Holger Gasse

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Kollegin TändlerWalenta, die pandemische Lage im Freistaat hat selbstverständlich im Zuge der Kontaktbeschränkungen und der Vermeidung von Ansteckung besondere Auswirkungen auf die Schulen und Kindertageseinrichtungen. Das ist doch unbestritten. Unser Anspruch ist es aber, mit Blick auf die Erfahrungen des bisherigen Lockdowns die sächsischen Bildungseinrichtungen geordnet und unter der Maßgabe bestmöglicher Bildungs- und Betreuungsbedingungen für unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Schülerinnen und Schüler offen zu halten. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Da sind wir uns einig!) – Das ist schön. – Mit dem Testregime zur regelmäßigen Testung von Schülerinnen und Schülern hat das SMK ein wirksames Instrumentarium eingeführt, um mit drei Tests pro Woche das pandemische Geschehen in Schulen unter entsprechender Beobachtung zu halten und zeitnah bei Auftreten von Ansteckung reagieren zu können. Dass dies funktioniert, haben die vergangenen Wochen gezeigt. Hierfür sind wir Herrn Staatsminister Piwarz und seinen Kolleginnen und Kollegen im Kultusministerium besonders dankbar. Die Herausforderungen sowohl organisatorisch als auch logistisch sind bei der Bereitstellung entsprechender Testkontingente sehr hoch und werden dennoch hervorragend gemeistert. Kommunen und Träger von Kindertageseinrichtungen sind darüber hinaus selbst in der Verantwortung, entsprechende Testungen in ihren Einrichtungen durchzuführen. Der Freistaat Sachsen hat in diesen Einrichtungen keine eigene Verantwortung. Festzustellen ist, dass Schulen und Kindertageseinrichtungen zwar am Pandemiegeschehen teilhaben, jedoch nicht unmittelbar zum Treiber einer negativen pandemischen Entwicklung gehören. Aber nun zu Ihrem Antrag: Sie unterstellen, dass die Einhaltung von Hygienevorschriften in den Bildungseinrichtungen nicht konsequent kontrolliert wird. Diese Unterstellung ist grundsätzlich falsch. Erzieher und Lehrerpersonal sowie Schulleitungen achten sehr strikt auf die Einhaltung der Vorgaben aus der Schul- und Kita-CoronaVerordnung. Wir sind dem Personal sehr dankbar für dieses überaus große Engagement. Zu Ihren weiteren Forderungen aus dem vorliegenden Antrag haben wir überwiegend an anderer Stelle im Ausschuss sowie im Plenum hinreichend diskutiert. Aus diesem Grund erspare ich uns in der letzten Debatte zwei Tage vor Weihnachten eine erneute Wiederholung der bereits ausgetauschten Argumente, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Wir können nichts dafür, dass wir am Ende dran sind!) zumal meine Kolleginnen aus der Koalition vermutlich noch darauf eingehen werden. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche, ruhige und friedliche Weihnachtszeit, kommen Sie gesund ins neue Jahr, auch Sie verehrte Kollegen der AfD. (Zurufe von der AfD: Danke, ebenfalls!) Aber einen Wunsch hätte ich noch in Ihre Richtung: Nutzen Sie doch einfach die Chance der guten Vorsätze für das neue Jahr und wirken Sie doch bitte endlich selbst an der Bekämpfung dieser Pandemie aktiv mit, (Beifall bei der CDU) anstelle die ganze Zeit unsere Bemühungen zu torpedieren; denn damit könnten Sie wirklich einen Beitrag zum Ende dieser Corona-Pandemie und einen Beitrag für gute Bildungschancen unserer Kinder leisten. (Jörg Urban, AfD: Wir machen gute Vorschläge!) – Das ist schön. – Mit all diesen Beiträgen wäre es ein viel größerer Beitrag – das muss ich leider sagen –, als Ihr Antrag der LINKEN dazu leistet. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das kann man so nicht sagen! Damit sind Sie ganz alleine!) Den Rest meiner Rede gebe ich zu Protokoll. Den Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)