landtag.sachsen.de ↗

Georg-Ludwig von Breitenbuch

CDU 22.12.2021 Sitzungen 7/42

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Generationsfonds und auch die Zuführungen sind verfassungsmäßig abgesichert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) Vielleicht zum Interesse an dieser Debatte: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, um dort etwas zu verändern, ganz deutlich. – Doch, das stimmt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Alle Reden von Georg-Ludwig von Breitenbuch Protokoll ↗