministerpräsident wusste wochen- und monatelang nicht so richtig, was es gewesen ist. Die zwei Leute, die heute den Freien Sachsen vorstehen, rufen dazu auf, und Menschen laufen ihnen hinterher. Wenn sie denen hinterherlaufen, kann niemand mehr sagen, sie wüssten nicht, was sie tun. Doch, sie wissen ganz genau, was sie tun, und deshalb gibt es dafür keine Entschuldigung mehr. (Beifall bei den LINKEN) Deshalb bitte ich uns eindringlich, dass wir laut und vor allem gemeinsam als demokratische Kräfte gegen Antidemokraten, Rassisten und Neonazis in diesem Land vorgehen. Ich weiß, da müssen manche über ihren eigenen Schatten springen – in Ihrer Partei und auch in meiner, Herr Pohle; darin sind wir uns wahrscheinlich einig. (Ronald Pohle, CDU: Aha!) – Wenn wir das gemeinsam, tatsächlich gemeinsam mit Ihnen machen wollen, werden Sie über Ihren Schatten springen müssen; da haben Sie recht. Aber wir können es nur gemeinsam machen. Denn zum Schluss werden die Braunen, wenn sie etwas zu sagen haben, wie 1933, nicht danach fragen, ob Sie ein rotes oder ein schwarzes Parteibuch haben. Das sollten wir aus der Geschichte vielleicht gemeinsam gelernt haben. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Lassen Sie uns die Realität zur Kenntnis nehmen. Nicht die CDU-Vorstellung ist Realität in diesem Land, sondern das, was tatsächlich stattfindet. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Die „SZ“ titelte ja vor wenigen Tagen: „Die Leisen müssen jetzt lauter werden.“ Das gilt für uns alle. Die vielen Menschen, die vielen Initiativen, zum Beispiel „Freiberg für alle“ oder „Bautzen gemeinsam“, und viele Kommunen wie Zittau, Zwickau und Plauen brauchen unsere Unterstützung. Mittlerweile haben den Aufruf in Bautzen mehr als 13 000 Menschen unterzeichnet. Viel öfter müssen wir darüber reden – anstatt über die, die montags, sonntags oder sonnabends irgendwo herumdemonstrieren. Diese Menschen verteidigen die Demokratie. Diese Menschen zeigen, dass die von Herrn Wöller eingeforderte Zivilcourage tatsächlich stattfindet – im Übrigen ohne das Zutun des Herrn Ministers. Ansonsten ist es schon purer Hohn, wenn der Innenminister seit Jahren die sogenannten Widerständler, die sich beim Thema Geflüchtete oder jetzt bei den Corona-Protesten dem entgegenstellen – – Der Innenminister fordert von ihnen jetzt Zivilcourage ein. Es war doch der Innenminister, der im Jahr 2020 in Leipzig eher dafür gesorgt hat, dass die Gegenproteste nicht stattfinden durften, und der sich anschließend auch noch gefreut hat, dass das Demonstrationsrecht durchgesetzt worden ist – für eine Demonstration, die überhaupt nicht genehmigt war. Welch ein Zynismus! Dazu schweigt der Ministerpräsident seit vielen Monaten. Wie lange eigentlich noch, Herr Ministerpräsident? (Beifall bei den LINKEN) Dass die CDU-geführte Regierung weiter an ihrem „sächsischen Weg“ festhält, ist das Falscheste, was sie tun kann. Es ist Aufgabe und Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten, sich an die Seite derjenigen zu stellen, die für Demokratie, Solidarität und Mitmenschlichkeit, gegen Rassismus und für Religionsfreiheit streiten und kämpfen. Frohe Weihnachten! (Beifall bei den LINKEN)