Jens Oberhoffner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute bereits viel über die Auswirkungen des Beschlusspakets „Fit for 55“ auf den Energiesektor gehört. Ich möchte jetzt kurz die Auswirkungen im Bereich Land- und Forstwirtschaft skizzieren. So ist es hierbei das Ziel der EU, bis zum Jahr 2035 eine sogenannte Klimaneutralität in den Sektoren Landnutzung, Forst- und Landwirtschaft zu erreichen. Hier macht man nicht mehr beim allseits bekannten CO als zu verbietende Emission halt, sondern man will bei sogenannten landwirtschaftlichen Nicht-CO -Emissionen die Verbots- und Regulierungskeule schwingen. Stellen wir uns einmal vor, was das bedeutet. Die Erzeugung und der Einsatz von Düngemitteln werden quasi unmöglich gemacht. Eine jahrtausendealte Methode zur Ertragssteigerung unserer Böden und damit der verbesserten Lebensmittelerzeugung wird somit von Brüsseler Bürokraten zumindest in der Emissionsbilanz für obsolet erklärt. Noch deutlicher wird diese Idiotie bei einer anderen landwirtschaftlichen Nicht-CO - Emission, nämlich dem Methan. Methan ist nun einmal ein unausweichlich auftretendes Produkt in der Tierhaltung, wie Sie alle wissen. (Heiterkeit des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Würde man hier eine Emissionsneutralität herstellen wollen, müsste man was tun? – Richtig, die Rindviehhaltung komplett verbieten. Woher bekommen wir dann unsere frische Bio-Milch und unser schönes Sonntagssteak? Ein anderes Mittel ist der ausgeweitete Emissionshandel. Mit diesem Instrument könnte der Landwirt auch gleich sein sauer verdientes Geld für erdachte Zertifikate auf den Tisch legen. Wissen Sie, was mit diesen weltfremden Brüsseler Beschlüssen aber vor allem erreicht wird? Dass viele Tierhalter nicht nur innerlich kündigen werden, sondern auch ihren Betrieb aufgeben. Wenn Sie also die Brüsseler Plan- und Verbotswirtschaft unterstützen, liebe Kollegen, nehmen Sie auch den massenhaften Ausstieg vieler Landwirte aus der Tierhaltung billigend in Kauf. Ein ähnlicher Staatsdirigismus ist auch im Bereich der Forstwirtschaft zu beobachten. Hier soll der Forstwirt künftig neben seiner eigentlich wirtschaftlichen Tätigkeit auch noch schauen, wie er an Ausgleichsflächen, zum Beispiel Moorstandorte, kommt, um damit seine Emission theoretisch verrechnen zu können. Ansonsten drohen Sonderzahlungen und andere Gängeleien. Auch hier wird wieder deutlich: Die Klimaneutralität in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD –