Sabine Friedel

Haben Sie nicht zugehört? – Unruhe) Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja, ich versuche auch, die Frage zu verstehen. Es ist mir aber schon klar. Es ändert nichts an der Aussage, die ich gemacht habe, weil in Ihrer Rede, die Sie am Anfang eingebracht haben, alle Punkte enthalten waren, die Sie aus der Großen Anfrage so interpretiert haben, dass die Botschaft klar ist. Für die Botschaft Ihrer Rede kann ich nichts. Sie haben sie gesandt. Sie haben klargemacht, dass Sie TETIS nicht wollen. Dementsprechend müssen Sie jetzt damit zurechtkommen, dass wir uns kritisch damit auseinandersetzen. Das können Sie auch gerne vor Ort tun. Zurück zum Text. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein grundlegender Wandel der Mobilität vonnöten. Die neue Bundesregierung hat sich auf diesem Gebiet ambitionierte Ziele gesetzt. Bis zum Jahr 2030 soll in Deutschland der Marktanteil des Schienen- und Güterverkehrs um mindestens 25 % steigen, und die Fahrgastzahlen im Personenverkehr sollen sich sogar verdoppeln. Das funktioniert natürlich nur mit einem hoch innovativen Schienenverkehr. Das bedeutet Investitionen in die Infrastruktur und die innovativen Fahrzeugkonzepte. Zugleich müssen diese Innovationen auf die Straße, respektive auf die Schiene gebracht werden. Dazu ist eine signifikante Beschleunigung des Technologietransfers erforderlich. TETIS kann die in der Bahntechnikbranche dringend benötigte Innovationsdynamik signifikant erhöhen. Das wiederum würde die Resilienz und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Bahnindustrie steigern und bei uns nachhaltig Arbeitsplätze sichern. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Bahnbranche bereits nach Kräften. Das wurde auch schon erwähnt. Beispielsweise fördern wir das Branchennetzwerk Real.S mit dem Innovationscluster SET4FUTURE. In Sachsen gibt es zudem zahlreiche Projekte und Vorhaben zur Stärkung der Innovationskraft, wie das offene Testfeld des Deutschen Zentrums für Schienenfahrzeugforschung beim Eisenbahnbundesamt in Dresden, das Hydrogen and Mobility Innovation Center in Chemnitz, das überregionale Projekt in allen vom Kohleausstieg betroffenen Revieren „Digitale Schiene“ und natürlich die Projektidee TETIS. Laut der durchgeführten Potenzialstudie zu TETIS gibt es europaweit kaum Ressourcen für Test- und Inbetriebnahmefahrten für Schienenfahrzeuge und Schienenfahrzeugkomponenten. Wo sonst aber sollen die vielen innovativen Ideen und Konzepte, die meist in kleinen und mittleren Unternehmen oder in der Wissenschaft entstehen, eine Chance erhalten, erprobt zu werden? Deshalb noch einmal, weil es doch sehr peinlich von Ihrer Seite war: (Roland Ulbrich, AfD: Ha, ha!) Sie müssen schon den Unterschied zwischen Nutzern eines Testrings und Betreibern eines Testrings kennen. Wenn selbst in der Region über 30 Unternehmen bereits vorhanden sind, die in der Bahntechnik tätig sind, wenn Sie europaweit schauen, dass die Testkapazitäten auf den bestehenden Testringen ausgenutzt sind und wir deshalb neue Bedarfe haben, ist natürlich das Interesse an den Nutzern viel größer. Das ist doch gar nicht das Problem. Das Problem ist die Frage des Betreibers, und den Unterschied sollten Sie vielleicht noch einmal kennenlernen. (Zuruf von der AfD: Die Investoren kennt er nicht!) Wenn man das analysiert, hat TETIS das Potenzial, einen erheblichen Beitrag zur Erhaltung der technologischen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit im Bahnsektor zu leisten. So könnten wir etwa mit leiseren Schienenfahrzeugen die Akzeptanz von neuen Bahnstrecken, höheren Geschwindigkeiten und dichteren Taktungen in der Bevölkerung erhöhen. Züge mit alternativen Antriebstechnologien könnten weitgehend emissionsfrei fahren. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Durch digitale Innovationen können wir Nah-, Fern- und Individualverkehr besser verknüpfen und so die Passagierzahlen steigern. Deshalb werden wir die Suche nach einem Träger fortsetzen. Deshalb, auch noch einmal an Herrn Dr. Meyer gewandt: Es gibt zwei Möglichkeiten, einen Träger zu finden: entweder einen kommunalen Träger oder einen industriellen Investor. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Nein, das sehe ich nicht!) Das sind die beiden Optionen, die von Anfang an auf der Tagesordnung standen und die beide von Anfang an geprüft wurden. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Dass ein öffentlicher Träger, zum Beispiel ein kommunaler Träger, bisher nicht gefunden wurde oder nicht zugestimmt hat, können Sie, wenn Sie dann erfolgreich Landrat sind, umsetzen. Dann hätten wir sofort eine ganz konkrete Partnerschaft, um zum Beispiel diese Flanke zu schließen. Bei der Frage des industriellen Investors geht es – ich sage es an dieser Stelle noch einmal – zunächst darum, einen zu finden. (Unruhe) Auch wenn das vielleicht jetzt eine steile These ist: Das größere Problem ist der Betreiber und nicht die Finanzierung. (Dr. Stephan Meyer, CDU, steht am Mikrofon.) Darin bin ich mir mit Kollegen Schmidt einig. Wir werden dort Lösungen finden. Die Frage bleibt: Wo ist der Betreiber? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann bitte schön, Herr Dr. Meyer, Sie haben das Wort.