Hanka Kliese

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sächsische Landtag kann viele Probleme lösen; die im vorliegenden Antrag angesprochenen gehören nicht dazu. So werden wir heute in diesem Hause weder einen sinnvollen Beitrag zur Energieversorgung von Mecklenburg-Vorpommern leisten können noch einen Paradigmenwechsel der EU-Russland-Politik von Dresden aus einleiten. In Ihrem Antrag sprechen Sie sich erneut für die Einstellung der Sanktionen aus, und zwar mit der Begründung, dass sie nicht wirken würden. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Diese Argumentation zeigt aber mehrere Denkfehler. Anders als suggeriert sind Sanktionen nicht das Ende von Kommunikation, sie sind ein Teil davon. Der Faden zwischen Berlin und Moskau ist damit nicht abgerissen; zwischen Dresden und Moskau ohnehin nicht. Sanktionen sind letztlich ein friedliches Mittel, um Protest anzuzeigen, ohne Protest zu eskalieren. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ist nicht hinnehmbar. Als kleiner Hinweis hierzu, Herr Beger: Völkerrecht ist kein moralisches Kriterium, ebenso nicht das Agieren in der Ostukraine. Im Baltikum beobachten die Menschen genau, was die EU jetzt macht und wie sie reagiert. Sie möchten wissen – das ist auch richtig so –, ob das eine Europäische Union duldet. Aus ökonomischer Sicht – da haben Sie recht – wäre eine Aufhebung der Sanktionen angesichts der damit verbundenen Kosten sicherlich für einige Betriebe, besonders in Sachsen, wünschenswert. Auch wir haben Kontakte zu Unternehmerinnen und Unternehmern und wissen, welche Nöte sie dadurch haben. Politisch gesehen wäre es allerdings genau das falsche Signal, weil damit indirekt die Politik und das Vorgehen Moskaus innenpolitisch und auf dem internationalen Parkett von der Europäischen Union gebilligt würde. Zum energiepolitischen Teil Ihres Antrages: Natürlich kann sich die Staatsregierung dafür einsetzen, hier etwas zu ändern. Aber Energiepolitik wird in Deutschland nun einmal in Berlin, zunehmend auch in Brüssel, gemacht, und dazu zeigen Sie am Ende auf Ihre eigenen Leute im Bundestag und im EU-Parlament. Sie reden beim Energiethema auch gern über Autarkie und Unabhängigkeit, auch wenn Sie dabei bekanntermaßen mehr auf Atomstrom und Kohle setzen – das haben wir heute Morgen schon gehört. Beim russischen Erdgas machen Sie dann allerdings dann doch eine Ausnahme. Ich sage Ihnen: Deutschland und Europa müssen sich dringend unabhängiger machen von fossilen Energieträgern und damit auch von Erdgas aus Russland bzw. von Gazprom; denn wie wir alle schon länger wissen, nutzt Russland knallhart sein Gas für geopolitische Interessen. Dem haben wir, wenn wir ehrlich sind, nicht viel entgegenzusetzen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Doch, haben wir! Schröder!) Erdgas kann maximal ein Brückenrohstoff für die Energiewende sein und muss alsbald durch grünen Wasserstoff und Biomethan ersetzt werden, so wie es auch die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Dann werden auch wir unabhängiger gegenüber russischem Gas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre eine Aufgabe für den Sächsischen Landtag, das an diesem Ort voranzutreiben. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Im Übrigen stellen Sie in Ihrem Antrag Russland als verlässlichen und vertragstreuen Partner beim Thema Energie und Rohstoffe dar. Aber hierzu sind viele Beobachter der Energiepolitik anderer Meinung und stellen fest, dass sich Russland keineswegs an die vertraglich vereinbarten Liefermengen über die Pipelines in der Ukraine hält und Gasmengen zurückhält, um Druck auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 auszuüben. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Die Leidtragenden unter den aktuell hohen Gaspreisen, den geringen Liefermengen und den nicht gut gefüllten Speichern werden in diesem Winter die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und die Menschen in der Ukraine sein. Um diese muss es aber gehen und nicht darum, Putin den roten Teppich für Nord Stream 2 auszurollen. Ja, ich weiß, was Teile meiner Partei dazu denken. Ich weiß, was Manuela Schwesig dazu denkt, und ich weiß auch, was Gerhard Schröder in diesem Kontext gemacht hat. Dabei können Sie aber um meine geistige Autonomie ganz unbesorgt sein: Ich stehe hier als eine Politikerin, die vorrangig die Positionen der Menschenrechte und des Völkerrechts vertritt, und ich erlaube mir deswegen auch eine eigene Meinung dazu. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Ich führte bereits aus, dass es nach wie vor viele Kontakte zwischen Russland und Deutschland gibt, die mit den Wirtschaftssanktionen nichts zu tun haben. Zu diesen Kontakten gehörte nicht zuletzt die Reise von Michael Kretschmer nach Moskau. Auf dieser Reise lernte er eine Menschenrechtsorganisation kennen, die er anschließend nach Dresden eingeladen hat. Diese Menschenrechtsorganisation war im September letzten Jahres in Dresden. Ich hatte die Gelegenheit, sie zu treffen, und zwar an einem Tag, an dem sie unter anderem in der Gedenkstätte Bautzner Straße waren. Ich habe die Vertreter der Menschenrechtsorganisation gefragt, wie es sich denn bei ihnen mit dem Thema Aufarbeitung des Stalinismus oder Kommunismus verhalten würde. Darauf haben sie gesagt, dass das kaum stattfände, es allerdings eine Organisation gebe, die das täte. Das sei die Organisation Memorial. An der Stelle wird es doch jetzt mit der AfD ganz interessant. Memorial ist die größte und älteste unabhängige Menschenrechtsorganisation Russlands. Sie setzt sich für eine Aufarbeitung politischer Verfolgung unter Stalin ein und engagiert sich für die Menschenrechte auf der Krim. Die russische Generalstaatsanwaltschaft fordert die Auflösung von Memorial. Mitglieder von Memorial werden willkürlich inhaftiert und bedroht. Was halten Sie davon? Sind das auch für Sie unwichtige moralische Kriterien? (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN, des Abg. Alexander Dierks, CDU, und des Staatsministers Wolfram Günther) Wenn Sie sich doch eigentlich in Ihrem Beitrag – das kam ja am Ende auch heraus – nur über wertebasierte Außenpolitik lustig machen, vor allem, wenn sie von Frauen vertreten wird, dann ist das für Organisationen wie Memorial ein Schlag ins Gesicht. Hier zeigt sich, dass Ihre Beiträge zur Aufarbeitung von Vergangenheit in diesem Hause, zum Beispiel des Stalinismus, pure Heuchelei sind und lediglich dazu dienen, Verbrechen des Nationalsozialismus zu nivellieren oder die Kolleginnen von den LINKEN wieder einmal billig zu diffamieren. Ihre Gleichgültigkeit gegenüber Memorial, die auch heute zum Tragen kam, weil Sie kein Wort über die Situation dieser Organisation verloren haben, Ihre Gleichgültigkeit zugunsten Ihres Schwarz-Weiß-Denkens bezüglich der Russlandpolitik macht Sie unglaubwürdig als eine Partei, die sich an Gedenktagen mit großer Geste vor die Opfer der kommunistischen Diktaturen stellt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Als SPD-Fraktion stützen wir den Kurs einer wertebasierten Außenpolitik, wohl wissend, dass es in den kommenden Jahren darum gehen wird, die schwierige Balance zwischen Wertebasierung und wirtschaftlichen Interessen zu wahren.