Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist bislang mit Debattenbeiträgen zu moderner Finanzpolitik nicht besonders aufgefallen. Deshalb ist es durchaus ein gutes Thema, das die SPD heute beantragt hat. Was bedeutet eigentlich moderne Finanzpolitik? Ich möchte vielleicht noch eine andere Perspektive als die, die wir insbesondere zwischen CDU und SPD heute wahrgenommen haben, einbringen. Ich habe vier Punkte, zu denen ich etwas sagen will, wie wir als BÜNDNISGRÜNE eine moderne und auch solide Finanzpolitik verstehen. Zu Beginn möchte ich ganz klar sagen: Öffentliches Geld sollte zum Gemeinwohl eingesetzt werden. Darunter fällt die Nachhaltigkeit, die für uns sehr wichtig ist. Es ist ganz klar, dass wir immer wieder neu die Fragen stellen sollten, was öffentliche Hand tatsächlich finanzieren muss, was staatliche Aufgabe ist und wofür wir öffentliches Geld ausgeben. Damit bin ich bei der Generationengerechtigkeit und ich halte es tatsächlich so, wie wir als BÜNDNISGRÜNE es insgesamt in der sächsischen Finanzpolitik immer gemacht haben: Die Mitte ist ein deutlich besserer Weg als das Verharren in extremen Positionen. Der Debattentitel enthält „Zukunft gestalten“. Die zwei wichtigsten Themen zur Sicherung der Zukunft sind für uns BÜNDNISGRÜNE ganz klar Klima und Klima. Zum einen meine ich damit das gesellschaftliche Klima und zum anderen das natürliche. Der gesellschaftliche Zusammenhalt – damit möchte ich beginnen – ist die Grundfeste unserer Demokratie. Hierzu wird es mit uns BÜNDNISGRÜNEN – auch im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes – kein Wegsparen geben. Die Menschen, die Gutes tun, die sich für die Gesellschaft auf so vielfältige Art und Weise engagieren, brauchen die Gewissheit, dass die Politik an ihrer Seite steht, insbesondere in einer Krise, von der wir nicht wissen, wann sie wirklich endet. Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft machen uns als Freistaat reich. Das, was wir darin investieren, heißt Mehrwert schaffen und das, was wir haben, bewahren. Mag sein, dass das auch ein konservativer Ansatz ist, aber unserer hat eine andere Note. Zum anderen hat Sachsen beim natürlichen Klima noch viel Potenzial, die Ausgaben entsprechend zu steuern. Ich nenne exemplarisch nur das Thema Klimaschutz und erneuerbare Energien an öffentlichen Gebäuden. Ich denke dabei an das sächsische Immobilienmanagement. Dort kann man noch viel machen, auch bei der der Entscheidung, wie wir bauen und was wir bauen. Oder – das hat mit globaler Verantwortung zu tun – die Anlagenstrategie unseres Generationenfonds. Neben Rendite und Sicherheit ist es auch die Nachhaltigkeit, die hier ein Kriterium der Stunde ist: Raus aus Anlagen, die klimaschädlich sind! Ein weiteres Beispiel sind staatliche Beteiligungen. Hierbei steht für uns das Thema Grundlagen guter Unternehmensführung ganz weit oben. Dazu gehört ganz klar nachhaltiges Verhalten, und wir als Haushaltsgesetzgeber können Ausgaben steuern. Ich wünsche mir, dass wir das in der Debatte diskutieren. Grundsätzlich müsste sich das durch die Ausgabenplanung in der Staatsregierung durchziehen. Klimaschutz ist ein staatliches Interesse. Wenn es immer darum geht, bei Ausgaben staatliches Interesse nachzuweisen, dann wird es Zeit, dass wir dieses Thema wirklich mit einpreisen. Wir werden Maßstäbe finden müssen, was wir damit meinen. Die Aufgaben der Gegenwart – dabei gehen wir einen anderen Weg als jenen, den die SPD vorschlägt – können strukturiert im Haushaltsplan abgebildet werden. Das betrifft die Wirtschaftsförderung genauso wie Infrastruktur und alles, was dazugehört. Wir sind eher dafür, den Haushalt strukturell zu ordnen. Wir schauen, wo wir strukturell konsolidieren, aber auch Transparenz herstellen können. Dafür ist ein Sondervermögen, das für Sonderzwecke angelegt wird, unserer Meinung nach nicht der präferierte Weg. Wir wünschen uns auch, dass wir mehr über Folgenabschätzung reden. Was investieren wir und was kostet uns morgen diese Investition bzw. ihr Erhalt? Darum ist es an der Zeit, dass wir den Investitionsbegriff grundsätzlich überdenken. Das zweite Thema ist die Reform der sächsischen Förderpolitik. Wir können Spielraum gewinnen, wenn wir endlich ordnungspolitisch eingreifen. Das heißt, wir haben zig Förderrichtlinien für zig Einzelfördergegenstände, und das alles ist mit personellen und finanziellen Aufwendungen verbunden. Das geht schlanker und zielgerichteter. In der zweiten Rederunde werde ich zu den anderen zwei Punkten noch etwas sagen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Eric Dietrich, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und wir gehen in die neue Runde. Es beginnt als Antragstellerin wieder die Fraktion SPD, Herr Abg. Panter.