André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Punkt 2 lautet: Welche Finanzund Haushaltspolitik ist sinnvoll in diesen Zeiten? Dort stellt die SPD-Fraktion eine Pro-Kopf-Verschuldung in Euro pro Einwohner dar. Wir können natürlich feststellen – das wissen wir alle –, dass Sachsen die geringste ProKopf-Verschuldung pro Einwohner hat. Das ist sicherlich ein Argument, bei dem man sagen kann – das sagt zumindest indirekt die SPD mit dieser Aussage –: Wir können durchaus in der Verschuldung noch einen Schritt weitergehen. Herr Panter, ich möchte gern einen anderen Vergleich machen: Warum konnte sich Ihr jetziger Kanzler, als er noch Finanzminister war, zu Beginn der Coronakrise ins deutsche Fernsehen stellen und sagen: Wir helfen und wir geben viele Mittel aus, um zu helfen. – Warum konnte das Deutschland? Das konnte er deshalb, weil wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weniger verschuldet gewesen sind und derjenige, der weniger verschuldet ist, in Krisensituationen immer mehr Kreditvolumen akquirieren kann. Das wollte ich Ihnen zu diesem Punkt mit auf den Weg geben. Welche Haushaltspolitik brauchen wir in Sachsen? Das betrifft den Punkt 3. Dort kommen Sie zum Sachsenfonds 2015. (Dirk Panter, SPD: 2050!) – Ja, 2050, um es hochdeutsch auszudrücken. Frau Schubert, ich freue mich, dass Sie das Sondervermögen wieder kritisch sehen, nachdem wir bei den Beratungen zum letzten Sondervermögen im Doppelhaushalt von Ihnen noch eine andere Meinung gehört haben. Insofern nehmen Sie jetzt wieder den alten Pfad ein, den Sie in der Opposition hatten: Sie sehen Sondervermögen kritisch. Sondervermögen sind tatsächlich auch kritisch, weil letztendlich der Haushaltsgesetzgeber den Fonds einrichtet und auch noch den Mittelzufluss gestaltet, dann aber tatsächlich, wenn der Gesetzgeber es wohlmeinend sieht, allenfalls noch der Haushalts- und Finanzausschuss darüber informiert, womöglich sogar beteiligt wird, oder sogar die Bewilligung von der Genehmigung des Haushaltsausschusses abhängt. Herr Panter, dazu muss ich Ihnen sagen: Sie sind Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss und ich bin Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Wenn ich dabei an manche Vorlage denke, die uns sozusagen kurz vor Mitternacht des Vortages ereilt hat und die wir dann doch eilig aufgrund der Dringlichkeit hinsichtlich der Corona-Pandemie – zumeist mit Ihrer Mehrheit und womöglich einer Enthaltung von uns – durchgewinkt haben, dann muss ich Ihnen sagen: So eine Fondslösung als solche ist hinsichtlich von Klarheit, Transparenz und Wahrheit der falsche Weg. (Dirk Panter, SPD: Den kann man ausgestalten!) – Man kann das ausgestalten, Herr Panter, aber ich sage es mal so: Wir bewilligen den Corona-Fonds. Es ist eine Ausschusssitzung. Wir dürfen darüber nicht öffentlich sprechen. Ich frage mich, wenn wir das hier im Parlament machen würden, ob Sie da jeden Antrag so gestellt hätten: 3 Millionen Euro für Filmförderung? Ich bringe noch eine Spitze des Eisbergs. Oder wären die GRÜNEN so mutig gewesen, ein Klimaschutzprogramm für die Landwirtschaft durchzupeitschen? Dann wäre es nämlich der sächsischen Bevölkerung aufgefallen, dass wir ein Coronabewältigungsfondsgesetz haben, in dem es eine Nummer 2 gibt: Zur Belebung der Konjunktur können Maßnahmen durchgeführt werden. Ich sage es einmal so: Jeder, der irgendetwas möchte, kann mit dem Corona-Fonds etwas machen. So ist er gebaut. Wenn wir natürlich knallharte Regularien aufstellen, wann, wie, was und wo, dann mag auch so eine Fondslösung gehen; aber dann nur, wenn die Ausschusssitzungen öffentlich und transparent sind, sodass auch der sächsische Wähler und Steuerzahler daran teilnehmen kann. Das wäre ein transparentes Verfahren. Sie sagen: Kreditaufnahme verringert die Zuführung in den Generationenfonds und Variante C ist die Erhöhung der Steuereinnahmen. Sie bleiben dabei relativ vage, weil die sächsische Möglichkeit, die Steuern zu erhöhen, relativ begrenzt ist. Es steht dort etwas von Reichen und Ähnlichem. Ich sage, das ist Parteigrundsatz. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) – Doch, das steht hier! Ich zeige es Ihnen, wenn Sie wollen. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Ich habe jetzt aber nur noch 0,4 Sekunden, unterbreche meinen Redebeitrag und mache in der dritten Runde in Ihrem Papier weiter. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion, bitte, Herr Brünler.