Marco Böhme

Ich habe jetzt gerade gesagt – ich kann es gern noch einmal wiederholen –, dass die Aussage, die im AfD-Antrag steht, Quatsch ist, dass nur, wenn man die zweite Leitung Nord Stream in Betrieb nimmt, dann hier die Gaspreise sinken würden, weil eben alles aus einer Quelle kommt, egal, ob über die Ukraine oder über Nord Stream. Ich habe vor ein paar Monaten, als die GRÜNEN die Debatte hier hatten – wenn ich mich richtig erinnere, war es eine Aktuelle Debatte –, gesagt, dass die neue NordStream-Leitung nicht nötig ist, aber da sie ja faktisch schon gebaut ist und nur noch wenige Kilometer fehlen, es im Grunde auch kein Problem ist, diese in Betrieb zu nehmen, weil, wenn man jetzt dem Anbieter verbietet, die in Betrieb zu nehmen, Deutschland Milliardenstrafen an dieses Unternehmen zahlen muss. Das ist ein Problem. Da sage ich lieber: Dann nehmt die doch in Betrieb, in zehn Jahren wird sie sowieso nicht mehr gebraucht, weil der Gasverbrauch hier gar nicht mehr nachgefragt wird. (Andreas Nowak, CDU: Da kommt dann Wasserstoff durch!) Das war die Argumentation, warum wir das kritisch gesehen haben – auf der einen und auf der anderen Seite. Ich möchte jetzt fortführen. Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, damit wir die Alternativen schaffen können. Das führt zur Energiesicherheit, die Sie in Ihrem Antrag fordern, aber eben auch zu Preisstabilität. Aber genau das bekämpfen Sie von der AfD. Sie bremsen die Energiewende aus. Sie wollen wieder auf Atom- und Kohlekraft setzen, was eindeutig die teureren Technologien sind, die außerdem unsere Lebensgrundlage zerstören. Mit solch einem Antrag zeigt sich aus meiner Sicht das unsoziale Weltbild der AfD. Wir haben Ihnen in den letzten Wochen zwei Anträge im Landtag vorgelegt, die aufzeigen, wie man Energiepreise stabilisieren kann und Klimaschutz ermöglicht. Schauen Sie zum Beispiel auf die Drucksache 7/7975. Dort geht es darum, dass Energie nicht zum Luxusgut werden darf. Wir wollen dort, wenn die Weltmarktlagen angespannt sind, wie das gerade der Fall ist, die Mehrwertsteuer senken. Wir wollen ein Stromabsperrverbot haben. Wir wollen die SGB-II-Regelsätze erhöhen, wenn es um die Heizkosten geht. Wir wollen eine Abwrackprämie für energiefressende Altgeräte, damit arme Haushalte sich neue, energieeffiziente Geräte leisten können. Wir wollen kostenlose Energieberatungsangebote haben. Wir wollen eine einheitliche Stromtarifinfrastruktur. All das sind Möglichkeiten, die wir von Sachsen aus steuern können. Oder schauen Sie auf die Drucksache 7/8249. Dort geht es um das Thema Klimadividende. Es geht darum, die Einnahmen des Emissionshandels auch den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem denen mit wenig Geld, wiederzugeben, damit es dort mehr Gerechtigkeit gibt. Es gibt also viele Möglichkeiten, wie wir hier in Sachsen dem Thema Energiekrise begegnen können. Nord Stream 2 ist aus unserer Sicht dafür nicht geeignet, allerdings genauso wenig wie weitere Eskalationen und Sanktionen gegen Russland. Ich finde aber, all das sollten wir lieber im Bundestag klären und nicht hier im Sächsischen Landtag. Das war unser Statement dazu. (Beifall bei den LINKEN)