Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Weigand, lassen Sie mich kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen. Ich fasse zusammen: Schiefertafeln für alle, gesunde Ernährung und regelmäßig Sport, eine Stunde Gemeinschaftskunde streichen, um den gesamten Unterrichtsausfall der letzten zwei Jahre zu kompensieren. Ich glaube, Sie haben wieder einmal Ihre bildungspolitische Inkompetenz deutlich gemacht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich komme jetzt zum Antrag der LINKEN. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass – ich zitiere – „unverzüglich die erforderlichen organisatorischen, personellen und finanziellen Vorkehrungen zur Stabilisierung der schwierigen Lage in den Schulen und Kindertageseinrichtungen ergriffen werden, um deren Weiterbetrieb zu ermöglichen.“ Ich frage Sie: Was denn sonst? Was machen wir denn seit zwei Jahren? Worum ringen wir in jeder Verordnung erneut? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich weiß, dass uns das Ziel eint, Kitas und Schulen offenzuhalten. Darin sind wir uns einig, dass Schließungen von Bildungseinrichtungen nur das letzte Mittel sein dürfen. Ich habe Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, in den vergangenen Monaten als kritisch, aber auch immer als sehr konstruktiv erlebt. Aber mich ärgert und es macht mich ratlos, wenn so getan wird, als sei bislang nichts in den Schulen und Kitas passiert, und Sie uns quasi den Stein der Weisen vorlegen wollen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Als ob Kinder und Jugendliche und pädagogisches Personal völlig schutzlos in die Kitas und Schulen geschickt werden. Das ist mitnichten so. Ich möchte daher noch einmal für Sie in Erinnerung rufen, welche Schutzmaßnahmen wir in Kitas und Schulen bereits etablieren konnten. Erstens. Wir haben eine flächendeckende Testpflicht dreimal wöchentlich in allen Schularten, für alle an Schule Beteiligten. Jede Woche werden 1,7 Millionen Tests an die Schulen geliefert. Schülerinnen und Schüler waren monatelang die einzige Personengruppe, die seriell getestet wurde. Es braucht nicht viel Phantasie, um den enormen logistischen Aufwand hinter diesen Zahlen zu erahnen. Dennoch läuft das Testregime praktisch geräuschlos. Die Schulen leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Erkennen und zum Unterbrechen von Infektionsketten. Dafür, was die Schulaufsicht in diesem Zusammenhang leistet, möchte ich ausdrücklich Danke sagen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweitens. In Kitas, Grund- und Förderschulen gilt der eingeschränkte Regelbetrieb. Dadurch sind die Gruppen in ihren Zusammensetzungen konstant und ebenso das Lehrund Betreuungspersonal. Drittens. Es gibt eine Maskenpflicht an allen Schularten, an weiterführenden Schulen auch im Unterricht. Es ist kein Geheimnis, dass wir BÜNDNISGRÜNE für eine Maskenpflicht auch am Platz in den Grundschulen plädieren. Dafür werbe ich auch weiterhin, insbesondere im Hinblick auf den Schulstart im neuen Jahr. Viertens. Die Schulbesuchspflicht ist ausgesetzt. Daneben gilt unverändert die Hotspot-Regelung. Die Schulaufsicht kann schulscharfe Schutzmaßnahmen verhängen, wenn es das Infektionsgeschehen erfordert. Die Palette reicht von Testfrequenzerhöhung und Wechselunterricht bis hin zu teilweise oder vollständigen Schulschließungen. Die Liste ließe sich ergänzen. Sowohl fest installierte als auch mobile Luftreiniger werden von Bund und Land finanziell gefördert. Durch das Corona-Aufholprogramm steht den Schulen mehr Personal zur Verfügung, vor allem in Form von Assistenzkräften. Damit werden auch, wie hier gefordert, das pädagogische und das Leitungspersonal entlastet. Auch die Impfquote von Lehrkräften lässt hoffen. Die Impfung für Kinder und Jugendliche nimmt ebenfalls Fahrt auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz offen: Es bleibt eine fortwährende Abwägung. Der Infektionsund Gesundheitsschutz muss gewährleistet sein. Gleichzeitig haben Kinder und Jugendliche ein Recht auf Bildung und auf Teilhabe. Prof. Berner hat es einmal sehr gut auf den Punkt gebracht, als er gesagt hat: Natürlich müssen wir die Kinder schützen, aber Schutz ist mehr als Schutz vor Infektion. Niemand kann garantieren, dass es nicht zu neuerlichen Einschränkungen im Kita- und Schulbetrieb kommt. Es ist nicht absehbar, wie groß der Druck auf Kitas und Schule noch wird, gerade auch aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Variante. Ich möchte Sie herzlich einladen, Ihre Vorschläge in die Erarbeitung der kommenden Corona-Verordnung einzubringen. So tun es im Übrigen auch die Koalitionsfraktionen. Aufgrund der Vielzahl der bereits ergriffenen Maßnahmen und mit Blick auf das Verfahren zur Erstellung der Verordnung werden wir den Antrag daher ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)