Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags könnte auch heißen „Der Brandstifter eilt zur Telefonzelle und ruft die Feuerwehr“. Erinnern Sie sich noch an die 11. Plenarsitzung am 11. Juni 2020, Tagesordnungspunkt 4, Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/2437? (Zuruf: Nein!) Es ging im Antrag der AfD-Fraktion um die Gefährdung des Kindeswohls durch die Corona-Maßnahmen. Die Folgen damaliger und derzeitiger Einschränkungen spüren viele Kinder und Familien deutlich. Das haben Sie richtig beschrieben. Dies vorzeitig abzumildern war in diesem Hohen Hause aber leider nicht gewollt. (Sabine Friedel, SPD: Ja!) Auf unseren Antrag „Kinder brauchen Schutz und Freiheit – drohende Kindeswohlgefährdungen abwenden“ sagte Frau Dr. Christiane Schenderlein für die CDU: „Deswegen ist es auch nicht richtig, wenn es heißt, dass der Wegfall von Sport- und Spielplätzen die Grundlage einer gesunden Entwicklung geschmälert habe.“ Frau Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN sagte in Richtung AfD: „Die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aller werden als kindeswohlgefährdende Freiheitsbeschränkungen umschrieben und die angeblichen“ – die angeblichen! – „schweren Folgen auf eine ganze Generation abgeleitet. Das ist nicht nur fachlich falsch, es ist blanker Populismus.“ (Jörg Urban, AfD: Heuchler!) Damit verharmlosten Sie die Folgen als „angeblich schwer“, als „fachlich falsch“. Sie widersprechen sich damit gerade; Sie haben uns Populismus vorgeworfen. Geschätzte Frau Kuhfuß, dieser Auftritt von Ihnen hier ist pure Heuchelei. Und zu Herrn Dierks spare ich mir die Redezeit. (Susan Leithoff, CDU: Das war Frau Schenderlein! – Lachen bei der AfD) – Ich bin in der Gegenwart. Wir sprechen über den jetzigen Auftritt von Frau Kuhfuß; bloß zur Klarstellung. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Sie heißen nicht Frau Kuhfuß, Sie heißen Herr Lippmann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Danke! – Beifall bei der AfD) Helfen Sie sich einmal selbst auf die Sprünge. Wozu genau haben Sie jetzt einen Antrag eingereicht, der reichlich spät und schlecht kopiert in etwa das Gleiche fordert, was die AfD-Fraktion vor 18 Monaten gefordert hat? Guten Morgen, werte Regierungsparteien! Sie sind spät dran, für viele Kinder leider zu spät. Wir wollten schon damals eine umfangreiche Datenerhebung zur körperlichen und seelischen Situation von Kindern: über Ursachen, Symptome, Folgen – ein klares Bild über soziale und familiäre Auswirkungen von CoronaMaßnahmen auf Kinder, über sozialen Rückzug, den Verlust an Tagesstruktur, über Schulunlust, Zukunftsangst und Konflikte im häuslichen Umfeld, insbesondere bei prekär aufgestellten Familien – davon haben wir ja leider viele. Wir haben besonderen Schutz von Kindern vor den gravierenden Folgen der Corona-Maßnahmen gefordert. Und was haben Sie gemacht? Sie haben in trauter Einstimmigkeit unseren Antrag für das Kindeswohl abgelehnt, mit Begründungen wie „Unsere Behörden und Ämter waren jederzeit handlungsfähig.“ Und wiederum Frau Dr. Schenderlein von der CDU: „Die AfD sät sozialen Unfrieden“ – weil sie die Probleme im Land anspricht, die Sie schaffen. „Alles in allem zeigt der AfD-Antrag“ – Zitat Frau Schenderlein für die CDU –, „wie wenig er mit der Realität in unserem Land übereinstimmt“. Darf ich Sie bitte mal fragen: Wer hat denn anderthalb Jahre lang die Realitäten Ihrer politisch organisierten Kindeswohlgefährdung verdrängt? Waren Sie das nicht selbst? Was wir ganz ausdrücklich anerkennen – und das ist gut –: dass Schulen und Kitas bis jetzt offen geblieben sind. Das ist sehr wesentlich; das ist gut für Kinder und Jugendliche. Wir erkennen auch an, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit Sport und andere Hobbys nun endlich weitestgehend ausüben können, anders als es in den zurückliegenden Wellen gewesen ist. Das erkennen wir ausdrücklich an. Sinnlos und kindeswohlgefährdend ist und bleibt hingegen stundenlanges Masketragen im Unterricht, im Bus, in der Bahn, und das trotz dreifacher Negativ-Tests pro Woche. Wir haben es schon oft gesagt und ich wiederhole es gern: Kinder brauchen für eine gesunde Entwicklung frische Luft und keine maskierte Schulzeit mit maskierten Lehrern und maskierten Klassenkameraden. (Beifall bei der AfD) Zurück zum Frühjahr 2020; es ist ein Weilchen her. Schon damals warnten Ärzte vor den Folgen der Corona-Maßnahmen, die Sie anordnen, für Kinder. Sie sind die Regierungskoalition und stehen die ganze Zeit über im direkten Kontakt zu Ihren Ministerien. Warum haben Sie denn die lange Zeit nicht genutzt, um die schlimmen Folgen Ihrer Politik für Kinder zu erkennen und abzumildern? Sie kommen jetzt hier mit einem Berichtsantrag um die Ecke, meine Damen und Herren. Die AfD wollte eine Studie bis 31.10.2020. Sie haben das abgelehnt. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping – Alexander Dierks, CDU, steht am Mikrofon.) Sie kommen heute, am 22.12., über ein Jahr später, mit einem Berichtsantrag um die Ecke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 5?