Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen hier in gewisser Weise die Debatte von heute Morgen fort. Es ging auch um das Thema Energie bzw. Nord Stream 2. Ich will daher zunächst einmal etwas Grundsätzliches zur Gasversorgung in Deutschland und in Europa sagen. Es muss unser aller Ziel sein, von fossilen Brennstoffen wegzukommen, egal, woher sie kommen und egal, wo die Transportwege von denen gekommen sind. Wir stehen nun mal als Menschheit vor einem Scheidepunkt, wo es darum gehen muss, die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, und das geht eben nicht mit der Verfeuerung von Gas. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Heute kommen 85 % des Erdgasbedarfs für Europa nicht aus den heimischen Quellen oder den eigenen Grenzen von Europa, sondern die Hälfte des Erdgases kommt aus Russland, ein Drittel aus Norwegen und 10 % aus Algerien und anderen Ländern. Die ursprüngliche Kerntrasse, die es schon sehr lange gibt, über die Ukraine, die sogenannte Transgaskernstrecke, hat eine Kapazität von 145 Milliarden Kubikmeter Gas. Davon werden aktuell nur 80 Milliarden Kubikmeter genutzt. Das ist das eine Problem. Dann gibt es noch zwei weitere Kernstrecken, das ist Jamal-Europa-Pipeline über Polen – Belarus mit 33 Milliarden und Nord Stream 1 mit 55 Milliarden, die 100-prozentig ausgelastet sind. Hinzu könnte jetzt kommen Nord Stream 2, also noch einmal weitere 55 Milliarden und damit die Kapazität von Nord Stream verdoppeln. Das könnte dann dazu führen, dass die ursprüngliche Ukrainegasleitung noch weiter reduziert wird, also die Transgasleitung weniger gebraucht wird. Genau das ist aus unserer Sicht das Ziel von Russland, nämlich weniger Transiteinnahmen für die Ukraine zu generieren, und das heizt ja den Konflikt an. Das ist das Hauptziel, warum Nord Stream 2 aus russischer Sicht gebaut werden soll. Man muss schon kritisch hinterfragen, warum damals vornehmlich die CDU-Bundesregierung das forciert hat, aber auch ein ehemaliger SPD-Kanzler als Unternehmer dort tätig ist. Am Ende heißt es indirekt, das heizt den Ukrainekonflikt ja an, und gerade bei der derzeitigen Lage ist das schon ein sehr großes Problem. Auf der anderen Seite haben wir auch Klimaschutzziele einzuhalten. Wir wollen bis 2050, also wir heißt Europa, 95 % CO einsparen und Emission reduzieren. Das heißt, das geht nur, wenn der Gasverbrauch gesenkt wird, und das muss mindestens zu 63 % passieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt bzw. auch bestätigt. Auch das Bundesumweltamt sagt, es braucht daher keinen weiteren Ausbau der Gasinfrastruktur in Europa und in Deutschland. Das heißt also, wir müssen wegkommen vom Gas aus Klimaschutzgründen. Wir müssen aber auch wegkommen vom Gas aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen, weil alles vom Monopolisten Gazprom kommt. Es ist also nicht so, wie Sie hier in Ihrem AfD-Antrag schreiben, dass nur, wenn Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird, auf einmal die Gaspreise sinken würden und überhaupt die Energiepreise; denn das Gas kommt, egal, ob über die Ostsee, also Nord Stream, oder über Polen oder die Ukraine, alles vom gleichen Anbieter. Das ist das Hauptproblem. Wir müssen uns endlich befreien von dieser Abhängigkeit des Gases in Europa und vor allem auch von den Erpressungen von Putin. Das geht nur, wenn wir endlich erneuerbare Energien ausbauen, also Alternativen zu diesem Erdgas schaffen. Nur das führt zu Energiesicherheit, was Sie in Ihrem Antrag auch fordern. Nur das führt auch zu Preisstabilität.