André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Panter und Herr von Breitenbruch, ich habe mir gerade vorgestellt: Sie haben hier vor kurzer Zeit gemeinsam mit Frau Schubert einen Doppelhaushalt mehrheitlich beschlossen. (Dirk Panter, SPD: Tja! Es geschehen noch Zeichen und Wunder!) Wenn man Ihnen heute zugehört hat, dann muss man sagen: Das muss ewig her gewesen sein. Ich will es sachlich machen, Herr Panter. (Dirk Panter, SPD: Gut!) Ich will zunächst Ihnen und Ihrer Fraktion für dieses finanzpolitische Grundsatzpapier ausdrücklich Danke sagen; denn es ermöglicht uns als Haushalts- und Finanzpolitiker, uns nicht nur mit den Fragen zu beschäftigen: Halten wir die Schuldenbremse? Weiten wir die Schuldenbremse aus? Wie weit weiten wir die Schuldenbremse aus? Sie sprechen in dem Positionspapier durchaus einzelne Punkte an, und ich sage: Darüber kann man ernsthaft debattieren. Es gibt auch Punkte, bei denen Sie mit Ihrer Fraktion recht haben. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel und Dirk Panter, SPD) Deshalb möchte ich nicht so pauschal über dieses Papier hinweggehen, sondern würde im Rahmen von gleich mehreren Fünf-Minuten-Redebeiträgen das Papier sozusagen einmal durchgehen. (Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD) Als Erstes will ich Ihnen, Herr Panter, sagen: Auch wenn ich das Papier lobe, so meine ich, Sie kommen zum falschen Zeitpunkt. Sie kommen eigentlich etwas zu spät. (Dirk Panter, SPD: Nee, nee, nee!) Denn Ihrem Papier liegt die Auffassung zugrunde, dass wir uns in einer Phase des Niedrigzinses befänden. Ich sage: Wir befinden uns im Zeitpunkt einer Zinswende. Herr Pallas, die britische Notenbank hat letzte Woche den Leitzins von 0,1 auf 0,25 % erhöht. Die US-Notenbank hat anlässlich ihrer letzten Sitzung das Anleihen-Kaufprogramm verkürzt, wahrscheinlich zum Quartal I 2022, und kündigt indirekt drei Leitzinserhöhungen für 2022 und drei Leitzinserhöhungen für 2023 an. (Dirk Panter, SPD: … gar nicht!) Das sieht man auch, wenn man sich die Zinsentwicklung der zehnjährigen US-Staatsanleihen anschaut. Nach derzeitiger Markterwartung dürfte Ende des Jahres 2023 im US-Zinsraum der Leitzins bei 1,75 % liegen. Nun sind wir nicht in der USA, sondern in Europa. Die Europäische Zentralbank sagt, sie werde wohl irgendwann im Jahr 2022 das Anleiheprogramm auch beenden. (Dirk Panter, SPD: Ja!) Das heißt aber nicht, sie pumpt kein Geld mehr in den Markt hinein. Die EZB sagt auch ganz selbstbewusst: Im Jahr 2022 erhöhen wir die Zinsen nicht. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Richtig!) Also könnte ich jetzt sagen: Die Niedrigzinspolitik in Europa geht einfach so weiter, während um uns herum alle die Leitzinsen mittelfristig erhöhen. Herr Panter, Sie kommen aus dem Bereich des Bankwesens. Sie können die Korrelation zwischen – ehemals – DM-Zins und – ehemals – US-Zins sicherlich historisch nachvollziehen. Ich sage Ihnen: Das wäre das erste Beispiel dafür, dass sich Deutschland oder, jetzt, die Europäische Union von einer weltweiten Zinsentwicklung abheben kann. Wenn Sie zwei Jahre eher – auch vor dem nächsten Doppelhaushalt – mit dem Papier hier um die Ecke gekommen wären, dann wäre es seriöser gewesen und wir hätten viel intensiver über dieses Papier diskutieren können. Aber beginnen wir mit Punkt 1, den aktuellen Aufgaben. Sie schreiben dazu: Breitband, Energie, Verkehr, Infrastruktur, Bildung, modernes Gesundheitssystem und Ähnliches. Wir fragen uns jedoch: Warum haben Sie das nicht bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2021 gefordert? (Dirk Panter, SPD: Haben wir!) Meine Fraktion hat im Mai hierzu Änderungsanträge gestellt, die genau dafür gedacht waren. Ich erinnere daran: mehr Geld für den kommunalen Straßenbau, mehr Geld für Krankenhausinvestitionen, mehr Geld für Investitionen in den Bau von Kindertagesstätten. Wir – das unterscheidet uns auch von Herrn Gebhardts Truppenteilen – hatten im Haushaltentwurf dafür konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge eingearbeitet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Als hätten wir keine Vorschläge!) Statt das Geld in neues Personal in Ministerien oder in links-grüne Projekte zu stecken, hätten Sie bereits Ihre Zukunftsinvestitionen den sächsischen Bürgern gegenüber äußern können. (Dirk Panter, SPD: Das ist eine Scheindebatte!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.