Mario Beger

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung … kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren“ – Zitat Robert Habeck im Mai dieses Jahres. Nach fast acht Jahren Sanktionen gegen Russland ist es Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme. Haben die Sanktionen überhaupt etwas gebracht, und wenn ja, was? Während wir hier reden, spitzt sich die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze dramatisch zu, auch weil Politiker wie Robert Habeck fleißig Öl ins Feuer gießen. Doch schauen wir erst einmal zurück in das Jahr 2014: Im März wurde die Krim Teil der Russischen Föderation. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Europäische Union, welche die Ukraine an sich binden wollte, reagierte mit Sanktionen. Zuerst beschränkte man Reisen und fror Gelder ein. Dann kamen die Handelsbeschränkungen für Waren von der Krim oder aus Sewastopol. Ergänzend kamen ein Investitionsverbot sowie ein Nutzungsverbot für natürliche Ressourcen hinzu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte diese Liste beliebig fortführen. Uns allen sind das Ausfuhrverbot für Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Meyer zum Entschließungsantrag. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann lassen ich jetzt über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 7/8478, ein Entschließungsantrag der AfDFraktion zur Drucksachennummer 7/7180, die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion nicht entsprochen worden und die Behandlung der Großen Anfrage beendet. Wir kommen nun zum in Sachsen für Wirtschaft – Sämtliche politischen Mittel Russlandsanktionen ausschöpfen Antrag der Fraktion AfD Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie der beschränkte Zugang russischer Finanzdienstleister am Kapitalmarkt bekannt. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Ja!) Doch ich will lieber die Erwartungshaltung der Europäischen Union beleuchten. Sie glaubte und glaubt heute noch, wenn sie die Schlinge um den Hals des russischen Bären nur eng genug zuziehe, werde sie eine Veränderung der russischen Politik in Bezug auf die Ukraine erreichen. Kurz gesagt, die Europäische Union versucht sich als Dompteur. Ob das gut geht, dazu komme ich später. Doch vorher möchte ich die Politik unserer Fraktion in den letzten Jahren betrachten. In der gesamten 6. Legislaturperiode haben wir als AfD-Fraktion hier im Sächsischen Landtag Anträge für eine Politik der Entspannung eingebracht. Dabei hielten wir die Sanktionen von Anfang an nicht nur für unwirksam, sondern auch für kontraproduktiv. Nun, meine Damen und Herren, ich gestehe ein: Im ersten Punkt haben wir uns geirrt, denn diese Sanktionen zeigten tatsächlich Wirkung – nur: völlig anders, als von der Europäischen Union erwartet. Russland hat sich in den von Sanktionen betroffenen Bereichen modernisiert. Dort, wo Handelsbeziehungen wegbrachen, standen neue Partner bereit, in erster Linie die Chinesen. Auf die Manöver der NATO an ihrer Ostgrenze reagiert Russland militärisch selbstbewusst mit Truppenbewegungen entlang seiner Außengrenze. Wir erleben derzeit eine Spirale aus Aktion und Reaktion, die von verschiedenen Seiten genutzt wird, um die Gefahr eines Krieges mit Russland an die Wand zu malen. Ein Funke kann hier die Lunte zünden. Können wir das wirklich wollen? Wir als AfD sagen da entschieden: Nein, nie wieder Krieg in Europa! (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Vielleicht schwant der Europäischen Union so langsam, dass ihre Russlandpolitik nicht so funktionieren wird, wie sie sich das vorgestellt hat. Der russische Bär will einfach nicht nach dem Takt westlicher Werte tanzen. Wäre es da nicht höchste Zeit, politisch neue Wege einzuschlagen? Zeit, anzuerkennen, dass man zwar darüber streiten kann, ob die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation mit dem Völkerrecht vereinbar ist, sich jetzt jedoch klarzumachen, dass Russland die Krim behalten wird? Außenpolitik muss auf Fakten und Interessen beruhen, aber nicht auf dem Hohelied der Moral. (Sabine Friedel, SPD: Vielleicht auf Regeln?) Wer – statt auf Dialog zu setzen – immer weiter eskaliert, gefährdet unser aller Sicherheit. Erst kürzlich drohten die G-7-Staaten der Russischen Föderation mit massiven Konsequenzen bei einem Einmarsch in die Ukraine. Der Nachrichtensender NTV titelte letzte Woche: „Vorbereitung für ,totalen Krieg‘ – EU plant für Fall des Ukraine-Angriffs“. Auch der Boxer Vitali Klitschko warnt vor einer russischen Invasion und ist bereit, für sein Mutterland zu kämpfen. Mehr als 13 000 Menschen haben in diesem Konflikt bereits ihr Leben verloren. (Unruhe) Wirklich keine Stufe der Sanktionsspirale hat zu einem Friedensprozess, hat zu einer Besserung im Ukraine-Konflikt beigetragen. Das Minsker Abkommen ist faktisch tot, allerspätestens seit die Ukraine türkische Drohnen bezieht, wie sie auch im Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan um Bergkarabach zum Einsatz kamen. Das Beschwören eines blutigen Partisanenkrieges gegen mögliche russische Besatzer durch die Regierung in Kiew lässt erahnen, dass eine weitere militärische Eskalation vor allem zu noch mehr Leid in der Zivilbevölkerung führen würde. Kehren wir also zum Dialog zurück. Die Konfrontation mit Russland ist weder unausweichlich noch in unserem Interesse. An dieser Stelle fordere ich insbesondere die GRÜNEN auf, ihrer Außenministerin und ihrem Vizekanzler ins Gewissen zu reden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö!) Immerhin sind Sie einmal als pazifistische Partei gestartet. (Norbert Mayer, AfD: Das ist lange her! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe) Statt Kriegsrhetorik und dem Gefasel von harten diplomatischen und wirtschaftlichen Konsequenzen – wie auf dem Treffen der europäischen Außenminister vor einigen Tagen – braucht es den gegenseitigen Austausch und ein Ende der Sanktionen. Lassen Sie uns heute hier gemeinsam ein Zeichen für eine neue Entspannungspolitik setzen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wagen wir mehr Fortschritt, auch im Umgang mit der Russischen Föderation. Bekennen wir uns hier und heute zu einem friedlichen Miteinander in Europa. Überwinden wir gemeinsam die gescheiterten Sanktionen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sprach Herr Beger für die AfD-Fraktion. Jetzt für die CDUFraktion Herr Kollege Nowak, bitte.