Antonia Mertsching

Herr Dr. Meyer, Sie haben gesagt, die Ampel sei jetzt dafür verantwortlich, falls ein vorgezogener Kohleausstieg kommt, dass dann die Gelder für den Strukturwandel flexibler eingesetzt bzw. schon eher ausgegeben werden müssen. Aber wir sehen ja jetzt schon, dass die Kommunen eine Zeit brauchen, um mit Personal überhaupt Projekte zu entwickeln. Bis jetzt läuft alles nach einem Windhundprinzip. Es sind alles sowieso Projekte, die vor allen Dingen eingereicht werden, und dann wollen Sie jetzt, dass noch mehr Geld ausgeschüttet wird, obwohl eigentlich gar nicht – was passieren sollte – ins Personal investiert wird? Ich meine, es gab 110 STARKAnträge aus Sachsen, das sind vor allen Dingen Personalkapazitätenanträge. Davon wurden nur 22 genehmigt, das heißt, es gibt keine Leute, die Projekte irgendwie umsetzen wollen. Jetzt fordern Sie auch noch, dass mehr Geld ausgeschüttet wird. Überlegen Sie – – (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) – Na, doch, Sie haben ja gesagt, das Geld soll vorgezogen werden. Die Debatte werden wir hier noch führen müssen, wie das auch weitergeht, denn der Strukturwandelprozess ist – ich habe es vorhin schon einmal gesagt – verstaubt und spricht nicht die jungen, kreativen Leute in der Lausitz an oder Leute in die Lausitz zu kommen, Innovationen voranzubringen. Deshalb frage ich mich, wie das weitergehen soll mit den Vorschlägen, die Sie gebracht haben. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Meyer, bitte.