Kerstin Köditz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht ja in dieser Debatte ganz schön durcheinander; ich möchte trotzdem zu unserem Thema zurückkommen. Im November vergangenen Jahres kam es bei einer Querdenker-Versammlung in Leipzig zu heftigen Ausschreitungen, bei denen sich Neonazis und Hooligans eine regelrechte Straßenschlacht mit der Polizei lieferten; und der Innenminister tat so, als wäre nichts passiert. Der Unterschied zu Pegida-Zeiten war letzten November allerdings der, dass der Innenminister nun nicht mehr Ulbig heißt, sondern Prof. Wöller. Diese Proteste sind nicht mehr tolerierbar. Aus diesen Protesten entwickelte sich das, worüber wir uns seit einigen Tagen und Wochen hier demonstrativ wirklich erschreckt zeigen, nämlich die Radikalisierung bis dahin, dass es zum Protest vor dem Haus der Kabinettskollegin von Herrn Wöller, Frau Köpping, gekommen ist. Was im Zuge der sogenannten Corona-Proteste als Radikalisierung erscheint, ist das Ergebnis der von mir vorhin beschriebenen erfolgreichen Selbstermächtigung. Dieses Protestspektrum fühlt sich dadurch immer wieder bestärkt, dass ihre serienmäßigen Machtdemonstrationen auf unseren Straßen bis in die jüngste Zeit hinein fast immer folgenlos geblieben sind. Ich gehe davon aus, dass es jetzt anders sein könnte. Aber anders als der Innenminister das gerne behauptet, bedeutet das natürlich nicht, sofort den Schlagstock auszupacken. Es wäre erstens viel gewonnen, wenn die aggressive Protestkultur selbst als ein Problem erkannt werden könnte. Das würde es einschließen, damit aufzuhören, die Leute zu verhätscheln, die einfach nur besonders schrille Töne anschlagen. Es bringt nichts, an dieser Stelle auf einen Dialog zu hoffen, der schon deshalb nicht zustande kommen wird, weil ihm die wesentlichste Voraussetzung fehlt, nämlich die Bereitschaft zum sachlichen Austausch rationaler Argumente. Es wäre zweitens viel besser, denen zuzuhören, die nicht bloß ihre Meinung sagen, sondern die auch wirklich etwas bewegen wollen und können. Viele Menschen protestieren nämlich jeden Tag auf äußerst vernünftige, auf solidarische Weise gegen die Zumutungen der Pandemie. Das tun sie, indem sie sich impfen lassen und so zum Schutz aller beitragen, indem sie unter manchmal sehr schwierigen Bedingungen arbeiten und helfen, wo es möglich ist, indem sie nicht erzwingen wollen, dass ihre eigenen Bedürfnisse über die von anderen gestellt werden. Aus diesen Reihen gibt es Protest, der vollauf berechtigt ist. Dort gibt es Sorgen, die man nachvollziehen kann – von Eltern schulpflichtiger Kinder oder prekär Beschäftigte in der Pflege bis zu Gastronom(inn)en, die nicht wissen, ob und wie es weitergehen soll. Schon in anderthalb Wochen beginnt das dritte Jahr, in dem wir mit der Pandemie leben müssen. Es wäre – Punkt 3 – endlich an der Zeit, sich hinter jene zu stellen, die es nicht mehr hinnehmen wollen, sich von Leuten auf der Nase herumtanzen zu lassen, die noch immer die Existenz des Virus, die Gefahren der Pandemie, die Notwendigkeit ihrer Eindämmung oder den Nutzen der Impfung bestreiten oder – wie die AfD – glauben, es genüge, ab und zu einen Apfel zu essen. Um es auf den Punkt zu bringen: Anders als Herr Ulbig einmal sagte, darf man sehr wohl – um es noch einmal zu zitieren – „pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen“, nämlich dann, wenn diese Meinung ein gefährlicher Unfug ist. (Holger Hentschel, AfD: Das entscheiden Sie? – Zuruf von der AfD: Die SED hat allein die Deutungshoheit!) Derzeit ist Corona nicht nur ein großes Protestthema, sondern auch das wichtigste Thema der extremen Rechten, die von Anbeginn mitmischen. Es hätte nahegelegen, einige Erfahrungen der jüngsten Zeit aufzugreifen und nutzbar für das zu machen, was jetzt als Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit bekannt ist, mit drei Pressemitteilungen aus drei Ministerien. Aber bis jetzt sind die Anlagen zu diesem zwölfseitigen Gesamtkonzept nicht auffindbar. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)