Michael Kretschmer

Wissen Sie, Spaziergänger werden nicht von der Polizei begleitet, sondern es wird dafür gesorgt, dass entlang dessen, was in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat zutiefst Voraussetzung dafür ist, dass es funktionieren kann, durchgesetzt werden kann. Die Frage, ob etwas rechtmäßig ist oder nicht, entscheiden in diesem Land Gerichte. Wir haben hier ganz klar das Recht auf unserer Seite, und zwar deshalb, weil es einfach für die Bekämpfung einer Pandemie zwingend ist, Kontakte und Mobilität zu reduzieren. Deshalb sind Ansammlungen und Kundgebungen in einer Größenordnung von zehn Personen möglich, in einer Stadt, in einem Ort sicherlich auch mehr als eine, sodass die Kritik – und darum geht es auch – an den Maßnahmen der Staatsregierung und des Sächsischen Landtags zu jeder Zeit gehörte und sichtbar gemacht werden kann. Das ist etwas, was uns ohne Frage verbindet. Es ist natürlich in einer Zeit, in der der Freistaat Sachsen eine so enorme Belastung hat, dass Patienten in andere Bundesländer geflogen werden müssen, dass wir von den Menschen im Krankenhaus hören, es geht nicht mehr, wir sind am Ende, auch richtig, an dieser Stelle Maß und Mitte zu wahren, und das haben wir mit dieser Corona-Schutz-Verordnung, mit dieser Einschränkung getan. Ich stehe dazu und bin den sächsischen Polizistinnen und Polizisten dankbar, die mit sehr viel Ruhe, Professionalität und Augenmaß, mit einer klaren Haltung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit diese Arbeit leisten. Die Fälle von Provokationen, die auch im Internet immer wieder dokumentiert werden, verlangen diesen oft jungen Frauen und Männern unglaublich viel ab. Deshalb bin ich dem Bürgermeister von Freiberg, meiner Bürgermeisterin Verena Hergenröder aus Neugersdorf oder dem Bürgermeister Zenker und vielen anderen dankbar, vielen, die Ihnen jetzt auch Petitionen schreiben, die ganz deutlich zeigen: Das ist die gesellschaftliche Mehrheit. Wir wollen das nicht. Wir wollen diese Pandemie beenden. Wir sehen diese Maßnahmen als Einschränkungen. Wir leiden darunter; aber wir wissen, dass sie die Wirkung sind und die Ursache eben ein Virus ist, das wir nur bekämpfen können, indem wir uns tatsächlich alle miteinander impfen lassen. Es ist an Ihnen, auch als AfD, diese Position zu korrigieren, die Sie haben. Weisen Sie die, die wirklich Rechtsextreme sind und die sich immer wieder auf Sie berufen, in die Schranken. Dass Sie das nicht tun, dass Sie die Kraft dazu nicht finden, ist sehr bezeichnend und sagt sehr viel über die innere Verfasstheit Ihrer Partei aus. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun die Fraktion DIE LINKE, Frau Kollegin Mertsching. Bitte schön.