Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! In der Lausitz herrschte bis jetzt eigentlich eine ziemliche Aufbruchstimmung, was den Strukturwandel betrifft. Im Bereich der Schienenindustrie machen sich die Akteure auf den Weg, wollen gern einen Schienentestring haben und sich auf die Tradition besinnen. In der Glasindustrie passiert einiges. In der Textilindustrie machen sich die Leute auf den Weg. Aber man fragt sich, woher eigentlich die Unterstützung seitens der Staatsregierung kommt? Es gibt die Kreativwirtschaft, die viele Ideen für den Strukturwandel entwickelt. Aber wo kommt die Unterstützung der Staatsregierung her? Es gibt die Zivilgesellschaft, die sich organisiert, die gemeinsam mit Brandenburg eine Bürgerregion aufstellen wollte, um die Leute zu motivieren, um die Informationen zum Strukturwandel transparent zu machen, um zu zeigen, wie man sich einbringen kann, und um die eigenen Ideen umzusetzen. Was macht die Staatsregierung? – Sie lehnt den Antrag ab. Die Kommunen brauchen Personal, um den Strukturwandel umzusetzen. Es sind finanziell ausgedünnte Kommunen. Sie haben eine zusätzliche Aufgabe bekommen. Was macht die Staatsregierung? – Sie sorgt nicht dafür, dass mehr Personal zur Verfügung steht. Im Landkreis Görlitz wurden zehn Stellen geschaffen, um die Kommunen zu unterstützen, Anträge zu schreiben – und was höre ich von den Bürgermeistern? Diese zehn Personalstellen können nicht einmal dabei helfen, Anträge zu schreiben. Da fragt man sich doch: Wer soll denn dann den Strukturwandel umsetzen? Diese Aufbruchstimmung, die es gibt oder gab, findet irgendwie ohne das sächsische Regionalministerium und ohne eine Wirtschaftsförderung statt. Unser Stadtrat in Weißwasser, Hans-Eckhard Rudoba, ist derjenige, der am Ende losgezogen ist und dafür gesorgt hat, dass jetzt ein Unternehmen nach Weißwasser kommt, das 400 Arbeitsplätze im Bereich Glasindustrie schafft. Herzlichen Glückwunsch dazu! Danke für nichts. Es ist so schade. Es gibt diese Aufbruchstimmung. Was kommt seitens der Staatsregierung dabei raus? Ein verstaubter Prozess. Man kann sich irgendwie nicht so richtig beteiligen. Es gibt so eine Pseudobeteiligung. Es gibt so viele kreative Ideen, die etwas werden könnten. 7 Milliarden Euro werden eingesetzt, um tatsächlich einmal die Chance zu ergreifen, innovative Ansätze von den Leuten für eine regionale Produktion vor Ort aufzugreifen und sich tatsächlich auf die Tradition zu besinnen. Was machen Sie? Sie klüngeln einfach nur hin und her. Das Geld verschwindet irgendwo. Es gibt keine Strategie. Man fragt sich, wo das Ganze hinführen soll. Dazu sage ich echt nur: Schade, wirklich schade. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion, bitte; Herr Abg. Winkler.