Ines Kummer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist die zentrale Zukunftsaufgabe, für die wir hier im Sächsischen Landtag – genau wie die Verantwortlichen in anderen Parlamenten, in Verwaltungen, Unternehmen, Institutionen – den jungen Menschen und den nachfolgenden Generationen Rechenschaft schulden. Das mit Abstand größte Potenzial zur Vermeidung der Klimakrise hat der Ausstieg aus der Kohleverstromung, und glücklicherweise sind die Rahmenbedingungen dafür auf EU- und Bundesebene festgelegt worden. Mein Kollege hat das gerade ausgeführt. Die neue Bundesregierung favorisiert einen möglichst raschen Kohleausstieg, der in Gesetzen und Verträgen von vornherein angelegt war und in Umsetzung der verbindlichen Sektorziele auch unvermeidlich ist. Sachsen kann und wird seinen Beitrag leisten. Es ist mir wichtig, dass wir diese Fakten und ihre Konsequenzen offen und ehrlich debattieren. Die Transformationsaufgaben, die aus dem Ende der Kohle-Ära erwachsen, sind in mehreren europäischen Ländern zu bewältigen, und zwar jeweils vor Ort in den Regionen, die davon bis heute geprägt sind. Wir können diesen Strukturwandel jetzt mit milliardenschwerer Unterstützung des Bundes aktiv mitgestalten. Der große Umbruch, den nicht nur die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier in den Jahren nach 1990 erlebten, war ungleich härter. Insgesamt 140 000 Menschen lebten damals in den beiden Revieren direkt von der Kohle. Heute sind es rund 8 000 in der Lausitz und circa 2 000 im Mitteldeutschen Revier. Das sind in etwa 7 % im Vergleich zu 1990. Entscheidungen aus der Vergangenheit haben längst Fakten geschaffen, mit denen wir heute umgehen müssen. Infolge des Verlustes an Arbeitsplätzen sind viele Jüngere aus Sachsen weggezogen. Gleichzeitig ist die Ansiedlung neuer Unternehmen in Sachsen gar nicht so einfach, weil es an Fachkräften mangelt, die die Arbeit übernehmen könnten. Wir im Landtag können nur die Rahmenbedingungen definieren, aber den Wandel bestreiten die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es uns BÜNDNISGRÜNEN so enorm wichtig, die Bürgerbeteiligung hochzuhalten. Strukturwandel ist nur dann ein positiver Prozess, wenn er von vielen getragen und gestaltet werden kann. Das habe ich an dieser Stelle schon oft ausgeführt, und ich würde es nun sehr begrüßen, wenn die nötigen Grundlagen einer modernen, transparenten und niedrigschwelligen Bürgerbeteiligungskonzeption endlich geschaffen werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Ich hoffe, Herr Staatsminister Schmidt – nun ist er leider nicht da –, dass wir dazu nun endlich in einen produktiven Austausch kommen. Es ist besonders kritisch, wenn junge Erwachsene ihrer Heimat den Rücken kehren. Um dem vorzubeugen, ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei so weitreichenden Entscheidungen unbedingt notwendig. Sie können den Strukturwandelprozess verbessern, weil ihre Ideen neue Impulse geben und weil sie letztendlich diejenigen sind, um deren Zukunft es geht. Deshalb sollten sie mehr als eine beratende Stimme in den regionalen Begleitausschüssen haben. Die ersten Erfahrungen mit den Förderverfahren und entsprechenden Instrumenten zeigen: Hier gilt es, jetzt nachzusteuern, um mit den verfügbaren Mitteln ein Maximum an Zukunftsfähigkeit für die Region zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt ist mir noch sehr wichtig: Beim Strukturwandel haben wir oft und vor allem die Männer im Blick. Da wird der Kohlekumpel abgebildet und der Betriebselektriker, die Chefs, die Minister – fast immer Männer. Abgesehen davon, dass auch Frauen in der Energiewirtschaft tätig sind und diese Bilder in unseren Köpfen oft nicht den ganzen Reichtum unserer Gesellschaft wiedergeben, brauchen wir für den Strukturwandel auch die Frauen, und Frauen brauchen manchmal eine andere Ansprache oder Unterstützung als Männer. Daher setzen wir uns beispielsweise für eine spezielle Gründungsförderung und Beratung für Frauen ein. Wir brauchen keine Herdprämie, sondern Gehör, Engagement, passende Förderung und Vernetzung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima in den Revieren, das Menschen die Entscheidung erleichtert, ihren Lebensmittelpunkt zum Beispiel wieder in der Lausitz zu finden. Zukunftssicherung, Klimaschutz, Jugendbeteiligung, Frauenförderung – es gibt noch so viel mehr Themen, die zu einem nachhaltigen Strukturwandel gehören. Es ist gut, dass die neue Koalition in Berlin das auf dem Schirm und beispielsweise zugesagt hat, das mehrfach überzeichnete Startprogramm zu erweitern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rolle der Union hat sich nun auf Bundesebene geändert. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz vor Kurzem erklärt, dass er nun jede Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien nachzählen will. Ich sehe das weniger als Kritik, sondern mehr als Motivation. Momentan hätte er vielleicht in Sachsen noch nicht allzu viel zu zählen, aber das wird sich ändern. (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Unsere Unterstützung hat er jedenfalls dabei, dass sich das ändert, dass wir gemeinsam als Koalition und mit einer konstruktiven Opposition –