André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gebhardt! Liebe Linksfraktion! Liebe Kollegen von der Linksfraktion, manchmal frage ich mich wirklich, warum Sie sich als Oppositionspartei so vehement gegen friedliche Demonstranten wenden. Dass Michael Kretschmer und sein Kabinett natürlich nicht erfreut sind, wenn unsere sächsischen Bürger ihren Unmut überwiegend friedlich auf die Straße tragen, ist offensichtlich und nachvollziehbar. Dass aber Sie als Oppositionspartei lieber Anwalt der Regierung spielen statt als Anwalt der unzufriedenen Bürger zu agieren, das wirft, lieber Herr Gebhardt, schon einige Fragen auf. Warum handeln Sie so? Was ist Ihre eigentliche Zielsetzung? Der zweite Namensteil Ihres Aktuellen-Debatten-Titels ist sehr aufschlussreich. Sie fordern, zivilgesellschaftliche Bündnisse für Solidarität in der Krise zu unterstützen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) Wen genau, Herr Gebhardt, wollen Sie unterstützen? – Die Bürger auf der Straße offensichtlich nicht. Die werfen Sie unterschiedslos mit vermeintlichen und echten Extremisten in einen Topf. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn sie Ihnen hinterherrennen, muss man das ja machen!) Wenn Sie mit Zivilgesellschaft nicht unzufriedene Bürger meinen, wen meinen Sie dann? – Richtig, Sie meinen die linke Szene, die sich in diversen vereinten Aktionsbündnissen oder klandestinen Kleingruppen organisiert. Bereits im Jahr 2000 wurde dieses Milieu mit einem Programm unter der wohlfeilen Bezeichnung „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ mit 4,9 Millionen Euro alimentiert. In diesem Jahr stieg dieser Betrag um 25 % auf 6,7 Millionen Euro und im nächsten Jahr sollen es 7,3 Millionen Euro sein. Meine Damen und Herren, das ist nicht die einzige Förderung in diesem Bereich. Wir erhalten auch noch Bundesmittel in Höhe von 2 Millionen Euro für dieses Programm. Ich habe mir einfach einmal erlaubt, die Antwort auf eine Kleine Anfrage mitzubringen, was denn da alles so gefördert wird. Fangen wir mal an: Aktion Zivilcourage e. V. in Pirna – das ist der Verein in Pirna, dem die Stadtratsmehrheit die finanziellen Mittel aus der Stadtkasse durch einen – mehrheitlich-demokratisch! – zustande gekommenen Beschluss gekürzt hat. (Beifall bei der AfD) Wer jetzt aber denkt, dass dieser Verein Personal entlassen muss oder seiner Handlungsfähigkeit entzogen wird, den kann ich beruhigen; denn aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ gab es für diesen Verein unter dem Projekttitel „Die gläserne Stadt – auf den Spuren des städtischen Zusammenlebens in Pirna, Heidenau und Sebnitz“ 51 000 Euro. (Zuruf von der AfD: Na, das geht doch!) Auch die allseits bekannte Frau Kahane mit ihrer Amadeu Antonio Stiftung ist in diesem Programm „Weltoffenes Sachsen“ vertreten mit der Kofinanzierung von Projekten wie „Verschwörungstheoretischem und Antisemitismus entgegentreten“ und „Intervention gegen Verschwörungstheorien und Reichsideologie in Sachsen“. Ich könnte Ihnen jetzt sehr viele Sachen vorlesen, will aber nur auf eine Sache ganz besonders eingehen, Herr Gebhardt; vielleicht können Sie davon noch etwas lernen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Es gibt nämlich Parteien im linken Spektrum, die Ihnen weit voraus sind. Die machen hier kein Spektakel in einer Debatte, sondern die nutzen das Programm „Weltoffenes Sachsen“ – Sie schauen mich schon richtig an, Herr Lippmann – ganz still und heimlich und sagen: Das ist ein Fördertopf. Wir bekommen als grüne parteinahe Stiftung 210 700 Euro für Parteienfinanzierung, und wenn wir uns geschickt anstellen und die Fördermöglichkeiten einsetzen, dann ist es auch noch möglich, für ein Programm „RomaRespekt/RomaReichtum“ – so zumindest der Arbeitstitel – noch einmal 194 231,95 Euro zu akquirieren. (Heiterkeit bei der AfD) Herr Gebhardt, schauen Sie sich einfach mal an, wie Sie Ihre parteinahe Stiftung fördern können, statt hier ständig das Lamentieren anzufangen, rechte Vereine auf den Schild zu heben und zugleich für Ihre linke Klientel zu sagen, wir brauchen mehr Geld, wir brauchen mehr finanzielle Mittel, wir müssen die Zivilgesellschaft stärken! Ich sehe – –