Dr. Matthias Rößler

Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir in die heutige Tagesordnung einsteigen, möchte ich gern aus besonderem Anlass das Wort ergreifen. Verehrter Herr Direktor, lieber Herr Dr. Metz, nur noch die Zeit bis zum Jahresende trennt Sie von Ihrer verdienten, aber von mir bedauerten Versetzung in den Ruhestand. Heute ist Ihr voraussichtlich letzter Plenartag als Direktor beim Sächsischen Landtag. Leider kann Ihre Verabschiedung derzeit nicht in der feierlichen Art stattfinden, wie wir uns das vorgestellt haben. Das kommt aber noch. Gestatten Sie mir daher, hier im Plenum einige Worte der Würdigung Ihres Wirkens an der Spitze unserer Parlamentsverwaltung. Als promovierter Jurist haben Sie Ihr Handwerk von der Pike auf gelernt. Nach einer Dozentur am Studieninstitut für kommunale Verwaltung im Regierungsbezirk Köln begann Ihr beruflicher Weg mit der Leitung des Rechtsamtes, später des Hauptamtes bei der Stadt Sankt Augustin. Gleichzeitig fungierten Sie dort als Pressesprecher. Sie waren Kreisdirektor beim Kreis Euskirchen, und Erich Iltgen, mein hochverehrter Vorgänger, gewann Sie für das Amt des Direktors beim Sächsischen Landtag, das Sie 2003 antraten. Sie waren damals der erste politische Beamte beim Sächsischen Landtag. Zudem waren Sie – wenn ich das so sagen darf – ein klassischer Quereinsteiger. Ohne Zweifel verfügten Sie über große Erfahrungen als Jurist und Verwaltungsmanager; aber den Sächsischen Landtag kannten Sie damals so noch nicht. Heute ist unsere Parlamentsverwaltung stark von Ihnen geprägt. Erich Iltgen hat Sie mir bei meinem Amtsantritt 2009 wärmstens empfohlen. Ich habe auf ihn gehört und es nicht bereut, lieber Herr Dr. Metz. Sie wiederrum haben mich von Anbeginn an wissen lassen, dass Sie offen und kritisch seien und bei Weitem nicht immer das sagen würden, was ich hören wolle. Aber Sie haben mir Ihre Loyalität versichert und Wort gehalten, was übrigens für einen politischen Beamten die harte Münze ist. Ich danke Ihnen sehr für das ganz persönliche Vertrauensverhältnis, das uns beide verbindet. Sie brachten wertvolle Erfahrungen von der kommunalen Ebene mit, ebenso eine Dynamik und eine sachliche Leidenschaft, die Sie nie verloren haben. Sie gehen keiner Herausforderung aus dem Weg, Sie sind streitbar, schaffen aber ganz oft einvernehmliche Lösungen, indem Sie alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Sie sind entscheidungsstark, Sie sind ein Macher. Das hat mich beeindruckt, und ich denke, ja, ich bin mir ganz sicher, das wird fraktionsübergreifend so gesehen. Die intensive Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den Fraktionen in einem Parlament muss funktionieren. Sie haben als Direktor beim Sächsischen Landtag diesen Spagat gemeistert – sachlich und überparteilich. Sie genießen hier im Hohen Haus deshalb höchste Wertschätzung. Sie sind auf beiden Seiten der Elbe ein respektierter Sachwalter der Interessen des Sächsischen Landtags. Über Sachsen hinaus, etwa im Rahmen der Landtagsdirektoren-Konferenzen, haben Sie unser Landesparlament bestens vernetzt und würdig vertreten. Der Sächsische Landtag genießt im politischen Konzert der Bundesländer und darüber hinaus nicht zuletzt Ihretwegen einen sehr guten Ruf. Ich persönlich freue mich sehr, dass Sie uns als Kuratoriumsmitglied des Forums Mitteleuropa weiter unterstützen werden. Bei aller notwendigen professionellen Distanz haben Sie als Leiter der Landtagsverwaltung immer viel menschliches Einfühlungsvermögen bewiesen, waren korrekt und fair im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich danke Ihnen deshalb auch ganz herzlich im Namen der gesamten Verwaltung unseres Landtags für Ihre Arbeit und Ihre Zugewandtheit. Meine Damen und Herren, am 27. Juni 1796 schrieb Schiller an Goethe: „Der Abschied von einer langen und wichtigen Arbeit ist immer mehr traurig als erfreulich. Das ausgespannte Gemüt sinkt schnell zusammen, und die Kraft kann sich nicht sogleich einem neuen Gegenstand zuwenden.“ Lieber Herr Dr. Metz, man geht im Leben nach einer langen und wichtigen Arbeit immer mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ihr Gemüt, da bin ich ganz sicher, wird nicht zusammensinken, es wird fortwährend blühen. Sie haben jetzt mehr Zeit für Dinge, die Ihnen wichtig sind und über die Sie sich freuen, und auch sonst ist die Welt voller erfüllender Aufgaben für Sie. Verehrter Herr Direktor, ich danke Ihnen im Namen der Abgeordneten des Sächsischen Landtags für die geleistete Arbeit. Ich danke Ihnen für Ihr Schaffen im Freistaat Sachsen, für Ihren großen Einsatz für unser Parlament und ich wünsche Ihnen auf Ihren weiteren Wegen alles erdenklich Gute und Gottes Segen. (Starker Beifall – Präsident Dr. Matthias Rößler und die Fraktionsvorsitzenden überreichen Blumen und Präsente.) Zugleich gratuliere ich Ihrer Nachfolgerin, Frau Dr. Silvia Brüggen. Als neuer Direktorin beim Sächsischen Landtag wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, Gottes Segen und viel Kraft für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Vielen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall) Eröffnung Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die ordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Petzold, Frau Wissel, Herr Löser, Herr Hütter, Herr Hippold, Herr Voigt, Herr Dornau und Frau Penz. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 6 bis 8 festgelegt: CDU 63 Minuten, AfD 48 Minuten, DIE LINKE 31 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 28 Minuten, SPD 25 Minuten und die Staatsregierung 46 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Von Sachsen durch CDU-geführte „Land der Verharmloser“ machen Bündnisse für Solidarität Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: „Fit for 55“ Neue Leitplanken für und nachhaltigen Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Moderne Sozialen Zusammenhalt sichern Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 42 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Erste Aktuelle Von Pegida-Aufmärschen bis zu geführte Staatsregierung nicht zum – zivilgesellschaftliche Bündnisse für Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort und es wird von Frau Kollegin Köditz ergriffen. auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit für die fraktionslosen Abgeordneten beträgt 5 Minuten. Es wurde jedoch angezeigt, dass heute kein Redebedarf besteht. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu streichen. – Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch geist damit bestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Pegida-Aufmärschen bis zu Corona-Protesten: Staatsregierung nicht zum lassen – zivilgesellschaftliche in der Krise unterstützen! DIE LINKE und der Koalitionsvertrag im Bund: ambitionierten Klimaschutz Strukturwandel in Sachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzpolitik für Sachsen: und die Zukunft gestalten Fraktion SPD 26 Minuten, SPD 23 Minuten und die Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn das gewünscht wird. Wir kommen nun zu Debatte Corona-Protesten: Sachsen durch CDU„Land der Verharmloser“ machen lassen Solidarität in der Krise unterstützen! DIE LINKE