Kerstin Köditz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr schrieb der „Spiegel“ über die Corona-Pandemie in Sachsen. Das Magazin fasste die Lage in einem Satz zusammen: „Im Land der Verharmloser stapeln sich jetzt die Särge.“ Prof. Vorländer hat diesen Befund in der neuen Studie der TU Dresden über Corona und Rechtspopulismus aufgegriffen. „Im Freistaat“, heißt es dort, „stehen den besonders niedrigen Impfquoten bemerkenswert viele Anti-CoronaDemonstrationen gegenüber.“ Man muss die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte. Ich möchte Sie daher kurz belasten mit einigen Gedanken, die in die Vergangenheit führen – allerdings auch nicht allzu weit zurück, sondern in den November 2014, als unsere Krise noch nicht Corona hieß. Damals hieß auch unser Innenminister noch anders, nämlich Markus Ulbig. Er gab damals der „MOPO“ ein großes Interview, und sein Thema hieß „Pegida“. Eine Kernaussage war der Satz, man könne „nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen.“ (Zuruf von der AfD: Das ist richtig!) Um welche Meinung es sich handelte, das spielte seltsamerweise keine Rolle. Es war das erste Mal, dass sich ein Mitglied der Staatsregierung über diese damals neue Protestbewegung äußerte. An ihren Inhalten hatte Herr Ulbig nichts auszusetzen. Stattdessen kündigte er unvermittelt an, er werde – wie es damals hieß – Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber schaffen. Das Interview erschien an einem Montag. Einige Stunden später klatschte man bei Pegida Beifall, weil der Innenminister eine Forderung erfüllen wollte, auf die man selbst noch gar nicht gekommen war. Das Interview sorgte außerdem dafür, dass aus Pegida quasi über Nacht ein bundesweit relevantes Medienthema wurde. Die Bewegung wurde so mit zusätzlicher Aufmerksamkeit reich beschenkt. Das Interview war schließlich auch der Auftakt für eine Art Umarmungsstrategie, die man auf offizieller Seite als „Dialog“ bezeichnete. Plötzlich tat man so, als gäbe es keine Neonazis, Rassisten und Hooligans, sondern als habe man es nur mit besorgten Bürgern zu tun, die unser aller Verständnis und viel politische Fürsorge verdient hätten. Wie zur Bestätigung sprang auch noch der sogenannte Verfassungsschutz in die Bresche und versicherte jahrelang, man habe es keineswegs mit Rechtsextremisten zu tun – in Sachsen doch nicht. Für Pegida öffneten sich dadurch viele Türen, etwa in eine große Talkshow, in die Landeszentrale für politische Bildung und schließlich zu einer Audienz bei Herrn Ulbig, deren Ort und Inhalt man niemals preisgab. Das alles lief, wie man weiß, ohne großes Zutun von Pegida selbst. Das alles lief, wie man weiß, auch ohne messbare Erfolge; denn das Protestformat wurde exportiert. Die sogenannten Spaziergänge gingen sehr schnell in die Fläche und waren das Modell für eine ausgedehnte Anti-Asylbewegung mit sachsenweit mehr als 500 Versammlungen. Sie fanden bevorzugt montags statt und waren teils nicht angemeldet. Von solchen Versammlungen gingen etliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, aber auch auf Asylunterkünfte aus. Aus dem Innenministerium war mitunter zu hören, es gebe keine Handhabe, diese Aktionen aufzulösen, obwohl mitunter die Polizei selbst zur Zielscheibe wurde. Meine Damen und Herren! Vielleicht kommt das einigen von Ihnen nicht nur bekannt, sondern auch seltsam aktuell vor. Das ist kein Zufall. In Sachsen ist eine spezielle Protestkultur entstanden, die einem bestimmten Muster folgt. Da ist die Verniedlichung von Aufmärschen zu „Spaziergängen“; da ist die Bevorzugung des Montags; da ist die Anmaßung, man sei das Volk, nur weil man schreit; da ist die Selbststilisierung zu verspäteten 89ern, die eine Diktatur bekämpfen wollen, aber die Bundesrepublik meinen; da ist die fehlende Abgrenzung nach rechts außen; da sind die Ausnutzung und der Bruch des Versammlungsrechts; da sind die Drohungen gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger und Politikerinnen und Politiker; da sind Übergriffe gegen Medien, Andersdenkende und auch die Polizei.