Dr. Matthias Rößler

Das war das Schlusswort der einbringenden AfD-Fraktion, vorgetragen von Kollegen Beger. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/8311 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/8311 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu Pandemische Lage in Kitas und Force Bildung“ einsetzen – unverzüglich umsetzen! der Fraktion DIE LINKE können, dass wir heute, ein Jahr später, wieder hier zusammenkommen und sich sichtlich wenig in den Kitas und an den Schulen geändert hat. Wieder erleben wir ein erhöhtes Infektionsgeschehen, doch diesmal infizieren sich deutlich mehr Kinder und Jugendliche, wodurch der Infektionsweg über die Kitas und Schulen in die Familien an Bedeutung gewinnt. Viele müssen bereits Weihnachten in Quarantäne verbringen oder haben Angst, sich kurz vorher noch zu infizieren. Besonders Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte setzen sich mit jedem weiteren Kita- und Schultag einem erhöhten Risiko aus. Die Krankenstände sind kaum oder gar nicht mehr abzudecken. Dies war abzusehen, und trotzdem wurden die Einrichtungen alleingelassen. Dabei gab es bereits letztes Jahr schon so viele gute Vorschläge und Lösungsansätze. Wieder muss man sich die Frage stellen, ob wirklich alles getan wurde, um das Infektionsgeschehen an den Kitas und Schulen so gering wie möglich zu halten. Wieder müssen wir als Linksfraktion sagen, nein, es wurde nicht genug getan. Ganz im Gegenteil. Die Beschaffung und Finanzierung der Tests oder die Übernahme der Elternbeiträge bei Schließung waren nur vorübergehende politische Maßnahmen der Staatsregierung, nicht nachhaltig. Als Beispiel sei die Testung in den Kindertageseinrichtungen genannt: Erst hat es im letzten Jahr lange gedauert, bis den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen Schnelltests zur Verfügung gestellt wurden. Seit November dieses Jahres sind die Träger der Einrichtungen bei der Beschaffung und Finanzierung völlig auf sich allein gestellt – angesichts der Pandemieentwicklung eine geradezu absurde Fehlentscheidung. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Erst diese Woche forderten die sächsischen Verbände zu Recht eine zentrale Schnelltestbeschaffung im Freistaat. Wir sind also bei Weitem nicht die Einzigen, die die Situation an den Kitas und Schulen so sehen. Deshalb wollen wir mit dem vorliegenden Antrag die Forderung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft nicht nur unterstützen, sondern uns für die sofortige Umsetzung einsetzen. Bereits am 9. Dezember hat meine Fraktion einen Antrag unter dem Titel „Sicher durch den Winter: Pandemische Lage in Kitas und Schulen stabilisieren“ eingereicht. Dieser Antrag beinhaltet die Hauptforderung nach der Bildung einer Arbeits- und Einsatzgruppe, bestehend aus Vertretern der Kindertagesstätten, Horten und Schulen, aus Schülerinnen- und Schülervertretern, Elternvertretern, Gewerkschaften und Experten aus den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft, Bildung, Erziehung, Kinder- und Jugendhilfe. Diese Taskforce berät und unterstützt das Kultusministerium insbesondere bei der Umsetzung der dringend notwendigen Sofortmaßnahmen, zum Beispiel bei der Bereitstellung von Testmöglichkeiten für den Kitabetrieb. Der derzeitige politische Umgang mit den Kindertageseinrichtungen kommt leider einem Verhalten gleich, das man gelegentlich bei Kindern dieser Altersgruppe findet. Wenn man sich die Augen zuhält, verschwindet scheinbar das Problem. Aber in der Altersgruppe der Null- bis Vierjährigen liegt die 7-Tage-Inzidenz deutlich über dem Bundesdurchschnitt der Erwachsenen. Noch wesentlich dramatischer ist die Inzidenz bei den Fünf- bis 14-Jährigen. Die Inzidenz dieser Altersgruppe bewegt sich zum Beispiel im Landkreis Mittelsachsen bei über 2 000. Eine wesentliche Sofortmaßnahme ist daher die Bereitstellung der sogenannten Lolli-Tests für Kindertagesstätten. Trotz Studien, die die Verringerung des Infektionsgeschehens mit sogenannten Lolli-Tests belegen, sieht es die Staatsregierung nach wie vor nicht als nötig an, diese flächendeckend einzusetzen und für die Kommunen und freien Träger zur Verfügung zu stellen. Dazu möchte ich kurz an den letzten Ausschuss erinnern. Unsere Kernforderung ist – insbesondere nach den Weihnachtsferien halten wir es wirklich für notwendig; wir können uns da vielleicht auf halbem Wege treffen –, dass man zumindest in der Anfangszeit flächendeckend Pool-Testungen in den Kitas durchführt. (Staatsminister Christian Piwarz: Dafür brauchen Sie viel zu lange!) Die Lolli-Tests würden ermöglichen, das bereits prä- und asymptotisch infizierte Kinder festgestellt werden können und sich das Übertragungsrisiko damit deutlich vermindert. Daher ist das eine von insgesamt 16 Forderungen, die wir heute mit diesem Antrag stellen, genauso wie die Bereitstellung und den Einsatz der sogenannten CO -Ampeln und geeigneter Luftreinigungsgeräte oder auch eine wirksame und spürbare Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher und der Lehrkräfte. Ich habe nur drei der insgesamt 16 Forderungen aufgeführt, aber eines ist klar: Nur mit der zügigen Umsetzung dieses komplexen Forderungskatalogs können wir die Einrichtungen krisensicher machen. Zu oft fühlten sich in der Vergangenheit und auch heute Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher und Eltern im Stich gelassen und mit ihren Problemlagen nicht ernst genommen. Die Einrichtung der von uns geforderten Taskforce kann ein erster Schritt in Richtung Rückgewinnung eines Vertrauensverlustes gegenüber politischen Entscheidungsträgern und -trägerinnen sein. Werte Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie den Antrag als Neujahrsvorsatz für die Staatsregierung an, um damit einen gelungenen Start in das neue Kalenderjahr für Kindertageseinrichtungen und Schulen in Sachsen zu gewährleisten. Ich denke, das sind wir den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern, aber vor allem den Kindern und Jugendlichen mehr als schuldig. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)