Dr. Stephan Meyer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gerber ist auf die Inhalte des Programms „Fit for 55“ schon ein wenig eingegangen. Darüber hinaus geht es um den Verkehrsbereich, um Emissionsminderung im Kraftstoffbereich. Vom Grundsatz her halte ich es auch für die richtige Herangehensweise, was auf europäischer Ebene dafür getan wird. Allerdings muss man das Ganze einordnen und differenziert betrachten. Sie haben ja das Beispiel der Gießerei aus dem Erzgebirge genannt, und das macht deutlich, dass Nachhaltigkeit nicht nur eine Umwelt- und eine soziale Dimension, sondern auch eine wirtschaftliche Dimension hat. Wenn wir über Klimapolitik sprechen, dann ist auch immer wichtig zu betonen, dass es keinen lokalen Klimawandel gibt, sondern dass es eine globale Aufgabe ist und es darum gehen muss, globale Aktionen zu starten. Aus meiner Sicht ist der Emissionshandel, wenn er global ausgerollt werden würde, der beste Ansatz, weil es ein marktbasierter Ansatz ist. Angesichts der Regelungen, die in Brüssel, aber auch durch die neue Koalition in Berlin getroffen werden, befürchte ich, dass wir ein Wirrwarr an Maßnahmen bekommen und dass durch diesen Wirrwarr und die Wechselwirkungen, die es dann gibt, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland gefährdet sind. Man muss sehen, dass jede Maßnahme eine weitere Maßnahme nach sich zieht und dass es zu diesem sogenannten Carbon Leakage kommen kann. Dabei handelt es sich um die Abwanderung von Investitionen in Länder, in denen Umweltstandards geringer sind. Dann haben wir für das Weltklima nichts getan, sondern eher unsere Wettbewerbsfähigkeit verringert. Ein Beispiel, weil Sie das Thema Gießerei angesprochen haben, will ich nennen: Wir haben in diesem Jahr schon eine Verdreifachung der Stahlpreise zu verzeichnen. Seit Anfang des Jahres 2021 hat sich dieser Preis durch Energiekostensteigerungen, durch die CO -Abgabe, aber auch durch die Verknappung von Rohstoffen verdreifacht. Jetzt kann man dazu sagen: Das ist Marktwirtschaft – so what? Aber es ist eben auch ein negativer Wettbewerb, der hierbei einsetzt und durch politische Entscheidungen befeuert wird. Deshalb ist es wichtig, das immer mit im Blick zu behalten, nicht nur eine Dimension zu betrachten und zu wissen: Es geht hier vor allem um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit; denn nur das ist die Voraussetzung, um Geld zu erwirtschaften, das man in Umweltschutz und in soziale Pakete stecken kann. Das will ich an dieser Stelle sehr deutlich betonen. Es bringt uns auch nichts, wenn wir CO -Preise auf Importwaren aus Drittländern schaffen, denn das ist nicht die Lösung. Wir müssen eher dort ansetzen: Das Potenzial ist in Drittländern wie China sehr viel größer, Emissionen zu verringern, und der Effekt auf das Klima ist auch viel größer. Deshalb ist es wichtig, auf globaler Ebene, auf WTOEbene zu verdeutlichen, dass es nicht nur um europäische Ansätze geht, sondern dass es immer auch ein weltweites Phänomen ist, das es zu bewältigen gilt. Letztlich will ich hier deutlich machen, dass die Bundesregierung versprochen hat, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, indem Strom günstiger wird. Bis auf die Senkung der EEG-Umlage kann ich im Koalitionsvertrag nichts erkennen. Hier steht die Lieferung also noch aus. Es ist wichtig, dass Sie in ihre Ampelkoalition im Bund mitnehmen, dass hier geliefert werden muss. Was sind unsere zentralen sächsischen Anliegen? Wir wollen selbstverständlich die Versorgungssicherheit gewahrt wissen. Strom muss 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche, also 8 760 Stunden im Jahr, zur Verfügung stehen. Nach wie vor ist es so, dass die erneuerbaren Energien mittlerweile zwar einen wichtigen Beitrag leisten, aber sie stehen nicht konsistent zur Verfügung. Gerade beim Thema Speicher müssen wir vorankommen, um die Versorgungssicherheit zu wahren. Ebenso ist wichtig, dass die Gießerei im Erzgebirge künftig global wettbewerbsfähig bleibt, dass sie qualifizierte Arbeitsplätze vorhalten kann und dass sie durch Wertschöpfung die Steuereinnahmen generiert, die notwendig sind, um solche Maßnahmen zu begleiten. Ich bin etwas skeptisch, was die Ziele des Koalitionsvertrages angeht. Insbesondere der idealerweise vorgezogene Kohleausstieg 2030 – so heißt es ja – ist aus meiner Sicht völlig übers Ziel hinausgeschossen. Das wird man nicht erreichen können, wenn man sich die gegenwärtigen Genehmigungsverfahren anschaut und die finanziellen Mittel, die dafür notwendig sind.