Michael Kretschmer

Gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Der Tagesordnungspunkt 2 ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich komme zu und Jugendlichen in der und durch Jugendarbeit Begleitung entgegenwirken der Fraktionen CDU, GRÜNEN und SPD ist deshalb trotzdem umso wichtiger, dass wir in den Blick nehmen: Was hat diese Situation mit Kindern und Jugendlichen gemacht, und was sind die richtigen Schlussfolgerungen über das hinaus, was wir in den letzten Monaten schon getan haben? Denn es ist wichtig, in einer solchen Debatte zu betonen, dass wir heute über die Dinge sprechen, die wir noch tun müssen. Das heißt in keiner Weise, dass noch nichts getan worden ist. Vor allem ist es wichtig, dieses Thema nicht in einer polarisierenden Art und Weise zu diskutieren, die Folgen für Kinder und Jugendliche oder die Belastungen von Kindern und Jugendlichen in Kontrast zur Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen zu stellen, also zu sagen: Weil die Politik Kindern und Jugendlichen – so wie vielen anderen auch – Dinge zugemutet hat, wären die Maßnahmen unangemessen, sondern es ist wichtig, es in einer fachlichen Art und Weise zu betrachten: Was hat das mit Kindern und Jugendlichen gemacht und was müssen wir daraus lernen? Ich glaube, es ist logisch, dass die Veränderungen der Tagesstruktur, dass die Unterbrechung der Möglichkeiten, in Präsenz Bildung in Anspruch zu nehmen, dass auch die Kontaktbeschränkungen, also die Unmöglichkeit, in gewohnter Art und Weise mit Gleichaltrigen in Kontakt zu treten, für Kinder und Jugendliche etwas Belastendes hat, dass daraus Zukunftsängste entstanden sind, dass sich vielleicht auch im Bereich von Homeschooling das Gefühl, unter einem besonderen Leistungs- und Erfolgsdruck zu stehen, noch einmal besonders ausgeprägt hat, dass Einsamkeit als Gefühl bei Kindern und Jugendlichen verstärkt auftritt, vielleicht bei Kindern und Jugendlichen, die jenseits der Schule auch nicht über ein besonders intaktes soziales Umfeld verfügen und dass Kindern und Jugendlichen die soziale Interaktion vor allem mit Gleichaltrigen gefehlt hat. Das zeigen diverse Studien, die es inzwischen gibt – die COPSY-Studie und die COSMO-Studie –, dass die psychischen Belastungen unter Kindern und Jugendlichen zugenommen haben, dass vor allem Familien, die Kinder unter 14 Jahren haben, besonderen Belastungen ausgesetzt waren, dass vor allem auch Kinder Konfliktsituationen im Elternhaus besonders aktiv wahrgenommen haben und die Situation, dass das Familienleben über Wochen, teilweise Monate fast ausschließlich im klassischen Familienverband stattgefunden hat, natürlich auch besondere Spannungen mit sich gebracht haben. Es ist eine Binsenweisheit und muss trotzdem immer wieder gesagt werden: Natürlich sind diese Belastungen auch unterschiedlich. Es macht einen Unterschied, in welchen sozialen Verhältnissen Kinder aufwachsen mit Blick darauf, welche Belastung sie im Rahmen der Corona-Politik und im Rahmen der ergriffenen Maßnahmen spüren. Ich glaube, das wird auch noch einmal ein Fokus sein, den wir mit Blick auf die nächsten Haushaltsverhandlungen in den Blick nehmen müssen: Wie können wir die Kinder ganz besonders unterstützen, die aufgrund schwieriger sozialer Verhältnisse, in denen sie großwerden, jetzt ganz besonderen Belastungen mit Blick auf die Corona-Pandemie ausgesetzt waren? Dieser Befund, dass es einen Unterschied macht, in welchen sozialen Verhältnissen ich aufwachse, zeigt auch, dass es ganz besonders richtig und von besonderem Wert war, dass wir uns schon zu Beginn der Corona-Pandemie miteinander verständigt haben, soziale Projekte im Haushalt nicht etwa der Haushaltsbewirtschaftung zu unterwerfen, sondern finanzielle und strukturelle Sicherheit zu schaffen; denn ein Abbruch dieser Projekte hätte ganz besondere Belastungen für die Kinder und die Jugendlichen zur Folge gehabt, die es ohnehin schon schwer haben. (Beifall bei der SPD) Ein positiver Befund ist – das sage ich auch in die Richtung derjenigen, die ständig die psychischen Belastungen von Kindern versuchen zu instrumentalisieren und die CoronaPolitik zu desavouieren –, dass man die psychischen Belastungen, die die Kinder und Jugendlichen derzeit spüren, nicht mit langfristigen oder chronischen psychischen Erkrankungen verwechseln darf. Die meisten Studien gehen davon aus, dass Kinder und Jugendliche mit der Rückkehr zur Normalität und mit der Rückkehr ihrer normalen Tagesstruktur sowie mit der Resilienz, die sie über die Corona-Pandemie aufgebaut haben, diese psychischen Belastungen überwinden können. Also zu erzählen, wie es ja teilweise vor allem von rechter Seite des Parlaments regelmäßig passiert, dass die Corona-Politik uns Generationen von psychisch gestörten Kindern produzieren würde, das ist falsch und lässt sich durch keine ernsthafte oder seriöse Studie, die in diesem Land kursiert, belegen. Deutlich wird, dass unser Hilfesystem im Rahmen von Corona an seine Belastungsgrenzen gestoßen ist, dass sowohl die ambulanten als auch die stationären Angebote für psychotherapeutische Behandlungen von Jugendlichen einer vermehrten Nachfrage unterliegen. Auch das ist eine Binsenweisheit mit Blick auf das, was ich zunächst gesagt habe. Aber es zeigt, dass wir darauf in Zukunft besonderes Augenmerk legen müssen, dass wir die Versorgungsstrukturen einer Evaluation unterziehen und uns die Frage stellen müssen, ob das, was wir derzeit haben, qualitativ sehr hochwertig oder jedenfalls quantitativ ausreichend ist. Weiterhin müssen wir die Frage stellen, ob es noch bessere Möglichkeiten der Vernetzung unserer Hilfesysteme gibt: Schule, Jugendämter, Beratungsstellen und in letzter Konsequenz möglicherweise auch die psychotherapeutische Versorgung. Es hat sich natürlich gezeigt, dass unter den Bedingungen der Pandemie diese Hilfesysteme, die an sich schon gut miteinander vernetzt sind, unter den Bedingungen von Lockdowns, unter den Bedingungen nicht möglichen psychischen Austausches teilweise an ihre Grenzen stoßen. Das wiederum führt dazu, dass Kinder und Jugendliche teilweise nicht die Hilfsangebote bekommen, jedenfalls nicht in der Geschwindigkeit, in der sie benötigt werden müssten. Ich glaube, das sollten wir uns mit Blick auf die Zeit nach der Pandemie und mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt noch einmal genau anschauen. Ich habe vorhin gesagt, dass dieser Antrag eben nicht suggerieren sollte, dass nichts getan worden sei. Ich glaube, vieles ist ins Werk gesetzt. Wir haben zum einen die Finanzierung aller bestehenden Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Freistaat Sachsen abgesichert. Wir haben mit dem Programm „Aufholen nach Corona“ des Bundes und der entsprechenden Kofinanzierung des Landes Ferienfreizeiten organisiert, Erholungsmöglichkeiten vor allen Dingen auch für die erwähnten Kinder, die in schwierigen sozialen Verhältnissen aufwachsen, organisiert, und wir haben die Strukturen der Schulsozialarbeit noch einmal deutlich ausgebaut. Das ist ein Angebot, das sich in den vergangenen Jahren im Freistaat Sachsen aus meiner Sicht schon sehr deutlich bewährt hat, das wir mit dem Blick auf den Bereich der Oberschulen im Schulgesetz auch strukturell dauerhaft abgesichert und jetzt auch noch einmal mit sehr deutlichem Schwerpunkt und Fokus im Programm „Aufholen durch Corona“ haben. Wir haben im Freistaat Sachsen im letzten Doppelhaushalt Mittel zur Digitalisierung der Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle Reaktion auf die Schwierigkeiten, die wir mit Blick auf Angebote der Jugendarbeit in der Phase des ersten Lockdowns erlebt haben, um eben Abbrüche im Kontakt zwischen diesen Angeboten und den Jugendlichen, die sie nutzen, zu verhindern. Wir haben im Doppelhaushalt die Voraussetzungen geschaffen, die Jugendpauschale auf 14,40 Euro anzuheben. Das ist sicherlich eine Maßnahme, die auf der einen Seite unabhängig von Corona zu betrachten ist, die aber mit Blick auf die Notwendigkeit niedrigschwelliger ortsnaher Angebote der Jugendarbeit nicht zuletzt auch durch Corona noch einmal einen besonderen Fokus erhalten hat. Wir haben die Mittel im Bereich der überörtlichen Jugendhilfe mit Blick auf Bildungs- und Qualifikationsangebote deutlich angehoben. Wir wollen mit diesem Antrag deutlich machen, dass dieser Weg nicht zu Ende ist, dass es weitergehen muss, dass wir einen Bericht brauchen, der uns valide die Entwicklung der psychischen Belastungen junger Menschen und Kinder, die Anzahl gemeldeter Kindeswohlgefährdungen, die Inanspruchnahme psychologischer Versorgung und natürlich die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Post-Covid-Entwicklungen bei Kindern darstellt. Das ist nicht zu verwechseln mit Long-Covid. Auch wer nicht an Covid erkrankt ist, kann von Maßnahmen der Corona-Politik betroffen sein. Vielfältiges dazu habe ich geschildert. Ich denke, diese valide Grundlage für eine solide Entscheidung mit dem Blick auf kommende Haushalte brauchen wir. Wir wollen konkrete Maßnahmen erarbeiten, was wir kurzfristig tun können, um die erwähnten Wirkungen auf Kinder und Jugendliche möglichst „rückstandsfrei“ bearbeiten zu können, um Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen hier im Freistaat Sachsen zu ermöglichen und natürlich durch die Förderungen wie „Aufholen durch Corona“ – ich glaube, ein sehr gut gemeintes und im Kern auch gut gemachtes Programm – die Flexibilisierung der Nutzung der finanziellen Mittel im Bereich der Kinderund Jugendarbeit zu ermöglichen. Das ist ein Thema, das vor allem im Landesjugendhilfeausschuss vielfach aus der Fachebene an uns herangetragen wurde. Ich glaube, es ist im Grundsatz ein Antrag, der es sehr verdient, Zustimmung zu erfahren. Ich würde mich sehr freuen, wenn das auch das Ergebnis der heutigen Debatte wäre. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dierks sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Frau Kollegin Kuhfuß, Fraktion BÜNDNISGRÜNE.