Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat diese Legislaturperiode mit der Erzählung einer großen Verschwörung begonnen: Der Landeswahlausschuss und die Landeswahlleiterin hätten unter tätigem Einfluss der Staatsregierung und eines „Emissärs aus Berlin“ eine Entscheidung gegen die AfD getroffen, die nicht von sachlichen und rechtlichen Erwägungen getragen sei. Zur Aufklärung jener unglaublichen Verschwörung wurde zu einem der schärfsten Schwerter des Parlaments gegriffen und vor über zwei Jahren ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Ihnen heute von der Ausschussmehrheit vorgelegte Zwischenbericht ist ein klares Statement gegen Verschwörungsideologien. Er macht nämlich deutlich, dass an der Erzählung der AfD, sie sei das Opfer einer ganz großen Verschwörung gegen sie gewesen, nichts, aber auch wirklich gar nichts dran ist. Vielmehr kann man mit Blick auf das Zwischenergebnis Folgendes konstatieren: Erstens. Ein „Emissär“ aus Berlin hat sich dem Untersuchungsausschuss bisher genauso wenig vorgestellt, wie sich Erkenntnisse über eine angeblich massive Einflussnahme auf den Landeswahlausschuss eingestellt haben. Vielmehr stellt sich immer mehr heraus: Der Untersuchungsausschuss ist ein reines Ablenkungs- und Täuschungsmanöver der AfD. Die AfD war es, die es nicht vermocht hat, eine Landesliste so aufzustellen, dass sie den Anforderungen des Grundgesetzes an freie, gleiche und geheime Wahlen entspricht. Das hat sie rechtlich übrigens auch schon klammheimlich eingestanden, indem sie nicht gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtags, der genau dies festgestellt hat, zum Verfassungsgerichtshof gezogen ist. Zu schlecht waren wohl die Erfolgsaussichten. Das Thema Neuwahlen und auch die alte Litanei eines Wahlfehlers sind somit ein für alle Mal vom Tisch. Aber anstatt das anzuerkennen, wird immer noch bemüht versucht, Schuldige für das eigene Versagen zu finden und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Gestehen Sie es sich doch endlich einmal ein und beenden Sie diese Farce. Es wird keine Exkulpierung Ihres Fehlers geben, da es keine Verschwörung gab, sondern nur die Unfähigkeit der AfD, sich an Recht und Gesetz zu halten. (Beifall bei BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Wir haben – fast ausschließlich auf Antrag der AfD – mittlerweile sämtliche Mitglieder des Landeswahlausschusses vernommen. Keines der Mitglieder des Landeswahlausschusses, auch nicht der Vertreter der AfD, hat uns auch nur einen klitzekleinen Anhaltspunkt für eine staatliche Einflussnahme liefern können. Alle Mitglieder haben ihre Entscheidung frei, nach der von der Landeswahlleiterin vorgestellten Darstellung des Sachverhalts, getroffen. Das hindert Sie aber nicht daran, weiterhin von einer „Verschwörung“ zu erzählen. Aber mittlerweile müssen Sie an dieser Schraube wahrscheinlich auch immer weiterdrehen, um Ihren eigenen Einfluss auf die Entscheidung des Landeswahlausschusses zu minimieren und davon abzulenken. Herr Urban hat versucht, den Ausschuss in möglicherweise nötigender Art und Weise zum Rechtsbruch zu drängen. Herr Teichmann hat den zuständigen Referatsleiter unter Druck gesetzt. Herr Keiler hat mit seinem Beisitzer im Vorfeld der Landeswahlausschusssitzung über den Sachstand zur Zulassung der Landesliste beraten. – So weit die Erkenntnisse bisher. Es wird zunehmend klar: Wenn es eine Einflussnahme gab, dann durch die AfD selbst und nicht durch Dritte. An dieser Stelle erinnere ich Sie an Ihr Parteimotto „Mut zur Wahrheit“. Gestehen Sie wenigstens das einmal ein! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und den LINKEN) Zweitens. Eine Verschwörung, die man durch eine schlechte Laienschauspielertruppe, und zwar die schlechteste, die man finden konnte, aufklären will, kann wirklich nicht groß sein. Seit zwei Jahren quält sich dieser Untersuchungsausschuss durch eine Mischung von Unfähigkeit und Grotesken der Ankläger. So gehört zu den regelmäßigen Highlights der Fragen der AfD jene nach dem konkreten Standort von Ordnern im Sitzungsraum des Landeswahlausschusses. (Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, die nicht im UA sitzen: Das ist kein Witz. Ich warte noch auf den Beweisantrag, einen Vor-Ort-Termin zur Inaugenscheinnahme anzuberaumen. Ich empfehle daher jedem Wähler und jeder Wählerin der AfD, sich einmal eine Sitzung des Untersuchungsausschusses anzuschauen und sich zu überzeugen, wie ihre hochbezahlten Volksvertreter der AfD unter Umgehung jedweder Gesetze der Logik, der Grammatik und des gesunden Menschenverstands schmerzfrei vor sich hin dilettieren und versuchen, etwas aufzuklären, was nie stattgefunden hat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und der SPD) Einst schickte man zur Aufklärung großer Verschwörungen die besten Leute. Ich sage mit Blick auf meine letzte Rede hierzu nur: Cicero. Die AfD indes kam in den Ausschuss mit dem letzten Aufgebot. Das sagt einiges darüber aus, wie ernst Sie Ihre eigenen Behauptungen nehmen. Schaut man in den abweichenden Zwischenbericht der AfD, entfaltet sich diesbezüglich dann das reinste Gold grotesker Realsatire. Da heißt es: Die Mitglieder des Landeswahlausschusses hätten auf – Zitat – „betreutes Denken gesetzt (Vereinzelt Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD) und sich in die Hände der im ständigen Kontakt mit dem CDU-geführten Staatsministerium des Innern stehenden Landeswahlleitung begeben“. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, stammt aus der Feder jenes Abg. Norbert Mayer, dem man in jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses beim betreuten Denken zuschauen kann und dem nahezu jede Frage eingeflüstert werden muss. (Heiterkeit und Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, welche Maßstäbe Sie an andere anlegen und welche an Ihre eigenen Leute. Drittens muss man zusammenfassend konstatieren: Die AfD befindet sich in einer schier ausweglosen Situation. Es ist vollkommen klar: Sie können gar nicht mehr anders, als sich immer mehr in Ihre selbst herbeikonstruierte Verschwörung zu vertiefen, entweder, weil Sie im Wahn – wie Herr Kollege Mayer – wirklich daran glauben, dass die Frage, wo ein Aktenordner lag, maßgeblich zur Listenkürzung der AfD geführt haben könne, oder weil Sie gegenüber Ihrer Wählerschaft den heroischen Kampf bis in den Untergang vortäuschen müssen. Sie werden aber keinen Erfolg haben, da es weder eine Verschwörung noch eine unberechtigte Einflussnahme gab, sondern nur die Unfähigkeit der AfD selbst. Dass die AfD nun von totgerittenen Pferden nicht absteigen will, das haben alle in diesem Hohen Hause regelmäßig hier vor Augen geführt bekommen. Dass aber dieses weiterhin nun als fulminantes Schlachtwort verkauft werden soll – wie gerade von Kollegen Mayer noch einmal eindrucksvoll vorgeführt wurde –, zeigt, dass die AfD einzig und allein ein Haufen von parlamentarischen Trickbetrügern ist. Vielleicht sollten Sie es zukünftig lieber mit dem Verkauf von Heizdecken bei Kaffeefahrten versuchen. Das wäre immer noch seriöser als Ihre Performance in diesem Untersuchungsausschuss. Mehr gibt es vorläufig nicht zu sagen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt Sabine Friedel für die SPD-Fraktion nach vorn.