Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man nehme die Forderungen aus dem offenen Brief der GEW, ändere schnell mal die Reihenfolge, setze noch zwei eigene Forderungen hinzu und reiche dann dieses Werk unter dem Titel „Taskforce Bildung“ als eigenen Antrag ein. (Zuruf von den LINKEN) Doch, was will DIE LINKE mit ihrem Antrag „Taskforce Bildung“? Punkt 1: Gewährleistung wirksamer Prüfung und Kontrolle der Einhaltung der geltenden Maßnahmen in Bildungseinrichtungen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Sie wollen also Kontrollteams in Schulen und Kitas. Sie als SED-Nachfolgepartei wollen erneut Spitzelmethoden etablieren. (Beifall bei der AfD) Sie wollen Lehrer und Erzieher und Eltern einschüchtern. Dazu sagen wir ganz klar: Nein. (Unruhe) Punkt 2 Ihres Antrags: Sie wollen Lolli-Tests für die Kindertageseinrichtungen. – Dann schauen wir uns doch einmal die Entwicklung in meinem Landkreis in Mittelsachsen an. Wir hatten dort von September bis November eine Verzehnfachung der Corona-Zahlen. Die Zahlen sind nach oben gegangen aufgrund der positiven PCRTests. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Gleichzeitig ist aber der Test-Positivanteil der Kita-Kinder um 1,3 % gesunken. Das ergab eine Kleine Anfrage von mir im Kreistag. Also trotz massiver Ausbreitung von Corona bleiben die Kinder in den Kindertageseinrichtungen verschont. Trotzdem wollen Sie unbedingt kleine Kinder testen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Das ist völliger Irrsinn. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Viel schlimmer, meine Damen und Herren, sind die RSVFälle bei Kindern in den Kindertageseinrichtungen, die fehlende Immunisierung der Kinder durch Ihre Politik der letzten Monate. Dazu sagt Ihr Antrag nichts. Ich verweise diesbezüglich auf Prof. Berner, der berichtet hat, dass im Oktober innerhalb einer Woche mehr Kinder aufgrund von RSV-Fällen in Kliniken behandelt wurden als in 20 Monaten aufgrund von Corona. Die Nebenwirkung der Medizin ist für unsere Kinder schädlicher als die Krankheit. Das muss man ganz klar feststellen. (Beifall bei der AfD) Unsere Kinder brauchen soziale Kontakte und den Aufbau von Abwehrkräften. Sie brauchen keine flächendeckenden Lolli-Tests. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Zu Punkt 3 Ihres Antrags: Einschränkung der Öffnungszeiten der Kitas. – Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die LINKEN wollen die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen einschränken, ohne Vorschläge für berufstätige Alleinerziehende und berufstätige Eltern zu unterbreiten, wie das gelöst werden soll. Ihre Maske als kinderfeindliche und unsoziale Partei ist mit diesem Antrag gefallen. (André Barth, AfD: Schämt euch! – Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wenn Sie so einen Blödsinn zusammenschreiben, dann brauchen Sie nicht zu brüllen. Da müssen Sie mal vorher überlegen, was Sie zusammenschreiben. Sie wollen also unter Punkt 7 den Unterricht in Kunst- und Kultureinrichtungen verlegen, und gleichzeitig wollen Sie unter Punkt 11 aber den Schülerverkehr reduzieren. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir leben nicht nur in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Das geht im ländlichen Raum eben nicht. (Unruhe) Das heißt, die Kinder müssen mehr Bus fahren. Woher nehmen Sie das Personal für die täglichen Schulausfahrten? Im ländlichen Raum befinden sich die Kunst- und Kultureinrichtungen nicht um die Ecke. Die Kinder sind mehr im Bus unter Maske unterwegs. Das ist völlig undurchdacht, eben typisch LINKE. Aber es gibt einen Punkt in Ihrem Antrag, der mir eigentlich ganz gut gefällt. Das ist Punkt 9: Kürzung in den Lehrplänen, Reduzierung der Stundentafel. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Da bin ich aber voll bei Ihnen. Genau, wenn wir an der richtigen Stelle kürzen, nämlich bei der politischen Bildung, bei Staatsbürgerkunde 2.0. (Beifall bei der AfD – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dann konzentrieren wir uns auf das Fachwissen.