Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dierks und Frau Kuhfuß haben bereits die verschiedenen Maßnahmen angesprochen. Ich möchte kurz Ihre Zeit in Anspruch nehmen, um noch einmal zu verdeutlichen, warum uns als Koalition dieses Thema so wichtig ist und warum wir es immer wieder vehement einfordern. Viele Menschen in Sachsen haben sich in den vergangenen Monaten solidarisch gezeigt und ihre Kontakte, ganz gleich welchen Alters, entsprechend reduziert. Der Verlust an Kontakten fällt allen schwer, vor allem die direkten Treffen, die einfach wegfallen. Für Kinder und Jugendliche bedeutet dieser Verlust aber nicht nur, dass man die beste Freundin nicht mehr sehen kann, dass man nachmittags nicht mehr in den Jugendklub gehen kann oder gar in die Schule, sondern für sie bedeutet das im schlimmsten Fall, mit ihren Ängsten und Sorgen allein zu sein. Es bedeutet, dass wichtige und notwendige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner nicht mehr ansprechbar sind, dass ihre Sorgen und Ängste nicht sichtbar sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Pandemie für uns alle Einschnitte bedeutet: Nie dürfen Kinder – egal in welcher Situation – in diesem Freistaat unsichtbar werden. Die Zahlen der Inobhutnahme und Kindeswohlgefährdung mahnen uns sehr wohl. Wenn die Eltern die Kinder nicht mehr sehen – leider in manchen Fällen bewusst oder auch unbewusst –, weil sie nun seit 21 Monaten vor sehr großen Herausforderungen stehen, weil sie durch Homeoffice, Homeschooling, Kurzarbeit, Quarantäne und auch – leider in Sachsen viel zu oft – den Verlust von Angehörigen überlastet sind, dann ist es umso wichtiger, dass sie von anderen gesehen werden: von den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen, von den Trainern im Sportverein, von den Sozialarbeitern in den Jugendklubs oder von einem der vielen Ehrenamtlichen, die in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind. So war es uns als Koalition immer ein großes Anliegen, dass wir mit dem Offenhalten der Schulen diese Kinder weiter im Blick behalten. Wir sagen auch jetzt ganz deutlich: Falls es zu weiteren Einschränkungen kommt, dann sollen Schulen und Kitas als letzte schließen. Das heißt, zunächst sollen und müssen Erwachsene im Berufs- und Privatleben die Verantwortung und die Solidarität übernehmen, dann erst die Kinder. Doch nicht nur der Verlust von Kontakten stellt mit Sicherheit eine Belastung dar, auch die gesellschaftliche Spaltung erleben unsere Kinder in Sachsen. Diese Stimmung und diese Diskussionen machen doch vor den Kindern und Jugendlichen nicht halt. Natürlich spüren sie diese, fragen sich selbst, wann und ob sie vielleicht geimpft werden, ob sie ihre Großeltern bald wiedersehen können, ob sie zur Schule gehen können oder warum ihre Eltern am Sonntag spazieren gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesellschaftliche Stimmung, diese Spaltung, belastet nicht nur unsere Demokratie, sie belastet unsere Kinder und somit auch die Zukunft unseres Freistaates. Der Antrag möchte den bereits begonnen Weg des SMS, mit dem wir den Belastungen von Kindern und Jugendlichen entgegentreten können, unterstützen und stärker fokussieren. Dafür braucht es dringend einen Schulterschluss mit den Expertinnen und Experten der Jugendhilfe, der Jugendpsychiatrie und der Kommunen. Um den schwierigen Zahlen der Inobhutnahme und Kindeswohlgefährdungen effektiv und präventiv zu begegnen, braucht es gut durchdachte und schnell anwendbare Maßnahmen, das nötige Geld und insbesondere das notwendige Personal vor Ort. Das werden die Aufgaben für unsere kommende Haushaltsdebatte werden. Der Kinder- und Jugendring Sachsen spricht zu Recht davon, dass es einen wirklichen Strukturaufbau braucht, um die Pandemiefolgen zu bewältigen. Ehrenamtliches und hauptamtliches Personal wird daher dringend benötigt. Der Fachkräftemangel bringt uns hierbei leider schnell auf den Boden der Realität. Herr Dierks hat es schon angesprochen; wir wissen sehr wohl, dass wir nicht nur kurzfristige Maßnahmen oder solche Maßnahmen brauchen, die nur bei den Belastungen nach der Pandemie greifen, nein, wir brauchen Maßnahmen, die die Kinder in ihrer Ganzheit in den Blick nehmen. Wir wissen sehr wohl, dass die Entwicklung sehr stark davon abhängig ist, welche Bildungschancen Kinder und welches Bildungs- und Einkommensniveau die Eltern haben. Wir brauchen Maßnahmen, die nachhaltig sind und die dauerhaft präventiv wirken. Ich möchte für die Koalition kurz auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE eingehen und mich bedanken: Ja, Sie haben Recht, die Forderungen und Stellungnahmen der Leopoldina enthalten natürlich Maßnahmen, die auch die Koalition, das Staatsministerium und die Staatsregierung immer wieder im Blick haben. Ich halte es an dieser Stelle nicht für sinnvoll, im Antrag nur diese Stellungnahme explizit zu erwähnen. Es werden noch weitere folgen. Es gibt noch mehr Studien, die an dieser Stelle benannt werden müssen. Aber ich freue mich darüber, dass sich die Fraktion DIE LINKE – ich weiß, dass das eine Fraktion ist, der immer sehr daran gelegen ist, eine gute Kinder- und Jugendpolitik zu machen – in dieser Pandemie so konstruktiv eingebracht und die Staatsregierung an dieser Stelle unterstützt hat. Vielen Dank dafür. Wir werden den Antrag aber ablehnen. Eine kurze Anmerkung noch: Schön, dass ich wieder da sein darf. Das war nun die erste Rede von mir. Ich freue mich, auch weiterhin mit Ihnen zu arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion der AfD. Kollege Prantl, bitte schön.