Dr. Stephan Meyer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Kuhnert möchte ich jetzt auf den Entschließungsantrag eingehen, der seinem Namen nicht wirklich gerecht wird, weil ich von Entschließung nichts darin lesen kann. Im Feststellungsteil und unter I. wird subjektiv im Nebel herumgestochert. Es wird etwas behauptet bzw. negiert, dass aus dem Bereich der Schienenfahrzeugindustrie durchaus Signale zum Bedarf dieses Testrings geäußert worden sind. Es wird auch zum Verfahrensstand etwas geäußert, aber es ist alles sehr kryptisch, sehr subjektiv, sodass ich schon aus diesem Berichtsteil nicht wirklich einen Mehrwert erkennen kann. Wenn man dann in den weiteren Teil des Antrages unter II. geht, wird querbeet alles Mögliche zum Strukturwandel angesprochen, aber zu TETIS konkret nicht wirklich etwas. Dieser Forderungskatalog im Entschließungsantrag beinhaltet zwar einige Schlagworte, aber keine wirklichen Aussagen zu der konkreten Großen Anfrage. Mit Studien, Potenzialanalysen oder regelmäßigen Berichten wird kein Strukturwandel gemacht. Deswegen halte ich es für zielführender, wenn Sie die Staatsregierung besser bei konkreten Themen unterstützen würden, beispielsweise beim Thema Just Transition Fund, der Unterstützung bei der Ansiedlung von Wasserstoffindustrien oder halt auch bei geplanten Schienen- und Straßenprojekten, wenn Sie schon solche Themen ansprechen. Aber da ist nichts zu lesen. Die angemahnte Berichterstattung über die Strukturförderung findet statt. Gerade das Staatsministerium für Regionalentwicklung macht das sehr regelmäßig; auch die Beschlüsse und Inhalte der regionalen Begleitausschüsse sind öffentlich kommuniziert worden. Ich kann nicht erkennen, wieso man dazu noch weitere regelmäßige Veröffentlichungen braucht. Die Staatsregierung selbst plant auch keinen früheren Kohleausstieg. Die Debatte müssen Sie im Bundestag führen. Den letzten Punkt, dass man Projekte erst vorstellen solle, wenn sie im Kochtopf sind, das halte ich auch nicht ganz für richtig. Sie mahnen immer an, dass man transparent sein soll, dass man die Bürger einbeziehen soll; von daher finde ich es durchaus legitim, dass Staatsminister Dulig vor Ort mit den Menschen ins Gespräch kommt. Ich kann auch diesen Punkt nicht teilen und empfehle daher die Ablehnung des Antrages. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Tagesordnungspunkt Energiesicherheit und Preisstabilität und Verbraucher gewährleisten zur Beendigung der Drucksache 7/8311, Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der AfD-Fraktion als Einreicherin das Wort. Herr Beger, bitte.