Jörg Urban

Wir haben in unserer Sächsischen Verfassung eine Regelung zur Neuaufnahme von Schulden mit einem Rückzahlungszeitraum von acht Jahren. Das ermöglicht es nur in begrenztem Maße, Schulden aufzunehmen, weil die Rückzahlung der Schulden aus den laufenden Haushalten erfolgen können muss. Wenn Sie, wie Sie das vorhaben, diese Frist von acht Jahren auf einen längeren Zeitraum strecken, brauchen Sie weniger Geld aufwenden, um das zu tilgen, und Sie können dadurch deutlich mehr Schulden aufnehmen. Die Gesamtverschuldung des Freistaates wird dadurch zunehmen. (Dirk Panter, SPD: Das ist eine Unterstellung, Herr Urban!) Das wollen Sie. Ich sage Ihnen, das ist ein Vergehen an zukünftigen Generationen, die diese Schulden abzahlen müssen. Was Sie mit diesem Geld machen, was gerade Ihre Fraktion mit diesem Geld macht, das wissen wir. Sie investieren niemals in neue Arbeitsplätze, die Wertschöpfung schaffen. Sie investieren immer in Ihre sogenannte Zivilgesellschaft, die ohne diese Zuwendungen überhaupt nicht existieren würde. (Dirk Panter, SPD: Das ist ein Humbug, was Sie hier erzählen!) So. Wir hören also jetzt schon offen, es wird Energiearmut geben. Gegen diese Energiearmut der Menschen soll nun ein Klimasozialfonds eingerichtet werden. Die Steuergelder der Mitgliedsstaaten sollen in einen eigenen neuen EUHaushalt fließen und dann nach Belieben der Kommission verteilt werden. (Interner Wortwechsel zwischen Dirk Panter, SPD, und André Barth, AfD) – Darf ich weiterreden? Dieser Schritt zu einem eigenen EU-Haushalt ist ein weiterer Schritt in Richtung Fiskalunion. Der inzwischen billionenschwere Umbau der Energieversorgung wird auch europaweit zu inflationären Tendenzen führen. Ich nenne das eine Klimaschutzinflation. Die EU entfernt sich immer weiter von ihren Gründungsprinzipien und greift tief in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein. Die jüngsten Maßnahmen aus Brüssel sind ideologisch und abgehobener denn je. In staatsdirigistischer Manier wird selbst in die untersten Verwaltungseinheiten eingegriffen. Der EU-Klimazentralismus wird das Weltklima nicht retten. Er wird nicht einmal in Größenordnungen CO einsparen. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Was dann?) Aber er wird die Art und Weise, wie wir leben, er wird unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft massiv zerstören. (Sabine Friedel, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?