Dr. Stephan Meyer

Frau Präsidentin! Frau Mertsching, ich würde gleich von hier erwidern. Ich habe davon gesprochen, dass die Mittel jetzt flexibler eingesetzt werden müssen, weil es ja klar ist, dass, wenn ich acht Jahre früher aus der Kohle aussteige, ich vor dem Kohleausstieg die Voraussetzungen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung generieren muss. Das bedeutet also, dass gerade die zugesagten Infrastrukturprojekte im Schienenbereich, im Straßenbereich jetzt in die Wege geleitet werden müssen, vor allem durch flexible Genehmigungsverfahren, durch eine Beschleunigung der Planung. Das ist das Entscheidende. Selbstverständlich braucht es auch einen Mitteleinsatz, der die Investitionen vor 2030 – wenn Sie dabei bleiben, wird man feststellen, dass das nicht machbar ist – ermöglicht. Das habe ich angesprochen. Was den Prozess angeht, da wissen Sie als Mitglied des Ausschusses, dass dort auch Bewegung reinkommt. Ich bin der festen Überzeugung, dass der gegenwärtige Prozess nicht optimal ist und dass wir viel stärker diese Bürgerbeteiligung forcieren müssen. Aber es ist letztlich so, dass in den regionalen Begleitausschüssen jetzt sehr viele Anspruchsgruppen dabei sind. Wir müssen schauen, dass diese es auch schaffen, die Leute vor Ort mitzunehmen, und das ist etwas, wo ich bei Ihnen bin, da ist noch Luft nach oben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Der Herr Urban sitzt noch. Frau Mertsching, eine Kurzintervention? (Jörg Urban, AfD: Eine Reaktion!) Bitte.