Dr. Stephan Meyer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Keller, aus Ihrer Rede ist jetzt nicht richtig deutlich geworden, wie Sie zu dem Projekt stehen. Das war so typisch nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Großes Interesse!) Auch die Große Anfrage macht nicht deutlich, dass Sie eine Position zu dem Vorhaben TETIS haben. Ich habe eine und werde diese jetzt in meiner Rede deutlich machen. Der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist für unseren Freistaat Sachsen eine große Herausforderung, insbesondere für die Reviere. Ich bin heute früh in der Aktuellen Debatte darauf eingegangen. Deshalb sind die jüngsten Aussagen der Ampelkoalition im Bund zu einem noch früheren Kohleausstieg eben ganz schwierig, und wir brauchen dahin gehend schnellere Handlungen und Aktivitäten auf Bundes-, aber auch auf Landesebene. Ich habe schon deutlich gemacht, dass ich die Zeitschiene sehr kritisch sehe; denn damit Strukturentwicklung gelingt, benötigen die Menschen in den Regionen eine Gewissheit, dort auch später eine gute Zukunft zu haben und Arbeitsplätze vorzufinden. Das muss alles vor einem Ausstieg erfolgen. Neben dem Engagement und der Zuversicht der Menschen in den Revieren sind zukunftsfähige Industriearbeitsplätze Grundvoraussetzung für den Erfolg der Strukturentwicklung. Das Vorhaben „Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen – TETIS“ wurde schon im Jahr 2018 in die Verhandlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung aufgenommen und letztlich im Strukturstärkungsgesetz Kohleregion eingebracht. Die Potenzialstudie, von der schon die Rede war und die auch in der Beantwortung vorkommt, kommt zu dem Ergebnis, dass durch dieses Testzentrum zusätzlich 1 150 Menschen in der Lausitz dauerhaft beschäftigt werden könnten. Die Standortsicherung für Beschäftige in der Bahntechnikbranche in der Lausitz umfasst laut Potenzialstudie 3 300 Arbeitsplätze. Das Vorhaben hat durchaus enorme Auswirkungen und erfordert daher ein konsequentes Vorgehen und die Führung durch das federführende Wirtschaftsministerium. Es ist im Rahmen der Gesamtaufgabe Strukturentwicklung Lausitz das erklärte Ziel, Wirtschaftsansiedlungen in der Region voranzubringen. Mit den Werken von Alstom – früher Bombardier – in Bautzen und in Görlitz, dem EHL Waggonbau in Niesky sowie zahlreichen Zulieferern und Dienstleistern bahntechnischer Systeme ist die Lausitz zudem wie kaum eine andere Region prädestiniert für eisenbahnspezifische Ansiedlungen. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich machen, dass die jüngste Ankündigung des Alstom-Managements zum Abbau von mehreren Hundert Arbeitsplätzen an den Standorten in Bautzen und Görlitz ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, die seit vielen Jahren vor Ort kompetente Arbeit leisten und nun das Ganze aufgrund der Managementfehler, die allerdings seinerzeit schon vom Bombardier-Management verursacht wurden, ausbaden sollen. (Beifall des Abg. Sebastian Wippel, AfD, und des Staatsministers Martin Dulig) Die Art und Weise und der Zeitpunkt kurz vor Weihnachten zeugen von sozialer Inkompetenz, und das ist beschämend. Ich werde mich morgen mit dem Betriebsrat von Alstom in Görlitz treffen und weitere Schritte besprechen. Gerade zur Stärkung des Schienenfahrzeugbaus als Ankerindustrie und wichtige Branche im Strukturwandel sowie für die künftige Mobilität ist das Projekt TETIS eine große Chance und vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung. Chancen muss man aber auch ergreifen, und an dieser Stelle möchte ich deutlich machen, lieber Herr Staatsminister Dulig, dass ich diesbezüglich mehr Nachdruck durch das Wirtschaftsministerium erwarte, damit die hohe Erwartungshaltung, die mit der Potenzialstudie einhergegangen ist und die ja bereits im Juni 2020 in Niesky übergeben wurde, erfüllt wird. Ich kann aus der Beantwortung der Großen Anfrage leider noch nicht erkennen, dass mit diesem notwendigen Nachdruck an der Umsetzung des Vorhabens gearbeitet wird. TETIS ist aus meiner Sicht ganz klar ein Landesprojekt der Strukturentwicklung, welches aufgrund seiner mindestens europaweiten Bedeutung auch auf Bundesebene die entsprechende Priorität erfahren muss. Die Ziele aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung des Schienenverkehrs sind gute Anknüpfungspunkte für konkrete Taten. Die Infrastruktur soll aus Mitteln der Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen finanziert werden, dadurch zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur beitragen und letztlich damit auch Nachhaltigkeitsziele erfüllen. Dazu ist es aus meiner Sicht erforderlich, im Rahmen einer vertieften Standortprüfung konkrete Räume und Anforderungen zu identifizieren. Damit sind wir bei einem Anliegen, das gerade ausgeführt worden ist und das offensichtlich Hintergrund der Großen Anfrage gewesen ist: Es muss ein transparentes Verfahren sein, und dies muss unter Einbindung der Menschen in den Gemeinden und im Landkreis Görlitz geschehen. Bereits im Sommer habe ich mich mit Vertretern der Bürgerinitiative „Stopp TETIS“ – wohlgemerkt: nicht „Stoppt TETIS“ – ausgesprochen, und sie haben entsprechende Bedenken geäußert, dass sie sich nicht mitgenommen fühlen und dass die Informationspolitik und die Einbeziehung unzureichend seien. Das ist in der Tat ein Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Wir brauchen die Akzeptanz vor Ort, und deshalb ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen. Dabei geht es um Fragen wie Entfernung zur Wohnbebauung, Lärmschutz, Umweltaspekte, aber auch die Sicherstellung von Rettungswegen. Wir müssen endlich Fahrt aufnehmen, um eine Trägerstruktur, die Finanzierung, aber auch die Einbindung von Forschung und Entwicklung und den nötigen Planungsvorlauf zu klären. Auch die Prüfung einer Investitionsgesellschaft – aus meiner Sicht eine durchaus gute Überlegung –, die man perspektivisch auch privatisieren kann, gehört zu möglichen Eckpunkten einer Machbarkeitsstudie, deren Finanzierung das Staatsministerium für Regionalentwicklung unterstützt. Gerade mit Blick auf die Entwicklung bei Alstom ist es wichtig, dass die richtige Aussage von Staatsminister Dulig im Juni 2020, mit TETIS „ein Signal des Aufbruchs für die in der Lausitz so wichtige Bahnindustrie zu senden“, nun auch zur Chefsache gemacht und das Projekt mit den Akteuren im Lausitzer Revier vorangebracht wird. Ich werde dazu gern meinen Beitrag leisten und danke zunächst für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Kollegin Mertsching.