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Rico Gebhardt

Die Linke 22.12.2021 Sitzungen 7/42

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern nach der Videoschalte mit dem Kanzler eine Protokollerklärung abgegeben. Sie haben gemeinsam mit dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten erklärt, dass Sie sich für die Wiedereinführung des § 28 a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes einsetzen. Können Sie bitte kurz erläutern, was Sie sich davon versprechen?

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