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René Hein

AfD 22.12.2021 Sitzungen 7/42

2G-Weihnachtsbäume zum Selberschlagen beim Sachsenforst (Frage Nr. 1) Landeshaushalt über derartige freie Mittel verfügen würde, was er jedoch mit Blick auf die immensen Kosten der Pandemiebewältigung bei Weitem nicht hat, steht auf dem Arbeitsmarkt das erforderliche Personal überhaupt nicht zur Verfügung. Darüber hinaus wären dies Beschäftigungsverhältnisse, welche sich nur auf einen relativ geringen Zeitraum begrenzen müssten und nicht nachgefragt werden würden. Ermöglichung und Förderung des Übergangs zu festen Lerngruppen und -räumen an den weiterführenden Schulen und dementsprechende Reduzierung der Stundentafeln: Feste Lerngruppen in weiterführenden Schulen entsprechen weder dem Leistungsanspruch noch den Kursgestaltungen und würden mit Blick auf die geforderte Reduzierung der Stundentafel eine Generation Corona provozieren, welche auf dem Arbeitsmarkt nach Beendigung der schulischen Laufbahn erhebliche Nachteile zu befürchten hätte. Dies kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Bildungspolitik sein. Dies sind nur einige wenige ausgewählte Beispiele aus Ihrem Forderungssammelsurium, die dazu führen, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit erlaube ich mir, auf die vorgenannten Teilaspekte nicht näher einzugehen. Gleichwohl sei mir noch eine Anmerkung zum Schluss gestattet. Die Gesundheitsvorsorge für Erzieherinnen und Erzieher sowie das Lehrpersonal besteht und wird auch weiter ausgebaut. Hierzu hat sich die Koalition auch im Vorfeld des pandemischen Geschehens bekannt und daran arbeiten wir auch. Personalmaßnahmen werden auf das organisatorisch notwendige Maß begrenzt, aber Fakt ist auch, dass wir das System Schule im Interesse bestmöglicher Lernerfolge unserer Kinder, aber auch unter Beachtung des Schutzes unserer Lehrerschaft aufrechterhalten müssen und werden. Ihres Antrages bedarf es hierzu jedoch nicht.

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