Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unserer Debatte liegt heute ein Antrag zugrunde, den Frau Köditz gerade eingebracht hat und den man erst einmal auf sich wirken lassen muss, sprachlich wie inhaltlich: „Von Pegida-Aufmärschen bis zu Corona-Protesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum ‚Land der Verharmloser‘ machen lassen – zivilgesellschaftliche Bündnisse für Solidarität in der Krise unterstützen!“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, sehr geehrte Frau Köditz, verstehen Sie eigentlich selbst, was Sie da vorgetragen haben? Mein Gemütszustand spielt vielleicht hier eine untergeordnete Rolle, als ich es gelesen habe. Ich dachte mir: Wie wird der Einstieg stattfinden? Aber es handelt sich um eine Aktuelle Debatte. Wollen Sie den Großteil dieser Aktuellen Debatte gerade mit einem Zitat aus einem Interview von 2014 ausweisen? Dass Sie daraus etwas herleiten wollen, kann man ja verstehen. Aber ich sage: Etwas Weiteres ist die Aktualität des Antrages. Natürlich wird die Sächsische Staatsregierung seit über 30 Jahren von der CDU geführt. Das ist ja nur mäßig aktuell, aber im Grunde genommen ist es auch gut so. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie führen doch immer noch!) – Wie bitte? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie führen immer noch!) – Ja, aber das ist nicht aktuell, wenn Sie das so aussprechen wollen. Wir haben im Laufe dieser Zeit auch wechselnde Koalitionspartner gehabt; das haben Sie jetzt überhaupt nicht erwähnt. (Zurufe von den LINKEN: Ah!) Aber liebe LINKE! Es wäre schon eine Erwähnung wert gewesen, warum Sie das ausgelassen haben. Diese Schonung erschließt sich mir gar nicht, und im Zweifelsfall koalieren diese dann bekanntlich doch zunächst eher mit der FDP. Insofern möchte ich dringend daran erinnern, dass wir schon in der Zeit, als wir noch allein regiert haben, nicht unerhebliche Mittel in die Verfolgung von rechten Straftaten gesteckt haben, so zum Beispiel in die Soko Rex. (Zuruf von den LINKEN: Die haben Sie wieder abgeschafft!) Mit jedem Doppelhaushalt sind die Mittel in diesem Bereich angehoben worden. Mittlerweile haben wir drei Ministerien, die immense Mittel zur Demokratieförderung und damit verwandte Themen vorhalten. Zwei davon, SMJusDEG und SMS, sind nicht in der Verantwortung der CDU. Offen gestanden kann ich aber auch dort die Fortschritte auf den Gebieten der Erstarkung der Demokratie nicht erkennen. Außer neuen Studien und neuen, recht gut versorgten Mitarbeitern und Beauftragten sehe ich keine Veränderungen. Allein im Bereich des erstgenannten Staatsministeriums wurden im Bereich Gleichstellung 23 gut dotierte Stellen geschaffen. Vielleicht bedarf es nur ein wenig mehr Geduld, dass es wirkt, Frau Köditz. Vielleicht ist das Ihre Intention. Aber zu einem mir wichtigen Punkt: Wer definiert denn eigentlich, wer zur Zivilgesellschaft gehört und wer nicht? (Zurufe von der AfD: Die LINKEN!) Diese Deutungshoheit beanspruchen Sie doch offensichtlich für sich selbst. Sie können mir glauben, dass auch ich kritisch auf Pegida und andere populistische Strömungen sehe; aber diese generell aus der Zivilgesellschaft auszuschließen, widerstrebt meinem Verständnis von Demokratie. Das geht auch aus dem Interview mit unserem damaligen Innenminister hervor. Ich spreche im Grunde genommen auch für meine Fraktion. Insofern haben wir nicht das gleiche Verständnis wie Sie. Weitere Ausführungen werde ich dann in der zweiten Runde machen, damit ich sehe, was im Verlauf dieser Debatte an inhaltlicher Expertise noch von Ihnen kommt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)