Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordneten! Ich werde gleich auf den Entschließungsantrag eingehen, dann können wir uns die Vorstellung vielleicht sparen. Sie schreiben in Punkt 1: „Die Einschätzung des sächsischen Wirtschaftsministers, dass gute Voraussetzungen für die Eisenbahnteststrecke in der Lausitz vorliegen, hat sich somit bisher nicht bestätigt.“ Ich frage mich, wo Sie Ihre Analyse dafür hernehmen; denn aus der Potenzialstudie geht hervor, dass circa 9 800 bestehende Arbeitsplätze – Industriearbeitsplätze – durch einen solchen Schienentestring erhalten werden können, dass 100 bis 200 Menschen durch den Bau beschäftigt werden können und eine zusätzliche Beschäftigung – Herr Dr. Meyer sagte es gerade – auf 1 150 Arbeitsplätzen in sehr vielen Bereichen möglich wäre. Dann haben wir eine wirtschaftliche Bedeutung in der Region für 20 Produktionsstandorte des Schienenfahrzeugbaus in Brandenburg und Sachsen. Unter anderem sind es in Bautzen und Görlitz rund 2 000 Beschäftigte und beim Waggonbau in Niesky 300 Beschäftigte, und es gibt in Brandenburg und Sachsen 14 Forschungseinrichtungen mit Bezug zum Schienenverkehr, drei davon in Sachsen. Da frage ich mich: Wie kommen Sie darauf, dass es sich nicht bestätigen würde, dass der Schienentestring bei Niesky gut aufgehoben wäre? Allein ein solcher Testring hat im Rahmen der Mobilitätswende eine Notwendigkeit. Es gibt eine Zunahme an Testbedarfen vor allem bei Personenfahrzeugen, eine neue Generation an Triebzügen und urbanen Fahrzeugen, und gerade weil die Mobilitätswende ansteht und in den Schienenverkehr investiert werden soll, wäre es doch total super, wenn der Schienentestring in die sächsische Lausitz kommen würde. Höhere Geschwindigkeiten erfordern auch längere Teststrecken, deshalb wäre TETIS dann der größte europäische Testring. Er wird auch gebraucht, weil alle anderen extrem ausgelastet sind. Wenn Sie einmal anfragen, müssen Sie über zwei Jahre warten, bevor Sie dort einen Zug testen können. Außerdem steht in der Großen Anfrage: „langfristig hoher Bedarf an Testkapazitäten“. Was brauchen Sie denn noch? Sie schreiben, es gäbe keine Nutzungsanalyse oder so etwas, wo ich mir denke: Wenn es langfristig einen hohen Bedarf an Testkapazitäten gibt, dann gibt es doch die Notwendigkeit für diesen Testring. (Tobias Keller, AfD, steht am Mikrofon.) – Nein, ich möchte keine Zwischenfrage beantworten. Sie können gern nachher fragen. In Punkt 2 schreiben Sie: „Aus methodischer Sicht mangelt es bereits quantitativ an Initiativen, um ein tatsächliches Signal für den Aufbruch in der Lausitz zu senden.“ Das stimmt nicht. Nur weil Sie nichts davon wissen, heißt das nicht, dass nichts passiert. Allerdings muss ich an dieser Stelle das SMWA kritisieren, denn es gibt ein ziemliches Interesse und Druck aus der Region, jetzt endlich einmal vorwärtszukommen und diesen Schienentestring voranzubringen, und die Kommunikation – zum Beispiel eine Pressekonferenz. Obwohl noch nie jemand mit dem Stadtrat in Niesky gesprochen hat – es war auch noch nicht alles klar –, fände ich es gut, zu sagen: Hey, einen Schienentestring sollten wir hierherbringen. Wir wissen noch nicht alles, aber was in der Zwischenzeit passiert ist, ist echt wenig. Es gibt schon einige Akteure, die Auslastungsgarantien angegeben haben, und Sie könnten sich vorn an die Spitze stellen und sagen: Los, lasst uns in den Schienentestring investieren! Ich sage Ihnen auch, woher Sie das Geld nehmen können. (Staatsminister Martin Dulig: Ja, das Geld ist nicht das Problem!) Der Ministerpräsident will ja immer gern 290 Millionen Euro dafür ausgeben, den Truppenübungsplatz um 1 000 Mann aufzustocken. Das Geld können Sie sich sparen, das können Sie direkt in den öffentlichen Bau eines Schienentestrings stecken; denn das wäre wirklich einmal eine nachhaltige Investition, statt wieder nur in Maschinen und Gewehre zu investieren. (Staatsminister Martin Dulig: Das Problem ist nicht die Finanzierung des Testrings!) Vielen Dank erst einmal. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Herr Liebscher.