Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zu der Idee eines Testzentrums für Eisenbahntechnik im Freistaat Sachsen. Wir bekennen uns klar dazu, dass die Oberlausitz dafür ein hervorragender Standort ist. Moderne Mobilitätskonzepte sind eine Zukunftsbranche, und zwar nicht nur in der Oberlausitz, nicht nur in Sachsen, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Deshalb ist es richtig, dass wir die Dinge, die wir in Sachsen haben – und wir haben eine ganze Menge an Kompetenzen, die wir uns in den letzten zehn Jahren gemeinsam mit engagierten Beschäftigten, gemeinsam mit engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern erarbeitet haben –, erhalten und um weitere Kompetenzen ergänzen. Deshalb freue ich mich heute über die vielen Solidaritätsbekundungen für die Kolleginnen und Kollegen bei Alstom. In Görlitz stehen laut dem Konzern bis zu 400 Arbeitsplätze zur Disposition, und in Bautzen sind 150 Jobs bedroht. Hinter all diesen Jobs stehen Menschen mit Familien, mit Kindern, mit Zukunftshoffnungen und auch mit Ängsten. Deshalb bin ich froh, dass es mir gelungen ist, in der letzten Woche gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Kathrin Michel Vertreterinnen und Vertreter des Betriebsrats zu treffen und mit ihnen über ihre schwierige Lage zu sprechen. Ich kann Ihnen jetzt und hier sagen, dass wir sie dabei unterstützen, wenn es darum geht, ihre Arbeitsplätze zu erhalten, und dass wir nicht tatenlos zusehen, wie ein Konzern, der mit anderen Ankündigungen, mit einem anderen Konzept angetreten ist, hier einen hemmungslosen Stellenabbau vornimmt. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den Betriebsrätinnen und Betriebsräten, bei den Gewerkschaften, die ihre Arbeit machen, nämlich die Interessen der Beschäftigten hervorragend zu vertreten. Genauso möchte ich mich bei unserem Wirtschaftsminister Martin Dulig bedanken, der gemeinsam mit Staatssekretär Keller sofort vor Ort geeilt ist, der das Gespräch mit dem Unternehmen und den Beschäftigten gesucht hat, um gemeinsam nach praktischen Lösungen – Lösungen! – zu suchen, um diese Standorte und die Arbeitsplätze zu erhalten. (Beifall bei der SPD) Der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP im Bund stellt fest, dass bis zum Jahr 2030 ein Viertel mehr Güter und doppelt so viele Personen auf der Schiene befördert werden sollen. Dafür brauchen wir Schienenfahrzeuge. Dafür brauchen wir neue Technologien, dazu brauchen wir gute Ideen und die Möglichkeit, Dinge auszuprobieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir genau das Gegenteil von dem tun, was Alstom plant, nämlich, dass wir den Standort Sachsen und die Standorte in der Oberlausitz erhalten und in diesen Standort investieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Erneuerung unserer Wirtschaft und damit die Zukunft in der Lausitz in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir sind es den Menschen schuldig, dass dies gelingt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Finanzmittel in Höhe von 20 Milliarden Euro für den Strukturwandel auch mit der neuen Regierung sicherstellen. Auch wir in Sachsen müssen unsere Hausaufgaben machen, ohne Frage. Wir müssen die notwendigen Mittel selbst bereitstellen. Wir müssen eigene Strategien entwickeln, und genau das tun wir seit Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund befürworte ich die Ansiedlung eines solchen Testzentrums für Eisenbahntechnik in der Oberlausitz. Ja, es können mehr als 1 000 qualifizierte Jobs im Bereich der Eisenbahntechnik entstehen, und wie die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage zeigt, steckt diese Idee noch in der Entwicklung. Wir als Entwickler der freien Marktwirtschaft sollten wissen, (Tobias Keller, AfD: Soziale Marktwirtschaft, nicht freie!) dass man Investoren nicht nach Sachsen zwingen kann. Sie sind diejenigen, die am liebsten alle Regeln für die Wirtschaft aufheben wollen. (Zuruf von der AfD: Nein!) Deshalb sage ich Ihnen, Ihr Engagement an dieser Stelle ist nicht glaubwürdig. Es gibt keine andere Fraktion in diesem Sächsischen Landtag, die die Verkehrswende so infrage stellt wie Sie. Wenn Sie hier – das haben wir heute schon erlebt – anfangen, den Klimawandel zu leugnen, wenn Sie sagen, dass die Klimaneutralität in der Wirtschaft Humbug ist, (Dr. Joachim Keiler, AfD: Lesen Sie unser Programm zum Bahnverkehr!) indem Sie die Verkehrswende infrage stellen, indem Sie das alles für völlig unnötig erklären, und wenn diejenigen, die sagen, dass die Verkehrswende gar nicht notwendig ist, dann diejenigen sind, die sich für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und solcher Investitionen einsetzen, dann passt da etwas nicht zusammen. (Thomas Thumm, AfD: Herr Homann, Sie können auch Märchenbücher schreiben!) Und das fällt natürlich auch auf, und deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Es gibt ein klares Bekenntnis dieser Koalition. Es gibt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, (Zuruf von der AfD) dass wir im Bereich des Strukturwandels, gerade in der Oberlausitz, unsere Hausaufgaben machen wollen, dass wir gute Arbeitsplätze erhalten, dass wir neue Arbeitsplätze schaffen wollen und dazu eine ganze Reihe von Geldern und Investitionen zur Verfügung stellen. Ja, da ist noch ein Weg zu gehen. Der zuständige Minister führt dazu zahlreiche Gespräche. Aber es gibt keine Garantien. (Tobias Keller, AfD: Keine Erfolge, keine Ergebnisse!) Es kann nur gemeinsam gelingen, und das ist das, was wir gemeinsam wollen. In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Dann hat die Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand bedauert mehr als ich, dass sich trotz zahlreicher Gespräche mit potenziellen Interessenten für TETIS bislang noch kein Investor bereit erklärt hat, die Projektidee zu verwirklichen. Neben den hohen Kosten und der zu erwartenden langen Projektlaufzeit dürfte auch die seit der vorletzten Bundestagswahl weitgehend blau gefärbte Landkarte in Ostsachsen (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na ja!) zu den Investitionshemmnissen zählen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Nein! – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dass das A im Kürzel Ihrer Partei nicht für eine echte Alternative taugt, wissen wir seit Längerem. Aber dass es zunehmend für Angst und Aggression steht, schadet Deutschland und Sachsen ganz besonders. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Polemik!) Mir war auch nicht klar, auf welchen Zug Sie mit Ihrer Großen Anfrage aufspringen wollen; aber nach Ihrer einführenden Rede ist es mir klar. Das darf man hier auch laut und deutlich aussprechen: Die AfD will TETIS nicht. (Zuruf von der AfD: Das ist falsch! – Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Das ist genau die Botschaft, die ich aus Ihrer Einbringungsrede verstanden habe, weil Sie die Antworten so interpretiert haben, dass Sie alle Gründe gegen TETIS aufgeführt haben. Von daher ist die Botschaft dann doch klar, was Sie mit dieser Großen Anfrage wollen. (Tobias Keller, AfD, steht am Mikrofon.) Jeder weiß: Solange es keinen Investor gibt, bleibt TETIS eine Projektidee, freilich eine sehr gute. Und deshalb wird die Staatsregierung weiterhin versuchen, jemanden zu finden, der diese Idee auch verwirklicht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann, Herr Keller, erteile ich Ihnen das Wort. Bitte schön.