Michael Kretschmer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten zwei Tagen viel über Corona gesprochen, und es wird sicherlich auch jetzt in dieser Befragung eine Rolle spielen. Ich will Ihnen im größeren Teil der Ausführungen sagen, wie ich die Sache sehe. Allerdings zum Einstieg noch einmal einen herzlichen Dank an die Frauen und Männer, die in den Krankenhäusern auch heute wieder über das menschliche Maß hinauswachsen und für unsere Gesundheit, für die Gesundheit von vielen Frauen und Männern im Freistaat Sachsen da sind. Wir sind dankbar für dieses Engagement. Wir wissen, wie fordernd diese Aufgaben sind, und wir sind froh, dass sie diese Aufgabe für uns, für unseren Freistaat Sachsen leisten. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich bin dankbar für die Wortmeldungen der vergangenen Tage aus einer Vielzahl von Kommunen, aus Freiberg, aus Gerade mit Blick auf die vor uns liegende Brückenfunktion unseres Haushaltes 2023/2024 ist klar, dass wir ausgewogen und mit klugen Prioritäten steuern müssen. Das werden wir in der Koalition im Haushaltsaufstellungsverfahren gemeinsam ordnen. Wir haben es in der Hand, wie wir Sachsen strategisch für die kommenden Jahre aufstellen und vor allem die Wachstumskräfte im Freistaat stärken wollen. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, und sicherheitshalber wünsche ich Ihnen schon einmal ein schönes Weihnachtsfest. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, wir haben den ersten Tagesordnungspunkt abgearbeitet. (Heiterkeit und Zurufe) Das war der kleine Hinweis auf das Fest des Friedens. – Ich rufe auf Staatsregierung Zeiten – Sachsen gemeinsam gestalten Zittau, aus Neugersdorf, aus Ebersbach, bei denen sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber vor allen Dingen viele Menschen aus der Zivilgesellschaft zu Wort melden und sagen: So nicht! Diese Spaltung, diese Aggressivität lassen wir uns nicht gefallen. Wir sind anständige Menschen. Dies ist ein anständiges Land, und es gibt Werte, die uns verbinden, die auch in einer solchen Pandemie, in einer solchen schwierigen Situation, die aufgeheizt ist, gelten. Danke diesen anständigen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Freistaat Sachsen, die sich vor uns alle miteinander stellen und für die Demokratie eintreten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zum Einstieg möchte ich Ihnen sagen, dass neben dem Thema Pandemie die Sächsische Staatsregierung in den vergangenen zwölf Monaten an vielen Stellen Zukunftsentscheidungen für diesen Freistaat Sachsen getroffen und dass der Sächsische Landtag dabei eine zentrale Rolle gespielt hat. Wir haben in diesen Tagen viel über das Thema Breitband gesprochen, und ich will es noch einmal deutlich sagen: Dass es so ist, dass überall im Freistaat Sachsen jetzt die „Weißen Flecken“ beseitigt werden, dass überall auch kleine Ortschaften, kleine Siedlungen angeschlossen werden, das waren wir. Wir haben hier gemeinsam entschieden, dass der Freistaat Sachsen als erstes aller deutschen Bundesländer den kommunalen Eigenanteil übernimmt, und deshalb war es möglich, dass in einem Volumen von über 700 Millionen Euro auch sächsisches Geld bereitgestellt wird, um überall im Freistaat Sachsen diese Zukunftsinvestitionen auszuführen. Ich finde, das ist richtig. Es zeigt einmal mehr, wie wichtig uns dieses Thema ist. Es ist ohne Frage auch beim Thema „Graue Flecken“ unser Ziel, voranzukommen. Deshalb werden wir darum kämpfen, die finanziellen Ressourcen dafür zu haben. (Zuruf von der AfD) Es ist uns in diesem Jahr 2021 gelungen, meine Damen und Herren, in über 1 260 Fällen einzelbetriebliche Investitionen zu fördern, damit 4 600 Arbeitsplätze neu zu schaffen und über 20 000 Arbeitsplätze zu erhalten – und das in einem Volumen von über 2 Milliarden Euro. Bekannt geworden sind sicherlich die Investitionen von Bosch und anderen in der Mikroelektronik, im Automobilzuliefererbau. Bosch hat über 1 Milliarde Euro investiert – die größte Einzelinvestition in der gesamten Firmengeschichte. Aber es sind auch viele einzelne kleinere Investitionen von mittelständischen Unternehmen, die auf diesem Weg eine Zukunftssicherung erhalten. Ich glaube, es ist richtig, dass wir das getan haben. In den sächsischen Regionen, dort, wo wir den Klimawandel spüren, wo die Trinkwasserversorgung in Zukunft durch eigene Brunnen nicht mehr gewährleistet ist, haben wir uns dafür eingesetzt, dass an vielen Stellen gebaut worden ist. Über 2 200 Grundstücke konnten auf diesem Weg angeschlossen werden, über 5 500 Bürgerinnen und Bürger werden in Zukunft eine sichere Trinkwasserversorgung haben. Auch diese Entscheidung haben wir hier getroffen, und ich glaube, es ist eine wichtige Zukunftsentscheidung gewesen. Thema Bildungsticket. Über 116 000 Abonnements sind mittlerweile ausgegeben worden. Auch das ist eine wichtige Investition des Freistaates Sachsen, die wir gemeinsam getroffen haben. Ich bin froh darüber, dass wir es geschafft haben, im Bereich der Wissenschaft einen Generationswechsel zu organisieren und dass es vor allem Frauen sind, die jetzt das Vertrauen in den Hochschulen gewonnen haben – beispielsweise in Dresden an der HTW, aber auch an der Technischen Universität in Leipzig. Dort werden in Zukunft Präsidentinnen diese großen wissenschaftlichen Einrichtungen führen. Einmal mehr zeigt sich: Wir sind ein modernes Land, in dem Gleichberechtigung selbstverständlich eine große Rolle spielt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Ministerpräsident, die fünf Minuten sind leider schon vorbei.