Norbert Mayer

Herr Ministerpräsident! In den letzten Wochen wurden vermehrt Spaziergänge von massiven Polizeiaufgeboten begleitet. Viele Spaziergänger berichten von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei. Auch als sie durch den Flüchtigkeitsfehler des Sozialministeriums keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Spaziergängern hatte, wurden dennoch in großen Teilen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Forschung ist sich einig: An der frischen Luft droht keine Infektionsgefahr. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eines der elementaren Grundrechte der Demokratie und wurde 1989 – gerade hier in Sachsen – von mutigen Bürgern, auch von mir, auf der Straße erkämpft. Herr Kretschmer, haben Sie Angst vor Ihrem eigenen Volk?