Norbert Mayer

Niedersachsen sollte unsere Bürger in Ruhe lassen! – Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Das ist unerträglich! Seit mehr als anderthalb Jahren ist die Polizei zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben mit der Durchsetzung der CoronaSchutz-Verordnung und dem Schutz von Impfzentren und Krankenhäusern beauftragt. Die Polizei leistet darüber hinaus Aufgaben bei den Kontrollen der Corona-Schutzverordnung. Wie Sie wissen, haben wir gemeinsam mit den Gesundheitsämtern und den Ordnungsämtern Teams gebildet, die seit dem 15. November 2021 im Einsatz sind. Über 10 000 Einrichtungen wurden kontrolliert. Darüber hinaus wurden über 11 000 Personen kontrolliert. 2 800 Verwarngelder oder Ordnungswidrigkeitenverfahren sind verhängt worden. Neben den vielen Einsätzen beim Versammlungsgeschehen und den konsequenten Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Notfall-Verordnung haben wir das Internetmonitoring beim Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz intensiviert, um auf demokratie-gefährdende Aktivitäten aufmerksam zu machen. Dadurch ist ein Frühwarnsystem entstanden, mit dessen Hilfe wir Polizei, politische Entscheidungsträger, Behörden und Kommunen frühzeitig informieren können. Auch in der Vergangenheit sind wir konsequent gegen den Rechtsextremismus eingeschritten. Ich erinnere hier nur an die Wiedereinrichtung der Soko Rex – Kollege Pohle hat darauf hingewiesen – im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes und den Aufbau der Abteilung 4 im Landesamt für Verfassungsschutz, welche ausschließlich für die Beobachtung des Rechtsextremismus zuständig ist. Ich habe bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes darauf hingewiesen, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Sachsen ist. Von Verharmlosung seitens der Sächsischen Staatsregierung kann also keine Rede sein. Liebe Linksfraktion, ich kann nachvollziehen, dass das alles unbefriedigend für Sie ist. Sie sind erst zufrieden, wenn der schwarze Block für den Friedensnobelpreis gekürt worden ist oder die Hausbesetzerszene in Leipzig zum SOSKinderdorf. Das ist nun einmal so. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der AfD –