Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Gebhardt, nachdem Sie mich nun explizit immer wieder erwähnt haben, muss ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Sie sich – wahrscheinlich im Duktus Ihrer Partei – sehr stark in der Historie bewegen, denn Sie haben so vieles wahrscheinlich selbst noch nicht aufgearbeitet. (Unruhe bei den LINKEN – Susanne Schaper, DIE LINKE: Oh, Herr Pohle!) Das haben wir ja gerade gesehen. Also: So aktuell war das nicht. Aber ich möchte die Gelegenheit geben, auch im Interesse dessen, was vorher schon in anderen Redebeiträgen gesagt wurde: Beleuchten wir doch einmal den zweiten Teil Ihres Anliegens, die zivilgesellschaftlichen Bündnisse. Ich frage mich: Wer sind denn diese potenziellen Bündnisse, die von der CDU-geführten Sächsischen Staatsregierung unterstützt werden sollen, eigentlich? (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Ich selbst – – Na ja, das ist schon aktuell, im Gegensatz zu dem, was ich von Ihnen jetzt gehört habe. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Hören Sie doch einmal zu! – Unruhe) Ich selbst lebe ja bekanntlich in einer sehr demonstrationsfreudigen Stadt, in der irgendein Bündnis immer zur Demo aufruft. Um das klarzustellen: Das ist ein gutes demokratisches Recht, zumindest, solange es – – (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) – Ja, kommen Sie einmal nach Leipzig; so viel Expertise können Sie gar nicht haben. Es ist ein demokratisches Recht, solange man sich im Rahmen der Gesetze bewegt. Letzteres ist oft jedoch nicht der Fall, und das bei Weitem nicht nur bei den Rechten. Eines dieser Bündnisse, die hinreichend öffentlich gefördert werden, ist „Leipzig nimmt Platz“ oder „Wir alle sind links“. Wenn es am Rande der vom Bündnis angemeldeten Demo für Demokratie dann wieder einmal zu Krawallen und Straftaten kommt, seilen sich die Bündnispartner gerne aus der Verantwortung ab und versuchen, wie ein bekannter bündnisbereiter Anwalt, diejenigen, die sie an ihre Verantwortung erinnern, auch einmal über das Gericht mundtot zu machen – so geschehen gegen den Leipziger MdB Jens Lehmann und die CDU-Bundestagskandidatin Jessica Heller. Zum Glück funktioniert die sächsische Justiz aber nach allen Seiten, und dieser Versuch lief ins Leere. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) – Das ist aktuell, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Aber schauen wir uns die Bündnispartner doch noch einmal etwas näher an. Nach der Bundestagswahl am 27. September 2021 sprach besagter Anwalt auf einer Veranstaltung, zu der das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ unter dem Titel „Sachsen muss sterben, damit wir leben können“ aufgerufen hatte. Der Titel spricht für sich. Ich zitiere Äußerungen von dem oben genannten Anwalt – so viel zur Toleranz –: „Wir sind nicht bereit, irgendetwas zu tolerieren. Wir sind nicht bereit, zu tolerieren, in einem Land zu leben, wo Menschenfeindlichkeit und Rassismus so normal sind, dass 25 % der Wahlberechtigten einfach ins Wahllokal gehen und Scheiße wählen.“ In diesem Zusammenhang weiter: „Die Wahrheit ist auch, dass zum allerersten Mal, seitdem es dieses Bundesland gibt, die CDU und der rechte Block eben nicht mehr 50 % der Stimmen haben, das heißt, die ganzen rechten Parteien haben in Sachsen verloren.“ Was bilden die sich eigentlich ein? Wer sind wir denn – –