51, 69 Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6207 – Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaÜberweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6207 – an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss . 81 Landesgesetz zur Beratung, Information und Unterstützung alter Menschen bei Teilhabe und Mitwirkung (Seniorenteilhabeund Mitwirkungsgesetz – STMG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6280 – Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaÜberweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6280 – an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss . 102 Inklusiven Unterricht an allen Schulen in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen – Gleiche Bildungschancen für jedes Kind Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/6270 – in namentlicher Abstimmung 132 Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtTagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt 144 Demokratieland Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
. 157, 160 Mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/6268 – 161 Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler einführen – kostenlos.einfach.mobil. Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6279 – 183 Zeitenwende ernst nehmen – Schulen zur Information über die Bundeswehr verpflichten: regelmäßige Einbindung von Jugendoffizieren und Personal der Karriereberatung der Bundeswehr Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6274 – dazu: Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft stärken Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6274 – 197 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6326 – 197 Gut leben im Alter: Situation und Perspektiven der Pflege in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaTagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt 212 Klimaschutzbericht 2022 nebst Stellungnahmen des Klimaschutzbeirats gemäß § 7 Abs. 3 Landesklimaschutzgesetz Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Michael Wäschenbach, CDU, Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, Abg. Steven Wink, FDP; Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Heike Raab, Staatssekretärin. 44. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 11. Mai 2023 Beginn der Sitzung: 9.33 Uhr
Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zur 44. Plenarsitzung! Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Michael Wäschenbach, Stephan Wefelscheid und Steven Wink. Entschuldigt sind Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatsministerin Katrin Eder, Staatssekretärin Heike Raab sowie Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose bis 14 Uhr. Wir beginnen mit der Tagesordnung: Punkt 8 a) Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Radverkehr als starke Säule im Mobilitätsmix der Zukunft – Chancen für Wirtschaft, Tourismus und Klimaschutz nutzen auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/6315 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Fernis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im modernen Mobilitätsmix, den wir uns alle wünschen, spielt das Fahrrad immer noch in Rheinland-Pfalz eine mitunter unterschätzte Rolle. Wer sich heute und in den vergangenen Jahren einmal ganz praktisch damit beschäftigt und versucht hat, sich nicht nur im Bereich der Fahrräder, sondern vor allem im Bereich der modernen E-Bikes ein entsprechendes neues Gefährt zuzulegen, der merkt den Bedeutungszuwachs, den diese Form der Mobilität in Rheinland-Pfalz – das will ich bewusst sagen – auch außerhalb der Ballungsgebiete erfährt, in denen das Fahrrad schon seit vielen Jahren, seit eh und je zum Mobilitätsmix dazugehört, und merkt, wir haben hier eine große Nachfrage. Wir merken das erfreulicherweise, weil wir in Rheinland-Pfalz ein sehr erfolgreiches Unternehmen haben, das im Fahrradbereich als Hersteller agiert. Dort sehen wir alle, Mobilität ist im Wandel. Für uns – das ist eine Vorstellung, die den Freien Demokraten besonders naheliegt – geht es immer darum, den Menschen die Mobilität zu ermöglichen, die sie selbst nutzen wollen. Dabei lohnt es sich nicht, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, sondern man muss Verkehrsträger miteinander denken. Gerade wenn wir sehen, wie sich der Verkehr wandelt und welche Möglichkeiten dadurch entstehen, dass man seine Wege mit dem Fahrrad zurücklegen kann und gegebenenfalls auch beim Fahrrad Elektromobilität unterstützt, dann ist das etwas, was im Alltag der Menschen eine zunehmend größere Rolle spielt. Dem trägt erfreulicherweise das liberal geführte Verkehrsministerium nicht nur mit dem Projekt, über das wir heute sprechen, über die stärkere Zusammenarbeit Rechnung, sondern wir als Liberale haben schon seit vielen Jahren Verantwortung übernommen. Wir haben ein Radwegekonzept, das immer Teil des Mobilitätsmixes in Rheinland-Pfalz war. Wir haben Themen wie Fahrradabstellflächen oder den Ausbau von Radwegen. Wir sind erneut wieder mit einer aktuellen Kooperation auf dem Weg, dass wir die Kommunen in der Entwicklung ihrer Fahrradinfrastruktur deutlich stärker unterstützen wollen. Man muss in einer solchen Debatte offen darüber sprechen. Wer sich den entsprechenden Zustand anschaut, der erkennt, dort ist noch Potenzial, dort kann man manches noch verbessern. Ich will bei den Verbesserungen eines herausstreichen, im Übrigen auch in Zusammenarbeit mit dem liberal geführten Bundesverkehrsministerium. Es ist kein Zufall, dass der frühere rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Wissing, Vorgänger von Frau Schmitt, auch im Bund darauf setzt, das überregionale Radwegenetz auszubauen. Wir setzen darauf, die regionalen und kommunalen Radwegenetze zu stärken. Jeder, der einfach einmal mit dem Auto durch Rheinland-Pfalz fährt und erkennt, wie oft an einem Auto heute ein Heckgepäckträger mit einem Kennzeichen dran ist, das nicht aus Rheinland-Pfalz kommt, der sieht, der Fahrradtourismus spielt eine zunehmende Rolle für Menschen, die nach Rheinland-Pfalz kommen, um in unserer wunderbaren Landschaft ein bisschen freie Zeit zu genießen und sich ein bisschen zu erholen. All das sind Themen, die uns in besonderem Maß am Herzen liegen. Deswegen haben wir zum Gegenstand unserer Aktuellen Debatte gemacht, dass das liberale Verkehrsministerium gemeinsam mit den Kommunen durch einen intensiven Einsatz und entsprechende Mittel die Radwegeinfrastruktur in Rheinland-Pfalz auf Vordermann bringt, um das zu tun, worum es uns geht: Menschen die Mobilität und Freizeitgestaltung zu ermöglichen, die sie selbst für eine gute Idee halten. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wo das Fahrrad jahrzehntelang lediglich für die Freizeitgestaltung genutzt wurde, nimmt es nun immer mehr an Bedeutung in unserer täglichen Mobilität ein. Nein, noch viel mehr, das Fahrrad ist zu einem adäquaten Verkehrsmittel geworden. Insbesondere bei der sogenannten letzten Meile stellt das Fahrrad darüber hinaus eine echte Alternative dar. Nicht nur im städtischen Bereich – Kollege Fernis hat es angesprochen – hat das Fahrrad Einzug in unsere Gesellschaft gefunden. Durch den sogenannten E-Antrieb ist das Fahrrad gerade in den ländlichen Regionen Teil unserer Gesellschaft geworden. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, um zum Beispiel auf die Arbeit zu kommen. Statistisch gesehen ist es durch sogenannte E-Bikes keine Hürde mehr, 10 bis 15 km zur Arbeit zu fahren, was man sich früher nicht zugetraut hat. Nicht vergessen darf man dabei, dass man damit auch einen deutlichen Beitrag für das Klima erreicht; denn immer noch reißt der Verkehr jegliche Ziele bei der CO -Einsparung. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz einen Schwerpunkt auf die Radmobilität gelegt. Noch nie gab es so viele Finanzmittel im Kapitel, sei es für den Ausbau von Radwegen, für die Fahrradmitnahme in Bus und Bahn oder auch die Radabstellboxen entlang von Bahnhöfen, um exemplarisch nur diese drei zu nennen. Auch Fahrradparkhäuser in den städtischen Gebieten sind für uns ein wichtiger Bestandteil. Allein im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Mobilität liegen 2.000 km Radwege nur entlang von klassifizierten Straßen. Darüber hinaus haben wir sieben Radfernwege entlang von Mosel und Rhein, die hervorragend ausgebaut sind. Insgesamt umfasst unser Streckennetz an Radwegen 16.000 km. Natürlich gibt es Verbesserungsbedarf. Das streitet keiner ab. Deshalb ist es aber so wichtig, dass eine eigens geschaffene Fachgruppe im Landesbetrieb Mobilität Koblenz geschaffen wurde, die hervorragend arbeitet. Weiter haben wir als Koalition im letzten Haushalt gerade ganz frisch regionale Radbeauftragte für jeden LBM-Standort im Haushalt installiert. Ich glaube, diese werden vor Ort im Radwegeausbau noch einmal mehr Schwung bringen. Eines muss ich aber deutlich sagen. Oft scheitert der Ausbau von Radwegen vor Ort am Grunderwerb oder an den schwierigen und langen Genehmigungsprozessen. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass der Bau eines Radwegs mit einem Bau der Autobahn gleichgesetzt wird: Planfeststellungsbeschluss, Offenlage, Umweltverträglichkeitsprüfung, Klagemöglichkeit. Ich sage an dieser Stelle, hier wird nicht mit gleicherlei Maß gemessen, und hier brauchen wir eine Vereinfachung für den Radverkehr. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –
Dann macht mal! Einfach machen! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Die Niederlande, unser Nachbar, sind weltweit gesehen die führende Radnation. Jetzt werden alle sagen, in Holland ist es so schön flach, und dort kann man so schön Fahrrad fahren. Nein, meine Damen und Herren. Nirgends ist die Sicherheit für Radfahrer so hoch, da bereits bei der Verkehrsleitplanung exakt zwischen Pkw und Rad unterschieden wird und beide Verkehrsteilnehmer so gut wie nie aufeinandertreffen. Was will ich damit sagen? – Wir müssen viel früher ansetzen und unsere Ingenieure darauf trimmen, das Fahrrad in den Mittelpunkt ihrer Planungen zu rücken. Erst an das Rad denken, dann an den Pkw. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen, meine Herren, es gibt schlichtweg Begleiterscheinungen, die wichtig sind. Dabei sehe ich auch die Arbeitgeber gefordert. Sie sollten am Modell „Jobrad“ weiter teilnehmen; denn dies ist immer mehr im Kommen. Zudem müssen aber auch andere Begleiterscheinungen stimmen. Es muss an den Arbeitsplätzen Umkleidekabinen und Duschen geben. Jetzt meint man, das sind banale Gründe, aber bei Befragungen der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer wird dies immer als Erstes angesprochen. Lassen Sie mich auf den Tourismus eingehen, Kollege Fernis hat das auch getan. Neben dem Wandern, was in Rheinland-Pfalz stark ausgeprägt ist, gibt es mittlerweile immer mehr Fahrradtourismus. Ob es die Rennradfahrer sind, die entlang von Eifel, Hunsrück und Mosel die Höhen erklimmen, die Mountainbikefahrer, die durch die ländlichen Regionen fahren, und nicht zuletzt der wichtigste Faktor, nämlich die Urlaubsradler, die entlang unserer Flüsse Rhein, Mosel und Ahr fahren. Diese bringen Übernachtungen und somit eine enorme Wertschöpfung für unsere Region. Ich begrüße, dass die Anregung aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen wurde und Ministerin Schmitt vorletzte Woche die „Arbeitsgemeinschaft fußgängerund fahrradfreundliche Kommunen“ ins Leben gerufen hat. Dies stärkt konkret noch einmal die Dörfer und Städte bei den Planungen und vernetzt zwischen Land und Kommune. Zusammengefasst kann man sagen, das Fahrrad und insbesondere die E-Bikes bringen enormes Potenzial für Wirtschaft, Tourismus und nicht zuletzt für den Klimaschutz mit sich. Genau deshalb sollten wir unseren beschrittenen Weg in Sachen Radmobilität mit voller Fahrt weitergehen. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir dürfen als Gäste im Landtag die Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Gymnasiums am Römerkastell aus Bad Kreuznach begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die CDU-Fraktion spricht Dr. Martin.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP möchte mit uns als aktuelles Thema „Radverkehr als starke Säule im Mobilitätsmix der Zukunft – Chancen für Wirtschaft, Tourismus und Klimaschutz nutzen“ debattieren. Das klingt wie eine Aufforderung, und dann muss man sich schon etwas wundern, selbst wenn man FDP-Anträge gewohnt ist. Der Titel ist nicht falsch, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie sind seit sieben Jahren – Kollege Fernis hat es noch einmal erwähnt – an der Regierung beteiligt. Die FDP ist dort seit sieben Jahren für Radwege und den Mobilitätsmix verantwortlich. Wieso um alles in der Welt formulieren Sie hier also einen bloßen Appell? Warum liefern Sie nicht endlich nach sieben Jahren? (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Auch wenn ich mir anhöre, welche guten Ideen Kollege Oster einbringt, war das alles nichts Neues, aber die SPD ist seit 30 Jahren und länger in der Regierung. Warum setzen Sie nicht einfach das um, was Sie hier fordern, anstatt immer nur Reden zu halten, meine Damen und Herren? (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Uns von der CDU müssen Sie bei dem Thema zumindest nicht überzeugen. Wir denken das Fahrrad als wichtige Säule des Mobilitätsmixes immer mit. Wir haben auch, als es in der letzten Legislatur um das Nahverkehrsgesetz ging und wir vier fraktionsinterne Expertenanhörungen hatten, immer zum Beispiel den ADFC mit dazu geladen, weil wir selbstverständlich das Fahrrad immer als Teil des Mobilitätsmixes gesehen haben, und der muss mitgedacht und eingeplant werden. Wir hatten in den Haushaltsberatungen vor einem guten Jahr eine Erhöhung des Zuschusses für die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen gefordert. So viel zum Thema „Kommunen unterstützen“. Abgelehnt hatte diese Erhöhung die Ampel. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Wir hatten in den letzten Haushaltsberatungen eine Erhöhung der einschlägigen Ansätze für den LBM beantragt. Auch das wurde von der Ampel abgelehnt, meine Damen und Herren. Das gehört zur Wahrheit dazu. Jetzt auf einmal fällt der FDP also ein, dass das mit dem Radverkehr aktuell ist und gestärkt werden muss. Wirklich beeindruckend. Wie sieht es jetzt aber tatsächlich mit der „starken Säule“ des Radverkehrs in Rheinland-Pfalz aus? Das erste Beispiel ist ein Artikel in der AZ vor wenigen Tagen mit der Überschrift „So ist der Stand der Pendler-Radroute von Bingen nach Mainz“. Für alle, die nicht so eng mit dem Thema betraut sind: Es handelt sich um eines der Vorzeigeprojekte der Landesregierung in Sachen Radmobilität. Im Jahr 2016 wurde die Machbarkeitsstudie für das Pilotprojekt fertiggestellt. Bereits seit dem Jahr 2020 wird an der ca. 30 km langen Strecke von Bingen über Ingelheim nach Mainz gebaut. Hier, so schreibt es die AZ, würde derzeit daran gearbeitet, den ersten zusammenhängenden Abschnitt, nämlich zwischen Binger Hauptbahnhof und dem Bahnhof in Heidesheim, fertigzustellen, also 15 von 30 km. Das soll bis Ende 2023 fertig sein, also gut drei Jahre nach Baubeginn und sieben Jahre nach der Machbarkeitsstudie. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Er liest die AZ vor! Ich habe die Zeitung heute schon gelesen!) Natürlich ist ein solches Projekt – das ist uns sehr bewusst – (Abg. Michael Hüttner, SPD: In Bingen ist alles besonders schwierig!) kompliziert, weil die betroffenen Kommunen eingebunden und koordiniert werden müssen. (Abg. Marco Weber, FDP: Aha!) Weite Strecken liegen aber in der Baulast des Landes. Dort wurde zum Teil mit den Arbeiten überhaupt noch nicht begonnen, meine Damen und Herren. Fakt ist, dass von 30 km bislang gerade einmal 3 km – 3 von 30, ich betone, 3 km – als Pendlerradroute ausgeschildert und nutzbar sind. Ob das Fertigstellungsziel 2024 wirklich erreicht werden kann, muss man also bezweifeln. Ein zweites Beispiel dafür, wie es in Rheinland-Pfalz mit dem Radwegebau aussieht: Gestern war die Sitzung des erweiterten Vorstands des Landkreistags. Dort wurde anhand sehr konkreter Beispiele moniert, dass Radwege entlang der Straßen, also straßenbegleitende Radwege, durch den LBM in vielen Fällen gar nicht bearbeitet werden, weil die erforderlichen Kapazitäten bei den regionalen LBM für das Planfeststellungsverfahren einfach nicht vorhanden sind. Warum nicht? – Weil die Fachkräfte lieber zur Autobahn GmbH oder irgendwohin wechseln, wo sie attraktivere Konditionen bekommen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ohne ausreichende Fachkräfte kann kein Betrieb, auch kein Landesbetrieb, die gewünschte Leistung abliefern. Das sollte uns allen eigentlich klar sein, und es muss politisch dagegengehalten werden, aber das wird es von dieser Regierung nicht ausreichend. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Insofern kann man zusammenfassend sagen, es ist eher ein Trauerspiel, das die Landesregierung bei den Radwegen bisher aufführt. Vielleicht ist daher der Titel – mit dem offensichtlich an die Regierung selbst gerichteten Appell, endlich Chancen zu nutzen – also doch ernst gemeint. (Glocke des Präsidenten) Erkenntnis ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung. Wir hoffen darauf. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Menschen steigen aufs Fahrrad. Die Auswahl an Rädern wird vielfältiger. Lastenräder für den Großeinkauf oder den Transport der Kinder zur Kita, Spezialräder für Seniorinnen und Senioren und nicht zuletzt die starke Nachfrage bei den E-Bikes zeigen, dass Radfahren in Stadt und Land angesagt und eine kostengünstige, gesunde und klimafreundliche Mobilitätsform für den Alltag ist. 43 % aller Fahrradverkäufe waren im Jahr 2021 E-Bikes, mit denen in jeder Altersklasse längere und höhere Strecken überwunden werden können. Jeder zehnte Haushalt in Rheinland-Pfalz verfügt inzwischen über ein E-Bike. Mit dem Blick auf den Umstieg vom privaten Pkw ist das Zusammendenken – Kollege Fernis hat es erwähnt – von Mobilitätsformen gerade im ländlichen Raum entscheidend. Eine Studie der TU Kaiserslautern hat das Potenzial für die Pedelec-Nutzung aufgezeigt. Legt man einen Rahmen um die verschiedenen Bahnstationen in Rheinland-Pfalz – 8 km sind eine gute Entfernung für ein Pedelec –, zeigt die Studie, dass 74 % der Gemeinden mit 90 % aller Menschen in Rheinland-Pfalz in Gebieten mit hohem oder sehr hohem Potenzial für eine Pedelec-Nutzung liegen. Wichtig für den Umstieg sind sichere Abstellanlagen und die Herstellung eines zusammenhängenden Radverkehrsnetzes. Mit dem Bundesprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen, der Förderung von Mobilitätsstationen durch das Klimaschutzministerium auf Landesebene und vielen weiteren Förderprogrammen von Bund und Land werden Kommunen bei der Umsetzung von Radkonzepten, Abstellanlagen und Wegen unterstützt. Der ADFC-Fahrradklima-Test zeigt, dass einige Kommunen in Rheinland-Pfalz davon tatkräftig Gebrauch machen. Nachdem Landau im Jahr 2021 als bester Aufholer unter den Kommunen bis 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner ausgezeichnet wurde, holte im Jahr 2022 Koblenz bei den Städten bis 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner den 1. Platz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wenn es um Klimaschutz und Mobilität geht, dürfen wir Fahrradfahren nicht nur durch die Tourismusbrille betrachten, sondern müssen es als Alltagsmobilität begreifen. Das bedeutet, dass Schulkinder einen sicheren Weg zur Schule haben, dass Radwege so breit sind, dass sich auch ein schnelles Pedelec und ein Lastenrad begegnen können und Pendlerinnen und Pendler schnell auf gut befestigten Radwegen unterwegs sein können, die nicht plötzlich im Nirgendwo enden. Dafür stellen wir im Landeshaushalt mit dem Programm „Stadt und Land“ jedes Jahr 11 Millionen Euro bereit. Dafür gehen wir auch an die Strukturen heran; denn manchmal hängt es weniger an der Finanzierung als an fehlenden Personalkapazitäten, weshalb ein Radweg nicht in die Umsetzung kommt. Deshalb haben wir 35 neue Stellen in den regionalen Geschäftsstellen des LBM geschaffen, die nur für Radverkehr zuständig sind, planen bei Sanierung und Ausbau von Landesstraßen Radwege immer mit und haben letzte Woche die AG „Fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen Rheinland-Pfalz“ auf den Weg gebracht, ein starkes Sprachrohr für die Kommunen und den Radverkehr im Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Insgesamt haben wir in Rheinland-Pfalz ein 16.000 km langes Radwegenetz, touristisch attraktiv mit sieben Radfernwegen und einer Vielzahl regionaler Routen wie dem Moselradweg oder dem Rheinradweg, die laut ADFC unter den Top 10 der beliebtesten Radfernwege des Jahres 2022 liegen. Mit der neuen Radwanderkarte – wir haben gerade erst eine neue Auflage mit 170 Themenrouten, verfeinertem Maßstab und neuen Höhenprofilen – lässt sich Rheinland-Pfalz per Rad entdecken. Für die Verkehrswende zählt jeder Tag, und damit geht es auch um die Frage, wie Radfahren in den Alltag integriert werden kann. Bei den Kampagnen „Mit dem Rad zur Arbeit“ und „Stadtradeln“ treten auch dieses Jahr wieder Tausende Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland Pfälzer in die Pedale; (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, ich mache mit, aber nur mit E!) denn manchmal braucht es gerade nach dem Winter einen Anstoß, um sich auf den Sattel zu schwingen. Das Klimaschutzministerium fördert die Teilnahme der Kommunen am „Stadtradeln“, und auch das Jobrad wird für Landesbeamte ab dem Jahr 2024 einen weiteren Anreiz bieten. Vor über 200 Jahren erfunden, erfreut sich das Fahrrad immer größerer Beliebtheit, ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und ein wichtiger Baustein hin zu einer klimafreundlichen Mobilitätswende. Ich freue mich, dass wir Rheinland-Pfalz zum Radland entwickeln. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Sehr geehrter Herr Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ja, alle zwei Jahre veranstaltet der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club seinen viel beachteten Fahrradklima-Test. Wenn man der FDP-Landtagsfraktion auf Twitter folgt, dann sollte wohl ursprünglich dieser Fahrradklima-Test des ADFC im Titel der Aktuellen Debatte stehen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Dann war den FDP-Kollegen wohl aber doch aufgefallen, dass RheinlandPfalz bei diesem Fahrradtest ziemlich schlecht abgeschnitten hat und man als Regierungspartei (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) – tja, wenn man Zeitdruck hat – (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) diesen Test dann doch wohl besser nicht ganz so prominent erwähnt; denn da können wir lesen, wie es um den Radverkehr in Rheinland-Pfalz bestellt ist. Die Rheinland-Pfälzer unter den Befragten sind mit ihrer Situation keineswegs zufrieden. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört, hört!) Die Gesamtnote für die größeren Städte ab 50.000 Einwohner in RheinlandPfalz liegt bei gerade einmal 4,2, in Schulnoten ausgedrückt, und damit auch unter dem Klassenschnitt, unter dem Bundesschnitt. (Abg. Michael Frisch, AfD: 4 minus! Versetzungsgefährdet! –
Ja, Herr Oberlehrer! Guten Morgen!) – Guten Morgen. Eines vorweg, was für uns als AfD-Landtagsfraktion Leitlinie unserer Verkehrspolitik ist – Herr Kollege, hören Sie gut zu –: (Abg. Benedikt Oster, SPD: Dem Stuss da? Ne!) Wir wollen nicht die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen, Fußgänger gegen Radfahrer, Radfahrer gegen Autofahrer. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja genau, das Miteinander! Außer die Migranten! –
Sie möchten Menschen gegeneinander ausspielen, das ist es! – Unruhe der SPD – Glocke des Präsidenten) Gerade in den Städten, in denen Verkehrsraum knapp ist, geht es vielmehr darum, Kompromisse zu finden, die für alle Verkehrsteilnehmer eine sichere Mobilität garantieren. Da müssen vielleicht mal die Autofahrer zurückstecken und ein andermal die Radfahrer. Falsch ist es aber auf jeden Fall, die Autofahrer ganz oder zu weiten Teilen aus unseren Innenstädten zu verbannen. (Abg. Martin Haller, SPD: Wichtig ist auch, dass das Fahrrad mit Diesel läuft! –
Oder Atomstrom!) Das wird nur eine weitere Verödung der Innenstädte und einen weiteren dramatischen Niedergang des innerstädtischen stationären Einzelhandels zur Folge haben. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Herr Kollege, dass Sie das nicht interessiert, ist mir schon klar. (Abg. Martin Haller, SPD: Was Sie dazu erzählen, interessiert uns wirklich nicht! Schon richtig, ja! – Zuruf von der SPD: Das haben Sie erkannt!) Während die Radfahrer laut Test mit dem Umfang des Radwegenetzes in Rheinland-Pfalz noch einigermaßen zufrieden sind, ist die Zufriedenheit dann aber sehr schnell zu Ende. Der Bau der Pendlerradrouten kommt nicht voran. Mangelhaft ist zudem vielerorts die Breite der Radwege. Vielerorts ist kein Platz für den Ausbau, also müssen Auto- und Radverkehr (Zuruf von der SPD) Mischverkehr akzeptieren. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Schwachsinn!) Hinzu kommt, wo die Grünen vor Ort das Sagen haben, hat man den Eindruck, dass Konflikte zwischen Autofahrern und Radfahrern noch extra ein bisschen angefeuert werden, indem man beide Verkehrsteilnehmer auf Hauptverkehrsstraßen zusammenlegt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Schwachsinn! So ein Schwachsinn!) Erst recht keine Lösung ist es dann, wenn das Problem auf Kosten der Fußgänger zu lösen versucht wird und in letzter Konsequenz – ein weiteres erhebliches Minus – Lastenräder auf Gehwegen erlaubt werden. Ein weiterer Spezialfall ist die häufig in der Befragung bemängelte Radwegeführung an Baustellen. Wenn es besonders schwierig und gefährlich wird, ist der Radfahrer nämlich ganz schnell vergessen. Was den mangelhaften Zustand der Radwege anbelangt, ist das nur eine weitere negative Folge der mangelhaften Finanzausstattung unserer Kommunen. (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch! –
Wegen der Migration!) Liebe Kollegen von der FDP, eine „starke Säule“, wie Sie im Titel ihrer Aktuellen Debatte formulieren, sieht wirklich anders aus. Liebe Kollegen, liebe Landesregierung, ich will Ihnen einmal sagen, wie die ganze Wirklichkeit, das ganze Bild aussieht. (Abg. Sven Teuber, SPD: Oh, jetzt wird aufgedeckt!) In Rheinland-Pfalz pendeln mehr als 1 Million Menschen jeden Tag zur Arbeit. Das sind fast 90 % der arbeitenden Bevölkerung. Sie legen täglich mindestens 50 km zurück, in Teilen der Südwestpfalz, des Hunsrücks und der Eifel sogar rund 200 km. (Abg. Martin Haller, SPD: Eine Strecke!) Der größte Teil davon nutzt das eigene Auto, und das wird auch mit jedem verbesserten ÖPNV auf absehbare Zeit genau so bleiben. Gerade im ländlichen Raum sind die Menschen auf das Auto angewiesen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist doch auch so, da widerspricht doch keiner!) Individuelle Mobilität mit dem eigenen Auto ist für viele Bürger beruflich unverzichtbar und bedeutet Freiheit und Unabhängigkeit. (Beifall der AfD) Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der AfD –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sowohl als Fußgänger als auch als Radfahrer bewegt man sich am nachhaltigsten und umweltbewusstesten von A nach B. Man hält sich körperlich fit und schont die Umwelt. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) In vielen Städten in Rheinland-Pfalz wurde in den vergangenen Jahren schon viel für den Radverkehr getan. Zugunsten von Radfahrern sind Fahrspuren reduziert und neue Radschutzstreifen oder Radwege markiert worden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Steuerliche Vorteile wie das Jobrad oder die Einrichtung von Fahrradparkhäusern – in Ingelheim oder jetzt jüngst in Koblenz am Hauptbahnhof – eröffnen die Möglichkeit, das Velo, wie es die Schweizer nennen, für die tägliche Bewegung zum und vom Arbeitsplatz zu nutzen. Touristisch ist das Rad für Rheinland-Pfalz von größter Bedeutung. Radwanderwege erschließen den mobilen Touristen die Schönheit unserer Heimat. Leider sind besondere Raderlebnistage in der jüngeren Vergangenheit geopfert worden, weil es das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz den Veranstaltern unmöglich gemacht hat, diese bei Familien und Radsportlern gleichermaßen beliebten Tage durchzuführen. Die Landesregierung hat das besondere Erlebnis auf gesperrten Bundesstraßen – etwa links und rechts des Mittelrheins – total geopfert. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Jenseits von „Jedem sayn Tal“ und anderer durchgeführter Raderlebnistage sind Radwege entlang der Flüsse in Rheinland-Pfalz ebenfalls von größter Bedeutung für den Tourismus, aber auch für die Verbindung von Städten und Gemeinden entlang der Flüsse. Indes sind die Planungen und Baumaßnahmen für Radwege so zäh wie der Berufsverkehr in Mainz, wenn sich wieder Klimakleber auf der Saarstraße angeklebt haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD) Mehrere Kleine Anfragen in OPAL belegen es, dass jeder von uns schon für seine Heimatregion entsprechende Anfragen gestellt hat. Gerade in engen Flusstälern entlang belebter Bundesstraßen ist es wichtig, dass die schon fertig geplanten Radwege endlich gebaut werden. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Unsere Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel, Kathrin Laymann, setzt große Hoffnungen in Sie, Frau Ministerin Schmitt, dass der LBM zwischen Dieblich und Koblenz-Lay endlich den Radweg entlang der Mosel an der B 49 baut. (Beifall der FREIEN WÄHLER –
Jawohl!) Es gibt aber auch Neverending Storys mit einem Happy End, wie bei mir in der Heimat im Lahntal. Dort wurden jüngst eine Lücke geschlossen und Brücken über den Fluss eröffnet, insbesondere für Radwanderer. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Marco Weber, FDP: Sehr gut! –
Schmitt wirkt!) Meine Damen, meine Herren, Rheinland-Pfalz ist, wie erwähnt, aber auch ein Standort für Hochtechnologie im Radsport. Canyon bei Koblenz ist im Spitzenradsport die Top-Marke. Bei passionierten Radlern sind die Rennräder, Mountainbikes und mittlerweile E-Velos Engineered und Made in RheinlandPfalz heiß begehrt. Darauf können wir Rheinland-Pfälzer stolz sein. Leider sind die Canyon-Bikes auch heiß begehrt bei Fahrraddieben. Während der eine Arnold-Bruder Canyon gegründet und zur Weltmarke aufgebaut hat, entwickelt der andere Arnold-Bruder nahe dem Technologiezentrum in Koblenz Zubehörteile und das Radfahren technisch fort. Bei aller Freude über eine Zunahme des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen müssen wir aber auch klar festhalten, dass es ohne gegenseitige Rücksichtsmaßnahmen im Straßenverkehr nicht geht. Selbst wenn es attraktiv ist, entlang von Feldern und Wäldern mit dem Rad eine Tour zu unternehmen, müssen unsere Landwirte bitte Vorrang behalten. Wege entlang der Felder im Land sind in erster Linie Feldwirtschaftswege und dienen unseren Landwirten, um für uns Lebensmittel anzubauen und zu ernten. Unser Landtagskollege Helge Schwab baut gerade in seiner Ortsgemeinde 2 km Weg mit Kosten von 500.000 Euro. (Zuruf von der SPD: Der baut die selbst? –
Bezahlt er das selbst? – Unruhe im Hause) Weil in letzter Zeit immer wieder eine Vorrangnutzung dieser Wege für Radwanderer debattiert wurde, sprechen wir FREIE WÄHLER dies klar an. (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Das wäre das falsche Signal. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist auch so ein Typ, der sich neben die Baustelle stellt und den Bauarbeitern Hinweise gibt!) Wir müssen für unsere Landwirte werben und die Radfahrer, aber auch Spaziergänger sensibilisieren, dass ein großer Traktor eben Vorfahrt hat und man zur Seite treten sollte. Dies erklären einem aber grundsätzlich der gesunde Menschenverstand und gesetzlich die Straßenverkehrs-Ordnung, in der steht, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme erfordert. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“ Damit ist nun alles gesagt. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob zur Arbeit, ob zur Schule oder für Erledigungen des täglichen Bedarfs, das Fahrrad spielt zunehmend eine wichtigere Rolle in unserer Alltagsmobilität. In einem guten und klugen Verkehrsmix ist das Fahrrad nicht mehr wegzudenken. Es braucht wenig Platz, schont unsere Ressourcen und leistet einen bedeutsamen Beitrag zur Verkehrs- und Klimawende. Deswegen legen wir hierauf einen politischen Handlungsschwerpunkt. Was braucht es für eine gute Radwegeinfrastruktur? – Erstens: Es braucht finanzielle Handlungsmöglichkeiten. Zweitens: Es braucht gute Strukturen. Drittens: Es braucht eine gute und zielführende Zusammenarbeit mit den Kommunen, die meist Baulastträger der Radwege sind. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Alle drei haben wir!) Lassen Sie mich vielleicht vorweg zu der finanziellen Ausstattung etwas sagen, Kollege Oster ist ebenfalls darauf eingegangen. Die finanzielle Förderung des Radverkehrs bewegt sich auf einem sehr, sehr hohen Level. Dies ist insbesondere für die Kommunen wichtig; denn sie profitieren von der derzeit umfassenden Bundes- und Landesförderung wie nie zuvor. Das Zweite ist die Struktur. Dazu will ich gerne noch einmal auf den LBM eingehen, weil wir in diese Struktur investiert haben. Wir haben in meinem Ministerium zudem ein eigenes Referat für Radverkehr und Nahmobilität eingerichtet. Wir haben mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 zudem den LBM mit 35 Stellen für Radverkehrsteams ausgestattet, (Zuruf von der CDU) die sich der Entwicklung des Radverkehrs prioritär widmen. In allen regionalen LBM-Dienststellen sind also diese Radverkehrsteams. Das ist gut, gerade im Dialog mit den Kommunen. Meine Damen und Herren, das Dritte ist die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Für eine erfolgreiche Radverkehrsentwicklung braucht es gemeinsame Lösungen von Kommunen und Land; denn die Radwege enden in der Regel nicht an der Ortsgrenze. Jetzt kommt der ganz aktuelle Meilenstein, lieber Herr Martin. Wir haben vergangenen Freitag zusammen mit über 40 Kommunen die „Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen Rheinland-Pfalz“ – kurz AGFFK – gegründet, wie ich finde, ein richtig großer Meilenstein für die koordinierte Zusammenarbeit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe der CDU) Das Land hat sich dank der guten finanziellen Handlungsmöglichkeiten in diesem Gründungsprozess von Beginn an eingebracht, und wir werden es auch künftig tun. Meine Damen und Herren, für eine bessere Radwegeinfrastruktur sind die Grundlagen hiermit sehr, sehr gut gelegt, doch Radverkehr ist so viel mehr. Im Radverkehr steckt ein immenses Potenzial für die Wirtschaft, den Tourismus und den Klimaschutz. Alles wurde hier angesprochen. Ich will aber noch einmal auf die Wertschöpfungskette eingehen. Fahrräder müssen produziert werden. Dafür braucht es kluge Köpfe, geschickte Hände und vor allen Dingen gute Unternehmen. Ich will mit Blick auf Koblenz – es wurde angesprochen – noch einmal exemplarisch sagen, dass wir stolz sind auf starke Fahrradhersteller. (Abg. Joachim Paul, AfD: Die sind aber nicht stolz auf Sie!) Hinzu kommen natürlich der Verkauf dieser Fahrräder und von Zubehör, Werkstätten für Wartung, Service und Reparatur, Radverleih und Abstellanlagen – modernste Anlagen wurden ebenfalls bereits erwähnt –, E-Ladestationen und vieles mehr. Das zeigt, am Radverkehr hängt eine komplette Wertschöpfungskette, und es zeigt, was für ein starker Wirtschaftsfaktor der Radverkehr letztendlich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch einmal die Chancen für den Tourismus aufgreifen; denn Radfahren gehört neben dem Wandern und dem Wein zu den beliebten touristischen Aktivitäten unserer Gäste. Somit eröffnet der Fahrradtourismus in der Hotellerie und Gastronomie ebenfalls ganz, ganz neue Möglichkeiten und viele Chancen. Ich will an der Stelle noch einmal die Freizeitqualität ansprechen, weil sie auch für die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger von enormer Bedeutung ist. Der Radverkehr ist auch an dieser Stelle von großer Bedeutung. Sie sehen, wie groß die Chancen für Wirtschaft, Tourismus und Klimaschutz sind. Ich will noch einmal unterstreichen, dass sich jeder Euro für den Radwegebau doppelt auszahlt. Es ist sozusagen eine doppelte Investition in mehrfacher Hinsicht. Dieses Potenzial gilt es weiter zu heben. Das wollen wir gemeinsam unterstreichen, auch mit dem Bund. Deswegen bin ich dankbar, dass man dort ebenso Schritte in die richtige Richtung geht, Stichwort „Planungsbeschleunigung“. Es kann nicht sein – das wurde angesprochen –, dass die Planung eines Radwegs sechs, sieben Jahre dauert. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Viel zu lang!) Da müssen wir schneller werden. Das wollen wir, und deswegen herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU – Zuruf aus dem Hause: Bravo!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als temporär affiner Radfahrer (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zurufe aus dem Hause: Hui! –
Schöne Formulierung!) ist es mir noch wichtig, drei, vier Anliegen in der Diskussion klarzustellen. Es geht in unserer Aktuellen Debatte nicht darum, Radverkehr, Pkw-Verkehr, Schwerlastverkehr und Personenverkehr gegeneinander auszuspielen, sondern in den Mittelpunkt zu rücken, dass diese Arbeitsgemeinschaft vergangenen Freitag gegründet worden ist. Man kann sich bei den Ausführungen der Ministerin, zum Beispiel als Abgeordnete aus dem Ahrtal – beide sind jetzt hinausgegangen –, ein bisschen amüsieren, aber als Betroffene im Ahrtal und in der Eifel sind gerade die regionalen Abgeordneten in den vergangenen Monaten vorstellig geworden, damit die beschädigten Radwege schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Die sind größtenteils durch den LBM und die Bauunternehmen wiederhergestellt worden. Herr Dr. Martin, man kann die Arbeit des LBM so beschreiben, wie Sie es gemacht haben. Ich finde das aber nicht fair. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Warum?) Ich mache die Erfahrung, ob beim LBM in Gerolstein oder beim LBM in Cochem (Abg. Benedikt Oster, SPD: Guter LBM!) oder bei anderen LBM, dass gerade, was Radwege anbelangt, sehr viel unternommen wird, Personal vorhanden ist, die Planungen vorangetrieben werden und auch in den Kommunen und Verbandsgemeinden in den vergangenen Monaten und im vergangenen Jahr mit Ingenieurbüros Radwegeverkehrskonzepte erarbeitet und mit den Beteiligten Anhörverfahren durchgeführt worden sind. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Das ist zum Beispiel die Landwirtschaft, damit diese bei der Diskussion der Radwegekonzepte die Anliegen der Landwirte zur Nutzung der Wirtschaftswege einbringen kann, um dann in Zusammenarbeit und im Zusammenspiel der Doppelnutzung Radweg–Wirtschaftsweg/Landwirtschaft Trassen in Einklang zu bringen. Bei uns Landwirten habe ich den Eindruck, dass das, was in der Vergangenheit Kooperation und Selbstverständlichkeit war, dass Radfahrer und Landwirtschaft auf einem Wirtschaftsweg, auf einem Radweg, aneinander vorbeikommen, funktioniert. Es muss doch auch der politische Konsens in dieser Diskussion sein, dass wir nicht weiter Flächen versiegeln und (Glocke des Präsidenten) Flächen ankaufen, sondern das Miteinander fördern. Das ist das Ziel dieser Politik, die im Wirtschafts- und Verkehrsministerium in der Stiftsstraße vorangetrieben wird. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viel über Potenziale und Maßnahmen gehört. Ich möchte in der zweiten Runde noch ein Argument stark machen, weil es sich nicht nur aus ökologischer Sicht lohnt, auf das Radfahren zu setzen, sondern es auch einen sehr starken volkswirtschaftlichen Nutzen für die gesamte Gesellschaft bringt. Während das Autofahren die Gesellschaft pro Pkw-Kilometer 16 ct kostet, bringt das Radfahren für die Gesellschaft pro Kilometer 23 ct. Das ist dadurch begründet, dass Radfahren eben sehr stark auf körperliche Aktivität setzt und damit das Gesundheitssystem entlastet. (Unruhe bei der CDU) Der Einzelhandel wird ebenso unterstützt. Während Autofahrende zwar sehr hohe Beträge pro Einkauf bezahlen, kann man über die Monate auf das Jahr gerechnet sehen, dass Radfahrende, wenn sie in den Einzelhandel gehen, mehr Geld im Einzelhandel lassen als Pkw-Fahrende. Das ist also eine Unterstützung für den Einzelhandel, für die Lebensqualität und für die Steigerung der Produktivität; denn wer sich morgens aufs Rad schwingt, ist motivierter bei der Arbeit. Das ist eine ganze Palette an Argumenten, die wir für einen starken Radverkehr im Land zusammengetragen haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)
Fahrrad fahren!) Liebe Frau Ministerin, wenn ich in meinen Wahlkreis schaue – Sie wissen, wovon ich spreche –, wird dort seit 20 Jahren – ich wiederhole, seit 20 Jahren – ein Fahrradweg geplant, und man kommt einfach nicht zu Potte. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Seit 20 Jahren wird den Bürgerinnen und Bürgern dort ein Fahrradweg versprochen, und es funktioniert einfach nicht. Ich habe mich, seit ich diesen Wahlkreis im Landtag vertreten darf, dieses Fahrradwegs angenommen. Ich habe Ihnen mehrmals Kleine Anfragen geschickt, und, liebe Frau Ministerin, Sie waren vor einem Jahr persönlich vor Ort, als es um eine Wahlkampfveranstaltung ging. Sie haben damals – ich hoffe, es war nicht nur eine Äußerung für den Wahlkampf – gesagt: Da muss unbedingt dringend ein runder Tisch her. Das kann doch nicht sein, dass hier 20 Jahre dieser Radweg nicht zu Ende kommt. – Dann habe ich wieder gefragt, und dann haben Sie mir gesagt: Ja, da müssen wir warten, da wird jetzt gerade der runde Tisch installiert. – Vor Weihnachten bekam ich dann wieder einen lieben Brief. Darin hieß es: Es ist jetzt Baurecht geschaffen; jetzt brauchen wir den runden Tisch nicht mehr. – Dann habe ich dem LBM geschrieben. Da bekam ich auch einen lieben Brief: Herr Wagner, toll, wie Sie sich darum kümmern. Wir machen das jetzt. – Dann wollte ich einen Besprechungstermin, den ich bis heute leider nicht bekommen habe. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Weil die den Radweg bauen!) Sie haben recht, es braucht dort einen runden Tisch, damit es weitergeht, weil die verschiedenen Ortsgemeinden – mit beiden Ortsbürgermeistern habe ich dann das Gespräch gesucht – mir sagten: Wir wissen überhaupt nicht, wie es hier weitergeht. – Marco, natürlich hat der LBM diese Probleme, diese Personalprobleme, und ich mache diesem Personal überhaupt keinen Vorwurf, aber es kann doch nicht sein. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Nein, ich habe ihm keinen Vorwurf gemacht. Fahrradfahren ist wichtig. Das ist überhaupt keine Frage, aber es muss vorankommen. Wenn wir das nicht schaffen, verlieren die Menschen vor Ort den Glauben bzw. sie haben ihn schon fast verloren. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass sich dort die Menschen an einen Tisch setzen. Mein Kollege Markus Kropfreiter – er ist nicht da – aus Lingenfeld hat die gleichen Probleme. (Glocke des Präsidenten) Wir brauchen eine Möglichkeit, dass sich die Kommunen zusammensetzen und sich für diesen Fahrradweg einsetzen. Seit 20 Jahren! Danke schön. (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Heidbreder, wir diskutieren hier Verkehrspolitik und nicht staatlich verordnete Erziehungspolitik. Sehr geehrte Kollegen, ich habe im ersten Teil meiner Rede wichtige Punkte aufgezählt, die für guten und sicheren Radverkehr dringend verbesserungswürdig sind. Es ist wohl deutlich geworden, dass es keine Generallösung gibt, die man aus der Landeshauptstadt einfach anordnen kann. Nein, es gilt immer die örtlichen Umstände zu berücksichtigen und Kompromisse zu schließen, das Sowohl-als-auch zu suchen. Eine einseitige Radverkehrvorrangpolitik würde dem nicht gerecht. Das Land kann und sollte sich um die überörtlichen Pendlerrouten und die touristischen Wege kümmern, aber nicht versuchen, den Kommunen in die innerörtliche Verkehrsführung hineinzureden. Solche Ansätze überzeugen nicht. Daher sehen wir auch die neu gegründete „Arbeitsgemeinschaft fußgängerund fahrradfreundlicher Kommunen“ kritisch. Diese AG scheint nur ein weiterer Versuch des Landes zu sein, den Kommunen in Selbstverwaltungsangelegenheiten hineinzureden und das Ganze dann mit ein bisschen Landesgeld zu versüßen. Liebe FDP, Sie gehen hier in der Verkehrspolitik den grünen Märchenerzählern genauso auf den Leim, wie sie es bereits in der Energiepolitik tun. Um es noch einmal ganz deutlich zu machen, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) die Verkehrsleistung im Personenverkehr in Deutschland sieht nach den letzten Zahlen des Umweltbundesamts so aus: Über 80 % werden mit dem Pkw zurückgelegt, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) 11 % mit öffentlichen Verkehrsmitteln und unter 4 % mit dem Rad. Eine realistische Verkehrspolitik kommt an diesen Zahlen nicht vorbei. Eine realistische Verkehrspolitik für den Bürger gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Ministerin Schmitt! Jetzt ist die Katze aus dem Sack, aber irgendwie auch die Luft aus den Reifen; denn der von Ihnen erwähnte Zusammenschluss von Kommunen, um sich über die Entwicklung von Radverkehr auszutauschen, ist nun wahrlich kein großer Wurf. Vielmehr wird unseres Erachtens ein Popanz aufgebaut, der die Kommunen jedes Jahr viel Geld kostet. 2.500 Euro Mitgliedsbeitrag, um einen Geschäftsführer und zwei Mitarbeiter zu finanzieren. So eine Vernetzung hätte auch Ihre vorhin erwähnte und gegründete Abteilung im Ministerium leisten können, leisten müssen. Daher kurz zusammengefasst: Feiern Sie hier bitte nicht einen Zusammenschluss von Kommunen, den Sie als Land hätten leisten müssen und den sich die Kommunen nun schwerlich leisten können. Radverkehr lebt vom Mitmachen. Seien Sie Vorbild. Bauen Sie Radwege, anstatt Quasselrunden abzufeiern. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Die FREIEN WÄHLER haben von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Wir kommen damit zu der Tagesordnung: Punkt 8 b) Masterplan für den Hahn: Verkauf an heimisches Unternehmen bietet neue Chancen für das Land Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/6275 – Für die antragstellende Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Streit. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)
Herr Oster, vielleicht gibt es einen Fahrradweg zum Hahn. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag unserer Fraktion sprachen wir am 1. März im Rahmen der Aktuellen Debatte darüber, dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft zu geben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zurückzukaufen, haben Sie gesagt!) Mittlerweile darf ich feststellen, mit der Übernahme des Hunsrück-Airports durch die TRIWO AG ist dem Hahn eine bessere Zukunft gewiss als damals. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das Trierer Unternehmen ist erfahren in der Durchführung von Konversionsprojekten und hat sein Können im Bereich des Flughafenmanagements in Egelsbach, Oberpfaffenhofen, Mendig und Zweibrücken unter Beweis gestellt. Investitionen im zweistelligen Millionenbereich wurden bereits angekündigt. Die Belegschaft freut sich sehr darüber. Mit dem Vorstandsvorsitzenden und IHK-Präsidenten Peter Adrian steht dem Sorgenkind der rheinland-pfälzischen Luftfahrt einer der Kapitäne der deutschen Wirtschaft vor. Damit bleibt der Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur in heimischen Händen. Der Kapitän kennt sein Geschäft, ein Glücksfall für alle Beschäftigten, die Region und das Land. Es ist jedoch nicht so, dass sich die Landesregierung diesen Umstand ans Revers heften könnte. Die Chance, eine eigene Marke zu setzen, hat sie vertan. Umso wichtiger ist es, jetzt, da es am Hahn „Ready for take-off“ heißt, aus der eigenen Rolle des Zuschauers zu erwachen und in die Rolle des Handelnden zu wechseln. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Ich möchte es deutlich sagen, die Eigentumsverhältnisse hinsichtlich des Flughafen Hahn sind klar. Er befindet sich nun in den Händen der TRIWO AG. Das entlässt die Landesregierung jedoch nicht aus der Verantwortung, mitzugestalten und beratend tätig zu werden. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag drei Dinge. Erstens: Unter Miteinbeziehung der anliegenden Kommunen, also Gemeinde, Verbandsgemeinde und Kreis, muss in Zusammenarbeit mit der TRIWO AG ein Masterplan für den Flughafen Hahn entwickelt werden, auf dessen Grundlage eine nachhaltige Entwicklung für das Projekt am Hunsrück entworfen und der Bedeutung des Worts KRITIS gerecht wird; denn es besteht die Pflicht der Landesregierung, in dieser Region wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Ziele zu bilden und zu verfolgen. Zweitens: Über den LBB hält das Land über 100 ha an Optionsflächen auf dem Hahn. Die Landesregierung muss sich nun dazu bekennen, diese Flächen zunächst nicht zu verkaufen oder an Dritte zu vermieten, sondern in enger Abstimmung mit der neuen Betriebsgesellschaft deren perspektivische Nutzung zu erörtern. Natürlich sind die fliegerische Nutzung oder die Ansiedlung flugaffinen Gewerbes naheliegende Lösungen. Sollte im Zuge dieses Prozesses die Entscheidung getroffen werden, die Flächen zu veräußern, so sind diese vorrangig der TRIWO AG anzubieten. Drittens: Die Ressortzuständigkeit für den Flughafen Hahn muss vom Innenministerium wieder an das Wirtschaftsministerium von Frau Schmitt abgegeben werden; denn im Hause von Frau Ministerin Schmitt befindet sich die notwendige Expertise in den Bereichen Außenhandel, Verkehr und Logistik. Zu Recht stand dieses Ministerium bis zum Jahr 2011 in der Verantwortung für die Geschicke am Hunsrück. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf in diesem Zuge daran erinnern, die Trennung der Bereiche Verkehr und Mobilität ist ebenfalls wenig zweckdienlich. In diesem Zusammenhang sollten die Mitarbeiter – heute fehlen viele Fachkräfte –, seien es nun Ruheständler oder Aktive, die ehemals mit dem Projekt betraut waren, wieder reaktiviert werden. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihren Erfahrungsschatz gilt es im Sinne einer positiven Entwicklung des Hahns zu nutzen. Ein ehemaliger Mitarbeiter hat darüber eine Dissertation geschrieben und wurde promoviert. Unser Petitum für einen Masterplan für den Hahn ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit angesichts der herausragenden Bedeutung des Flugplatzes für Rheinland-Pfalz. Doch das zögerliche Agieren der Landesregierung in den letzten Jahren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Bieterverfahrens, hat uns eines Besseren belehrt. Insofern erwarten wir von Ihnen ein Bekenntnis zum Hahn, nicht mehr und nicht weniger. Das ist nicht zu viel verlangt, aber angesichts der jüngsten Vergangenheit dringend geboten. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Streit, Sie verzeihen mir den Hinweis, den Vergleich. Ihr Antrag erinnert ein bisschen an den Spruch – ich glaube, er wurde Adenauer zugeschrieben – „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ (Abg. Joachim Paul, AfD: Nein, das war Strauß!) Noch vor wenigen Wochen haben Sie im Parlament gefordert und beim laufenden Insolvenzverfahren kritisiert, dass das Land wieder einsteigen soll. Wir haben debattiert, was beihilferechtlich ausgeschlossen ist. Heute kommt dieser Antrag mit dem Hinweis „Verkauf an heimisches Unternehmen bietet neue Chancen für das Land“. Es sei denn, Sie beziehen sich auf den zweiten Spruch, der ebenfalls Adenauer zugerechnet wird: „Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag etwas klüger zu werden.“ Wenn Sie klüger geworden sind, dann freut es uns. Es wäre schön, wenn Sie gesagt hätten: Meine Aussagen der letzten Wochen waren falsch, wir begrüßen ausdrücklich den Verkauf an die TRIWO AG. Meine Aussage, das Land soll einsteigen, war damals falsch. – (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wenn diese Aktuelle Debatte und Ihr Antrag noch einmal dazu dienen sollten, dass das Parlament und alle Anwesenden ein Bekenntnis zum Flughafen Hahn abgeben und begrüßen, dass die TRIWO AG eingestiegen ist, dann begrüßen wir diese Debatte und Ihren Antrag an dieser Stelle. Ich will deutlich machen, wir als SPD-Fraktion, aber ich glaube, das gilt für alle Regierungsfraktionen, begrüßen ausdrücklich und sind sehr froh, dass es dem Insolvenzverwalter Dr. Plathner gelungen ist, den Flughafen Hahn an die uns gut bekannte und luftfahrterfahrene TRIWO aus Trier zu verkaufen. Der Presse war zu entnehmen – ich zitiere aus der Pressemitteilung der Frankfurt Hahn GmbH, das liegt Ihnen sicherlich allen vor –: „‚Dank des Einsatzes der Belegschaft kann der Hahn mittlerweile ohne Verluste betrieben werden‘, betont Insolvenzverwalter Plathner.“ Weiter heißt es: „‚Ich freue mich, dass wir nach einem zum Teil steinigen Weg den Turnaround gemeinsam geschafft haben und bedanke mich persönlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Betriebsräten sowie deren Beratern für ihren professionellen und starken Einsatz während dieser herausfordernden Zeit‘, so der Sanierungsexperte.“ Ich glaube, diesem Dank schließen wir uns alle an. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der neue Eigentümer, Peter Adrian, hat sich auch geäußert. Ich darf zitieren: „Zum einen habe es ein starkes Signal des Landes Rheinland-Pfalz zur Bedeutung des Flughafens für die Region gegeben. Und die finanzielle Sanierung des Airports sei vorangeschritten.“ Herr Adrian hat sich geäußert, wie er den Flughafen weiterentwickeln will. Er setzt nach wie vor auf die Fracht. Er setzt auf Passagiere. Er setzt auf Wartungsarbeiten, die dort durchgeführt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hahn hat eine Zukunft. Nach den aktuellen Zahlen hat sich die Zahl der Passagiere im vergangenen Jahr um über 100 % auf wieder 1,4 Millionen gesteigert. Wir haben noch andere Zahlen von über 2 Millionen Passagieren im Kopf. Da wollen wir natürlich wieder hin. Wir hoffen, dass wir wieder dahin kommen. Ich persönlich leiste einen kleinen Beitrag dazu. Bei der Fracht ist noch Luft nach oben. Da sahen die Zahlen schon besser, aber auch schlechter aus. Im Jahr 2016 lag die Fracht bei 73.000 t, sie konnte auf 233.000 t gesteigert werden. Ich darf feststellen, weil Sie es angesprochen haben, Dr. Streit, die Landesregierung hat im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten alles unternommen, um dem Flughafen einen Weg in die Zukunft zu ermöglichen. Dies geschah immer im Bewusstsein der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens, der dortigen Gewerbeangebote für die ganze Region und im Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen vor Ort. Wir werden den Antrag, den Sie vorgelegt haben, ablehnen. Ich will noch einen Satz zu Ihrer Initiative bezüglich der Umressortierung sagen. Sie fordern die Umressortierung aller Zuständigkeiten für den Hahn vom Innenministerium in das Wirtschaftsministerium. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir gehen selbstverständlich davon aus – dies wird immer wieder bestätigt –, dass die Landesregierung in Gänze für die Entwicklung des Flughafens und der Region eintritt, sei es das Finanzministerium für die Liegenschaften, das Wirtschafts- und Verkehrsministerium für Wirtschaftsförderung oder Flugverkehr oder das Innenministerium für die regionale Entwicklung. Wir setzen große Hoffnungen auf die TRIWO und Peter Adrian und wünschen eine gute Zukunft für den Flughafen Hahn, genauer der TRIWO Hahn Airport GmbH. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Guth, dass Sie noch einmal daran erinnert haben, was ich im letzten Plenum, im März-Plenum, gesagt habe. Damals war die Geschäftsgrundlage in der Tat so. Die Landesregierung hat sich aus dem ganzen Bieterverfahren herausgehalten. (Abg. Jens Guth, SPD: Musste!) Wenn man wirklich das Eisen schmieden will und als Landesregierung etwas vorhat und auch den Mut hat, eine Region zu entwickeln, dann steigt man ein. Den Mut hätte ich gehabt. Nun hat die TRIWO gekauft. Jetzt haben wir wieder das Gleiche, die Frage: Hält man sich raus, wirkt man mit, oder stellt man sich an die Spitze der Bewegung? Hier ist ganz, ganz wichtig, dass man planungsrechtlich all das tut, jetzt nicht gegen den Investor, sondern mit dem Investor und den Kommunen, damit ein Masterplan aufgesetzt wird, der alle zur Befriedigung führt. An anderen Stellen werden runde Tische geschaffen – das haben wir vorhin gehört –, beim Fahrradfahren und bei Kommunen. Hier geht es um Fliegen, Kommunen und eine Region. Dazu gehört auch ein Masterplan, ein runder Tisch, an dem alle zusammenarbeiten, um dann schnellstmöglich diesen Flugplatz zum Fliegen bringen.
Herr Dr. Streit, ich sage es noch einmal, vielleicht ist es beim letzten Mal nicht angekommen. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist beihilferechtlich nicht möglich, dass das Land als Anteilseigner einsteigt. Das haben wir beim letzten Mal ausführlich diskutiert. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Mehrfach!) Noch einmal, ich glaube, wir sollten dem neuen Eigentümer, der TRIWO AG mit Peter Adrian, zutrauen, dass er eine Idee, ein Konzept entwickelt, wie er den Flughafen weiterentwickeln will. Er hat das auf der Pressekonferenz andeutungsweise gesagt. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Nicht nur einmal!) Wir sollten jetzt dem freien Markt und der Entwicklung von Peter Adrian zutrauen, dass er einen guten Entwicklungsplan für den Hahn aufstellt. Wir haben das Vertrauen. Lassen wir ihn arbeiten. Es ist aber – noch einmal – beihilferechtlich nicht möglich, die Forderung, das Land möge einsteigen, umzusetzen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Stimmt nicht!) Das ist keine Option. (Beifall der SPD sowie bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Flughafen war in Turbulenzen, er hat sich stabilisiert, nun kann er wieder abheben. Genau das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Ein Blick auf die teils abenteuerliche Historie wäre tagfüllend, doch eines können wir sicher festhalten: So rosarot wie Sie, Herr Guth, das Bild der Landesregierung malen, so ist es bei Weitem nicht. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Vielmehr hat es einen Grund, warum sich seit sehr langer Zeit keine Vertreter der Landesregierung mehr auf dem Hahn haben blicken lassen. Man hat den Eindruck, der Hahn ist Ihnen lästig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss sich ändern. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Schauen wir aber nach vorn. Fakt ist, der Flughafen Hahn ist an das Trierer Unternehmen TRIWO AG verkauft, an ein heimisches Unternehmen, das mit Peter Adrian und seinem Team gezeigt hat, wie man Projekte erfolgreich umsetzt. Ich habe daher Vertrauen in die TRIWO AG. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass die Hängepartie nun endlich ein Ende hat. Umso mehr muss es unser gemeinsames Ziel sein, das Projekt jetzt insgesamt zum Erfolg zu führen. Genau das ist kein Selbstläufer. Aus den Erfahrungen der Turbulenzen gelernt, gilt, zwei Standbeine sind für den Hahn und die Hunsrückregion wichtig, mit einer fliegerischen und einer gewerblichen Nutzung; denn – das sollte klar sein – auf zwei Standbeinen steht man besser. Betrachten wir den Flugbetrieb. Der aktuelle Geschäftsführer Rüdiger Franke hat mit seinem engagierten Team gezeigt, dass der Flughafen Hahn wieder erfolgreich sein kann. Der Flughafen Hahn ist in der Region eine Herzensangelegenheit. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Sehr gut!) Umso mehr setzen wir uns dafür ein, dass der Hahn weiter fliegt. Daneben müssen wir auch den Fokus auf das zweite Standbein legen, die gewerbliche Entwicklung. Genau hier ist das Land gefordert. Mehr als 30 Jahre nach Abzug der Amerikaner muss das Land die Konversion jetzt zu einem guten Ende führen. Mit den Flächen rund um den Flughafen Hahn haben wir eine gewerbliche Jahrhundertchance mitten in Rheinland-Pfalz; denn wir haben im Hunsrück genau das, was andere Regionen sich sehnlichst für eine gute wirtschaftliche Entwicklung wünschen. Wir haben Flächen, Flächen die gewerblich genutzt werden können, und – man glaubt es kaum – diese Flächen gehören auch noch dem Land Rheinland-Pfalz. Rund um den Flughafen Hahn haben wir gewerbliche Flächen, für die kein Baum gefällt und auch keine landwirtschaftliche Fläche aufgegeben werden muss. Für uns ist es keine Option, diese Flächen weiter vor sich hin dümpeln zu lassen. Das sage ich insbesondere mit dem Wissen, dass Teile dieser Flächen belastet und kontaminiert sind. Das Land muss die Konversion zu einem guten Ende bringen. Was bedeutet das konkret? – Erstens: Das Land muss das belastete Gelände mit Unterstützung des Bundes dekontaminieren. Zweitens: Die Flächen sind zu aktivieren und als Gewerbeflächen nutzbar zu machen. Das heißt, wir müssen das Gelände baureif bekommen. Genau das muss die Landesregierung jetzt offensiv angehen. Untätig abwarten, hilft hier nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zuständigkeit für den Flughafen Hahn liegt auch in der Historie der Ressortzuschnitte und der Koalitionen. Vonseiten der Grünen – das haben wir vorhin an der Reaktion gesehen – passt der Flughafen nicht zur Ideologie, die FDP hat mit der eigenen Regierungsverantwortung teilweise den Mut verloren. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass die unterschiedlichen Zuständigkeiten nicht glücklich waren, liegt daher auf der Hand. Doch Zuständigkeiten hin oder her, Ergebnis muss sein, dass das Land endlich anpackt. Daher ist klar, für eine gute Wirtschaftspolitik braucht es eine gute Standort- und Verkehrspolitik. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Genau da hapert es seit Jahren. Der vollständige vierspurige Ausbau der B 50 geht nicht voran. Die Hunsrückbahn wird seit Jahrzehnten versprochen, an Taten fehlt es. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Alles in allem gilt hier hinschauen und handeln, liebe Landesregierung. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Ziele sind klar: die fliegerische Nutzung erhalten und die wichtigen Gewerbeflächen rund um den Flughafen Hahn im Sinne der Region entwickeln. Wenn Kommunen, Investor und endlich auch die Landesregierung die Herausforderungen angehen und eine gute Infrastruktur schaffen, kann das was richtig Gutes werden. Dann, aber auch nur dann, können der Flughafen Hahn und die Hunsrückregion zu einer wahren wirtschaftlichen Boomtown mitten bei uns in Rheinland-Pfalz werden. Ergreifen wir daher gemeinsam die Chance. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Neues Plenum, neuer Antrag zum Flughafen Hahn, habe ich mir gedacht, als ich Ihren Antrag auf der Tagesordnung sah. Ich habe schon im letzten Plenum gesagt, dass ich den Eindruck habe, dass Sie Ihr Trauma, dass der Bitburger Flughafen nicht realisiert werden konnte, jetzt irgendwie auf den Hunsrück übertragen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Heiterkeit bei der SPD und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne dem Konstrukt der staatlichen Subventionierung von Regionalflughäfen immer ablehnend gegenüber gestanden haben und stehen. Die EU-Flughafenleitlinien für europäische Regionalflughäfen haben uns recht gegeben. Der Hahn als ziviler Arbeitgeber hatte natürlich nach dem Weggang des USMilitärs eine ungesicherte Perspektive für die dort Beschäftigten. Ich habe mich wirklich gefragt, ob ich es noch einmal sagen muss, aber ich sage es noch einmal zur Rekapitulation für die jüngeren Mitglieder dieses Landtags. Nach dem Zweiten Golfkrieg wurden im Jahr 1991 die Munitionsdepots im Hunsrück und die rein militärische Nutzung der Air Base aufgegeben. Damals lag es für einige Politiker nahe, die Konversion von militärischer zu ziviler Flugnutzung zu wählen. Auf wirklich gesunden Füßen stand der Hahn aber lange nicht. Steuersubventioniert und zudem abhängig von Fluggesellschaften wie Ryanair, die viele Versprechungen für die Region gemacht haben, aber dann doch zu für sie lukrativeren Destinationen wie Köln oder Frankfurt abgewandert sind. Die Flughafenleitlinien, die die EU verabschiedet hat, haben ganz klar gesagt, dass das Land Rheinland-Pfalz den Flughafen nicht weiterhin steuerlich subventionieren darf. Heute ist die Situation eine andere. Die monatelange Hängepartie um den Flughafen Hahn ist endlich beendet. Natürlich sind wir auch froh darüber. Das sind gute Nachrichten, insbesondere auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wurde schon gesagt, die TRIWO AG ist die neue Besitzerin. Peter Adrian ist in der Region gut bekannt. Wir wissen, dass er erfolgreich als Projektentwickler bei Gewerbeimmobilien und Industrieimmobilien bundesweit tätig ist und auch Erfahrung in der Entwicklung und Umstrukturierung von Flughäfen hat. Ich erinnere an Zweibrücken, auch ein ehemaliger Regionalflughafen, bei dem man auch erst dachte, für die Region gehen die Lichter aus, als die EU-Leitlinien diesen Flughafen quasi einkassiert haben. Es ist anders geschehen. Der neue Eigentümer hat nicht nur in Zweibrücken, sondern – das wurde schon genannt – auch an anderen Flughäfen eine gute Entwicklung hinbekommen. Peter Adrian hat eine gute Vernetzung in der Region und besitzt die Kenntnisse über die regionale Wirtschaftsstruktur. Ich kenne Peter Adrian. Er wartet jetzt bestimmt nicht darauf, dass das Land ihm sagt, wie es laufen soll. Das muss man auch einmal klar sagen. Was ist denn das für eine Ansicht? Sie loben hier den neuen Eigentümer, aber sagen direkt, das Land soll ihn quasi an die Hand nehmen. Das hat nichts mit Vertrauen zu tun. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Als regionale Abgeordnete liegt mir die gesamte wirtschaftliche Entwicklung des Hunsrücks am Herzen. Sie kann sich sehen lassen. Das Wohl und Wehe des Hunsrücks hängt nicht mehr vom Hahn als Flughafen ab. Ich habe in den letzten Plenarreden schon darauf verwiesen, welche wirtschaftliche Entwicklung der Hunsrück von Simmern über Kirchberg bis Morbach in den letzten Jahren genommen hat, und das mit vielen Hidden Champions. Ich erwähne gerne noch einmal ERO in Simmern, aber auch noch andere Firmen wären zu nennen. Sehr geehrter Herr Streit, mit Ihren Forderungen bedienen Sie das Narrativ, dass die Landesregierung über den Fortgang des Hahn entscheiden könne. Nun, ob der Hahn fliegen wird oder nicht, wird der Markt regeln. Darüber, dass die Optionsflächen für die Entwicklung eines beispielsweise klimaneutralen Gewerbegebiets geeignet sind, bin ich in der Region schon lange mit dem ehemaligen Bürgermeister von Kirchberg, Harald Rosenbaum, und dem jetzigen, Peter Müller, im Gespräch. Abschließend zu Ihrer Forderung einer Umresssortierung. Damit haben Sie wieder einmal bewiesen, dass Sie null Ahnung haben, sorry, von der Historie. Ich verweise noch einmal auf die Flughafenleitlinien, welche Konsequenzen diese für das Land hatten – das wurde schon gesagt –, Stichwort „Beihilferegelung“. An diese Entscheidung ist das Land gebunden. Bitte beim nächsten HahnAntrag ein bisschen mehr Recherche; denn der nächste Antrag wird mit Sicherheit kommen. Danke. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Herr Streit hat sich für eine weitere Kurzintervention gemeldet. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht es nicht besser!) Herr Streit, ich lasse die Kurzintervention zu, aber will betonen, Sinn und Zweck der Kurzintervention ist nicht, dass der Redner mit der Kurzintervention mehrfach erneut in die Debatte eingreift. Ich glaube, das ist nicht Sinn und Zweck der Kurzintervention, so, wie wir uns das einmal gedacht haben. Ich lasse sie jetzt noch zu, aber Ihnen ist klar, eine weitere bekommen Sie nicht. – Bitte.
Jawohl, Herr Präsident. – Frau Blatzheim-Roegler, um zu korrigieren, die Flughafenrichtlinie lässt den Einstieg bis zum Jahr 2024 zu. Insofern lag auch Herr Guth falsch. Man sieht das auch am Flughafen Hahn, an dem die Hessen mitbeteiligt sind. Dazu, dass ich vorhätte, Herrn Adrian an die Hand zu nehmen: Nein, im Gegenteil, es geht hier bei der Frage des Masterplans darum, dass der, der im Land etwas strukturieren, etwas entwickeln will, dies auch handhabt. Der Staat muss hier mitwirken. Das darf man nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Es ist auch im Verhältnis der Ortsgemeinden, der Verbandsgemeinden und des Kreises erforderlich, dass hier alle gemeinsam einen Masterplan auf den Weg bringen. Wir kennen das aus der Raumplanung oder der Bauleitplanung. Das ist ganz normales Praxisgeschäft. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Gut, dann doch noch einmal Nachhilfe (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den EU-Leitlinien und dem, was das Land machen kann. Ja, es wurde dem Land zugestanden, über einen Zeitraum von maximal zehn Jahren Investitionsbeihilfen zu geben, wenn Investitionen geleistet werden. Es stimmt, das Stichjahr ist sozusagen 2024. Darüber hinaus geht es aber nicht. Ich meine, das Land macht Wirtschaftsförderung bei ganz vielen wirtschaftlichen Entwicklungen. Da muss man doch jetzt nicht betonen, dass das Land bitteschön einsteigen soll. Die wirtschaftliche Unterstützung von Maßnahmen ist ganz klar ressortiert. Herr Adrian bzw. die TRIWO AG wird, wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen im Land, gut unterstützt werden. Danke. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für uns alle war es eine gute Nachricht, dass mit der TRIWO AG ein heimischer Investor den Flughafen Hahn übernommen hat. Insbesondere für die Mitarbeiter freut mich die Übernahme. Zuversichtlich stimmt uns auch, dass die TRIWO AG Erfahrungen sowohl mit Konversionsprojekten als auch mit Flughäfen hat. Im Jahr 2014 übernahm das Unternehmen den rheinland-pfälzischen Flughafen Zweibrücken und betreibt die Anlage seither erfolgreich. Allerdings spielt der Flugbetrieb in Zweibrücken keine Rolle mehr. Das muss man in diesem Zusammenhang auch erwähnen. TRIWO betreibt dort eine Kfz-Teststrecke, eine Brandsimulationsanlage, ein Veranstaltungszentrum und einen Gewerbepark. (Abg. Martin Haller, SPD: So weit Wikipedia!) Tatsächlich ist der Flughafen Hahn der erste Flughafen der TRIWO AG mit Linienflugbetrieb. Das Linienfluggeschäft bleibt schwierig – da sollten Sie einmal aufpassen, Herr Kollege Haller, da haben Sie offensichtlich Nachholbedarf –; denn aus den Betriebsergebnissen während der Insolvenzverwaltung sollte man keine falschen Schlüsse ziehen. Wenn man keinen Schuldendienst zu leisten hat und keine Investitionen tätigen muss, ist es bedeutend einfacher, schwarze Zahlen zu schreiben. Genau das war die Situation des Insolvenzverwalters, Herrn Plathner, dessen Leistung ich damit keineswegs kleinreden will. Die TRIWO AG steht jetzt aber vor einer ungleich schwierigeren Aufgabe. Sie muss nun die Investitionen in die Flughafeninfrastruktur nachholen, die seit Jahren unter Aufsicht des Landes sträflich vernachlässigt wurden. Da werden ganz schnell Abschreibungen und Kreditzinsen den Gewinn wieder verschwinden oder schrumpfen lassen. Nicht zu vergessen ist auch, dass die politischen Rahmenbedingungen für das Flughafengeschäft unter der jetzigen Bundesregierung sehr schwierig sind. Damit steige ich jetzt bei Punkt 2 der Forderungen der FREIEN WÄHLER ein. Wenn die TRIWO AG für das Fluggeschäft mehr Flächen braucht und es mit einem guten Konzept begründen kann, soll sie diese Flächen auch bekommen. Die Formulierung der FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag, jeden Verkauf und jede Vermietung an Dritte bis auf Weiteres auszuschließen, erscheint uns aber zu restriktiv. Auch andere Interessenten mögen überzeugende Konzepte dafür haben, wie man gute Arbeitsplätze im Hunsrück schafft. Solche Interessenten sollten wir nicht grundsätzlich in den Warteraum verweisen. Ich weiß, es ist jetzt nicht wahnsinnig wahrscheinlich, aber wie wäre es denn, wenn wir wieder eine Anfrage eines namenhaften Industriekonzerns hätten, von Tesla zum Beispiel? Sollen wir dann sagen, tut uns leid, wir hätten zwar ausreichend Flächen, aber die haben wir erst einmal anders reserviert? Nein, wir dürfen uns die notwendige Flexibilität nicht verbauen. Zur ersten Forderung der FREIEN WÄHLER, der Forderung nach einem Masterplan: Es ist nicht so, dass es bisher gar nichts gäbe. Es gibt zum Beispiel das „Raumordnerische und städtebauliche Entwicklungskonzept für die Region Flughafen Frankfurt-Hahn“, hinter dem die Gemeinden vor Ort stehen. Ich weiß nicht, ob Sie sich das angeschaut haben, Herr Dr. Streit. Wir als AfDFraktion halten dieses Konzept auf jeden Fall für stimmig. Bevor wir weitergehende Pläne machen, sollten wir als Land erst einmal die Forderung aus dem Entwicklungskonzept erfüllen und die infrastrukturellen Grundlagen für eine Entwicklung des Flughafens wie des Gewerbes darum herum schaffen. Dazu zählen der Neubau der L 182 zur besseren Erschließung der sogenannten Optionsflächen und die Reaktivierung der Hunsrückbahn. Die bedeutendste Rolle für die Erreichbarkeit des Flughafens und der Gewerbegebiete spielt allerdings die B 50. Darum muss sie vollständig vierspurig ausgebaut werden. Ein wirtschaftliches Entwicklungshemmnis ist dagegen der Korridor, der laut Landesentwicklungsplan immer noch für eine imaginäre ICE-Trasse zum Flughafen freigehalten werden muss. Hier sollte das Land nicht bis zu dem erst für die nächste Wahlperiode anvisierten LEP V warten, sondern den Korridor zeitnah streichen. Keine echten Gegenargumente gibt es dagegen gegen die dritte Forderung der FREIEN WÄHLER, die Übertragung der Zuständigkeit für den Flughafen Hahn an das Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Ich sehe hier auf Regierungsseite nur persönliche Eitelkeiten und ein mühsames Austarieren der Gleichgewichte der Koalition, warum man an der bisherigen Zuständigkeit festhält. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) – Herr Kollege Haller, dabei hat sich das Innenministerium in der Vergangenheit nun wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, was den Flughafen Hahn anbelangt. Vielen Dank. (Beifall der AfD –
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, zunächst Schülerinnen und Schüler der BBS Kirn. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Außerdem dürfen wir Lehrkräfte begrüßen, die am Landtagsseminar teilnehmen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.
Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir von der FDP-Fraktion begrüßen die Übernahme bzw. den Einstieg der TRIWO AG auf dem Flugplatz Hahn. Herr Adrian hat in der Vergangenheit schon mehrfach bei anderen Projekten bewiesen, dass er und die TRIWO AG dafür stehen und es auch können. Die Hoffnung, die wir damit verbinden, ist, dass auch die TRIWO AG auf dem Hahn diese Dinge weiterhin auf den Weg bringt und den Hahn zu einem Flugplatz ausbaut, der das Fliegen sowohl von Fracht wie auch Personen aus Rheinland-Pfalz in die Welt ermöglicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der FREIEN WÄHLER beinhaltet auch in einem Punkt die Ressortzuständigkeit. Wir als FDP-Fraktion glauben nicht, dass Herr Adrian jeden Morgen am Tower oder am Gepäckband steht und von der Landesregierung alleingelassen wird. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir vertrauen auf diesen Dreiklang Innenministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, dass sie mit der TRIWO AG fortlaufend in Gesprächen sind und künftig in Gesprächen sein werden, um zusammen ressortübergreifend diese Dinge mit der TRIWO AG auf den Weg zu bringen. Das Ressortübergreifende ist sehr wichtig, weil auch angesprochen worden ist, dass die kommunale Entwicklung in den Ortsgemeinden rings um den Hahn eine Hauptaufgabe auch des Innenministeriums sein muss, um diese Weiterentwicklung der Kommune miteinzubeziehen, was weitere Förder- und Ausbaumaßnahmen auf dem Hahn, aber auch in den Kommunen ermöglichen kann. Was heute auch angesprochen worden ist – ich glaube, das kann man nicht in Abrede stellen –, in der Vergangenheit ist bei der Verkehrspolitik gerade unter der Führung eines FDP-Ministers die Verkehrsanbindung auch mit dem Hochmoselübergang vorangetrieben bzw. die B 50 in den letzten Jahren weiter ausgebaut worden. Unser Bestreben im Land Rheinland-Pfalz sollte dieser kleine Lückenschluss sein, der unumgänglich ist und unbedingt vorangetrieben werden muss, um die Vierspurigkeit von Rheinböllen bis nach Wittlich herzustellen und nicht die Verkehrsproblematik weiter zu fördern. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN sowie der Abg. Karina Wächter, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Konsenspunkte sind doch, die wir fraktionsübergreifend heute hier feststellen können, dass wir alles in der Macht Stehende gerade an dem Beispiel der Verkehrspolitik gegenüber den Zuständigkeiten in Berlin vorantreiben. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bravo!) Ich will jetzt gar nicht in die Vergangenheit gehen. Ich habe versucht, das schon mit meinem Zwischenruf zu tun. Dass aber die Wirtschaftskraft mit diesem Flugplatz Hahn eine elementare Bedeutung für Rheinland-Pfalz hat, ist unumstritten. Dass es aber in Deutschland mit solchen Regionalflughäfen nicht immer ganz einfach ist, ist auch unbestritten. Deshalb müssen wir als Politiker, als Fraktionen in Zusammenarbeit und in der Diskussion mit der TRIWO AG und mit den zuständigen Ministerien alles daran setzen, um diesen Flugplatz Hahn zu begleiten und ihm alle Möglichkeiten zu eröffnen. Was die Ländereien rund um dem Flugplatz Hahn anbelangt, glaube ich, ist auch die TRIWO AG mit der Landesregierung in der Lage, es herauszufinden, um diese Ländereien zu entwickeln. Wenn Möglichkeiten der Wirtschaftsansiedlung und wenn Anfragen da sind, dann, glaube ich, werden auch diese Landesregierung und dieses Wirtschaftsministerium und dieses Innenministerium keinem Steine in den Weg legen, um eine Wirtschaftsansiedlung auf dem Hahn zu ermöglichen. Daher ist es für uns als FDP-Fraktion eine der Hauptaufgaben, weiter im Dialog mit den Kommunen vor Ort, im Dialog mit der TRIWO AG und im Dialog mit den Ministerien zu bleiben, um künftig das bestmögliche Ergebnis für den Hahn zu erreichen. Sehr geehrter Herr Streit, die einzelnen Punkte, die Sie im März-Plenum versucht haben zu transportieren, sind von den Vorrednern angesprochen worden. Ihre Erfahrungen auf dem Flugplatz Bitburg sind dem einen oder anderen bekannt. Da die Freien Wähler aufgrund ihres mangelhaften und unzulänglichen Wahlprogramms Themen suchen, kann man verstehen, dass sie den Hahn immer noch ein bisschen in den Mittelpunkt rücken. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Oh!) Ich bin froh, dass es heute nicht das Kerosin war. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Weber, Sie haben gesagt, die B 50 weiterentwickeln, den Lückenschluss angehen. Da sind wir uns alle einig. Umso mehr freuen wir uns, wenn wir darüber nicht nur sprechen, sondern wenn das auch tatsächlich zeitnah umgesetzt wird. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Sie haben angesprochen, Peter Adrian wird sich sicherlich nicht von der Landesregierung alleingelassen fühlen. Sie vertrauen auf das ressortübergreifende Handeln. Das tun wir gerne auch. Wir fragen uns aber – das ist letztlich das, was ich Sie, Frau Ministerin fragen kann –: Wie sieht denn der Masterplan aus? Was haben Sie denn konkret mit den Flächen vor? Haben Sie vor, weiter an anderen Stellen Bäume zu fällen oder landwirtschaftliche Flächen einzustreichen, weiter Flächen zu versiegeln statt diese Flächen zu nutzen? Ich meine, das sind 200 ha. Sie sind nicht von der Hand zu weisen. Deswegen ist meine konkrete Frage: Was ist denn hier Ihr Masterplan? (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Wächter, ich fühle mich auf der einen Seite geehrt, dass Sie mich nach dem Masterplan fragen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich kann Ihnen nur die Intention der FDP-Fraktion wiedergeben, dass es vorrangig um die Flächen geht, die erschlossen sind, und die Landesregierung alles in Gesprächen daran setzen wird. Herr Adrian hat vor ein paar Wochen den Flugplatz Hahn erworben. Jetzt schon nach einem Masterplan zur fragen: Ich glaube, der Austausch des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und des Innenministeriums wird die weitere Entwicklung in Zusammenarbeit mit der TRIWO zeigen. Wir werden bestimmt noch häufiger darüber sprechen, aber ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit Herrn Adrian, mit dem zuständigen Ministerium sehr fruchtbar ist und die Flächenversiegelung, die Sie ansprechen, im Hintergrund steht. Stattdessen geht es erst einmal um die Erschließung der vorhandenen Kapazitäten und Potenziale. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren! Nach so viel Wortakrobatik, oder soll ich flugaffin nach so vielen Loopings sagen, der antragstellenden Fraktion um die Frage herum, warum man vor wenigen Wochen noch wollte, dass das Land den Flughafen kauft, um sich heute über eine unternehmerische Eigentümerschaft zu freuen, möchte ich doch noch einmal für uns vielleicht wirklich gemeinsam feststellen, dass eine gute Nachricht auch einfach einmal eine gute Nachricht bleiben kann, nämlich eine gute Nachricht für die Beschäftigten, für die Region, für die Wirtschaftskraft dieses Landes, für die Ausstrahlung, die die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz über die Grenzen hinaus hat. Ja, wir sind froh, dass es diesen neuen Eigentümer gibt. Das ist ein wunderbares Zeichen. Die Zeichen stehen auf gute Zukunft. Das sollte uns doch gemeinsam an diesem Tag freuen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stehen auf Zukunft nach einem Ausschreibungsverfahren, für das es gute Gründe gab – das haben wir an dieser Stelle und auch in den Ausschüssen mehrfach betont –, dass sich das Land nicht beteiligt hat, weil europäisches Beihilferecht dem letztendlich wie eine Sperre im Wege gestanden hat. In diesem offenen Verfahren konnte sich die TRIWO AG als Käufer durchsetzen. Ja, da gibt es viel Expertise mit rund 30 großen Industrie- und Gewerbeparks, aber auch mit Flugplätzen und – ich glaube, man darf es anerkennend an der Stelle sagen – einem Vorstandsvorsitzenden, der sich auch gesellschaftlich ehrenamtlich in unserem Land für die Wirtschaft, für die Menschen engagiert. All das sind gute Entwicklungen, die die Landesregierung sehr begrüßt, und die sich darüber freut, dass wir nun in der weiteren Zusammenarbeit auch das Nächste vorbereiten können. Herr Abgeordneter Weber hat darauf hingewiesen, es sind erst ein paar Tage. Insofern glaube ich, sollte man nicht Wunder erwarten. Herr Dr. Streit, zu den freundlichen Ratschlägen zur Umressortierung: Ich glaube, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Dass große Projekte die Zusammenarbeit der gesamten Landesregierung erfordern, ist am Ende auch die gute Grundlage für die Regierungsarbeit, um die Entwicklung am Hahn zu unterstützen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ressortübergreifend die Expertise zusammenzubringen, das ist doch das, was diesem Projekt tatsächlich gerecht wird. Die Zusammenarbeit mit Kollegin Daniela Schmitt ist auch so gut, dass ich nicht abstimmen musste, dass Ihre Vorstellung von betreutem Investieren hoffentlich nie zum Markenkern rheinland-pfälzischer Wirtschaftspolitik wird. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Meine Damen, meine Herren, wir werden Hand in Hand ressortübergreifend die Zukunft für diesen Wirtschaftsstandort und damit auch für diesen Flughafen gestalten. Wir werden auch weiter die Zusammenarbeit mit den Kommunen – im Übrigen Träger von Bauleitplanung – an der Stelle suchen und auch finden. Wir werden auch darauf achten, dass es im Flugbetrieb – wir wissen um die wichtige Nachtfluggenehmigung – weiterhin viele Chancen gibt, die wir gemeinsam mehren können, um am Ende auch die Grundstücke so gewinnbringend mit einzubringen. Gewinnbringend im Sinne von Stärkung für Wirtschaft, auch für das flugaffine Gewerbe, aber insbesondere für die Menschen, die Beschäftigten und die Region. Das ist uns wichtig. Das ist wichtig für die Logistik im Land. Daran wird sich die gesamte Landesregierung weiterhin engagiert beteiligen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/6275 –, da es keinen Überweisungsantrag gibt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Ich rufe Punkt 8 c) auf: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE AfD-Parteijugend „Junge Alternative“ als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – Sammelbecken für völkische Verfassungsfeinde auch in RheinlandPfalz weiter kontrollieren auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/6313 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Simon.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als rechtsextrem sein. (Abg. Martin Haller, SPD: Zu Recht!) Zu Recht; denn nicht zuletzt Jugendliche müssen vor Ihnen auf der rechten Seite dieses Hauses geschützt werden. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Die Aktivitäten Ihrer bereits im Jahr 2019 zum Verdachtsfall erklärten Jugendorganisation, Herr Frisch, die teilweise wohl auch Ihre Fraktionsarbeit unterstützt, sind eindeutig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen ehemaligen Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative haben Sie bekanntlich auch in Ihren Reihen, Damian Lohr, Mitglied dieses Hauses, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Guter Mann!) mit guten Kontakten zur Neuen Rechten. (Unruhe bei der AfD –
Gut, dass er beobachtet wird!) Für Sie als AfD-Fraktion scheint das aber kein Problem zu sein. Kein Wunder, die AfD als Mutterpartei gilt selbst als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Ich glaube zwar nicht, dass Sie in Ihrem nationalistischen, chauvinistischen und reaktionären Mikrokosmos eine Reflexion diesbezüglich zeigen oder eine Problemerkenntnis haben – das wäre vielleicht auch zu viel verlangt –, (Heiterkeit bei der AfD –
Da kann man nur noch lachen!) aber Ihr Job ist es eher, sich selbst als Retter der Entrechteten zu inszenieren und für sich den Anspruch zu erheben, Volkes Stimme zu sein. Anmaßender, arroganter geht es wirklich nicht! (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es dürfte Ihnen mittlerweile auch langsam ungemütlich werden. Der Verfassungsschutz sagt zu Recht, Ihr Jugendverband propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht und im Kern einen ethnisch-homogenen Staatsbezug herstellt. Dies steht eindeutig in krassem Widerspruch zur Verfassung. Das ist mit der unantastbaren Würde des Menschen nicht vereinbar. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ich finde, so viel Zeit muss sein, diese Würde wird täglich von Ihren Jungrechten und Ihrer Partei mit Füßen getreten. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, Ekelkram!) Es ist deshalb gut, dass wir in diesem Hause heute Klartext reden und meine Fraktion mit der Aktuellen Debatte ein klares Ausrufezeichen gegen Rechts setzt, damit sich hier niemand, wie wir es von Ihnen auch sehr gut kennen, wieder in der Opferrolle findet und diese zelebriert. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist Aufgabe und Pflicht des Verfassungsschutzes, zum Schutz der freiheitlichdemokratischen Grundordnung die Öffentlichkeit über rechtsextreme Bestrebungen aufzuklären. Das Propagieren von Feindbildern, von Ressentiments, von Hetze, von Spaltung, die zum Programm erhoben wird – Ihr Markenzeichen ist, für alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung zu haben, junge Menschen zu kriminalisieren, die Demokratiearbeit leisten und die sich für Klimaschutz engagieren –, all das werden wir Ihnen nicht mehr durchgehen lassen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daraus ergibt sich für uns als Sozialdemokratie ein unmissverständlicher Auftrag zum politischen Widerstand gegen alles, was unsere Verfassung gefährdet und bedroht, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Damit sind Sie als AfD gemeint. Sie können sich hier nicht mehr herausreden. Sie sind entlarvt, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Tier, das bellt. Deswegen glaube, ich liege gar nicht so falsch. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen in diesem Hause, lassen Sie uns immer bewusst sein, gefährlich sind nicht nur die gewaltbereiten Rechtsextremisten, sondern auch jene geistigen Brandstifter, die skrupellos den Boden für Gewalt bereiten, etwa die Neue Rechte, die unter dem Denkmantel von Intellektualität oder Pseudowissenschaft Hass und Ausgrenzung gegenüber Andersdenkenden, queeren Menschen, Geflüchteten, Menschen mit Migrationsgeschichte vorbereitet. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Die menschenverachtende Ideologie dahinter ist offenkundig. (Zuruf von der AfD: Keine Ahnung!) Das, was Sie kochen, verehrte Damen und Herren von der AfD, ist offenkundig ungenießbar. Dem entgegenzutreten, entspricht dem sozialdemokratischen Anspruch schon aus historischer Erfahrung, Partei für die Demokratie zu ergreifen. Dem sind wir verpflichtet. Das machen wir heute noch einmal sehr deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marco Weber und Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ihrer Jugendorganisation wird basierend auf Erkenntnissen vorgeworfen, dass sie das demokratische System der BRD, der Bundesrepublik, untergräbt. Zudem vertritt der Verfassungsschutz die Auffassung, dass Sie ein Volksverständnis tragen, das deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund ausgrenzt und sie als Deutsche zweiter Klasse abwertet. (Widerspruch bei der AfD) Das haben wir gestern in der Debatte über den Religionsunterricht für muslimische Schülerinnen und Schüler erlebt. (Abg. Martin Haller, SPD: Das haben wir gestern gehört!) Da haben Sie das zweifelsfrei gezeigt. (Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ich weiß, Sie werden das jetzt alles wieder abstreiten, aber wer ein völkisches Gesellschaftskonzept verfolgt und politisch kalkuliert Personengruppen diskriminiert, befindet sich jenseits des demokratischen Spektrums. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ihre Partei und auch Ihre Jugendorganisation möchten ein anderes Land, kein Land der kulturellen Vielfalt, der Menschenrechte, des Respekts, des solidarischen Miteinanders. (Glocke des Präsidenten) – Ich bin sofort fertig. Sie stehen für ein Land, in dem Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden es auch nicht zulassen, dass Ihre Jugendorganisation Jugendliche zu Verfassungsfeinden erzieht und diese entsprechend indoktriniert. Das muss an dieser Stelle sehr deutlich gesagt werden. (Zuruf von der AfD) – Sie können gleich dazu etwas sagen. Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle dürfen nur aus einem einzigen Grund hier und heute auf unseren Stühlen sitzen und um die besten Wege und Lösungen ringen, nämlich weil die Wählerinnen und Wähler es so entschieden haben, weil es der demokratische Wille der Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz ist. In diesem Zusammenhang möchte ich den deutsch-französischen Publizisten Michel Friedman zitieren, der anlässlich einer Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus am 5. Mai dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, im österreichischen Parlament Folgendes ausgeführt hat: „Der Schriftsteller George Tabori hat gesagt: ‚Jeder ist jemand.‘“ – Ich finde das eine wunderbare Übersetzung einer juristischen Sprache in eine kulturelle. Jeder ist jemand. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass in diesem Parlament – demokratisch gewählt, was die Partei aber noch nicht zu einer demokratischen macht – die Würde des Menschen nicht von allen Menschen respektiert wird, dass hier Menschen von dieser Partei diskriminiert werden und diese Partei sagt, einige sind niemand, jedenfalls Menschen zweiter und dritter Klasse. Meine Damen und Herren, ja, Michel Friedman hat vollkommen recht. Die Wahl in Parlamente macht Rechtsradikale nicht zu Demokraten. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, Marco Weber, FDP, Lisa-Marie Jeckel und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das gilt in Deutschland genauso wie in Österreich; das gilt im Bund genauso wie in den Ländern. Deswegen ist es richtig, dass hier der Verfassungsschutz genau hinschaut. Der Einzug in ein Parlament kann kein Persilschein sein, weder für Feinde der Demokratie noch für Undemokraten. Die innere Zerrissenheit der AfD, ihre Flügelkämpfe, ihre Annäherung an extremistische Gruppierungen erfordern eine Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, Marco Weber, FDP, Lisa-Marie Jeckel und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Nur so kann festgestellt werden, in welche Richtung sich die AfD letztlich bewegt. Das gilt erst recht für die Junge Alternative, die einen Motor der Radikalisierung in der AfD darstellt. Ihr Nachwuchs, ihre Köpfe von morgen, hält offen und für jeden erkennbar nicht mit rassistischen Narrativen, verachtenswerter Rhetorik und Verbindungen in die rechtsextreme Szene hinter dem Berg. Was soll das für eine Alternative sein? Wir Demokraten aller Parteien stehen hier geschlossen zusammen, gegen geistige Brandstifter, gegen Hetze, gegen Hass und gegen Intoleranz. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, Marco Weber, FDP, Lisa-Marie Jeckel und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht für sich, wie die Führung der AfD auf die jüngste Einstufung ihrer Jugendorganisation reagiert hat. Weidel und Chrupalla geben sich in einer Pressemeldung empört. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag Baumann sieht darin im Deutschlandfunk-Interview einen üblen Vorwurf. Die Junge Alternative sieht er in keiner Weise rechtsextremistisch. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Guter Mann, der Baumann!) Dabei ist er sich mit dem Vorsitzenden der hiesigen AfD-Landtagsfraktion, Herrn Frisch, einig, der von einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes spricht. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Hört, hört!) Das hat Herr Frisch übrigens in vorauseilendem Gehorsam bereits im Jahr 2020 zum Besten gegeben, als er noch Vorsitzender des AfD-Landesverbands war. Diese Einstufung sei sachlich unbegründet und parteipolitisch motiviert, so Frisch seinerzeit. Herr Frisch, hier werden Krokodilstränen geweint. Hier wird die Mär einer verfolgten Partei gepflegt, und es wird der Verfassungsschutz ein ums andere Mal diskreditiert. Was für ein Zeugnis Ihrer wahren Haltung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, Marco Weber, FDP, Lisa-Marie Jeckel und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Dass Sie Sich nicht schämen und distanzieren, beschämt mich als Landtagsabgeordneten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat deutliche Worte zu Ihrer Nachwuchsorganisation gefunden. Das hat sich der Verfassungsschutz eben nicht aus den Fingern gesogen. Eine Wiedergabe von widerlichsten Kostproben aus Chatgruppen der Jungen Alternative erspare ich uns aus Zeitgründen. Schauen wir aber nach Rheinland-Pfalz. Der Trierische Volksfreund hat gerade erst gestern in einer interessanten Recherche rechtsextreme Verstrickungen der hiesigen Jungen Alternative offengelegt. In diesem Kontext fallen auch Namen von AfD-Mandatsträgern in Bund und Land. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, wenig überraschend!) Die stramm Rechtsnationalen sitzen mitten unter uns. Damian Lohr beispielsweise, bis 2021 Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, mit guten Kontakten zur rechtsextremen Identitären Bewegung. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Oder Joachim Paul, den eine breite Mehrheit des Landtags wegen Hinweisen auf rechtsextremes Gedankengut (Abg. Michael Frisch, AfD: Naja! Selbstreferenziell!) im Jahr 2019 als Vorsitzenden des Medienausschusses abgewählt hat. Die taz wirft ihm vor, unter dem Pseudonym Karl Ludwig Sand für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben zu haben. Seine Doktorarbeit wurde laut der F.A.Z. vom Betreuer vorzeitig abgebrochen. Paul soll sich unkritisch mit Texten von NS-Ideologen befasst haben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Soll!) Meine Damen und Herren der AfD, Sie haben sich selbst die Maske vom Gesicht gezogen, und sichtbar wird die Fratze der Undemokraten, die wir mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen werden. Vielen Dank. (Starker Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, die Einstufung der Jungen Alternative durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ macht deutlich, die Nachwuchsorganisation der AfD rekrutiert sich aus rechtsextremen Personenkreisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für uns nicht neu. Wir sind uns schon lange sicher, die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Deshalb distanziert sich die AfD auch nicht von ihrer Jugendorganisation, weder im Bund noch in Rheinland-Pfalz, ganz im Gegenteil. Wir haben es vorhin von Kollegem Schnieder gehört, mit Abgeordnetem Damian Lohr sitzt der ehemalige langjährige Bundesvorsitzende der Jungen Alternative im Landtag von Rheinland-Pfalz. Er ist für die demokratiefeindliche Entwicklung dieser Vereinigung mitverantwortlich. (Zurufe von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben Damian Lohr gibt es weitere Personen, die aktiv in der JA waren und heute in führenden Funktionen der AfD in Rheinland-Pfalz sind. Es gibt eine sogenannte JA-Connection – ich zitiere die RHEINPFALZ aus dem Oktober 2021, mit Erlaubnis des Präsidenten – mit Damian Lohr und Sebastian Münzenmaier und ehemaligen Mitarbeitern der Fraktion, die so mächtig sind, ehemalige Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus der Partei zu drängen. Doch nicht nur die personelle Verstrickung der verfassungsfeindlichen JA mit der AfD ist deutlich. Rheinland-pfälzische AfD-Politikerinnen und -Politiker haben auch Kontakte zu anderen Initiativen, die der Verfassungsschutz in seiner Verdachtsfallbearbeitung jüngst als rechtsextremistisch einstufte. Gerne spazieren und demonstrieren Sie Seite an Seite mit der Identitären Bewegung, geben der Kampagnenplattform Ein Prozent e. V. Interviews oder sind Gäste im Institut für Staatspolitik in Schnellroda bei Herrn Kubitschek. An diesem Ort werden Verfassungsfeinde ausgebildet. Hier treffen sich Gleichgesinnte und treue Gefolgsleute mit dem Faschisten Björn Hocke. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Hocke!) – Höcke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch deutlich werden. Wir dürfen nicht nur mit dem Finger auf Orte im Osten Deutschlands wie Schnellroda zeigen. Wir müssen auch hier in RheinlandPfalz aufmerksam sein und verhindern, dass Rechte und rechtsradikale Gruppierungen Fuß fassen. Der SWR hat in den letzten Monaten zu Recht über Netzwerke im Westerwald recherchiert. Vermeintlich außerhalb des Blickfelds der Öffentlichkeit, im Schutz dünn besiedelter Orte finden rechte Treffen und Veranstaltungen auch in unserem Land statt. Der Verfassungsschutz hat dies aber schon im Blick, die Zivilgesellschaft vor Ort auch. Die Landesregierung unterstützt die betroffenen Kommunen mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, damit man sich gegen die ungebetenen Gäste wehren kann. Im Beratungsnetzwerk ziehen Vertreterinnen und Vertreter staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen gemeinsam an einem Strang, bündeln Expertise zum Rechtsextremismus und verhindern so, dass sich rechte Netzwerke in Rheinland-Pfalz dauerhaft niederlassen. Wenn Sie sich nun nach der Verbindung der rechtsextremen Szene im Westerwald und der AfD Rheinland-Pfalz fragen, so lässt sich diese eindeutig herstellen. Die Fassfabrik in Hachenburg diente bereits Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern als Veranstaltungsort und im April 2022 der AfD, die dort den Parteitag des Kreisverbands Westerwald abhielt. Auf diesem Parteitag war unter anderem auch Dr. Jan Bollinger Gast. Die Verbindung muss aber noch enger sein; denn die Fassfabrik und der AfDKreisverband haben dieselbe Anschrift, wie die Rhein-Zeitung im Januar berichtete. Deshalb wird es auch kein Zufall gewesen sein, dass der Rechtsextremist Höcke vor Kurzem in Koblenz und Neuwied zu Gast war, bekannterweise Sitz zweier Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Einstufung der JA als rechtsextremistisch und die eindeutigen Verbindungen der rheinland-pfälzischen AfDFraktion und -Partei in die rechtsextreme Szene zeigen, die AfD RheinlandPfalz ist keine konservativ-bürgerliche Partei, sondern Gegner unserer demokratischen pluralistischen Gesellschaft. Ich möchte Ihnen auch im Hinblick auf die im Jahr 2024 anstehenden Kommunalwahlen ganz klar sagen, mit solchen Demokratiefeinden darf es keine Zusammenarbeit geben, nicht auf Bundesebene, nicht auf Landesebene und, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nicht auf kommunaler Ebene. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Debatte gibt uns die Möglichkeit, mit falschen Behauptungen aufzuräumen (Heiterkeit der SPD) und einige Tatsachen klarzustellen. (Zuruf von der SPD: Die Märchenstunde kann beginnen! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Beginnen wir mit der JA in Rheinland-Pfalz. Weder in der noch aktuellen Fassung unseres Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2021 noch in den Veröffentlichungen der letzten Tage konnte auch nur ein Punkt benannt werden, der die Vorwürfe und Feststellungen des Verfassungsschutzes mit Blick auf unsere JA in Rheinland-Pfalz rechtfertigen würde. Unsere JA steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. (Beifall der AfD –
Und Herr Frisch klatscht! – Weitere Zurufe von der SPD) Auch auf Bundesebene werden Sie von unserer JA keine verfassungswidrigen Enteignungsforderungen vernehmen, (Zurufe von der SPD) wie sie bei Grüner Jugend und Jusos im Schwange sind. Wer erinnert sich nicht an die Enteignungsfantasien des Kevin Kühnert. Der sitzt jetzt für die SPD im Bundestag. (Abg. Joachim Paul, AfD: Kommunist!) Was ist mit den Vertretern von SPD und Grünen, Jusos und Grüner Jugend, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) die sich an den zahlreichen und zunehmend eskalierenden Klimaprotesten und Klebeaktionen beteiligen oder diese unterstützen? (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) – Wie war das mit den bellenden Tieren, Herr Kollege Simon? Meine Damen und Herren, in Lützerath flogen Molotowcocktails, wurden Polizisten angegriffen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) und grüne Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger reisten dorthin, (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) unterstützten die Chaoten und machten sich gemein mit der linksextremistischen Interventionistischen Linken. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Thema verfehlt!) Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, profilierte sich in sozialen Medien mit Hasskommentaren zur RWE und Forderungen nach deren Zwangsenteignung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Abgrenzung oder Distanzierung der Grünen-Spitzen? – Fehlanzeige. Abgrenzung vonseiten der SPD? – Natürlich nicht. Warum denn auch? (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Unsere Landesmutter ließ sich schließlich selbst im Jahr 2015 zusammen mit einem Juso ablichten, der auf frecher Brust ein T-Shirt präsentierte mit der Forderung, Kapitalisten zu erschießen. (Zurufe der Abg. Sven Teuber und Dr. Oliver Kusch, SPD) Meine Damen und Herren, Mitglieder der JA müssen demgegenüber nicht von der Polizei abgeführt werden, weil sie Gesetze brechen und den öffentlichen Frieden stören. Weil Sie JA und AfD auf diesem Weg nicht zu fassen bekommen, muss der Verfassungsschutz auf abenteuerliche Wortklaubereien zurückgreifen, (Zurufe von der SPD –
Ui, ui, ui!) bei denen Verfassungsrechtlern und Rechtsexperten die Haare zu Berge stehen. (Zuruf der Abg. Marcus Klein, CDU, und Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Der Verfassungsschutz greift sich den historisch gewachsenen und seit Jahrhunderten etablierten Volksbegriff auf Grundlage einer ethnisch-kulturellen Volkszugehörigkeit in Abgrenzung zur staatlichen Volkszugehörigkeit per Ausweisdokument und erklärt ihn kurzerhand für rechtsextremistisch. Dabei stehen diese beiden Volksbegriffe gar nicht in Konkurrenz zueinander oder schließen sich gegenseitig aus, sondern koexistieren und haben eine große gemeinsame Schnittmenge. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben?) So heißt es zum Beispiel in Artikel 5 der Verfassung Sachsens: „Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an.“ Damit macht diese Verfassung genau die Unterscheidung zwischen Staatsvolk und Volk in ethnisch-kulturellem Sinn, die der Verfassungsschutz jetzt für rechtsextremistisch erklären will. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) Unser Grundgesetz bringt in Artikel 116 zum Ausdruck, dass der deutsche Nationalstaat typischerweise, wenn auch keineswegs ausschließlich, aus deutschen Volkszugehörigen besteht. Meine Damen und Herren, nur so ist verständlich, dass diese, wenn sie in einem anderen Land gelebt haben und zum Beispiel als Russlanddeutsche nach Deutschland kommen, hinsichtlich der Zugehörigkeit zum Staatsvolk im Vergleich zu anderen Flüchtlingen oder Vertriebenen privilegiert sind. Problematisch wäre die Forderung, dass nur deutsche Volkszugehörige deutsche Staatsangehörige sein könnten. Das will aber niemand, und schon gar nicht die AfD. (Zurufe von der SPD) Ich sage Ihnen, ich kenne viele AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund, die für mich bessere deutsche Patrioten als Sie alle sind. (Beifall der AfD – Unruhe der SPD) Meine Damen und Herren, klar ist jedenfalls, der Verfassungsschutz wird hier zum Regierungsschutz. Er verteidigt mit seiner Argumentation die aktuelle Einwanderungspolitik und unterstützt die Ausschaltung jener, die diese Politik kritisieren. Statt die Verfassung zu schützen, beschädigt der Verfassungsschutz damit die Demokratie. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! – Zurufe von der SPD) Als AfD warten wir seit Jahren und bis heute darauf, dass Sie Ihre Versprechen einlösen, uns inhaltlich zu stellen. Weil Ihnen das nie gelungen ist und gelingen wird, setzen Sie als letztes Mittel zur Bekämpfung der erfolgreichen politischen Konkurrenz auf geheimdienstliche Methoden und Diffamierung. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, Ihr Verhalten ist ein Armutszeugnis für Demokratieverständnis (Abg. Jens Guth, SPD: Die Zeit ist abgelaufen!) und in dieser beschämenden Vorgehensweise einmalig in westlichen Demokratien. (Zurufe von der SPD: Die Zeit ist abgelaufen!) – Die Redezeit ist nicht abgelaufen. Der Präsident hat geklingelt, weil Sie Lärm machen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Lärm!) Wir stehen fester auf dem Boden des Grundgesetzes als Sie alle zusammen. (Unruhe im Hause) Dazu mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Bollinger, das war nun wieder – bei dieser Debatte zu erwarten – ein besonderes Beispiel der Alternative, in dem Fall ein besonderes Beispiel der alternativen Realität. Das ist der Raum, in dem Sie sich bewegen. Wenn Sie sich erinnern, habe ich das schon in meiner ersten Rede als Abgeordneter dieses Hohen Hauses gesagt, als ich nach Ihnen, Herr Frisch, hier einmal ans Rednerpult getreten bin (Abg. Michael Frisch, AfD: Das machen Sie immer!) und Ihnen gesagt habe, Sie reden am Rednerpult des rheinland-pfälzischen Landtags, aber Sie sprechen von einem Land, das ich nicht kenne. Wie Sie versuchen, Begriffe zu verdrehen und abzulenken davon, was der Verfassungsschutz, den wir in diesem Land aus guten Gründen haben – weil wir auf den Trümmern des schlimmsten Verbrechens der Menschheitsgeschichte eine Demokratie errichtet haben und sie aus guten Gründen als wehrhafte Demokratie ausgestaltet haben, die sich gegen all diejenigen wendet, die demokratische Prozesse missbrauchen wollen, (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) um antidemokratischen Dingen Vorschub zu leisten –, wie Sie diese Bemühungen, diese Bestrebungen, ja, diese Institution, die auch ein Pfeiler der Sicherung unserer demokratischen Ordnung in eben dieser Geschichte war, hier diffamieren, ist wirklich schwer erträglich. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Wenn Sie davon sprechen, wer gute und weniger gute Patrioten sind, will ich Ihnen eines in aller Klarheit sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Patriotismus ist eine gewisse Liebe zu den Eigenen, und Nationalismus ist der Hass auf die Fremden. Das sind zwei Dinge, die nun wirklich in einem klaren Widerspruch zueinander stehen. Wer patriotisch dieses Land schätzt, der schätzt auch die Werte, der schätzt die Werte unseres Grundgesetzes, und der schätzt insbesondere auch die Werte unseres Grundgesetzes, die von der Jungen Alternative – das ist der Grund, warum sie zu Recht vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wird – regelmäßig und eindeutig negiert werden. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie dann mit verschiedenen Begriffen versuchen abzulenken, indem Sie von ethnischer Volkszugehörigkeit oder von Staatsvolk im Rechtssinne sprechen, dann geht es Ihnen überhaupt nicht um eine solche akademische Diskussion, sondern worum es doch geht, ist das, was in Ihrer Partei vertreten wird. (Abg. Jens Guth, SPD: So sieht’s aus!) Herr Frisch, auch wenn Sie sich aufregen, wovon Sie sich nicht einmal distanziert haben, ist, dass dies völkische Ideologien sind, die eben gerade davon ausgehen, dass es Ethnien gibt, die mehr Wert sind als andere. Das ist doch genau das, was den Rechtsextremismus auszeichnet, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und Herr Bollinger, das ist es auch, was bei Ihnen durchklingt, so, wie Sie argumentieren; denn Sie sagen, es gibt ein Volk, das bessere Rechte hat, das eine größere Bedeutung hat, und das versuchen Sie zu differenzieren. Schon dieser Versuch ist aber doch nichts anderes als das Einkleiden dessen, was den Anlass für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bildet. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann können Sie sich weiter hinstellen – ich muss Ihnen aber zubilligen, dass es kommunikativ gewisse Fortschritte gibt in dem, was Sie tun – und können versuchen, das alles in wohlfeile Worte einzukleiden. Wir alle wissen aber doch, was dahintersteht: Hinter all dem, was Sie parlamentarisch vertreten, steht doch das, was Herr Höcke unverblühmt vertritt, der in Wahrheit längst die Mehrheitsmeinung in Ihrer Partei darstellt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sprechen von Patriotismus. Wenn sich ein Teil einer merkwürdigen kleinen Truppe, die einer Einladung zum russischen Gedenken am 9. Mai in die russische Botschaft gefolgt ist, sich insbesondere mit Herrn Gauland, dem ehrenlosen Ehrenvorsitzenden Ihrer Partei, und Herrn Chrupalla zwei Vertreter Ihrer Partei in die Botschaft eines Landes aufgemacht haben, welches derzeit all die Werte in Europa, für die unsere Verfassung steht, mit Füßen tritt, dann ist das doch entlarvend auch für die Alternativen Senioren und nicht nur für die Junge Alternative. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil das alles so ist, ist es genau richtig, dass sich der Verfassungsschutz jetzt auch insbesondere Ihrer Jugendorganisation annimmt, damit wir schlicht und ergreifend einmal aufklären können, was sich hinter der kommunikativen Fassade, die auch Sie regelmäßig aufbauen, abspielt. Das ist die Aufgabe einer wehrhaften Demokratie, das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes in einer wehrhaften Demokratie, und das ist auch genau das, was alle demokratischen Kräfte in diesem Parlament in aller Konsequenz gemeinsam fortsetzen werden: Ihre Ideologie so weit zurückzudrängen, wie es eben möglich ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei – das will ich zum Ende sagen, weil es auch gestern in einer Debatte eine Rolle gespielt hat – haben wir eine gemeinsame Aufgabe. Ihre Partei, die AfD, hat keinerlei Interesse daran, dass irgendein Problem in Deutschland gelöst wird; denn Sie glauben, auf Unzufriedenheit wachsen zu können. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, um demokratische Lösungen zu ringen und die Probleme dieses Landes zu lösen; denn immer, wenn die Probleme dieses Landes klein sind, sind Ihre Wahlergebnisse klein, und das ist eine gute Entwicklung. Dafür arbeiten wir. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherige hochemotionale Aktuelle Debatte am heutigen Morgen hat uns gezeigt, dass wir unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue stärken und schützen müssen (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) und die Freiheiten, die wir haben, und die freiheitlich-demokratische Grundordnung immer wieder verteidigen müssen. Es gibt leider viel zu viele Menschen, denen die Freiheit gleichgültig ist und die sich eine andere Staatsform wünschen, ganz gleich, ob extrem rechts oder extrem links. Wir FREIEN WÄHLER lehnen Rechts- und Linksextremismus ab und verteidigen wehrhaft unsere Demokratie. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wir auch!) Daher möchte ich mich auch als Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler und als jüngste Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz hier und heute äußern. Demokratie lebt vom Mitmachen. Insofern bin ich dankbar, dass ich mit meinen 100 Kollegen im Landtag Politik für die Menschen in RheinlandPfalz gestalten darf. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Es ist wichtig, dass wir im Landtag stets gute Vorbilder und Demokraten sind. Es ist für mich auch eine Möglichkeit, Rheinland-Pfälzer meines Alters für Politik zu begeistern. So wie es die Jungen Freien Wähler gibt, sind auch die Jungsozialisten, die Junge Union, die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen im Land engagiert. Allen jungen Menschen, allen jungen Demokraten in der Politik spreche ich meinen Dank für ihren ehrenamtlichen Einsatz (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vor allem für ihr Engagement für den Erhalt der demokratischen Kultur im Land aus. 75 Jahre nach der Rittersturz-Konferenz und der Gründung des Landes Rheinland-Pfalz ist es gut, in einer Aktuellen Debatte auch auf die Gefahren für die Demokratie hinzuweisen. Die schrecklichen Erlebnisse in undemokratischen Zeiten, insbesondere zwischen 1933 und 1945, haben dazu geführt, dass auch in Rheinland-Pfalz junge Frauen und Männer zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes ihren Beitrag beherzt geleistet haben. Auch wenn wir Jungen zahlenmäßig im Plenumsrund nicht stark vertreten sind – ich sehe beispielsweise noch Fabian Ehmann von den Grünen –, so geben wir den jungen Menschen in Rheinland-Pfalz doch auch eine Stimme. (Zurufe von der SPD) Kommunal gibt es bereits viele Jugendparlamente und Jugendräte, (Glocke des Präsidenten) die nicht nur die Themen „Spielplatz“, „Sportplatz“ und andere vermeintliche Jugendthemen diskutieren. Sie bringen sich ein in vielen Fragen ihre Heimatgemeinde betreffend. Auch aus diesem Reservoir an jungen politisch engagierten Menschen erwachsen dann hoffentlich begeisterte Demokraten und Parlamentarier in den kommenden Dekaden, die weiter stark gegen Rechts zusammenstehen, wie wir Demokraten des rheinland-pfälzischen Landtags es heute gezeigt haben. Es ist erschreckend, meine Damen und Herren von der AfD, wie Sie auf die Vorwürfe reagieren. Anstatt klar Distanz zu schaffen, kritisieren Sie die Quellen. „Ja, RHEINPFALZ!“, riefen Sie eben herein, Herr Paul. – Man sieht, es ist keinerlei Wille zur Distanzierung zu erkennen, aber gut, das hatten wir auch kaum zu hoffen gewagt. Junge Alternative und AfD scheinen schließlich eins zu sein. Wir müssen klar festhalten, dass mit dem stramm rechten Kurs der rheinlandpfälzischen AfD auch die Rheinland-Pfälzer sich immer weiter nach rechts bewegen. Die Maske ist gefallen, das gilt es festzuhalten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hört sich aber ganz anders an!) Lieber Kollege von Heusinger, Höcke heißt Bernd, nicht Björn, aber wie dem auch sei, es ist schlimm, dass der Mann gerichtlich erwiesen ein Rechtsextremist genannt werden kann. Merken Sie da nichts, meine Damen und Herren der AfD? Herr Bollinger, meinen Sie Ihre Worte wirklich ernst? Das ist wirklich eine peinliche Vorstellung, und wie Ihr Freund Bernd Höcke halten Sie offenkundig nichts von unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie. Lassen Sie mich mit den Worten des größten britischen Premierministers aller Zeiten, Sir Winston Churchill, enden – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Sir Winston Churchill hatte recht, und so müssen wir alles daransetzen, Feinde der Demokratie, von extrem Links wie extrem Rechts, stets in Schach zu halten und für eine lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung einzutreten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Nun hat fraktionsloser Abgeordnete Joa das Wort. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie können das alles jetzt auf jeden Fall einmal aufdecken! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten – Unruhe im Hause)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Als Fraktionsloser ist es nicht immer vergnügungssteuerpflichtig im Landtag; auf der anderen Seite gibt es mir die Möglichkeit, über Themen unabhängig sprechen zu können. Ich finde, die Debatte heute folgt wieder dem üblichen Muster: Wir haben keine Probleme in Deutschland, AfD ist Nazi, und der Rest ist alles toll. Ich glaube aber, so einfach ist die Sache nicht wirklich. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh, da hat jemand Sehnsucht! Heim ins Reich! – Unruhe im Hause – Weitere Zurufe von der SPD) Vielleicht zum Beginn zum Thema „JA“. Ich hatte immer vor der Radikalisierung der Jungen Alternative gewarnt. Ich glaube, im Westen ist es nicht so ausgeprägt, aber im Osten haben wir durchaus ein Problem mit demokratischen Grundwerten. Für mich ist auch Herr Gnauck ganz klar ein Extremist, da passt auch kein Papier mehr dazwischen. Trotzdem glaube ich aber, was ich heute in der Aktuellen Debatte gehört habe, man macht es sich ein Stück weit zu einfach. Teile der JA sind problematisch, ja. Verächtlichmachung, Ausgrenzung, ja. Vielleicht sollte man aber auch einmal ein Stück zurückgehen. Wie fing es denn an mit der AfD? – Als wir im Jahr 2016 in den Landtag gekommen sind, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Wir?) hieß es schon damals ganz klar, schon unter Lucke-Zeiten, das sind alles Extremisten, das sind alles Rechtsextremisten. Mit denen sprechen wir nicht. Die bekommen von uns keine Gespräche angeboten, und wir hören auch ihre Argumente nicht an. (Zurufe der Abg. Martin Haller und Michael Hüttner, SPD: Das hat sich ja jetzt bestätigt!) Ich glaube, dass diese extreme Ausgrenzung, wenn man sie als Strategie benutzt hat, in gewisser Weise auch erfolgreich war; denn diese Ausgrenzung hat dazu geführt, dass sich die Partei in Teilen selbst radikalisiert hat, (Zurufe von der SPD) und das sehen wir im Osten natürlich am stärksten. (Heiterkeit und Zurufe aus dem Hause) – Ich finde es nicht wirklich gut mit den Zwischenrufen, ich glaube, das ist dem Ganzen nicht ganz angemessen. (Glocke des Präsidenten) Wenn wir das eine politische Spektrum kritisch betrachten und auch durchaus kritisieren, so wie ich es eben getan habe, muss man auf der anderen Seite aber auch einmal sehen, was auf der linken Seite des politischen Spektrums gerade läuft. Gerade was die Migration angeht, sehe ich die Gefahr, dass unsere Sozialsysteme dies langfristig nicht mehr aushalten können und sich manche Bürger mittlerweile unwohl fühlen in ihrer Stadt, dass es große Ängste und auch einen Widerstand gibt. Wenn ich das gleichsetze und sage, das ist nun ein völkischer Extremismus, der hier gespielt wird, und drücke die Argumente am Ende weg, dann werde ich die AfD stärker machen. Ich habe viele Bekannte in nahezu allen Schichten, und ich sehe ganz klar, dass mittlerweile die Tendenz immer stärker zur AfD geht. Einfach pauschal zu sagen, das sind alles Extremisten bei der AfD, mit denen spreche ich nicht, ist aber einfach falsch, und es ist auch nicht sachgerecht. Wenn ich mir die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion ansehe, dann habe ich von relativ großen Teilen dieser Fraktion auch noch eine gute Meinung. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Sie sind doch ausgetreten!) So ist es einfach. (Abg. Sven Teuber, SPD: Zu relativ großen Teilen eine gute Meinung? Wen wollen Sie denn ausnehmen? – Glocke des Präsidenten – Weitere Zurufe aus dem Hause) Sie müssen auch bei der AfD das tun, was Sie immer sagen: Sie müssen differenzieren und müssen auch einmal die Argumente hören. Das sollte man auch bei der AfD machen. (Glocke des Präsidenten) Ich bin unter anderem deswegen aus der AfD ausgetreten, weil ich durchaus die Probleme im Osten und den steigenden Einfluss auf die Partei gesehen habe. Ich habe gesehen, dass sie immer mehr Einfluss auf die Partei bekommen. Jeden AfD-Abgeordneten als rechts oder als Nazi zu bezeichnen, trifft es aber nicht. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wen würden Sie den ausnehmen?) Ich würde mir wünschen, dass auch in diesem Hause bei vielen politischen Themen eine gewisse Ruhe einkehren würde und dass zunächst einmal überhaupt nur die Bereitschaft besteht, manche Themen wie etwa Migration oder auch Steuerpolitik, die Leistungsfeindlichkeit für Leute, die sich hier anstrengen, – – (Glocke des Präsidenten – Weitere Zurufe aus dem Hause)
– – einfach einmal ein Stück wegnehmen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ach, jetzt wird es richtig interessant!) Insofern die Maßregelung an jeden. Vielen Dank. (Beifall eines einzelnen Abgeordneten – Zurufe von der SPD: Es war gerade so aufschlussreich! –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach intensiver Prüfung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende April die Jugendorganisation der Alternativen für Deutschland, die Junge Alternative, zur gesicherten rechtsextremistischen Bestrebung erklärt. Über einen Zeitraum von vier Jahren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugend als Verdachtsfall beobachtet. In dieser Zeit legten die Verfassungsschützer eine umfangreiche Materialsammlung an, auch um die Verfassungsfeindlichkeit gerichtsfest beweisen zu können. Generell sieht der Verfassungsschutz bei der Jungen Alternative eine Verschärfung ihrer extremistischen Positionen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zwischenzeitlich bestehen keine Zweifel mehr, dass ihre Mitglieder verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Das vergleichsweise gemäßigte Lager der Jungen Alternative hat sich quasi aufgelöst, das sogenannte sozialpatriotische Lager innerhalb der Jungen Alternative hingegen weiter an Zuwachs und Einfluss gewonnen. Meine Damen, meine Herren, das Volksverständnis der Jungen Alternative, welches sie propagiert, steht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Es beruht auf biologistischen Grundannahmen und fordert ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk. Es ist demzufolge geeignet, Angehörige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten. Das völkische Gesellschaftskonzept der Jungen Alternative grenzt nicht nur Migrantinnen und Migranten europäischer Herkunft als grundsätzlich nicht integrierbar aus, das Konzept sieht zudem in einem vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch zur Vernichtung der „organisch gewachsenen europäischen Völker“ die größte Gefahr. Dabei ist ein zentrales Thema der Jungen Alternative und ihrer Mitglieder die Agitation gegen Geflüchtete, gegen Migrantinnen und Migranten. Sie bedient fremdenfeindliche Argumentationsmuster sowie islamfeindliche Ressentiments. Vor allem Zugewanderten mit vermeintlich muslimischem Hintergrund werden pauschaliert eine kulturelle Rückständigkeit und ein stark ausgeprägter Hang zur Kriminalität und Gewalt allein aufgrund ihrer Herkunft und Religion zugesprochen. Das gezielte Propagieren von Feindbildern und das Schüren von Ressentiments in der Bevölkerung sind generell geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten. Gefährlich sind eben nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Davon, dass es der Jungen Alternative nicht um eine Auseinandersetzung mit der Sache geht, sondern um die Herabwürdigung unseres demokratischen Systems, zeugen Diffamierungen des politischen Gegners sowie des Staats und seiner Repräsentanten an sich. Die Bundesrepublik Deutschland wird durch Vergleiche mit der DDR oder dem Dritten Reich massiv verunglimpft. Mit den immer wieder bewusst gewählten Begrifflichkeiten wie „Systemparteien“ oder „Kartellparteien“ werden wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung seitens der Jungen Alternative beständig diffamiert. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Insgesamt zeichnen Aussagen und Positionen das Bild einer Bundesrepublik, in der demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien erodieren oder bereits durch diktatorische Prinzipien überlagert seien. Das Vertrauen der Bevölkerung in das aktuelle politische System soll grundlegend erschüttert werden. Inwieweit die Mutterpartei der Jungen Alternative sich von diesen rechtsextremistischen Jugendbestrebungen abgrenzt oder sich überhaupt abgrenzen möchte, mussten wir eben hören. Meine Damen, meine Herren, die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein massiver Rückschlag für die sogenannte Neue Rechte in Deutschland, deren erklärtes Ziel es ist, ihre extrem rechten Positionen gesellschaftsfähig zu machen, die kulturelle Deutungshoheit zu erreichen und eine rechte Alltagskultur zu etablieren. Die Junge Alternative unterhält auch in Rheinland-Pfalz Strukturen, namentlich Regionalverbände. Ich habe bereits direkt nach der Bekanntgabe des Bundesamts für Verfassungsschutzes zur Hochstufung der Jungen Alternative gesagt, der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz wird das Treiben der AfDJugendorganisation auch hierzulande genau beobachten und erforderliche Maßnahmen ergreifen. Konkret heißt das, dass der Verfassungsschutz das gesamte nachrichtendienstliche Instrumentarium einsetzen kann, um die Aktivitäten der Organisation zu überwachen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dieser bitteren Kulisse bleibt eines stark und zuversichtlich und strahlt über die Debatte hinaus: Die Demokratie ist wehrhaft, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte voranstellen, auch an Herrn Schnieder adressiert, vielen Dank für die klaren Worte der demokratischen Fraktionen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das zeigt, die wehrhafte Demokratie funktioniert in diesem Hause, und das ist dringend notwendig. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Einen oder zwei Sätze zu Herrn Bollinger kann ich mir nicht ersparen. Ich finde es – absurd ist das falsche Wort – eine Unverschämtheit, wie Sie den Fraktionen in diesem Hause die Verfassungstreue absprechen. Das ist absurd und eine Unverschämtheit. (Abg. Michael Frisch, AfD: Macht Ihr doch genauso!) Ich gehöre einer Partei an – jetzt bin ich einmal pathetisch –, die im Jahr 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis gestimmt hat, und ich fühle mich persönlich verletzt, wenn Sie auch meiner Partei die Verfassungstreue absprechen. Das ist eine Unverschämtheit. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was machen Sie denn die ganze Zeit?) Jetzt bin ich sehr emotional. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Frisch, Sie bezeichnen sich immer als rechten Konservativen. Auch diese Maske ist gefallen. Ich glaube, wir haben heute eine Zeitenwende in diesem Parlament erlebt, wenn wir die Argumentationsmuster Ihrer Fraktion wahrnehmen. Sie sind nicht rechtskonservativ im demokratischen Spektrum, sondern Sie sind rechtsextrem, Sie als Partei. Das müssen Sie mit sich ausmachen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn Sie einen – der Name ist gefallen – Ehrenvorsitzenden – welch ein Begriff in diesem Kontext – haben, der die zwölf Jahre des Nationalsozialismus als einen Fliegenschiss in der Geschichte bezeichnet hat, und diese Partei diese Kontinuität hier negiert, ist das ein Realitätsverlust, den wir so nicht stehen lassen können. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ist ja jetzt gut!) Das muss an der Stelle gesagt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich fasse zusammen, bei Ihnen gibt es nichts Neues: Distanzierungen, die Ihnen niemand abnimmt, reinwaschen, in Unschuld waschen und andere diskreditieren. (Abg. Damian Lohr, AfD: Der Gang nach Canossa!) Das ist das System, und das werden wir entlarven. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Joachim Paul, AfD) Dabei werden wir als wehrhafte Demokratie weiter diesen Weg gemeinsam gehen, auch in diesem Hause. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Joa, Sie sind schon flexibel in Ihrer Meinungsfindung. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie haben Partei und Fraktion verlassen, weil – ich darf Sie selbst zitieren – in einer demokratischen Partei zu suchen haben“. Sie haben sich ausdrücklich auf Münzenmaier und Damian Lohr bezogen. Sie haben weiter gesagt, „weite Teile der Partei“ seien „kaum noch zu differenziertem Denken in der Lage“. So weit Ihre damaligen Äußerungen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die CDULandtagsfraktion sage ich hier ganz klar, unsere Beschlusslage ist eindeutig. Es gibt für uns keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht mit der Linkspartei. So haben wir es auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) Nach der Ermordung unseres Parteifreundes Dr. Walter Lübcke haben Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands diesen Beschluss am 24. Juni 2019 bekräftigt und in diesem Zusammenhang die Unvereinbarkeit von CDU und AfD klar unterstrichen. Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!) Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist. (Zuruf aus dem Hause: Richtig!) Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg. Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP) Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um diesen Beschluss durchzusetzen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, unsere Beschlusslage ist eindeutig und glasklar. Im Rückblick auf die letzte Plenardebatte habe ich eine Bitte, nämlich dass wir künftig Äußerungen unterlassen, die uns Christdemokraten auch nur in die Nähe der AfD rücken. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD –
Genau!) Das rüttelt an den Grundfesten unseres demokratischen Zusammenspiels. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie betteln um Anerkennung, wie erbärmlich!) Damit wird die Ebene des Miteinanders im klaren und gemeinsamen Kampf gegen diese Undemokraten verlassen. Bleiben wir hier unverrückbar, Seite an Seite. Unterlassen wir die mögliche Diskreditierung untereinander; denn das nützt nur einer Gruppierung, der AfD und ihren menschen- und demokratieverachtenden Ansichten. Vielen Dank. (Starker Beifall der CDU und Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den FREIEN WÄHLERN und bei der FDP –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, das Bundeskriminalamt stellte Anfang dieser Woche die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Das Ergebnis ist eindeutig: Eine auffallend hohe Gefahr geht von Rechtsextremismus aus. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Besonders erschreckend sind die Zahlen von Gewalttaten. Im vergangenen Jahr sind diese um rund 12 % gestiegen. Bundesweit wurden 1.170 Gewalttaten von rechtsmotivierten Tätern verübt. Dieses schockierende Ergebnis muss ich leider auch für Rheinland-Pfalz bestätigen. Ich habe ganz aktuell die Landesregierung gefragt, wie sich die Anzahl der unterschiedlichen Delikte rechtsmotivierter Straftaten im letzten Jahr entwickelt hat. Beängstigend ist die Entwicklung bei der rechtsmotivierten Körperverletzung und gefährlichen Körperverletzung. Im Vergleich zum Jahr 2021 sind in Rheinland-Pfalz solche Körperverletzungen um über 20 % gestiegen. Die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen hat sich sogar verdoppelt. Insgesamt kam es im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz zu 769 Ermittlungsverfahren gegen rechtsmotivierte Kriminalität. Im Jahr 2021 waren es noch 720. Diese Zahlen müssen uns alarmieren. Wir haben als Politikerinnen und Politiker, aber auch als Gesellschaft die Pflicht, uns in aller Deutlichkeit gegen Rechts zu positionieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Rechtsextreme Drohungen und Gewalt dürfen auch bei uns in RheinlandPfalz keinen Nährboden haben. Wir sind uns schließlich klar, die geistigen Brandstifter sitzen dort, auf der rechten Seite. Deshalb dulden wir dieses Gedankengut nicht. Rheinland-Pfalz ist ein offenes Land, ein tolerantes und vielfältiges Land. Das soll, nein, das wird auch so bleiben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der SPD und bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD kämpft für unser Volk in beiderlei Hinsicht und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau deshalb haben wir Ihre Verfassungsbrüche in Bund und Land nicht vergessen. Erinnern wir uns an Frau Merkels Forderung, die Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zugunsten der linksextremen Linkspartei rückgängig zu machen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr demokratisch!) die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt. Merkels Migrationspolitik der offenen Grenzen nannte der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer eine „Herrschaft des Unrechts“. (Abg. Joachim Paul, AfD: Herrschaft des Unrechts!) Diese Politik war und ist rechtswidrig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier ausführt. Auch in Rheinland-Pfalz sitzen Verfassungsbrecher auf der Regierungsbank. Vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2022 war der kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2014 war verfassungswidrig. (Unruhe bei der SPD) Der Landeshaushalt 2014/2015 war verfassungswidrig – Stichwort „Pensionsfonds“ –, und bedeutende Teile des zweiten Nachtragshaushalts 2020 – Stichwort „Corona-Sondervermögen“ – verstoßen gegen die Verfassung. An all diesen Verfassungsbrüchen war die SPD führend beteiligt. (Zurufe der Abg. Daniel Schäffner und Michael Simon, SPD) Ausgerechnet die SPD um Frau Dreyer stellt sich hier ins Glashaus, wirft mit Steinen und zeigt auf andere. Der Umgang von Landesregierung und Bundesregierung mit unserer AfD ist so undemokratisch, dass immer mehr Bürger erkennen, ihnen geht es nicht um den Schutz unserer Verfassung, sondern darum, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und unerwünschte Wahrheiten zu unterdrücken. (Beifall der AfD –
Genau so ist es!) Wir aber lassen uns nicht mundtot machen, werden uns juristisch weiterhin zur Wehr setzen und Demokratie und Meinungsfreiheit gegen Sie verteidigen. Wir von der AfD sind heute der Verfassungsschutz. (Zurufe von der CDU, von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP – Heiterkeit des Abg. Philipp Fernis, FDP) – Herr Fernis, deshalb steigen unsere Umfragewerte und unsere Mitgliederzahlen bei AfD und bei JA stetig an, während Ihre Umfragewerte in den Keller gehen, und damit stehen wir erst am Anfang. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, allein die Zwischenrufe zeigen, offensichtlich entgleitet Ihnen zunehmend die Selbstkontrolle. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Vielleicht ist es auch Strategie, um sich doch noch irgendwie im Fraktionsvorsitz zu retten und nicht das Schicksal derer zu teilen, die in Ihrer Partei regelmäßig von den noch Rechteren verdrängt wurden. Ich weiß es nicht. Wer aber dazwischenruft, wenn Kollege Schnieder hier zu dem gemeinsamen Fundament, auf dem wir alle stehen, eine Rede hält, das sei peinlich und erbärmlich, der sagt mehr über sich selbst als über die Rede, die er kommentiert. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Herr Frisch, wissen Sie, Sie haben jetzt oft das Wort „Anbiederung“ benutzt; das ist alles Ihre Bewertung. Ich habe Ihnen schon mehrmals gesagt, solange Sie nicht vom Verfassungsgericht verboten sind, würde ich Ihr Recht, in diesem Hause den allergrößten Unfug zu erzählen, immer verteidigen. Auch das ist Teil einer demokratischen Überzeugung. Je mehr Sie das tun, umso mehr würde ich allerdings Freude daran entwickeln, mein Recht wahrzunehmen, Ihnen zu erklären, was das ist; es ist antidemokratischer Unfug, den Sie hier verbreiten. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Bollinger, die heute von Ihnen geäußerte steile These, die AfD sei der Verfassungsschutz, (Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist allerdings ehrlich gesagt schon so weit von der Realität entfernt, dass sie einfach nicht in die Jahreszeit passt, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) weil die Fastnacht in Mainz erst am 11.11. wieder beginnt. Deswegen, ohne dass ich das jetzt wörtlich zitieren möchte, habe ich mich aber doch über eine Entscheidung, die die Mainzer Staatsanwaltschaft in dieser Woche getroffen hat, ein wenig gefreut. Sie hat nämlich festgestellt, dass alles das, was der Kabarettist Lars Reichow (Zuruf aus dem Hause: Ja!) bei „Mainz bleibt Mainz“ über Ihre Partei und Ihr Spitzenpersonal gesagt hat, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Zustimmung, die auch diese Äußerungen in dem Saal gefunden haben, sagt viel darüber, wie die Mehrheit Sie betrachtet. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nicht repräsentativ! –
Mal schauen, was die jetzt zu Linnertz sagen!) Jetzt will ich noch mit einem Satz darauf eingehen, was der Abgeordnete, der Ihre Fraktion aus nachvollziehbaren Gründen verlassen hat, Herr Joa, hier gesagt hat. Herr Joa, Sie haben gesagt, dass man darüber sprechen müsse, dass es Probleme in diesem Land gibt. Da will ich Ihnen ausdrücklich recht geben. Deswegen ist es – das habe ich schon in meinem ersten Beitrag gesagt – die Aufgabe der demokratischen Kräfte, die Probleme dieses Landes zu lösen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Nur, die demokratischen Kräfte, die hier sitzen, ringen gemeinsam darum, welche die besten Lösungen sind. Sie hoffen, dass die Probleme größer werden – das konnte man an Zitaten von führenden Mitgliedern Ihrer Partei, als ein Mikrofon noch offen war, hören –, weil – das habe ich Ihnen hier schon einmal gesagt, aber ich rufe es Ihnen gerne in Erinnerung – Menschen, die mit ihrer Situation, mit ihrem Leben zufrieden sind, nicht AfD wählen. Deswegen ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Zufriedenheit zurückkehrt. (Glocke des Präsidenten) Dann verschwinden Sie von ganz alleine wieder. (Abg. Michael Frisch, AfD: Eher verschwinden Sie!) Insofern haben wir hier einen gemeinsamen Auftrag. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Dr. Bollinger die Verfassungswidrigkeit von Haushalten mit Verfassungsfeinden unserer Demokratie vergleicht, (Zuruf von der CDU: Genau!) dann sind wir hier schon weit gekommen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dieser Vergleich kann hier nicht im Raum stehen bleiben, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) sondern dem müssen wir ernsthaft und standhaft widersprechen, weil er so banalisiert, dass es schon wehtut. Sie banalisieren damit auch all die, die für unsere Demokratie gestorben sind. Die Millionen von Menschen, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was ist das denn für ein grotesker Unsinn!) die Tausenden, die für unseren Staat gekämpft haben und in Gefängnissen saßen, sie werden damit ganz unten angestellt bei der Verfassungswidrigkeit eines Haushalts. Das sind Menschen, die ihre Würde behalten haben, da sie für die Demokratie kämpften, und das sind unsere Vorbilder. Wenn Sie diese Banalisierung weiter betreiben, wundert es mich nicht, dass die Junge Alternative diesen Nährboden bei Ihnen, bei der AfD, findet. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit zeigen Sie heute, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Damit ist der letzte Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 9 Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6207 – Erste Beratung Zur Begründung hat der Sozialminister das Wort.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Erteilung des Worts, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch enthält insbesondere die gesetzliche Umsetzung der Trägerbestimmung für die Bildungs- und Teilhabeleistungen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Sie erinnern sich sicherlich daran, dass es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gab und damit dem Gesetzgeber auf Bundes- und in der Folge auch auf Landesebene aufgetragen wurde, die gesetzlichen Bestimmungen an der Stelle zu modifizieren. Was wir Ihnen heute vorschlagen, ist, dass wir in der Konsequenz – wie alle Länder – das Landesgesetz zur Ausführung des SGB XII an die aktuelle Rechtslage anpassen. Es geht um die Themen der Teilhabe und insbesondere des kommunalen Bildungspakets im Dritten Kapitel des SGB XII. Wichtig ist, die Trägerlandschaft wird sich zumindest in der Konsequenz in Rheinland-Pfalz nicht verändern. Die sachliche Zuständigkeit wird auch durch diese gesetzliche Anpassung bei den örtlichen Trägern der Sozialhilfe, also den Kommunen, bleiben. Wir werden den Menschen auch weiterhin engagiert diese besondere soziale Leistung in der Kooperation zwischen Land und Kommunen anbieten können. Darüber hinaus nutzen wir die Gelegenheit, dass wir an unser Landesgesetz gehen, um bestehende Regelungen sprachlich anzupassen und damit auch praxisgerechter zu gestalten, ohne dass damit inhaltliche Änderungen gegenüber der bestehenden Verwaltungspraxis verbunden sind. Das sind einige der wesentlichen Punkte, die wir Ihnen in dieser Veränderung unseres Landesgesetzes vorschlagen werden, und ich würde mich sehr darüber freuen, wenn wir nach eingehender Diskussion eine Zustimmung zu diesem Gesetzesvorschlag bekommen könnten. Bis dahin danke ich Ihnen ganz herzlich für die ungeteilte Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hintergrund für die heutige Beratung dieses Tagesordnungspunkts ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2020 zur unzulässigen Aufgabenübertragung an die Kommunen über Bundesrecht in Teilen des SGB XII. Der Bund hat darauf im Juni 2021 mit dem Teilhabestärkungsgesetz reagiert und gesetzlich geregelt, dass die zuständigen Träger für die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB XII durch Landesrecht bestimmt werden. Die Regelung trat am 1. Januar 2022 in Kraft. Der Handlungsbedarf zur Herbeiführung einer korrekten Umsetzung war und ist also unbestritten. Hinsichtlich der Abläufe wird es auf Ausschussebene sicher noch nähere Informationen geben. Der Referentenentwurf zu diesem Gesetz datiert vom 1. September 2021. Seitdem sind also über eineinhalb Jahre vergangen. Die Ausführungen im jetzigen Gesetzentwurf vom 7. April 2023 zu Problem, Regelungsbedürfnis und Lösungen etc. entsprechen dem damaligen Text. Wofür hat die Landesregierung also so viel Zeit gebraucht, zumal im Rahmen der Anhörung, wie es der Gesetzentwurf ausführt, keine Einwände erhoben worden sind? Die Regierung verweist auf ein Rundschreiben des Ministeriums vom 20. Dezember 2021, welches aber die notwendige rechtliche Regelung durch den Gesetzentwurf nicht dauerhaft ersetzen kann. So haben wir hinsichtlich des Regelungsteils ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Januar 2022, das der mag sein, aber ob es notwendig war und gut begründet wird, ist eine andere Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Wir sehen den weiteren Beratungen mit großem Interesse entgegen. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zum SGB XII, den wir heute in erster Lesung beraten, mag zunächst rein technisch daherkommen, seine praktische Bedeutung ist allerdings nicht zu unterschätzen; denn die im Gesetzentwurf enthaltene Trägerbestimmung betrifft in erster Linie die Leistungen für Bildung und Teilhabe und wird auch kurz Bildungspaket genannt. Herr Kollege Rieger, das wurde vor Kurzem auch erst im Bundestag debattiert. Wir haben sicher als Sozialpolitiker diese Debatte eng verfolgt. Darin enthalten sind, wie Sie wissen, all jene Leistungen, mit denen Kinder und Jugendliche aus Familien, die wenig Geld zur Verfügung haben, unterstützt werden. Mit diesen Leistungen können Kinder also Angebote in der Schule, in Vereinen, in Freizeit und Kultur nutzen, wenn sich die Eltern die Kosten dafür sonst nicht leisten können. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen ermöglichen nun eine Weiterführung der Leistungen. Hintergrund, wie schon erwähnt, ist ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 7. Juli 2020; denn mit diesem Beschluss wurden Teile des kommunalen Bildungspakets SGB XII für verfassungswidrig erklärt, da der Bund in unzulässiger Weise – die damalige Bundesregierung war das – Aufgaben auf die Kommunen übertragen habe. Deshalb war der Bund aufgefordert, hierfür eine Lösung zu finden, was mit dem Teilhabestärkungsgesetz vom 2. Juli 2021 geschehen ist. Es sieht dementsprechend vor, dass die zuständigen Träger nach Landesrecht bestimmt werden. Mit dem heute von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf erfolgt nun die notwendige Umsetzung dieses Gesetzes auf Landesebene. Der Gesetzentwurf überträgt die sachliche Zuständigkeit für diese Hilfe wie bisher auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe. Es ändert sich also in dieser Hinsicht weder für die Kommunen noch für die Bürgerinnen und Bürger etwas. Außerdem wird die Gelegenheit genutzt, einige Regelungen so zu formulieren, dass sie für die Praxis verständlicher sind. Auch die Regelung zur Haftung der örtlichen Sozialhilfeträger gegenüber dem Land wird präziser formuliert. Dazu kommt, der Bund erstattet den Ländern für bestimmte Leistungsberechtigte einen Anteil der Ausgabe für den Barbetrag. Das betrifft diejenigen, die die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu gleichen Leistungen in der stationären Einrichtung erhalten. Die neue landesrechtliche Regelung stellt sicher, dass die Bundeserstattung vom Land ordnungsgemäß abgerufen und an die örtlichen Träger der Sozialhilfe weitergeleitet werden kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, all diese Regelungen begrüßen wir als SPD-Fraktion. Über einen breiten Konsens würden wir uns freuen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Gäste hier bei uns im Landtag begrüßen. Das sind zum einen Mitglieder der Senioren-Union Mendig. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zum anderen sind es Mitglieder und Bewohnerinnen und Bewohner der Stiftung Scheuern aus Nassau. Auch Ihnen herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Daniel Köbler.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dass die örtlichen Träger der bundesweit geltenden Sozialgesetzgebung durch Landesrecht festgelegt werden, ist gängige Praxis und Ausfluss des Föderalismusprinzips. So tun wir es auch hier, und ich finde es sehr naheliegend, dass der örtliche Träger der Sozialhilfe nach SGB XII nun auch für die Aufgaben des Dritten Kapitels des SGB XII beauftragt wird, zumal die Kommunen das bisher auch schon machen. Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2020 und der daraus resultierenden Einfügung des § 34 c SGB XII soll nunmehr auch eine Anpassung der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Konkret geht es darum, mit den hier gegenständlichen landesrechtlichen Regelungen den Träger für den Vollzug des dritten Abschnitts des Dritten Kapitels des SGB XII, Bildung und Teilhabe, zu bestimmen. Diese Aufgabe soll, wie schon erwähnt, wie bisher den örtlichen Trägern der Sozialhilfe zufallen. Daneben werden noch einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Aufgrund der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine gesetzliche Neuregelung erforderlich, die in Form des § 34 c SGB XII vorgenommen wurde. Danach werden die zuständigen Träger für die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nach Landesrecht bestimmt, was nunmehr eine diesbezügliche gesetzliche Regelung erforderlich macht. Dagegen, dass die Aufgabe wie bisher seitens der Träger der örtlichen Sozialhilfe wahrgenommen werden soll, bestehen von unserer Seite keine inhaltlichen Bedenken, ebenso wenig hinsichtlich der übrigen Bestimmungen. Soweit redaktionelle Anpassungen vorgenommen werden, um die entsprechenden Bestimmungen verständlicher zu formulieren, wird das von unserer Seite ausdrücklich begrüßt. Sobald der Gesetzentwurf zur Abstimmung steht, werden wir ihm zustimmen. Danke schön. (Beifall der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Abgeordnete! Steven Wink ist heute entschuldigt. Sie wissen es. Deswegen habe ich die Ehre, dass ich seine Rede vorlesen darf. Eigentlich stimmen wir zu, aber es gebührt der Respekt, dass ich seine Rede trotzdem vorlese. Mit dem Beschluss vom 7. Juli 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht Teile des kommunalen Bildungspakets im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Begründung hierfür liegt in den Inhalten und Regelungen des Dritten Kapitels des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch. Diese Regelungen stellen laut Durchgriffsverbot nach Artikel 84 Abs. 1 Satz 7 Grundgesetz eine unzulässige Aufgabenübertragung durch Bundesgesetz auf Kommunen dar und verletzen diese in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Die meisten der Bildungs- und Teilhabeleistungen fielen ab dem Jahr 2022 weg, da keine entsprechenden Neuregelungen durch den Gesetzgeber erfolgten. Das am 2. Juni 2021 durchgesetzte Teilhabestärkungsgesetz sollte genau diesen Fall künftig verhindern. Eine Bestimmung der zuständigen Träger für die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch wurde ebenso mit der Vorschrift vom 1. Januar 2022 nach Landesrecht vollzogen. So wird folgerichtig eine fristgerechte Schaffung einer dem Grundgesetz konformen Rechtslage gewährleistet, um der bereits erläuterten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der zugrunde liegenden Bildungs- und Teilhabeleistungen gerecht zu werden. Die Einführung des § 34 c SGB XII zum 1. Januar 2022 macht die Herstellung einer verfassungskonformen landesrechtlichen Trägerbestimmung für den Vollzug des dritten Abschnitts des Dritten Kapitels SGB XII, Bildung und Teilhabe, erforderlich. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfolgt die notwendige Umsetzung auf Landesebene, um die sachliche Zuständigkeit für diese Hilfe wie gehabt auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe zu übertragen. Die Regelungen zur Zuständigkeit werden begrifflich angepasst und für die Praxis verständlicher formuliert. Zu diesem Zweck wird auch eine eigene Vorschrift zur Regelung der Zuständigkeit für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII eingefügt. Der Bund erstattet den Ländern für Leistungsberechtigte die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und zugleich Leistungen in einer stationären Einrichtung, die einen Anteil der Ausgaben für den Barbetrag erhalten. Durch die neue landesrechtliche Regelung wird sichergestellt, dass die Bundeserstattung vom Land ordnungsgemäß abgerufen und an die örtlichen Träger der Sozialhilfe weitergeleitet werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der ersten Beratung zum vorliegenden Gesetzentwurf möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die zentralen Aspekte dieses Entwurfs geben, um eine konstruktive Diskussion zu ermöglichen. Das Hauptziel dieses Gesetzes besteht darin, eine verfassungskonforme Regelung im Bereich der Zuständigkeiten für Bildung und Teilhabe zu schaffen. Dies geschieht auf der Grundlage eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hat, dass der Bund die entsprechenden Mittel nicht direkt an die Kommunen weitergeben kann. Es obliegt nun den Ländern, angemessene Regelungen zu treffen. Seit dem Jahr 2011 hat sich gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen in diesem Bereich erfolgreich ist. Der vorliegende Gesetzentwurf beabsichtigt, diese erfolgreiche Praxis in der Zuständigkeitsregelung zu verankern und damit eine Rechtssicherheit zu gewährleisten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns für diejenigen einsetzen, die Hilfe benötigen und einen berechtigten Anspruch darauf haben. Obwohl die betroffenen Personen nur einen kleinen Teil unserer Bevölkerung ausmachen, ist unsere Unterstützung für diese Menschen von großer Bedeutung. Dieser Gesetzentwurf trägt dazu bei, die Lebenssituation dieser Personengruppe zu verbessern. Unser Ziel ist es, eine faire und gerechte Regelung zu entwickeln, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird. Die vorgeschlagene Änderung führt nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung für das Land oder die Kommunen. Dennoch wird sie dazu beitragen, das Leben der betroffenen Menschen zu verbessern. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven und sozial gerechten Gesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass die Menschen, die Hilfe benötigen, die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht. Nur so können wir sicherstellen, dass unser Land auch in Zukunft ein Ort der Chancen und der sozialen Gerechtigkeit bleibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende des Tagesordnungspunkts 9. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6207 – an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 10 Landesgesetz zur Beratung, Information und Unterstützung alter Menschen bei Teilhabe und Mitwirkung (Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz – STMG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6280 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU-Fraktion hat eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten. Zunächst darf ich der antragstellenden Fraktion das Wort erteilen. Es spricht Abgeordnete Anette Moesta.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben das Jahr 2023. Also brauchen wir eine Seniorenpolitik, die die Lebenswirklichkeit des Jahres 2023 im Blick hat und sie berücksichtigt. Dies haben wir in den letzten Monaten immer wieder versucht, der Landesregierung und der Ampel deutlich zu machen, leider bisher ohne Erfolg. (Beifall der CDU) Unsere Gesellschaft hat sich verändert und verändert sich. Sie wird älter, aber die älteren Menschen werden nicht alle nur kränker. Zudem ordnen sich die Strukturen in den Familien neu. Menschen sind häufig, insbesondere wenn der Partner verstirbt, auf sich allein gestellt. Sie brauchen aber, um nicht zu vereinsamen und möglichst lange fit zu bleiben, gesellschaftliche Teilhabe, und dies geht nur vor Ort, nämlich in unseren Dörfern und Städten. (Beifall der CDU) Die Landesregierung verweist immer auf die Kommunen. So, wie die Landesregierung für sich in Anspruch nimmt, dies für Kinder zu machen, muss dies auch für Senioren gemacht werden. Sie machen ein neues Gesetz für Kindertagesstätten und geben alles vor. Da würden wir uns vor Ort oft wünschen, dass sich die Landesregierung heraushalten würde. Es gibt seit 30 Jahren im Rahmen des Jugendförderungsgesetzes Förderungen für die Jugendarbeit vor Ort. Das ist für mich ein gutes Beispiel, wie Jugendarbeit in den Dörfern und Städten bedarfsorientiert aufwachsen kann. Das ist bis heute ein guter Weg. Bitte gestehen Sie aber genau dies den Senioren zu. (Beifall der CDU) Deshalb ist es notwendig und richtig, die rheinland-pfälzische Seniorenpolitik zu modernisieren, sie auf neue Füße zu stellen und letztlich im Hier und Heute anzukommen. Seniorenpolitik im Jahr 2023 ist weit mehr als nur Pflege. Genau deshalb haben wir heute den Entwurf für das Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz (STMG) – ein Gesetz gegen Einsamkeit – vorgelegt. Dieses Gesetz trägt dem Ergebnis der Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in den Kommunen in RheinlandPfalz“ Rechnung. Kompetenzen und Erfahrungen sollen ältere Menschen in unsere Gesellschaft einbringen. Zugleich muss den Belangen der älteren Menschen Rechnung getragen werden. Dafür braucht es eine flächendeckende Grundstruktur: erstens Beratung, zweitens Information und drittens die Unterstützung Älterer in den Kommunen. (Beifall der CDU) Diese Grundstruktur muss gefördert und aufgebaut werden, darf nicht am Geld scheitern und nicht dem Zufall vor Ort überlassen werden. Dies steht den älteren Menschen zu, nicht nur aus sozialen und moralischen Gründen, sondern auch § 71 SGB XII sieht dies gesetzlich vor. Es gibt gute kommunale Beispiele in Rheinland-Pfalz, doch es gibt sie nur dort, wo Gemeinden finanziell dazu in der Lage sind und/oder starkes Engagement dieses vor Ort durchgesetzt hat. Wir brauchen dies aber bedarfsorientiert an der Basis in unseren Dörfern und Städten, um den älteren Menschen wirkliche Teilhabe nach § 71 SGB XII zu ermöglichen, (Beifall der CDU) sei es zum Beispiel digitale, kulturelle, mobile, gesundheitliche oder soziale Teilhabe. Deshalb fordern wir durch das Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz eine grundsätzliche Neuausrichtung nach Maßgabe der unterschiedlichen Bedarfe der Seniorinnen und Senioren durch die finanzielle Unterstützung von hauptamtlichen Ansprechpartnern auf kommunaler Ebene. Wir nennen sie Seniorenlotsen. Nur durch hauptamtliche Seniorenlotsen sind Beratung, Information und Unterstützung älterer Menschen vor Ort möglich; (Beifall der CDU) denn es gilt erstens, vorhandene Strukturen zu vernetzen, zweitens, Angebote und Leistungen weiterzuentwickeln, drittens, zu informieren, viertens, zu unterstützen, fünftens, zu beobachten und auszuwerten, sechstens, neue Angebote und Leistungen der Teilhabe anzuregen und umzusetzen und siebtens, ehrenamtliches Engagement für Teilhabe und Mitwirkung alter Menschen zu gewinnen und zu unterstützen. Wir brauchen eine flächendeckende, pragmatische Vor-Ort-Politik für eine älter werdende Gesellschaft. Diese muss endlich die Lebenswirklichkeit annehmen. (Beifall der CDU) Ältere Menschen nur auf Demenz oder Rollstuhlgeneration zu reduzieren, wird der Lebensleistung dieser Generation und der Menschenwürde der einzelnen Betroffenen nicht gerecht. (Beifall der CDU) Einzelprojekte wie Gemeindeschwesterplus oder Digi-Botschafter sind Ansätze, die aber bei Weitem nicht ausreichen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ach ja!) Gemeindeschwesterplus für über 80-Jährige hatte ursprünglich den Schwerpunkt Gesundheit. Im Rahmen der Evaluation stellt man dann fest, dass das Alter gesenkt werden muss, dass Männer und Menschen mit Migrationshintergrund weniger erreicht werden. Auch stehen jetzt die Vereinsamung und die soziale Komponente im Vordergrund. Gut, dass die Landesregierung dies endlich erkennt, aber dies ist kein Geheimnis gewesen; denn der Altenbericht aus dem Jahr 2016 gab eindeutige Signale. Warum die Gemeindeschwester eine examinierte Pflegefachkraft sein muss, erschließt sich uns bis heute nicht. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Haben Sie es immer noch nicht verstanden?) – Das verstehen viele im Land nicht, Frau Anklam-Trapp. Gehen Sie einmal in die Seniorenheime oder in die Sozialunternehmen. Dann können Sie mit denen diskutieren, wenn die Gemeindeschwester alle drei oder vier Wochen eingeflogen kommt. Dann kann man das wunderbar testen, wie Sie mir erklären, ob einer dehydriert ist. (Beifall der CDU) Bis dahin liegt der nämlich in der Ecke. Wir sagen aber konsequenter, wir brauchen eine gezielte Sozialplanung und Seniorenkonzepte in allen Kommunen, um Teilhabe, Hilfe und Unterstützung zu geben und nicht punktuelle Modellprojekte. Deshalb sehen wir als CDUFraktion eine wichtige Zukunftsaufgabe des Landes darin, seniorengerechte Strukturen in unseren Kommunen flächendeckend in Rheinland-Pfalz zu unterstützen. (Beifall der CDU) Diese Verantwortlichkeit hat die Landesregierung gegenüber unseren älteren Menschen. Ich bitte, endlich aufzuhören, immer auf die Kommunen zu verweisen. Es ist der CDU-Fraktion wichtig, dass das Land Rheinland-Pfalz hier voranschreitet und zusammen mit den Kommunen Teilhabe für ältere Menschen gestaltet. (Beifall der CDU) Wir wissen, nur mit den Kommunen ist dies möglich; denn Seniorenarbeit basiert auf Vertrauen der Menschen. Gehen Sie diesen Weg gegen die Einsamkeit mit und eröffnen Sie den Kommunen durch dieses Gesetz den Weg für eine gute, bedarfsorientierte Seniorenpolitik. Geben wir den älteren Menschen endlich das, was ihnen zusteht: Teilhabe und einen verlässlichen Lotsen, der ihnen dabei hilft. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, und es ist der Sache absolut angemessen, dass die Belange älterer Menschen am heutigen Plenartag gleich zweimal auf der Tagesordnung unserer Beratungen stehen, nämlich jetzt mit dem CDU-Gesetzentwurf für ein Seniorenmitwirkungsgesetz und später mit der Besprechung unserer Großen Anfrage zum Thema „Pflege“. Beide Aspekte sind gleichermaßen wichtig, wenn wir über die älter werdende Bevölkerung in unserem Land sprechen; denn die Gruppe der älteren Menschen ist wie andere Bevölkerungsgruppen äußerst vielfältig und individuell unterschiedlich. Diese Unterschiedlichkeit müssen wir immer mitdenken, wenn wir über „die“ Seniorinnen und Senioren sprechen. (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) Die Altersspanne reicht von 60- bis zu weit über 90-jährigen Menschen. Ebenso verschieden sind die Wohnorte, soziale und familiäre Netzwerke, Interessen, die gesundheitliche Kondition usw. usf. Das breit gefächerte Instrument der rheinland-pfälzischen Seniorenpolitik bildet genau diese Vielfältigkeit ab. Zum Teil erwähnen auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU – Frau Moesta – die vorhandene Angebotsstruktur in ihrem Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, wir haben ein sehr gutes Netz an kommunalen Seniorenbeiräten. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Landesleitstelle „Gut Leben im Alter“. Wir haben die Landesseniorenvertretung, und wir haben die Gemeindeschwesterplus, Frau Moesta, die sich laut Evaluationsbericht, der vor Kurzem vorgestellt wurde, inzwischen altersgeöffnet auch für unter 80-Jährige darstellt. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einsamkeit wird mit 65,9 % evaluiert. Eine Maßgabe des Landes, die dort dagegen wirkt, wo die Kommunen dieses Angebot des Landes annehmen möchten. Zudem haben wir nicht zuletzt über 470 ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter und mehr als 110 PC- und Internettreffs. Die digitale Teilhabe älterer Menschen ist in Rheinland-Pfalz also ebenso gut verankert und bereits seit über zehn Jahren ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Inzwischen gibt es in jedem Landkreis und allen kreisfreien Städten ein wohnortnahes Netz an Ehrenamtlichen zu Alltagsfragen rund um das Thema „Digitalisierung“. Das freut nicht nur die Koalition, sondern das freut auch unseren Digital- und Sozialminister Alexander Schweitzer. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Staatsminister Alexander Schweitzer: Völlig richtig! – Abg. Marco Weber, FDP, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hui!) – Genau. Dennoch wollen wir uns wenig – wie Sie von der Opposition – auf den bestehenden Angeboten ausruhen. Deshalb wächst jedes der genannten Angebote – viele mehr wären noch zu nennen – jedes Jahr Stück für Stück. Sie werden fortlaufend evaluiert und ergänzt. Frau Moesta, es bleibt aber dabei: Seniorenarbeit findet vor allem vor Ort statt. Sie ist dementsprechend in allererster Linie eine kommunale Aufgabe, während das Land wie dargelegt in vielfältigster Weise unterstützt. Der Gesetzentwurf, den die CDU-Fraktion vorgelegt hat, mag gut gemeint sein. Ehrlich gesagt wirkt er aber von vorne bis hinten schnell und mit heißer Nadel gestrickt. (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Frau Moesta, Sie fordern ein Konzept, bleiben aber selbst eines schuldig. Sinnbildlich dafür steht § 3 Ihres Gesetzentwurfs, in dem es um die Förderung geht. Voraussetzungen, Fördergegenstände, Kriterien, Förderhöhen und die Verzahnung mit vorhandenen Strukturen lassen Sie, wahrscheinlich bewusst, alles, alles offen. An einer anderen Stelle schreiben Sie lediglich, dass „bewährte örtliche StrukSie allerdings nicht. Da wundert es kaum, dass Sie zu den entstehenden Kosten schreiben, diese können abschließend nicht beziffert werden. In der Begründung behaupten Sie zudem, der Gesetzentwurf konzentriere sich auf ein klar gefasstes Aufgabengebiet. Diese Aussage ist angesichts der Vielfalt der Bereiche der Seniorenteilhabe zumindest mutig; denn es ist doch so: Die Teilhabe älterer Menschen kann auf vielfältigste Weise erfolgen, zum Beispiel in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Selbsthilfegruppen, Nachbarschaftshilfen, Freizeitprojekten, kommunalen Seniorenvertretungen oder auch digital oder noch ganz anders. Sie kann nahezu jedes Thema umfassen. Genau das macht Teilhabe dann aus. Lassen Sie uns also gerne darüber sprechen, an welchen konkreten Punkten wir andocken können, um Teilhabemöglichkeiten für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz weiter, noch ein Stück weiter, zu verbessern. Das wird nämlich aus Ihrem Gesetzentwurf noch in keiner Weise ersichtlich. (Glocke des Präsidenten) Daher bin ich gespannt auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Frau Anklam-Trapp, ich möchte einfach kurz auf ein paar Punkte eingehen. Sie sagen, das Gesetz ist nicht konkret genug, wir schreiben Art und Umfang der Landesförderung nicht vor. Dann würde ich Sie einfach einmal bitten, in Ihr Jugendförderungsgesetz aus dem Jahr 1993 zu schauen, in dem ähnliche Formulierungen stehen: (Beifall der CDU) gabe des Haushaltsplans. Das Nähere über die Förderung regelt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Verwaltungsvorschrift.“ Wir können natürlich gerne etwas festlegen, wir sind aber schon der Auffassung, dass die Landesregierung in der Pflicht steht und zu sondieren hat, welche Förderung angemessen ist. Unsere Vorstellung ist, dass man sich an diesem Jugendfördergesetz orientiert. Darauf möchte ich nur hinweisen; dann bitte ich darum, dort nachzubessern und das auch einmal festzulegen. (Beifall der CDU) Ein zweiter Punkt: In der Antwort auf unsere Große Anfrage zu Seniorenbeauftragten vor Ort heißt es zu Frage 35: „Die Themen Beteiligung, Teilhabe und Ehrenamt sind hauptsächlich auf der Ebene der Ortsgemeinden und Stadtteile angesiedelt, denn sie sind dicht bei den Menschen angesiedelt und vertragen keine weiten örtlichen Entfernungen. Ehrenamtliches Engagement kann dann gut gelingen, wenn es durch hauptamtlich Tätige begleitet wird.“ Genau dies ist unsere Forderung. (Beifall der CDU)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Moesta, vielen Dank für die Gelegenheit, dass ich noch etwas mehr Redezeit habe. (Abg. Martin Brandl, CDU: Nein! Erwiderung, keine Redezeit! – Unruhe bei der CDU) Ihren Gesetzentwurf mit dem Jugendfördergesetz zu vergleichen, ist – –
– – überhaupt nicht angemessen. Ich habe den Gesetzentwurf dabei. Das sind wenige Seiten. Unter § 3 habe ich mir einmal die Förderungen markiert. Ich habe es eben im Parlament erläutert. (Die Rednerin hält den farbig markierten Gesetzentwurf hoch) Nehmen wir doch einmal Ihre Forderungen für bare Münze. Sie fordern Hauptamtlichkeit für die Struktur zur Unterstützung von älteren Menschen. Die Gemeindeschwesterplus ist eine solche Möglichkeit, die viele Landkreise mittlerweile umgesetzt haben. Mit 60 Mitarbeitenden, davon zwei männlich, sind sie dort unterwegs, wo die Landkreise ihre Aufgabe übernommen haben, ein Gesundheitsförderkonzept zu erstellen. Genau dort arbeiten die Gemeindeschwesternplus und die beiden Herren hauptamtlich in der Gesundheitsförderung, in der Vernetzung und in der Andockung von vielen Menschen. Wenn ich noch einmal die Gelegenheit habe – das freut mich sehr –, darauf zu sprechen zu kommen, sind die wichtigsten Ergebnisse der Evaluation eigentlich das, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf wünschen. Die Menschen so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu lassen, ist der Hauptbeweggrund, 86 %. Das ist das, was die Kommunen eigentlich auch für ihre Menschen haben wollen müssten, die ihr Leben lang in der Kommune gedient, geleistet und gearbeitet haben. Die hauswirtschaftliche pflegerische Versorgung ist die große Herausforderung für unser Land. Das ist eine der wichtigsten für die Menschen. Das große Thema ist: Wie bilde ich den Kampf gegen Einsamkeit ab? – Das geht nur, indem man besucht wird. Dazu braucht man eben eine Fachkraft, die sehen kann, was der Mensch leisten kann, zu was er körperlich bereit ist und ob er die Möglichkeit hat, teilzuhaben. Fehlt es an Mobilität? Fehlt es an Vernetzung? Fehlt es vielleicht aus pflegerischer Sicht an dem einen oder anderen Angebot? Frau Moesta, all das macht die Landesregierung vorbildlich und auf in ganz Deutschland herausragende Weise. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Davon können sich ganz viele andere Länder echt ein Stück abschneiden. Die Bewegungsförderung ist ein ganz wichtiger Maßstab, (Glocke des Präsidenten) um gesund länger älter werden zu können. Das ist Seniorenförderung, wie wir sie in Rheinland-Pfalz schon längst hauptamtlich machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ist unser politisches Ziel. Das ist das, was wir Inklusion nennen, und das gilt auch für Seniorinnen und Senioren. Deswegen bin ich froh, dass wir uns hier im Plenum wie schon im Ausschuss diesem Thema immer mehr annehmen und widmen. Ja, man kann fast sagen, 65 ist das neue 40. Das gibt auch mir Hoffnung, dass es noch lange aktiv weitergeht. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Es ist aber auch so, dass wir noch viele Regelungen in der Sozialgesetzgebung oder im Sozialstaat haben, die davon ausgegangen sind, dass man nach dem Erwerbsleben in eine verdiente Rente geht und das dann der berühmte Lebensabend ist. Das ist eben nicht mehr die Realität. Viele ältere Menschen sind dann noch sehr, sehr rege und aktiv. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen alle gemeinsam, dass sie das möglichst lange bleiben können und wollen. Ich habe da immer ein Beispiel. Ich war frisch als Ortsvorsteher gewählt auf einem 101. Geburtstag. Der Herr hat mich dann beiseite genommen und gesagt, ich wäre jetzt im Amt, und er hätte da noch eine Forderungsliste für sein Viertel. Da war ein Baugebiet. Selbst wenn er es vielleicht nicht mehr erlebt, soll ich das doch machen. Dann hat er mir die Liste übergeben. Da ging es um den Baustellenlärm, den Dreck, die barrierefreien Zugänge und die Bürgersteige, die abgesenkt werden, usw. Ich bin jetzt im Sommer beim 105. Geburtstag. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die Liste ist teilweise abgearbeitet. Das Wohngebiet ist bezogen. Es ist Barrierefreiheit hergestellt, aber bei dem Bürgersteig müssen wir noch an der einen oder anderen Stelle etwas machen. Ich habe ihm damals schon gesagt, ich gehe davon aus, wenn er weiter so fit und dabei ist, dann wird seine Lebenszeit länger sein als meine Amtszeit, und langsam wird es eng. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Zurück zum Thema. Ich glaube, das ist so ein Beispiel, um die Relevanz und Realität zu zeigen. Sie haben die Landesregierung mit Ihrer Großen Anfrage herausarbeiten lassen, dass es sehr, sehr viele Angebote für ältere Menschen und Senioren gibt. Ich glaube, das können wir alle gemeinsam konsentieren. Es sind viele freie Träger, kirchliche Träger, Wohlfahrtsverbände, kommunale Angebote, ehrenamtliche Nachbarschaftsangebote. Es gibt die ganze Vielfalt und alles. Ja, es gibt eine Schnittstelle, und die ist das Vernetzungsthema. Die Vernetzung dieser Angebote und örtliche Planbarkeit und Verlässlichkeit ist eine Baustelle, an die politisch heranzugehen ist. Ich glaube, da ist die Gemeindeschwesterplus ein super Projekt, ein super Beispiel. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Wir haben jetzt in Mainz wieder die Stellen weiter aufgestockt, um noch mehr in die Stadtteile hineinzugehen, um nicht nur die Personen, sondern auch die Angebote untereinander zu vernetzen und besser bekannt zu machen. Ich halte es für einen extrem erfolgreichen Ansatz für Stadt und Land, der weiter auszubauen ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sven Teuber, SPD) Daher sind Sie mit Ihren Seniorenlotsen, wahrscheinlich nur mit einem anderen Namen, nicht ganz so weit davon weg. Wir haben schon darüber gesprochen, ob wir im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeschwesterplus vielleicht über eine Absenkung der Altersgrenze, die im Alltag dann nicht ganz so klar ist, reden. Das haben wir alles schon besprochen. Ich finde aber, dass Ihr Gesetzentwurf am Ende nicht mehr ist als ein reines Fördergesetz für den Inklusionslotsen. Bitte benennen Sie es dann auch so. Das kann man machen, aber das löst das Kernproblem nicht. Der Unterschied ist, in der Jugendhilfe haben wir einen gesetzlichen Auftrag, eine örtliche Planung zu machen, eine Planung von Angeboten, die an Bedarfen ausgerichtet sind. Das kennen wir in der Altenhilfe, in der Seniorenhilfe nicht. Das ist das Kernproblem. Das ist aber ein Problem, das im Sozialgesetzbuch des Bundes zu lösen ist. Ich finde, wir können gerne einmal darüber diskutieren, ob wir in der Richtung nicht weitergehen müssen. Sie werden mit einer Förderung dieses Projekts – ob auf gesetzlicher oder haushalterischer Basis – das Kernproblem nicht gelöst bekommen. Deswegen glaube ich, das Problem, das Sie in Ihrem Gesetzentwurf aufzeigen, ist gesehen und diskutiert. Mich überzeugt der Gesetzentwurf an der Stelle dahin gehend nicht, dass er substanziell dazu beiträgt, die Teilhabe von älteren Menschen im Sinne der Inklusion am gesellschaftlichen Leben zu stärken und zu garantieren. Ich glaube, dazu sind andere und bessere Schritte nötig. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für eine bessere Seniorenteilhabe und Mitwirkung sowie die Sicherstellung und Verbesserung von Beratung, Information und Unterstützung alter Menschen in RheinlandPfalz unter Ausweitung des Angebots können wir uns grundsätzlich anschließen. Gleichwohl wird aus unserer Sicht aus dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht ganz klar, welche Maßnahmen, Initiativen und Angebote konkret in welcher Art und Weise aus welchen Gründen gefördert und wie damit die gesetzten Ziele konkret erreicht werden sollen. So nimmt die Fraktion der CDU in der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs explizit Bezug auf die Gemeindeschwesterplus und merkt an, dass diese die mit dem Gesetzentwurf angedachte Förderung von Teilhabe nicht bedarfsgerecht leisten kann, da das Angebot der Gemeindeschwesterplus – das wurde schon gesagt – sich an die 80-Jährigen wendet. Insoweit geht es hier also offensichtlich inhaltlich um die Förderung, Teilhabe und Mitwirkung älterer Menschen, die sich neben dem Angebot der Gemeindeschwesterplus bewegt. Andernfalls wäre es ausreichend, hier lediglich das Angebot der Gemeindeschwesterplus auszuweiten. Wenn der vorliegende Gesetzentwurf allerdings inhaltlich die Förderung von Teilhabe und Mitwirkung älterer Menschen ergänzend zum bereits besteGemeindeschwesterplus henden Angebot der bezweckt, dann erschließt sich nicht, wieso in der Begründung darauf verwiesen wird, dass ein Ausbau der Gemeindeschwesterplus auf die Anzahl von 54 für eine landesweite gleichmäßige Versorgung als nicht ausreichend erachtet wird. Ebenso wenig erschließt sich, wieso in der Begründung auf den Ergebnisbericht zur Evaluation des Projekts Gemeindeschwesterplus verwiesen wird, nach dem die personellen Ressourcen für die Gemeindeschwesterplus aufgestockt und dabei verstärkt strukturschwache und schlecht angebundene Region in den Blick genommen werden sollen. Diese Ergebnisse der Evaluation des Projekts mögen zwar für einen Ausbau der Gemeindeschwesterplus sprechen, lassen sich aber doch nur sehr bedingt zur Begründung der Schaffung eines ergänzenden Angebots zur Förderung von Teilhabe und Mitwirkung von älteren Menschen heranziehen. Davon abgesehen wird vorliegend zur Begründung explizit auf die Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage der CDU zu Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in den Kommunen in Rheinland-Pfalz verwiesen. Dazu heißt es in der entsprechenden Antwort der Landesregierung die Dichte der Angebote, die Mitwirkung und Teilhabe älterer Menschen betreffend, ihre Ausstattung und jeweilige Konzeption seien sehr unterschiedlich ausgestaltet, ohne dass ein in der Sache selbst liegender Grund erkennbar wäre. Es wird kritisiert, dass seitens der Landesregierung bisher kein ausreichendes Konzept erkennbar sei, um die Teilhabe und die Mitwirkung älterer Menschen in Rheinland-Pfalz sicherzustellen und zu verbessern. Entsprechend des vorliegenden Gesetzentwurfs sollen angemessene Personalkosten für geeignete Kräfte und Sachkosten für erforderliche Einrichtungen zur Beratung, Information und Unterstützung alter Menschen mit den in den Nummern 1 bis 8 genannten Aufgaben hinsichtlich der Teilhabe und Mitwirkung alter Menschen seitens des Landes gefördert werden, wobei das für Senioren zuständige Ministerium nach § 3 Anträge prüfen und über die Förderung entscheiden soll. Das ist alles sehr allgemein gehalten. Ein konkretes Konzept, dessen Fehlen der Landesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeworfen wird, können wir hier nicht erkennen. Allerdings besteht aus unserer Sicht durchaus die Möglichkeit, offene Fragen und Präzisierungen in den Ausschussberatungen vorzunehmen. Angesichts der für sich genommenen begrüßenswerten Initiative und Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs sind wir offen und können uns eine Zustimmung vorstellen. Danke schön. (Beifall der AfD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschen einzubinden, mitzunehmen und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, an der Gesellschaft teilzuhaben, macht eine gute Gesellschaft aus. In Rheinland-Pfalz bieten wir dazu verschiedene Möglichkeiten. Bereits seit über 20 Jahren können Beiräte beispielsweise für ältere Menschen eingerichtet werden. Die in diesen Beiräten besprochenen Angelegenheiten können auf Antrag in die kommunalen Räte eingebracht und beraten werden. Durch das Projekt „Seniorenbeiräte stärken“ wurden bereits im Jahr 2019 Leitlinien vorgestellt, welche die politische Teilhabe von Senioren im kommunalen Raum noch mehr fördern. Mit dem erfolgreichen Projekt Gemeindeschwesterplus erreichen wir bereits gezielt genau diese Menschen, von denen Sie, liebe CDU, sehr geehrte Frau Moesta, in Ihrem Antrag sprechen. Die Gemeindeschwesterplus startete schon im Jahr 2015 und kümmert sich seither um die Belange hochaltriger Menschen und begleitet diese, die noch keinen Pflegebedarf haben, aber Unterstützung im Alltag benötigen. Dadurch wird diesen Menschen ermöglicht, ein möglichst hohes Maß an Selbstbestimmtheit zu haben, indem sie an der Stelle wohnen können, an der sie es wollen, und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, wie sie es möchten. Hierzu unterstützt die Gemeindeschwesterplus bei allen Fragen zur Versorgung, Unterstützungsansprüchen, Veranstaltungen, Treffen oder sonstigen gesellschaftlichen Aktivitäten. Selbstverständlich heißt das nicht, dass an dieser Stelle Teilhabe enden soll oder diese sich nicht stetig weiterentwickeln muss; denn genau das tun wir, indem wir mit den Stellen in Kontakt stehen, die das am besten wissen, nämlich die Gemeindeschwestern und die Kommunen. Einen Gesetzentwurf einzubringen, ohne mit denen, die am besten wissen, welche Strukturen sinnvoll sind, zu reden, halten wir für die falsche Lösung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle besonders die Projekte erwähnen, die vom Bildungsministerium kommen. Gerade wird in Kindergärten und bei Veranstaltungen versucht, Kinder und Senioren zusammenzubringen, zum Beispiel beim Mittagessen oder sonstigen Nachmittagsveranstaltungen. Das sind Dinge, die zur Diskussion gehören, die nach meiner Meinung für Jung und Alt eine starke Bereicherung sind. Ich komme aus einem Mehrgenerationenhaushalt. Da können Junge von Alten lernen. Man muss nicht immer alles übernehmen. Dazu gehört der Satz: Solange Du Deine Füße unter meinen Tisch stellst, hast Du das zu tun, was hier gesagt wird. Solche Projekte unterstützen die Zusammenarbeit von Jungen und Alten. Die Wertigkeit und die Wertschätzung Älterer in der Gesellschaft werden damit in den Mittelpunkt gerückt. Daher sollten wir vielmehr gemeinsam mit den Akteuren in den Austausch gehen, um sinnhafte Strukturen zu implementieren, damit das gute Zusammenleben in Rheinland-Pfalz für alle noch besser wird. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir uns mit einem ähnlichen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Teilhabe älterer Menschen in den Kommunen von Rheinland-Pfalz“ befasst. Die Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) vom November vergangenen Jahres hat gezeigt, dass die kommunalen Angebote zur Teilhabe insgesamt unzureichend sind. Eine umfassende Dokumentation zur Analyse der Teilhabeangebote für ältere Menschen sollte etwaigen Handlungsbedarf aufzeigen können und die Basis für ein richtungsweisendes Konzept zur Weiterentwicklung der kommunalen Seniorenbeteiligung bilden. Um den unterschiedlichen Bedürfnisse älterer Menschen gerecht zu werden, ist es wichtig, dass wir sie in den Prozess der Gestaltung der Teilhabeangebote einbinden. Dabei müssen die verschiedenen Lebensumstände und Bedürfnisse von Senioren in Heimen und jenen, die noch selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, berücksichtigt werden. Die Finanzierung solcher Angebote ist ebenfalls von großer Bedeutung. Die eingangs von mir erwähnte BAGSO-Studie hatte ergeben, dass bei rund 20 % der 33 befragten Kommunen der Mitteleinsatz gegen null tendiert und etwa die Hälfte der Kommunen lediglich zwischen 2,80 und 8,30 Euro pro Kopf aufwenden. Nur ein gutes Viertel der Kommunen investieren mehr Geld in Teilhabeangebote für ältere Menschen. Diese positiven Beispiele zeigen, dass Rheinland-Pfalz funktionierende Strukturen in den Städten und Gemeinden benötigt, die sich für die Teilhabe der älteren Menschen an unserem politischen und gesellschaftlichen Leben engagieren. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion ist ein Schritt in die richtige Richtung und verdient unsere Unterstützung. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, die nötigen Strukturen und Angebote zu schaffen, um die Teilhabe älterer Menschen in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu verbessern. Dafür ist eine parteiübergreifende Zusammenarbeit erforderlich. Innovative und zukunftsweisende Ansätze wie die Förderung von technologischen Lösungen, die älteren Menschen den Zugang zu digitalen Teilhabemöglichkeiten erleichtern, und generationsübergreifende Projekte sollten betrachtet werden. Die Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen, Vereinen und Initiativen, die sich bereits für ältere Menschen einsetzen, sollte intensiviert werden, um Synergien zu schaffen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in Rheinland-Pfalz, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Alter aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben und mitwirken können. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion bietet die Möglichkeit, gemeinsam für das Wohl aller älteren Menschen in Rheinland-Pfalz zu arbeiten und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Daher sollten wir den Gesetzentwurf als Chance begreifen und parteiübergreifend zusammenarbeiten, um die Lebensqualität älterer Menschen in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu steigern und ihre Potenziale optimal zu nutzen. Nur wenn wir gemeinsam handeln und uns für die Bedürfnisse älterer Menschen einsetzen, können wir eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der jeder aktiv teilhaben und mitwirken kann. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Debatte, die wir zu einem wichtigen Thema führen, nämlich zum Thema der Teilhabe aller Generationen, hier insbesondere der Teilhabe älterer Menschen in Rheinland-Pfalz. Ich will Sie nicht langweilen mit statistischen Angaben, wie sich die demografische Entwicklung vollzieht. Ich kann pauschal sagen, wir werden alle älter, zumindest wünsche ich das allen hier im Saal. Wir leben alle länger. Es ist ein Unterschied, ob man länger leben und älter werden möchte. Ich glaube, das muss jeder für sich ganz persönlich sortieren. Das ist ein Thema, das uns in Rheinland-Pfalz zum Glück ganz stark begegnet. Ich will nicht unmittelbar den Zusammenhang zwischen SPD-geführten Landesregierungen und erhöhter Lebenserwartung herstellen, aber er liegt schon sehr nahe, meine Damen und Herren. Liebe Frau Moesta, ich will ganz ernsthaft auf einen Punkt eingehen, den Sie angesprochen haben, als Sie gesagt haben, wie es im Land und vor Ort mit der Teilhabe organisiert ist. Ich bin grundsätzlich der Meinung, es ist gut, dass die Kommunen in diesem Bereich eine Aufgabe haben. Warum ist das so? – Diese kennen sich in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gut aus. Diese kennen die Gegebenheiten, die kulturellen Gegebenheiten und die Region. Es ist gut, dass man die Dinge vor Ort organisiert. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Wir haben uns als Land nie zurückgehalten, wenn es darum geht, die Kommunen zu unterstützen. Wir haben Angebote formuliert, bei denen man grundsätzlich hätte sagen können, das ist eine Aufgabe, die vor allem und ausschließlich vor Ort verantwortet werden muss. – Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen. Die Gemeindeschwesterplus ist schon oft genannt worden. Das ist genau ein solches Angebot. Die Gemeindeschwesterplus ist etwas, was wir jetzt erfinden müssten, wenn es sie nicht schon gäbe, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin sehr froh, dass wir uns jüngst mit der Evaluation dieses Projekts „Fachkraft Gemeindeschwesterplus“ auseinandersetzen konnten und auch Hinweise bekommen haben, dass sie zunächst einmal genau das erfüllt hat, was wir uns damals erhofft haben, nämlich dass sie Unterstützung gibt bei älteren und hochbetagten Menschen, wie es so heißt, die ganz oft alleine leben, ganz oft in der Situation sind, dass sie noch nicht pflegebedürftig sind, sich noch selbst ihr Leben organisieren können, dass das aber nicht mehr ganz so gut geht, wie man sich das selbst vorgestellt hätte. Darum sind die Fragen der Pflege, der Pflegeanbahnung, der Information über Pflegemöglichkeiten im Quartier ganz entscheidende Fragen, die die Fachkraft Gemeindeschwesterplus mit den älteren Menschen aufsuchend präventiv organisiert. Ein weiteres ist das Thema „Hauswirtschaft“. Oftmals geht es noch einigermaßen, aber der Garten wächst zu, man geniert sich ein bisschen vor den Nachbarn, weil die sehen, da ist schon lange nicht mehr Unkraut gejätet worden. Irgendwie fühlt man sich nicht mehr ganz wohl in seiner Haut, aber es geht noch irgendwie. Genau da setzt das Projekt an. Wir haben uns damals auch aus den Gründen, die wir mit den Kostenträgern organisiert hatten, dafür entschieden, die Altersgrenze bei 80 anzusetzen. Sie gehen in Ihrem Gesetzentwurf und in der Begründung in der heutigen Debatte noch einmal sehr stark auf die Frage ein: 80 ja oder nein? Eigentlich ist die Frage schon geklärt. Wir haben nämlich schon in diesem Jahr deutlich gemacht, dass bei allen Förderungen die Altersgrenze aufgehoben ist, es ist also gar keine Diskussion mehr, die wir führen müssen. Sie ist schon geführt und beantwortet durch meine Entscheidung, dass wir die Altersgrenze aufheben. Es ist die Frage gestellt worden, wie es mit der Fachlichkeit aussieht. Das ist ein interessanter Punkt, weil ich glaube, dass wir da genauer hinschauen sollten. Es gibt viele Berufsdisziplinen, die das auch engagiert machen würden, aber es ist bei den Menschen, um die es uns geht, wichtig, dass das Fachkräfte sind, die etwas mit Gesundheitsfachberufen und Pflege zu tun haben, weil die qua Ausbildung, qua Berufserfahrung einen besonderen Blick haben, wenn sie in eine Wohnung kommen. Sie sehen manchmal schon an der Gesichtsfarbe der älteren Persönlichkeit, ob sie schon länger nicht mehr draußen war. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Exakt!) Sie sehen vielleicht auch bei einem Blick in den Kühlschrank, wie sich die Persönlichkeit ernährt. Mit Verlaub, ist es sehr konkret, die sehen natürlich auch am Aufzug, ob der Mensch in den letzten Monaten, den letzten Wochen, den letzten Tagen noch Gelegenheit gehabt hat, auf seine persönliche Hygiene zu achten. Meine Damen und Herren, ich entschuldige mich, dass ich das so konkret mache, aber es geht konkret um diese Fragen. Menschen, die das einmal gelernt haben, haben einen Blick dafür. Es ist gut, dass sie dann auch sagen können, es muss vielleicht doch der Pflegedienst hereinschauen. Darum bin ich so für die Fachlichkeit, nicht, weil ich anderen das Engagement abspreche, aber weil ich will, dass in diesen persönlichen Kontakten möglichst viel für die Menschen in diesem hohen Alter getan wird. Darum sollten wir das nicht gering schätzen, sondern sagen, gut, dass wir diese Fachlichkeit haben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeindeschwesterplus Als ich kürzlich mit fast allen Fachkräften zusammensaß, habe ich gefragt: Wie sehen Sie das selbst? – Sie haben mir genau diese Argumente aus ihrer eigenen beruflichen Praxis bestätigt. Ich glaube, wir sollten durchaus einmal auf die Fachpraktikerinnen und Fachpraktiker hören. Es ist etwas gesagt worden zum Thema „Teilhabe vor Ort“. Frau Moesta, ich glaube, Sie waren auch zugegen, als ich auf der Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung zu einer Diskussion darüber eingeladen habe, wie wir Teilhabe noch stärken können. Wir haben vor 20 Jahren in Rheinland-Pfalz ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Wir waren damals so etwas wie Pioniere in ganz Deutschland. Wir haben natürlich den Anspruch an uns selbst, dass wir das bleiben und Teilhabe immer wieder in moderne Zeiten bringen. Deshalb habe ich auf der Mitgliederversammlung der Seniorenvertretung meinen eigenen Standpunkt klargemacht, dass wir mehr Teilhabe brauchen, auch mehr kommunale Teilhabe, aber ich habe auch gesagt, lassen Sie uns darüber streiten und diskutieren, wie wir das machen. Weil Sie dabei waren und, glaube ich, auch zugehört haben, habe ich den Eindruck, dass der Gesetzentwurf, der als Gesetzentwurf – das will ich auch schon sagen – aus Sicht der Landesregierung nicht ganz zustimmungsfähig ist, (Abg. Martin Haller, SPD: Sehen wir auch so!) aber doch zumindest ein Diskussionsbeitrag für diese Diskussion ist, zu der ich eingeladen habe. Deshalb sollten wir diesen Gesetzentwurf vielleicht nicht als Gesetzentwurf behandeln und auch eher nicht zustimmen, aber vielleicht sagen, die CDU hat einen Diskussionsbeitrag vorgelegt zu der Frage, wie wir mit mehr Teilhabe für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz umgehen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Einen weiteren Punkt will ich aufmachen. Das ist das Thema, wie wir die Kommunen bei der Gemeindeschwesterplus unterstützen. (Abg. Martin Haller, SPD: Hervorragend!) Frau Moesta, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe, deshalb frage ich nach. Sie haben formuliert: Dann kommt die alle drei Wochen mal eingeflogen. – (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Die hat das Konzept nicht verstanden!) Frau Moesta, ich würde Ihnen, weil ich Sie sehr schätze, wünschen, dass die Gemeindeschwesterplus diese Reden nicht liest. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Ich fand das ein bisschen despektierlich. Ich finde, es wird der Aufgabe, der Verantwortung und dem überaus großen Engagement unserer Fachkräfte Gemeindeschwesterplus nicht gerecht, Frau Moesta. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
So ist es!) Ich will Ihnen vielleicht, weil das Timing so ist, dass wir heute darüber reden und ich in den letzten Tagen in manchen Kommunen in Rheinland-Pfalz unterwegs war, die – auch das vielleicht nicht zufällig – CDU-geführt sind, berichten, dass die CDU-Landräte oder die CDU-Bürgermeister, denen ich Bewilligungsbescheide zur Gemeindeschwesterplus vorbeigebracht habe, voll des Lobes waren (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja! –
Ich bin Zeuge!) und gesagt haben: Gut, dass es dieses Projekt gibt. Gut, dass das Land uns unterstützt. Gut, dass das Land es finanziert. – (Zuruf von der SPD: So ist es!) Gut ist auch, meine Damen und Herren, dass diese Mehrheit, zu der Sie an dieser Stelle nicht beigetragen haben, dafür gesorgt hat, dass die Finanzierung für die Gemeindeschwesterplus nicht nur im Haushalt abgebildet ist, sondern auch noch aufwächst. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Deshalb haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass ich ausgerechnet bei Ihnen ganz wenig Verständnis dafür habe, wenn ich dafür kritisiert werde, dass ich genau das tue, was Sie fordern. Deshalb, liebe Frau Moesta, lassen Sie uns wieder zu der geübt und gewohnt sachlichen Diskussion zurückkehren. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Das war sachlich!) Ich bin froh, dass wir die Gemeindeschwesterplus haben. Wir brauchen sie, wir brauchen sie auch in Zukunft, wir brauchen sie mit einer hohen Fachlichkeit, wir brauchen sie in enger Kooperation mit den Kommunen, weil auch darüber Teilhabe organisiert wird, die wir dringend brauchen in diesen Zeiten und auch den nächsten Jahren. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schweitzer, Sie gestatten mir, weil es eine sehr ernste Sache ist, auf einen Punkt von Ihnen direkt einzugehen. Sie haben gesagt, Sie wollten hier keinen direkten Zusammenhang herstellen zwischen der Lebenserwartung und sozialdemokratisch geführten Landesregierungen. Wie gesagt, das ist ein ernstes Thema. Wenn Sie sich die Lebenserwartung nach Landkreisen in Deutschland anschauen, dann steht auf Platz 1 Oberbayern, auf Platz 2 Hochschwarzwald, auf Platz 3 München. Der erste rheinland-pfälzische Kreis ist der Rhein-PfalzKreis. Auf dem letzten Platz von 401 Kreisen und kreisfreien Städten befindet sich die Stadt Pirmasens. Es macht einen Unterschied von sechs Jahren – von sechs Jahren – aus, ob Sie auf dem ersten oder letzten Platz liegen. Ich finde, das ist eine Herausforderung. Die haben wir vorhin schon bei der Notarztversorgung und dergleichen diskutiert. Ich würde Sie deshalb einfach bitten, dass Sie zu solch ernsten Fragen keine Witze versuchen. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)
Herr Minister, wir nehmen zunächst noch die Kurzintervention von Frau Moesta dazu. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Ja, sehr gerne!) Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Staatsminister Schweitzer, ich möchte wirklich betonen, dass ich gesagt habe, Einzelprojekte wie Gemeindeschwesterplus sind Ansätze, die bei Weitem nicht ausreichen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, müssen wir auf die Vollzeitkräfte schauen. Das sind 39, die bis zum Jahr 2026 auf 54 aufwachsen sollen. Wir haben über 2.300 Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Dann frage ich mich, wie hier durch die Straßen, die Orte gefegt werden soll. Das ist der Anlass für uns zu sagen, wir brauchen kommunal, unten einen Netzwerker, der Ehrenamtlichkeit bündelt. Mir ist sehr wohl bewusst, dass wir Seniorenarbeit nicht komplett hauptamtlich organisieren können. Das geht nur über ein Netzwerk an der Basis. Das ist unser Ziel. Ich war nicht despektierlich gegenüber der Gemeindeschwesterplus, aber das sind wortwörtlich Antworten, die ich vor Ort von Menschen bekomme, (Abg. Ellen Demuth, CDU: So ist es!) die in der Sozialbranche tätig sind, die Leitungen von Seniorenheimen innehaben und Ähnliches und mir das sagen. Wenn ich in unseren Landkreis MayenGemeindeschwesternplus, Koblenz schaue, wir hätten zwei über 200.000 Einwohner, die Altersstruktur ist zum Teil differenziert, aber sehr viele alte Menschen, auch wenn wir jetzt auf unter 80-Jährige gehen – was ich sehr begrüße, das ist im Ausschuss angedeutet worden –, aber ich weiß nicht, wie so jemand das leisten soll. Deswegen brauchen wir vor Ort in den Kommunen eine hauptamtliche Unterstützung, die alles bündelt und eben immer vor Ort ist und alles mitbekommt. Das sieht auch die Verbandsgemeinde Diez so, die sagt, Gemeindeschwesterplus – das sagt Frau Marzi – reicht nicht aus. Deswegen haben wir eine Fachstelle für Senioren- und Gesundheitsberatung gegründet. Sie hat ausdrücklich bei unserer Tagung gesagt, es reicht nicht aus. Wir haben von ganz vielen gehört, dass es eben nicht reicht. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst einmal will ich schon darauf hinweisen, dass diese Landesregierung und auch die Landesregierungen in den vergangenen Wahlperioden immer einen enormen Schwerpunkt auf das Thema „Armutsbekämpfung und aktive Arbeitsmarktpolitik“ gelegt haben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
So sieht es nämlich aus!) Wenn Sie sich gerade besonders betroffene Regionen anschauen, lieber Herr Schreiner, will ich darauf hinweisen, dass sie auch deshalb besonders betroffen sind, weil sie im Zusammenhang mit der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz gebeutelt sind. Das Thema „Konversion“ könnte ich hier noch einmal anführen. Wir haben mit einem enormen Engagement Arbeitsmarktpolitik in den Regionen geführt und dort Effekte erzielt, die dazu geführt haben, dass wir – wenn Sie schon Vergleiche anstellen, dann nehmen Sie vielleicht auch einmal den Vergleich zur Kenntnis – trotz der Krisen der vergangenen Jahre immer noch auf Platz 3 der Arbeitsmarktentwicklung liegen, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle stolz sein können auf die Entwicklung der Sozialpolitik und der Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz. Jeder weiß, welche Rolle er selbst dabei gespielt hat und wobei er zugestimmt hat und wobei nicht. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Ich will noch einen Punkt aufnehmen, den Sie, Frau Moesta, angesprochen haben. Ich bin froh, dass wir inzwischen, was das Thema der Gemeindeschwesterplus angeht, an einem Punkt der Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung angelangt sind, den man wie folgt zusammenfassen kann: Da hat die Regierung eine gute Idee gehabt, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja!) es funktioniert sehr gut, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja!) wir haben eigentlich auch inhaltlich gar nichts mehr dagegen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja!) jetzt fangen wir an zu kritisieren, dass das, was die Regierung ohne unsere Unterstützung eingeführt hat, nicht schnell genug ausgebaut wird. – Mit der Form von Kritik kann ich immer leben, weil ich davon ausgehe, dass Sie uns auch weiterhin vor Ort und hier im Landtag, wenn es darum geht, Ressourcenentscheidungen zu treffen, dabei unterstützen, dass wir den Haushalt Gemeindeschwesterplus entsprechend beschließen, um den Ausbau der auf den Weg zu bringen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich zum Thema „Wer koordiniert vor Ort?“ sagen, damit haben Sie einen entscheidenden Punkt angesprochen, nämlich die Rolle der Kommunen. Was wir hier machen, dockt dann gut an, wenn die Kommunen ihre Rolle aktiv ausüben. Ich habe gerade von den Regionen gesprochen, in denen wir uns alle gut auskennen. Sie haben aus der Eifel berichtet. Dann berichte ich von der Südlichen Weinstraße. Meine Kreisverwaltung hat ein Demografiereferat eingeführt. Dort wird sehr viel koordiniert und organisiert und sehr viel Netzwerkarbeit geleistet. Die Gemeindeschwesterplus arbeitet gut mit. Das ist ein vorbildliches Projekt, weil man vor Ort seine Hausaufgaben macht, seine Verantwortung wahrnimmt und die Angebote des Landes und weitere Angebote gut integriert. Daraus entsteht ein gutes Neues. Genau auf diesem Weg sollten wir uns weiter bewegen, aber dann muss auch dazugehören, dass das nicht alles Aufgabe des Landes ist, sondern eine Aufgabe der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land. Insofern bin ich froh über die Debatte heute, weil sie darauf noch einmal einen guten Scheinwerfer gelenkt hat. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten alle Fraktionen noch einmal 3 Minuten Redezeit. – Ich sehe jedoch keine Wortbeiträge mehr. Wir sind auch erst in der ersten Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6280 – an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 11 Inklusiven Unterricht an allen Schulen in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen – Gleiche Bildungschancen für jedes Kind Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6270 – Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten. Zunächst erteile ich das Wort an die antragstellenden Fraktionen. Für die SPD spricht Kollege Sven Teuber.
Kinder in den Mittelpunkt stellen, Kindern eine gute selbstbestimmte Zukunft ermöglichen: Bildung ist dafür der zentrale Schlüssel. Wir dürfen auf diesem Weg kein Kind verlieren. Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Daher braucht es gleiche Bildungschancen für jedes Kind. Das ist der Name unseres Antrags und das klare bildungspolitische Ziel der SPD-Fraktion und der Ampelkoalition. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Wir wollen allen Kindern den Bildungsweg ermöglichen, den sie für ihren eigenen Weg zu einem selbstbestimmten Leben nach ihrem Können, nach ihren Talenten, nach ihren Fähigkeiten wählen wollen, unabhängig ob mit mehr oder weniger Förderbedarf, ob mit oder ohne Behinderung. Kinder und Jugendliche sollen mit ihren Eltern und den möglichen Schulen von der Förderschule bis zur Regelschule beraten und die bestmögliche Entscheidung aus Sicht des Kindes und der Familie treffen können. Die frühe Förderung in der Kita ist dafür elementar. Gute Übergänge von der Kita in die Grundschule oder in die Förderschule, von der Grundschulförderschule in die Regelschule sind dafür ebenso elementar. Die Übergänge wollen wir weiter strukturell stärken und wollen dabei tatsächlich das landesweit vergleichbar machen, damit wir gemeinsam die Sicherung des Bildungswegs in die Zukunft mit dem Förderbedarf entwickeln und das Kind dabei in den Mittelpunkt stellen. Die Grundschule ist dabei mit ihren Kernkompetenzen der Ausgangspunkt, den wir schon häufig im Bildungsausschuss oder im Parlament anhand unter anderem der IQB-Bildungsstudie diskutiert haben. Wir haben dort gesehen, dass wir die Kernkompetenzen weiter verstärken müssen und werden und haben dafür auch Gelder in die Hand genommen, um sie dazu zu befähigen. Wir wollen aber auch mit unserem Antrag heute die inklusive Bildung in Rheinland-Pfalz auf mehreren Ebenen stärken. Das Thema soll in der Fortund Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern stärker verankert werden. Wir wollen die Einführung des Förderschullehramts an der Uni Koblenz vollbringen, damit wir die dringend benötigten weiteren Förderschullehrkräfte in die Schulen bekommen. Wir wollen eine für alle Schulen gültige Inklusionsverordnung und begleitende Leitlinien, damit in allen Schulen inklusiv unterrichtet werden kann. Frau Ministerin, wir wollen das Netz der Schwerpunktschulen weiter ausbauen, weil auch dort das Angebot wichtig ist und von den Familien für ihre Kinder angenommen wird, weil dort auch sehr, sehr gute Arbeit geleistet wird, aus deren Erfahrungen wir weitere Entwicklungen vorantreiben können. Wir wollen das Angebot der Inklusionsklassen an den berufsbildenden Schulen weiter stärken; denn auch dort sehen wir, dass wir tatsächlich Bedarf haben, jedes Kind, jeden Jugendlichen und jeden jungen Erwachsenen so zu einem Abschluss zu bringen, dass wir ihm und ihr auch morgen in der Arbeitswelt ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen können. Das sind wir den Kindern schuldig. Das sind wir unserer Gesellschaft schuldig. Das sind wir den Familien schuldig, und das sind wir auch unserer Arbeitswelt von morgen schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und der FDP) Außerdem wollen wir in Ergänzung zum Schwerpunktschulkonzept den Einstieg in einen inklusiven Schulanfang an den Grundschulen weiter ausbauen. Es soll möglich sein, dass in der ersten Klasse alle Kinder ohne Feststellungsverfahren, ohne das Gutachten aufgenommen werden können und die Beratung dafür die Familien und den Rücken der Kinder stärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Das Ende der Förderschulen ist das!) Diese Weiterentwicklung von inklusivem Unterricht an allen Schulen im Land möchten wir anhand von zahlreichen etablierten praktischen Erfahrungen vornehmen; denn in unseren Förderschulen, in den Schwerpunktschulen wie auch in immer mehr Regelschulen werden wichtige Erkenntnisse in der täglichen Arbeit gesammelt, die uns eine Fortentwicklung, eine Evolution – keine Revolution – für mehr Bildungschancen für alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, praxisgerecht ermöglichen. Ein Mehr an inklusivem Unterricht geht somit sowohl mit den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention als auch mit der Praxis in den Schulen sowie den Erwartungen der Kinder und Familien einher. (Beifall bei der SPD) Für uns ist dabei klar, dass die Förderschulen weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten. Ihre Arbeit brauchen wir für viele Schülerinnen und Schüler. Unser Antrag aber stärkt die Freiheiten der Kinder und Familien, wertschätzt die Arbeit in den Kollegien von Förder-, Schwerpunkt- und Regelschulen und verstärkt die Wahlfreiheit der Eltern dahin gehend, dass ich tatsächlich entscheiden kann, wo mein Kind in die Schule geht und wie es zu einem guten Abschluss kommt. Wir wollen also Barrieren abbauen, Stigmatisierung beseitigen, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Unruhe bei der CDU) die Durchlässigkeit erhöhen. Diesen Dreiklang unterstreichen wir mit unserem heutigen Antrag. (Glocke der Präsidentin) Wir stärken die Bildungschancen für alle Kinder im Land. Wir danken allen in den Kitas, in den Regelschulen, in den weiterführenden Schulen, in allen Kollegien, in der Schulgemeinschaft, in den Ausbildungsorten, die sich täglich um die Stärkung der Kinder kümmern. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Beste für unsere Kinder? Das ist doch genau die Frage, die heute hier und jetzt im Raum steht. Wie werden wir jedem einzelnen Kind mit seinen so unterschiedlichen Stärken und Schwächen, seinen unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und Lernmöglichkeiten, mit seinen unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht? Unser Auftrag als Politiker ist es doch, jedem Kind gute Chancen für seinen eigenen Lebensweg zu sichern. Das ist der Maßstab, der die CDU-Fraktion leitet. (Beifall der CDU) Erst gestern haben wir über die Schwierigkeiten diskutiert, vor denen viele, viele Grundschulen stehen, darüber, dass Kinder bereits in den ersten Klassen abgehängt werden, Lehrkräfte frustriert sind. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen doch jetzt schon, welche Probleme im rheinland-pfälzischen Bildungssystem vorherrschen. Es ist keine Frage, dass Inklusion unabhängig von der UN-Behindertenrechtskonvention gelebt werden muss. Es ist auch keine Frage, dass jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung, Bildung erhält und gefördert wird. In Bezug auf die heutigen, im Titel genannten gleichen Bildungschancen für Kinder sind wir uns daher in der Debatte einig. Uneins sind wir uns aber darüber, wie Inklusion tatsächlich gelingen kann und welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind. Machen wir uns doch ehrlich und schauen auf den realen Schulalltag. Es gilt abzuwägen: Was hilft wirklich, und was bremst unsere Kinder aus? Mit dem Ansatz, jede Schule – sowohl die bestehenden als auch die neu gegründeten Schulen – zur inklusiven Schule zu machen und Grundschulkinder im ersten und zweiten Schuljahr ohne Feststellungsverfahren des Förderbedarfs im Unterricht zu belassen, stärken Sie eben nicht Inklusion und stärken Sie nicht unsere Kinder. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Was wird damit angerichtet, werte Frau Hubig und werte Ampelregierung? – Sie richten Chaos an. Der vorliegende Antrag ist realitätsfern. (Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Sven Teuber, SPD) Wir wissen, wie betreuungsintensiv die Klassen mit I-Kindern sind, wie viel Arbeit dort erledigt wird, wie viel Aufwand Lehrkräfte und I-Kräfte tagtäglich leisten und aufbringen müssen. Konzentriertes Lernen fällt dort schwer. Frau Ministerin, heute schon sieht der Schulalltag exakt so aus, und das bei Bekanntsein des Förderbedarfs. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Es ist in unseren Augen überhaupt nicht auszudenken, was erst passiert, wenn der Förderbedarf, wie von Ihnen vorgeschlagen wird, erst frühestens im dritten Schuljahr kommt und die Hälfte der Grundschulzeit entsprechend jedes Kind in einer Klasse sitzt. Was passiert, wenn Grundschulen alle Kinder ohne vorheriges Feststellungsverfahren aufnehmen müssen? (Zuruf von der SPD: Was passiert denn dann? –
Zuhören, nicht zwischenrufen! – Unruhe bei der SPD) Wie sollen Lehrkräfte den Mehrbedarf an gezielter Betreuung bei allem, was sonst noch zu tun ist, abfedern? (Unruhe bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Glocke der Präsidentin) Ich lade Sie gerne einmal in meinen Wahlkreis zu Terminen ein, statt hier im Wolkenkuckucksheim zu sitzen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER – Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD) Wie sollen denn die Lehrkräfte den Mehrbedarf an gezielter Betreuung abfedern bei all dem, was sonst noch tagtäglich zu tun ist? Was soll geschehen, wenn zusätzliches Personal, wenn Räumlichkeiten fehlen? Wie sieht es mit den Bildungschancen der Kinder, die dem Unterricht folgen wollen, es aber wegen den Unterrichtsbelastungen schlicht nicht können, aus? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Was für ein Gesellschaftsbild!) Wir alle wissen doch, Kinder brauchen Zeit zum Lernen. Sie brauchen Zeit, um sich auf eine Sache konzentrieren zu können. Sie brauchen auch Ruhe. Sie brauchen die notwendige Unterstützung. Die Realität sieht aber so aus, die Wahrheit hinter einer Inklusionspolitik, die vorne und hinten nicht stimmt, (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) eine Wahrheit, wie ich hier höre, die man nicht hören will, die aber trotzdem Wahrheit bleibt. Es kommt darauf an, sich möglichst früh für das Kind einzusetzen, für das einzelne Kind die richtige Unterstützung, die richtige Umgebung, den richtigen Weg zu finden. Frau Ministerin, Herr Kollege Teuber, mit diesem Antrag schaffen Sie die Förderschule durch die Hintertür ab. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ihr pädagogischer Idealismus in allen Ehren, aber ich muss wirklich an Sie appellieren: Hören Sie auf mit dieser ideologischen Gleichmacherei. Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass ein Kind mit Beeinträchtigung in einer Regelschule genauso intensiv, genauso gut in seiner eigenen Welt abgeholt wird, wie es in den Förderschulen gelebt wird? Die Eltern sind froh und dankbar für Förderschulen. Sie werden vor Ort angenommen, und der Ausbau der Räumlichkeiten ist auf kommunaler Ebene längst gegeben. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Lassen Sie mich hier eines klarstellen: Mit den Beispielen mindern wir keinesfalls die Arbeit der I-Kräfte und der Lehrkräfte. Im Gegenteil, wir wissen, wie die Realität, wie der Arbeitsalltag aussieht. Ihnen gehört unser Dank. Ihnen gehört unsere Anerkennung. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ihnen allen und ihrem Netzwerk für berufliche Bildung, mit dem Kontakt zu den Ausbildungsbetrieben verdanken wir es auch, dass unsere Jugendlichen einen Abschluss an einer Förderschule machen und in eine wirklich gute berufliche Zukunft blicken. Diesen Schatz, den wir haben, dürfen wir nicht aufgeben. Wir können nicht Jugendliche mit Förderbedarf zwanghaft in eine Regelschule bringen und sie dort einen Abschluss machen lassen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Gerade in der heutigen Zeit – wir haben es auch gestern gehört – mit Corona und dem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund brauchen wir im Schulalltag nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Ausdifferenzierung. Das Motto darf nicht heißen: „Jedem Kind die gleiche Schule.“ Das Motto muss lauten: „Für jedes Kind die geeignete Schule.“ Das schulden wir unseren Eltern. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Das schulden wir unseren Eltern, unseren Kindern, unseren Lehrkräften. Nicht die Quote muss uns antreiben, sondern das Wohl jedes einzelnen Kindes muss im Mittelpunkt stehen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Mit uns ist daher Ihre Form der unehrlichen Inklusion nicht zu machen. Den vorliegenden Antrag der Ampelfraktionen mit dem Zwang zur inklusiven Schule lehnen wir als Christdemokraten entschieden ab. Für die CDU-Fraktion beantrage ich eine namentliche Abstimmung. (Anhaltend Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)
Frau Kollegin Groß, ich bin froh, dass wir uns nochmals über Inhalte abseits des Bildungsausschusses auseinandersetzen können, aber ich hätte ganz gerne dann auch Ihre Ideen gehört, wie Sie tatsächlich allen ein selbstbestimmtes Leben in der Zukunft ermöglichen können und die Behindertenrechtskonvention umsetzen wollen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ablehnen von Anträgen ist immer einfach, (Heiterkeit der Abg. Helge Schwab und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER, und des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) aber das Selbstschreiben macht es deutlich schwieriger, wenn man eigene Ideen haben muss. In dem Zusammenhang ist es tatsächlich so, dass ich nicht stehen lassen möchte, wie geringschätzend Sie mit den Kolleginnen und Kollegen gerade in den Grundschulen umgehen. Sie verkennen die Kompetenzen, die in den Grundschulen bei den Kolleginnen und Kollegen da sind. Sie selbst haben doch im Bildungsausschusses zum Thema „IQB“ gesagt, wir müssen die Kompetenzen stärken, die Diagnostik weiter stärken. Sie sind es, die laufend einen Test nach dem nächsten schreiben wollen. Wofür machen wir denn diese Erhebungen? – Doch zur Diagnostik, um besser fördern zu können. Das heißt, ich habe überhaupt keine Sorge, dass die Kinder dort bestens gefördert werden. Übrigens gehen Sie immer von dem schlechten Kind aus – aus Ihrer Sicht schlechten Kind –, das stört, das belastet, das die Gruppe zurückhält. Sie sprechen davon, dass die Mehrheit der Kinder dem Unterricht folgen möchte, aber andere stören. Das ist nicht der Fall. Inklusion heißt auch, fördern der Besten nach ihren Talenten und diejenigen, die einen Förderbedarf haben, da deutlich fördern, aber Inklusion heißt nicht, den einen Schwächeren stark machen und alle anderen ignorieren. So findet Unterricht nicht statt. Ich weiß nicht, in welcher Schule Sie unterrichtet haben, aber ich weiß, dass auch in Ihrer Schule sicherlich Kolleginnen und Kollegen sind, die diejenigen dort abholen, wie das heute schon im Schulgesetz steht. Wir fördern individuell, und wir müssen gemeinsam schauen, dass wir den Eltern und Kindern den Weg ermöglichen, der ihren Talenten und Bedarfen gerecht wird, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) und dürfen uns nicht darauf ausruhen, dass wir tatsächlich die parken, die Sie gerade implizit als Störenfriede angesprochen haben. Wir wollen, dass eine Grundschule und eine weiterführende Schule so gefördert wird, wie das den Bedarfen des Kindes und nicht Ihren Vorstellungen und Ihrer Ideologie im Klassenraum entspricht. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Das Wort zur Erwiderung hat Abgeordnete Groß. Frau Groß, man muss keine Blaue Karte ziehen, um entgegnen zu können. Das einfach nur, um den Irrtum auszuräumen.
Herr Kollege Teuber, Zuhören ist eine Kunst. Das sollten Sie vielleicht in der Schule irgendwann auch einmal gelernt haben. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Die Oberlehrerin! – Weitere Zurufe von der SPD) Wenn Sie mir eben zugehört haben, dann müssten Sie gehört haben, dass ich mitnichten irgendein Kind als Störenfried dargestellt habe, sondern für uns steht das Kind im Mittelpunkt, (Zurufe von der SPD) ob das Kind mit oder ohne Förderbedarf dort ist. In der Realität erleben wir aber jetzt schon, vor welchen Herausforderungen I-Kräfte, Grundschullehrkräfte und alle weiteren stehen. Wenn ich mir das anschaue, was Sie vorhaben, ist das ohne ein deutliches Plus an Personal leider nicht zu machen. (Zurufe von der SPD) – Auch jetzt einmal zuhören und lieber ruhig sein! Auch wenn ich mir die jetzige Bildungssituation anschaue, kann ich das an vielen Orten leider nicht gewährleisten. Blicke ich jetzt dahin, dass ich zwei Jahre lang Kinder – also die Hälfte ihrer Grundschulzeit – in eine Klasse bringe und schaue, was im Ergebnis dabei ohne genügend Personal herumkommt, Entschuldigung, dann frage ich mich: Wo sollen wir da hinkommen? Das Kind muss im Mittelpunkt stehen, ob mit oder ohne Behinderung. Das gelingt aber nicht mit Ihrem Antrag. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD: Welche Ideen haben Sie denn?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Inklusion ist ein Menschenrecht. Um nichts weniger geht es uns heute. Wenn wir uns den Inklusionsbegriff anschauen, dann bedeutet er eben die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ohne Anschauung des Hintergrunds am gesellschaftlichen Leben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das heißt, dass inklusive Bildung und inklusiver Unterricht, wenn man dieser Definition folgt, mitnichten ausschließlich auf Kinder mit einer anerkannten Behinderung abzielt, sondern es darum geht, die individuellen Bildungschancen, den individuellen Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes so gut wie möglich in unseren Schulen zu generieren. Deswegen nimmt inklusive Bildung und inklusiver Unterricht zumindest in Anspruch, allen Kindern, allen Jugendlichen, allen Schulen in jeder einzelnen Klasse in jedem Unterricht zu besserer Bildung und zu besseren Bildungschancen und letztlich auch zu besseren Lebenschancen zu verhelfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich habe das deswegen vorangestellt, um es noch einmal in den Kontext zu rücken, weil ich gedacht habe, ich lasse mich nicht auf den Kulturkampf ein, den die CDU jetzt ausgerufen hat, weil der so etwas von 1990er-Jahre ist. Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie Inklusion wollen, ob Sie gleichberechtigte Teilhabe an Bildungschancen für alle Kinder wollen oder ob Sie die nicht wollen. Stellen Sie sich aber bitte nicht hier hin und führen Sie einen Kulturkampf, von dem ich dachte, dass wir ihn schon lange hinter uns haben. Sie kreiden an, dass wir in unserem Antrag schreiben, dass wir inklusiven Unterricht an allen Schulen entwickeln wollen. Im Sinne der Definition von Inklusion – bestmögliche Chancen für alle Kinder – muss das doch unser gemeinsames bildungspolitisches Ziel sein. Ich dachte, das wäre es. Das muss aber nicht Ihr Ziel sein. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass das keine Erfindung für diesen Antrag ist, sondern bereits im Jahr 2009 die Bundesrepublik Deutschland per Bundesgesetz – dem hat auch die CDU/CSUFraktion zugestimmt – die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, in der in Artikel 24 Abs. 2 Buchstabe d) steht, dass „Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern“. Im rheinland-pfälzischen Schulgesetz steht seit dem Jahr 2004 in § 14 a zusammengefasst: Inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen. – (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es!) Sie führen hier also einen Popanz über einen Satz auf, den im Jahr 2009 die Bundesrepublik Deutschland und im Jahr 2013 der rheinland-pfälzische Landtag beschlossen hat, der hier seit dem Jahr 2014 gesellschaftliches Recht ist. Ich würde sagen, auch hier hat es die Lautstärke wieder nicht geschafft, die Faktenfreiheit zu übertünchen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dieser inklusive Anspruch ist zum Beispiel auch im Kita-Gesetz normiert und findet in den Kitas in aller Regelmäßigkeit und auch sehr erfolgreich statt. Ich sage nicht, dass das keine Herausforderung ist. Ich sage auch nicht, dass man dafür nicht Ressourcen und Personal braucht. Ganz im Gegenteil, die braucht man. Das gilt auch für die entsprechende Ausbildung. Schon im Jahr 2015 wurde deswegen beispielsweise das Lehrkräftebildungsgesetz reformiert. Was jetzt ansteht, ist die Umsetzung der Frage, wie inklusiver Unterricht an allen Schulen umgesetzt wird und wie zum Beispiel die zusätzlichen Ressourcen an die Schulen kommen. Das geschieht über eine Inklusionsordnung, die in selbigem Schulgesetz steht. Für uns ist es wichtig, dass wir als Landtag noch einmal sagen, wie wir diesen gesetzlichen Auftrag am Beginn der Diskussion um die Umsetzung in eine Verordnung verstehen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Da spielt natürlich die UN-Behindertenrechtskonvention, das Recht auf Inklusion, eine wichtige Rolle. Da spielen die Elternrechte eine wichtige Rolle. Da spielt aber auch eine wichtige Rolle, dass es Aufgabe aller Schulen ist, die Kinder und Jugendlichen während der Schulpflicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss zu bringen. Ich finde, wenn wir hier über die Frage der Realität reden, dann müssen wir uns schon die Realitäten anschauen, wo Kinder mit Förderbedarf zu berufsqualifizierenden Abschlüssen kommen und wo wir noch ganz schön Nachholbedarf haben. Dann ist es eben so, dass uns alle Statistiken zeigen, dass Kinder mit anerkanntem Förderbedarf, also Kinder mit Behinderungen, in allgemeinen Schulen eine vielfach höhere Chance haben, einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erhalten als in separierenden Förderschulen. (Glocke der Präsidentin) Ich finde, wenn Sie das Recht jedes Kindes auf bestmögliche Chancen wirklich ernst nehmen, dann dürfen Sie diese Realitäten nicht außer Acht lassen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen dem Präsidium drei Kurzinterventionen vor, und zwar von Abgeordnetem Paul, von Abgeordnetem Barth und von Abgeordnetem Schreiner. Abgeordneter Paul beginnt.
Herr Köbler, man muss wirklich sagen, was Sie hier teilweise veranstalten, ist schon sehr fragwürdig. Sie sagen im Prinzip, entweder ist man für die Inklusion oder dagegen, als würde es keinen ausdifferenzierenden Weg zwischen diesen zwei Polen geben. Im Prinzip verkaufen Sie dann auch noch Ihre angebliche Konsequenz bei der Inklusion. Das, was Sie hier spiegeln, ist nichts anderes als Ideologie. Es stellt sich doch die Frage, wie wir zu einem Schulsystem kommen, das eine Zusammenbeschulung ermöglicht, aber auch die Grenzen klar wahrnimmt. Die Grenzen treten dort auf – das muss man schon sagen –, wo ein Unterricht, ein Regelunterricht, der im Prinzip irgendwann zur Berufsreife führen soll, reibungslos und konzentriert abläuft, und da, wo das nicht mehr möglich ist. Da muss man genau hinschauen. Das, was Sie in den Raum stellen, es würde überhaupt keine Störungen geben, das würde alles herbeigeredet, entspricht einfach nicht der Realiltät. Noch ein letzter Satz. Wenn Sie sagen, die UN-Behindertenrechtskonvention soll die Teilhabe zu inkludierender Kinder, die – ich sage einmal – alle möglichen Benachteiligungen haben, verwirklichen, dann muss man einfach sagen, das ist doch bei uns in Deutschland durch unsere hervorragenden Förderschulen schon immer verwirklicht worden. Stellen Sie diese Schulen doch nicht ins Abseits. Ein Beispiel ist die Disterweg-Schule in Koblenz. Ich kenne sehr viele, die dort ein Praktikum gemacht haben. Die leisten mit den zu inkludierenden Kindern hervorragende Arbeit. Therapeutisches Reiten, musische Erziehung, das ist ein hervorragender Unterricht, der auch vor der UN-Behindertenrechtskonvention glänzend bestehen kann. Wenn Sie sagen, im Prinzip muss das alles abgebaut werden, und wir können uns nur für oder gegen die Inklusion entscheiden, dann ist das eine Undifferenziertheit, die hier wirklich fehl am Platz ist. (Glocke der Präsidentin) Wir müssen individuell und differenziert auf das Problem schauen und nicht mit Ideologie daherkommen, wie Sie das machen. (Beifall der AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Köbler, noch einmal zur weltweiten UN-Konvention. Wo kommt die her? – Die Konvention kommt daher, weil es Länder gibt, Kulturen gibt, in denen Eltern ihre Kinder, weil sie behindert sind, aus Scham oder sonstigen Gründen zu Hause einsperren, nicht aus dem Haus lassen. Es ging darum, allen Kindern auf der Welt Zugang zu Bildung zu ermöglichen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Jetzt frage ich Sie: Ist Förderschule keine Bildung? (Beifall bei der CDU) Ist Förderschule schädlich für den Bildungserfolg von behinderten Kindern? (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie sollten mal zuhören!) Jetzt werde ich persönlich. Ich habe einen Zwillingsbruder, der blind und geistig behindert ist. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das hat keiner gesagt!) – Doch, den habe ich. (Abg. Sven Teuber, SPD: Was hat das mit diesem Antrag zu tun?) Wie hätte mein Bruder in einer allgemeinen Schule die Brailleschrift gelernt? Wie hätte er im Sportunterricht das Schwimmen gelernt? (Zurufe von der SPD) Wie hätte er gelernt, sich zu bewegen? (Zurufe von der SPD) Wie wäre das möglich gewesen? Ihr Antrag wird langfristig auf die Abschaffung der Förderschulen hinauslaufen. (Zurufe von der SPD) Das kann nicht unser Ziel sein, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER)
Das Wort für die letzte Kurzintervention hat Abgeordneter Schreiner. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Tumultartige Unruhe – Glocke der Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht weiter so unparlamentarisch verfahren werden. Man versteht hier oben kein einziges Wort mehr. Es gibt nur noch Brüllerei. Ich bitte Sie, in diesem Hauss zum parlamentarischen Umgang zurückzukehren. So, wie wir gerade in der Debatte miteinander umgehen, ist das nicht würdig. Ich stelle das jetzt einfach einmal so fest. Jetzt bitte ich Sie, sich an die Spielregeln zu halten. Das Thema ist wichtig. Wir haben differenzierte Positionen, dafür habe ich Verständnis, aber jetzt ist es gut. Bitte orientierten Sie sich jetzt an dieser ganz klaren Ansage. Jetzt hat das Wort für die nächste Kurzintervention Abgeordneter Schreiner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Köbler, es geht gar nicht darum, dass wir nicht der Auffassung sind, dass jede Schule integrativen Unterricht leisten kann und muss. Sie wissen, wie wichtig mir persönlich die Integration Behinderter in die Regelgrundschule ist, wo immer das möglich ist und für den Behinderten einen guten Weg darstellt. Die Formulierung, die Sie aber in Ihrem Antrag wählen, dass die Grundschulordnung konsequent angewendet werden muss, sodass alle Schüler in der Grundschule angemeldet werden, ist gerade eben nicht die konsequente Anwendung der Grundschulordnung, weil die konsequente Anwendung der Grundschulordnung sagt, es gibt den einen Weg Regelgrundschule und es gibt den anderen Weg Förderschule. Wenn eine Schülerin oder ein Schüler einen erhöhten Förderbedarf hat, gibt es den Weg in die Förderschule. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie müssen sich fragen, ob Sie Ihren Antrag gut formuliert haben; denn darin steht, es sollen alle Kinder in die Regelgrundschule. (Abg. Sven Teuber, SPD: Angemeldet werden!) – Ja, was heißt denn „angemeldet werden“? Dann wird es ein langes Verfahren geben mit irgendeiner anderen Schule, die sagt, oh ja, dieses Kind hat einen erhöhten Förderbedarf, mal schauen, wann wir irgendjemanden organisieren können, der diesen Förderbedarf – – – (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Doch, genau so ist das. Worauf es mir ankommt und worauf es uns ankommt: Für viele Schülerinnen und Schüler ist die Grundschule, auch wenn sie einen individuellen Förderbedarf haben, der richtige Weg, weil es geleistet werden kann, und für viele Schülerinnen und Schüler ist die Förderschule der richtige Weg, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja!) weil es geleistet werden kann. Diese Schülerinnen und Schüler sollen dann gleich in der Förderschule und eben nicht in der Grundschule angemeldet werden. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Ich glaube, dann werden wir den Kindern gerecht; denn das Schlimmste wäre, dass dem, was sie an Förderbedarfen haben, nicht entsprochen wird, (Abg. Sven Teuber, SPD: Das stimmt!) und auf diese Art und Weise die Kinder, die am nötigsten Hilfe brauchen, die wenigste Hilfe bekommen, die ihnen zuteilwerden kann. Danke. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD)
Ich erteile Abgeordnetem Teuber das Wort zur Erwiderung. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ich war es nicht! Das war Herr Köbler!) – Ach, Entschuldigung. (Heiterkeit der Präsidentin – Vereinzelt Heiterkeit im Saal) Okay, Freudscher Versprecher. – Herr Köbler, Sie haben 6 Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen Barth und Schreiner, ich bin Ihnen dankbar für diese Kurzinterventionen. Zu Herrn Paul kann ich sagen, wenn Sie meine Politik als fragwürdig darstellen, fühle ich mich darin bestätigt, weil es das ganze Ziel meiner politischen Arbeit ist, dass Menschen wie Sie das infrage stellen. Kollege Barth, man kann natürlich sagen, mein Anspruch an die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist, dass die Bildungsgarantie für Menschen mit Behinderung schon damit erfüllt ist, dass sie nicht zu Hause weggesperrt werden und nicht in die Schule dürfen. Das können Sie so sagen. Das teile ich nicht. Das teile ich definitiv nicht. Wir haben vielleicht einen anderen Anspruch. Ich habe den Anspruch, dass es heißt, alle Menschen haben die gleichen Chancen, den gleichen Zugang zu Bildung, (Abg. Joachim Paul, AfD: Den haben sie auch durch Förderschulen!) und das ist dann vielleicht auch tatsächlich ein Unterschied. Ich finde es nicht angemessen im Sinne eines inklusiven und sozial gerechten Menschenbilds, dass man sagt, es reicht, wenn Kinder mit Behinderung nicht zu Hause eingesperrt werden. Ich finde, das reicht nicht. (Widerspruch von CDU und AfD –
Das will hier wirklich keiner!) – Naja, es ist damit argumentiert worden, warum das in der UN-Behindertenrechtskonvention steht, was ich vorlese. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Genau das hat er hier gesagt. Ich stelle nur fest, dass das nicht das ist, was mir ausreicht. Sie können sagen, dass es auch Ihnen nicht ausreicht; das ist in Ordnung. (Abg. Torsten Welling, CDU: Es wurde doch gesagt! – Vereinzelt Unruhe im Hause) Es reicht meiner Meinung nach aber nicht aus, nur den Zugang zu irgendeiner Schule zu gewähren oder irgendetwas, was sich Schule nennt. Das sagen übrigens auch die Monitoringstellen. Wir werden demnächst den Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland bekommen, auch zum Bildungsbereich, dann können wir das gerne abgleichen. Herr Schreiner, zu Ihnen: Ich bin Ihnen total dankbar, weil mir durch Ihre Kurzintervention klar geworden ist, an welcher Formulierung die CDU den Kulturkampf aufhängt. Bei Kollegin Groß ist mir das nicht klar geworden, weil ich die ganze Zeit dachte, es steht doch gar nicht in dem Antrag, wo hat sie das denn jetzt gelesen. Zur Frage, wie das mit den Grundschulen gemeint ist, will ich zwei Dinge sagen. Das eine ist, ich glaube, dass in unserem Bildungssystem das Prinzip des Grundschulbezirks und der Zuständigkeit des Grundschulbezirks für jedes schulpflichtige Kind ein ziemlich gutes ist, was auch zu einer gewissen Bildungsgerechtigkeit beiträgt, weil der Vorrang der Örtlichkeit dazu führt, dass sich – theoretisch – alle Kinder erst einmal in der gleichen Grundschule vorstellen und anmelden. Diesen Grundgedanken aufzunehmen und zu sagen, unabhängig vom Elternwahlrecht, das im Gesetz verankert ist, zunächst einmal eine Zuständigkeit des Grundschulbezirks auch für Kinder, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, generieren unabhängig von der Frage der Schulwahl, wenn zur 1. Klasse der Förderbedarf da ist, das ist der Grundgedanke, der dahintersteht. Der Grundgedanke, der dahintersteht, ist auch der, dass wir den Anspruch des Schulgesetzes stärker umsetzen wollen, dass die Frage der Schulartwahl eine ist, die nicht zwingend von der 1. bis zur 9. oder 10. Klasse dieselbe ist, sondern dass in der individuellen Förderung verstärkt auch darauf hingearbeitet werden soll, dass zum Beispiel von der Förderschule auf die allgemeine Regelschule, auf die Schwerpunktschule gewechselt werden kann. Das fängt beim Eingang in die Schule an. Das ist der Kerngedanke. Es ist nicht mehr und nicht weniger. Das Elternwahlrecht im Gesetz bleibt im Gesetz bestehen. Die Frage, warum man die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs erst später machen sollte, hat damit zu tun, dass der sonderpädagogische Förderbedarf heute schon festgestellt wird auf die Frage hin, ob das Lernziel der Grundschule erreicht werden kann. Wir wollen beim Eingang in die Grundschule sagen, dass das am Anfang – wir haben gestern über eine Schule gesprochen, an der das sehr heterogen aussieht – noch nicht das entscheidende Thema ist, sondern dass die Grundschulen in der Eingangsphase erst einmal die Zeit bekommen, mit den Kindern zu arbeiten. Erst gegen Ende soll die Frage der weiterführenden Schule gutachterlich von Amts wegen – von Amts wegen – angestoßen werden. Unabhängig davon ist, dass Eltern usw. Fördergutachten machen. Darum geht es, aber darüber können wir gerne streiten. Es geht nicht darum, hier irgendeinen Kulturkampf anzuzetteln. Das sind Dinge, die in anderen Ländern schon gemacht wurden. Ich kann Ihnen verraten, der Untergang des Abendlands ist nicht eingetreten. Ich finde, darüber kann man in Ruhe fachlich im Bildungsausschuss diskutieren. Ich finde, es sind wichtige Weichenstellungen, es sind gute Weichenstellungen, und es sind Weichenstellungen, die wir schon seit dem Jahr 2014 im rheinland-pfälzischen Schulgesetz haben und jetzt konkretisieren. Wir bekommen dann auch eine stärkere Verlässlichkeit, was die Zuteilung von Ressourcen für die individuellen Bedarfe der Kinder und letztlich auch der jeweiligen Schulen betrifft. Vielen Dank für die Gelegenheit, es noch ein bisschen detaillierter auszuführen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)
Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sehr interessant, dass die Ampelfraktionen gerade jetzt einen Jubelantrag zur Inklusion einbringen. Zum einen, weil wir schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode eine Große Anfrage zur Inklusion gestellt haben. Fristablauf für unsere zweite Große Anfrage ist dieser Freitag, 12. Mai. Einen Tag vorher wollen Sie nun Ihren Antrag besprechen. Unsere Anfrage lautet „Inklusion: Fakten und Position der Landesregierung“. Es ist bezeichnend, dass die Ampelfraktionen die Antwort der Landesregierung nicht abwarten wollen. Offenkundig bestand kein großes Interesse, über Fakten zu sprechen. So besteht der Antrag aus leeren Phrasen und hat mit der real existierenden Inklusion nicht viel zu tun. Viel Ideologie, wenig Fakten. Sie haben heute auch die entsprechende Antwort der Opposition darauf bekommen. Wir werden uns die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage sehr genau ansehen. Gut möglich, dass wir über Inklusion schon bald erneut im Plenum sprechen werden, dann aber auf Basis gesicherter Fakten. Der Antrag ist aber auch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Am 8. Februar hatten wir im Bildungsausschuss eine Anhörung zum IQB-Bildungstrend. Herr Lamowski vom Verband Bildung und Erziehung erklärte dort die Binnendifferenzierung für gescheitert und sprach sich für die Rückkehr zum klassischen Förderunterricht aus. Er sagte wörtlich: Die schwachen Schüler sind die „Verlierer dieser Ideologie“. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Ein Experte. Ein Experte mit jahrelanger beruflicher Expertise. Das ist zu 100 % die Position der AfD-Fraktion. So sieht es aus. (Beifall der AfD – Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Da wird sich Herr Lamowski aber freuen!) Die Ampelfraktionen machen mit ihrem realitätsfremden Antrag deutlich, dass sie sich um Expertenmeinungen nicht weiter kümmern, wenn es der eigenen Ideologie widerspricht. Im Antrag steht – ich zitiere –: „Vielfalt wird als Bereicherung erfahren und wertgeschätzt.“ Dabei ist es doch genau die ständig zunehmende Heterogenität, die dazu führt, dass wir einen dramatischen Niveauverlust zu beklagen haben. Das scheint die Ampelfraktionen in keiner Weise zu stören. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Sie fordern stattdessen die Landesregierung auf – ich zitiere –, „dafür Sorge zu tragen, dass jede neu gegründete öffentliche Schule grundsätzlich zur inklusiven Schule wird“. Das ist Ihr Anspruch. Das ist Ihr Eifer, eben diese Veränderung vorzunehmen, deren Probleme sich jetzt auftürmen. Ich möchte Sie auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Wir müssen uns klar machen, über was wir überhaupt reden. Wenn nämlich, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zutage förderte, in Rheinland-Pfalz 85 % der an den Schwerpunktschulen geförderten Schülern dem Förderschwerpunkt „Lernen“ zuzuordnen sind, dann stellt sich schon die Frage – – – Hier handelt es sich nicht um Behinderungen und Gebrechen, sondern es sind starke Lernschwierigkeiten, starke Verhaltensauffälligkeiten. Das macht die Kinder in keiner Weise schlechter als andere, aber es ist eine gigantische Herausforderung für den Lehrer, der eine Konzentrationsphase im Unterricht haben muss, wenn er den Inhalt erfolgreich vermitteln und auf diese Weise den beruflichen Erfolg garantieren will. Das wollen Sie jetzt auf alle Schulen übertragen? Das wollen wir nicht. Selbstverständlich ist eine umfassende Teilhabe im Rahmen der Möglichkeiten anzustreben, aber dieser Prozess sollte pragmatisch und mit Vernunft gestaltet werden. Inklusion ist dort zu bejahen, wo es für alle Beteiligten sinnvoll und für die Gesellschaft finanziell vertretbar ist. Darüber hinausgehende ideologische Vorstellungen einer Inklusion um jeden Preis schaden mehr als sie nutzen. Wir befürworten vielfältige Formen der Inklusion wie zum Beispiel die Unterrichtung unter einem Dach in einem gemeinsamen Schulzentrum, aber in getrennten Klassen. Außerdem wollen wir das Förderschulwesen stärken und die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche berufliche Zukunft der Förderschulabgänger optimieren. Leider steht die Bildungsministerin den Förderschulen skeptisch gegenüber. Im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Bildung vom 1. Dezember 2022 wird Frau Hubig so wiedergegeben: „Aktuell betrachte sie es ein wenig mit Sorge – oder vielleicht nicht mit Sorge, aber sie habe zur Kenntnis genommen –, dass es in einzelnen Bereichen einen stärkeren Zulauf an die Förderschulen gebe. Daher werde man versuchen, entsprechend nachzusteuern.“ Das ist doch bemerkenswert, wenn man sich zu einer solchen Aussage durchringen muss und das als negativ sieht. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Weiter: „Wenn die Schülerzahl an den Förderschulen zunehme, erfülle sie dies insoweit mit Sorge, als sie hoffe und wünsche, dass alle Eltern für ihr Kind die richtige Entscheidung träfen und gut beraten würden.“ Eine Entscheidung für die Förderschule ist nach Ansicht der Ministerin offenbar nicht richtig. Deshalb gerät sie in Sorge. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Das stimmt doch gar nicht!) Eine solche Äußerung halten wir für unangebracht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Unglaublich!) Sie ist meines Erachtens ideologisch motiviert. Sie nützt nichts, sondern sie schadet unterm Strich dem pädagogischen Erfolg. Die Entscheidung ist Sache der Eltern und nicht des Staats. Darauf müssen wir aufmerksam machen. Der Staat hat hier keine Wertung vorzunehmen. (Glocke der Präsidentin) – Letzter Satz. Wir wollen auch keine Bevorzugung des inklusiven Unterrichts, wie das im Antrag formuliert ist, ausbauen und stärken. Daher warnen wir vor einer Ideologisierung. Für sie steht in jedem Fall Herr Köbler. Das Wohl des Kindes darf dabei nicht aus den Augen verloren werden. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns Freie Demokraten sind Behinderungen Teil menschlicher Vielfalt. Wir wollen die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft, indem wir Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in allen Lebensabschnitten fördern. Das gilt auch für das spätere Berufsleben wie für unsere gesamte Bildungslandschaft. Vorherige Studien haben einer ganzen Reihe von Bundesländern Aufholbedarf bei der inklusiven Bildung bescheinigt. Auch in Rheinland-Pfalz sei die UN-Behindertenrechtskonvention nicht vollständig umgesetzt. Mit dem vorliegenden Antrag der Ampelkoalition werden wir unserer Aufgabe gerecht und verbessern maßgeblich die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung in unserem Bildungssystem. Auf eine ganze Reihe von Maßnahmen haben wir uns verständigt. Für uns Freie Demokraten war dabei besonders wichtig: Erstens werden wir dafür sorgen, dass alle jungen Menschen die Möglichkeit bekommen, den gemeinsamen Unterricht in Regelschulen zu besuchen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Dafür soll das Netz der Schwerpunktschulen systematisch und flächendeckend weiter ausgebaut werden, um wohnortnah ein attraktives und inklusives Bildungsangebot anzubieten. Klar ist aber auch, dass das Angebot der Förderschulen Kindern dabei helfen kann, ihr eigenes Tempo zu finden. Dort arbeiten Lehrer mit sonderpädagogischen Ausbildungen, die sich auf die verschiedenen Bedürfnisse einstellen können. Deswegen steht die Attraktivität des inklusiven Unterrichts an den Regelschulen für uns Freie Demokraten besonders im Fokus. Wir wollen die Eltern und ihre Kinder vom inklusiven Unterricht und den Vorteilen überzeugen. So reduzieren wir die Exklusionsquote von Kindern und Jugendlichen, die eine Förderschule besuchen. Zweitens: Zur Erhöhung der Attraktivität werden wir daher die Flexibilität der gesamten Bildungsinklusion verbessern. Der Wechsel von der Kita in die Schule, aber auch der Wechsel zwischen Regel- und Förderschulen soll durch regelmäßige Überprüfungen und Dokumentationen deutlich erleichtert werden. Kinder und Jugendliche entwickeln sich unterschiedlich schnell. Förderbedarfe müssen individuell angepasst werden. Dem muss ein inklusives Bildungssystem gerecht werden und auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen zugeschnitten werden und nicht andersherum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kernstück einer attraktiven und inklusiven Bildungskette sind die Erzieherinnen und Erzieher, die Lehrkräfte und alle multiprofessionellen Teams. Sie leisten schon jetzt hervorragende Arbeit. Wir werden dafür sorgen, dass alle Bildungsstationen und ihre Lehrkräfte – ob Kita, Regel- oder Förderschule – noch weiter gestärkt werden. Deswegen werden wir zum Dritten die Ausbildung sowie Fort- und Weiterbildung für alle Beteiligten weiter unterstützen. Zusätzlich werden wir für die Bedarfe des inklusiven Unterrichts auch die personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen und so für alle Kinder und Jugendlichen beste Bildung anbieten. Rheinland-Pfalz wird den Weg der inklusiven Bildung konsequent weitergehen, damit alle jungen Menschen die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben bekommen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Inklusion ist eine große bildungspolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Wohl des einzelnen Kindes muss bei dem Thema „Inklusion“ aber immer im Mittelpunkt stehen; denn so unterschiedlich wie Kinder sind, so unterschiedlich müssen auch die Möglichkeiten der Teilhabe sein, auf der einen Seite in Form von Inklusion in Regeleinrichtungen und auf der andere Seite in Form von Förderkitas bzw. Förderschulen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Inklusion um jeden Preis darf es nicht geben. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Bedacht und Sorgfalt ist das, was wir den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften hier und heute zeigen sollten. Mir fehlt daher in dem vorliegenden Antrag auch ein Bekenntnis zu den verschiedenen Möglichkeiten der frühkindlichen und schulischen Teilhabe, ein Bekenntnis also zu den Förderkindergärten und zu den Förderschulen unseres Landes. Gerne möchte ich aber auch noch einmal genau den Blick auf Ihren Antrag „Inklusiven Unterricht an allen Schulen in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen“ richten. Inklusion ist ein langfristiger Prozess, bei dem auch künftig noch viele Anstrengungen unternommen werden müssen. Pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte müssen mit Weiterbildung auf diese Inklusion vorbereitet werden. Daneben sollte Inklusion nicht nur in Aus- und Weiterbildung gestärkt, sondern dort ein verpflichtender Baustein sein; denn es betrifft alle Kräfte im pädagogischen und schulischen Alltag. Da braucht es Professionalisierung von Anfang an. An Schwerpunktschulen lernen Kinder mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf miteinander. Lehrkräfte und Förderschullehrkräfte arbeiten dabei Hand in Hand in einer sogenannten Doppelbesetzung. Dieses planmäßig vorgesehene, pädagogisch begründete Tandem ist Voraussetzung für eine gelingende Inklusion und sollte unter keinen Umständen aufgelöst werden, um beispielsweise Unterricht in anderen Klassen zu vertreten. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Dass das genau an Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz häufig vorkommt, teilte die GEW zuletzt am 19. April mit und bezog sich dabei auf Ergebnisse einer selbst durchgeführten Umfrage. Auch wenn diese nicht repräsentativ war, so ist doch jedes Auflösen der Doppelbesetzung inakzeptabel. Hierunter leidet nicht nur die Inklusion, sondern leiden ganz besonders die Kinder und Jugendlichen mit Förderbedarf. Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch, Schule für alle zu gestalten. Wie von Ihnen formuliert, müssen die Belange eines modernen inklusiven Unterrichts und die Barrierefreiheit bei der Überarbeitung der Schulbaurichtlinie mitgedacht werden. Mit Blick auf den Weg zu einer neuen Schulbaurichtlinie möchte ich aber dafür plädieren, dass sowohl die politischen Akteure als auch die Verwaltung und die Kommunen vor Ort darauf achten, dass eine solche Richtlinie auch zum Erfolg wird. Damit sind eine auskömmliche Finanzierung und die personellen Ressourcen in der Bauverwaltung eng verbunden. Unter Beachtung der vorausgegangenen Ausführungen, die zeigen sollen, dass dem vorliegenden Antrag noch Wichtiges hinzuzufügen ist, werden wir den Antrag ablehnen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, diesen zu verbessern. Dafür, wie das gelingen kann, möchte ich abschließend ein positives Beispiel nennen. Für die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ist Inklusion schon lange ein zentrales Thema. So brachten wir mehrfach Berichtsanträge im Bildungsausschuss und Entschließungsanträge in die Haushaltsberatungen zum Einsatz von Telepräsenzrobotern, den sogenannten Avataren, ein. Sie ermöglichen es langzeiterkrankten Kindern und Jugendlichen, am Unterrichtsgeschehen und an der Klassengemeinschaft teilzunehmen, gelebte Inklusion also. Mit Freude haben wir dann im März vernommen, dass Telepräsenzroboter ab sofort über die regionalen Kompetenzzentren des Digitalen Kompetenzzentrums im Pädagogischen Landesinstitut bereitstehen. Unsererseits folgt dazu noch ein Berichtsantrag, um mehr über den Einsatzbereich der Avatare und die Zuständigkeiten zu erfahren. Liebes Bildungsministerium, vielen Dank für diesen Schritt, und erlauben Sie mir eine Anmerkung. Ich bin stolz, Teil dieser gelebten Inklusion zu sein. – Über Bande spielen, das kann ich. Wir wissen, dass Inklusion nur Hand in Hand gelingen kann. (Glocke des Präsidenten) Lassen Sie uns das doch einmal politisch leben. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)
Bevor wir die Debatte fortsetzen, darf ich Gäste bei uns im Hause begrüßen, zum einen Mitglieder des Gemeinderats Hontheim und des Gemeinderats Bausendorf. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Darüber hinaus begrüße ich politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Mutterstadt. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Schließlich begrüße ich noch Schülerinnen und Schüler der Freiherr-vonBoeselager-Realschule plus Ahrweiler. Auch Euch herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich erteile nun für die Landesregierung Frau Staatsministerin Dr. Hubig das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Jahr am 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dieser Tag dient dazu, uns an unsere Verpflichtung zu erinnern, und verpflichtet sind wir keinem abstrakten Konzept Inklusion, über das man schön theoretisch reden kann, sondern verpflichtet sind wir unseren Kindern und Jugendlichen. Wir sind den Kleinsten und den Größten verpflichtet, die jeden Tag in unseren Kitas die Welt entdecken, die in unseren Klassenzimmern gemeinsam lernen, die Freundschaften schließen und Träume haben für ihr Leben. Wir sind Kindern und Jugendlichen verpflichtet, die gemeinsam mit ihren Altersgenossinnen und Altersgenossen aufwachsen wollen, die gemeinsam lernen und gemeinsam spielen wollen. Wir sind verpflichtet, uns immer wieder und immer weiter damit zu beschäftigen, wie wir ihnen das ermöglichen können. Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen – ich finde, das hat die heftige Diskussion im ersten Teil der Debatte gezeigt – ist wichtig, damit wir über diese Dinge diskutieren und vor allen Dingen genau dieses Thema weiter vorantreiben können. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Mir ist wichtig, dass wir dabei keine parteipolitischen Kämpfe auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen austragen, und mir ist auch wichtig, dass wir in dieser Diskussion ehrlich miteinander umgehen und nicht Dinge behaupten, die nicht zutreffen, und Vermutungen äußern und als Tatsachen darstellen, die nicht zutreffen. Mir ist wichtig, dass wir uns schon an das halten, was gesagt wird, und damit dann auch entsprechend umgehen. Inklusion ist ein Menschenrecht. Ihr Gelingen ist von zentraler Bedeutung für die Bildungs- und Lebensbiografie eines jeden Menschen mit Behinderung, und deshalb ist und bleibt sie ein Auftrag, und zwar an uns alle, genauso wie das Umsetzen der UN-Behindertenrechtskonvention. Inklusion entsteht nicht einfach von alleine; wir müssen sie über alle Lebensbereiche und Lebensphasen hinweg gestalten, von der frühkindlichen Bildung bis hinein in den Beruf. Dieser Entschließungsantrag bestärkt uns darin, den Weg, den wir seit mehr als 20 Jahren mit den Schwerpunktschulen, mit den Regelschulen und mit den Förderschulen eingeschlagen haben – ich sage ganz bewusst, mit allen drei Schularten –, weiterzugehen und die Inklusion weiter auszubauen. Deshalb wollen und werden wir auch im Sinne dieses Antrags eine neue Schulordnung für den inklusiven Unterricht und eine modernisierte Schulordnung für Förderschulen auf den Weg bringen. Leiten wird uns dabei der Gedanke, dass so wenige Sonderregelungen wie möglich und nur so viele wie nötig für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung gelten sollen. Wir wollen Chancengleichheit für alle gewährleisten, (Beifall der SPD) und ich bin froh, dass heute und auch gestern von den Schwachen gesprochen worden ist, von denen, die Beeinträchtigungen haben, aber auch von den vielen, die besondere Stärken haben. Für alle gehört es dazu, alle wollen wir in ihren individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten bestmöglich fördern und unterstützen. Deshalb – ich bitte Sie jetzt darum, genau zuzuhören, Frau Groß –: Das vorbehaltlose Elternwahlrecht bleibt bestehen. Ich sage das, und Sie dürfen das gerne zitieren, immer wieder. (Beifall der SPD) Viele Eltern wissen eben, was gut ist für ihre Kinder, aber es gehört auch dazu, dass wir unsichtbare Barrieren in der Schullaufbahn von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung weiter abbauen müssen. Das bedeutet auch und vor allem die Durchlässigkeit zu fördern, nicht von Anfang an irgendjemanden auszuschließen. Unser Ziel muss es sein, dass der Wechsel, der Beginn im Regelunterricht, leichter wird und dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt finden. In einer Zeit, in der wir Fachkräftemangel haben und in der es Menschen gibt, die viele Begabungen haben, brauchen wir all diese Begabungen und all diese Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt, so gut es eben geht. Unser Ziel muss es sein, dass inklusive Schulkonzepte und individuelle Förderpläne keine Besonderheit mehr sind, sondern dass sie der Regelfall werden. Das alles müssen wir natürlich auch im Schulbau verankern, und das werden wir auch tun. Der Ansatz des inklusiven Lern- und Lebensraums muss von Anfang an mit in die Planung einfließen. Eine selbstverständliche Inklusion muss neben dem vorbehaltlosen Elternwahlrecht natürlich auch andere Elternrechte und die Partizipationsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen weiter stärken. Eines ist klar: Inklusion funktioniert nur gemeinsam und auf Augenhöhe. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich bin davon überzeugt – jetzt bitte ich auch noch einmal darum, aufzupassen, damit es wiederum zu keinen Missverständnissen und keinen anderen Behauptungen kommt –, so können wir den inklusiven Unterricht unter Beibehaltung des Rechts der Eltern, auch den Lernort der Förderschulen wählen zu können, voranbringen; denn es gibt hervorragende Förderschulen in diesem Land, die eben auch ein gutes und spezifisches Angebot haben. Deshalb gibt es das vorbehaltlose Elternwahlrecht, und deshalb wollen wir aber trotzdem weiterhin, dass mehr Kinder von Anfang an nicht ausgeschlossen, sondern eingeschlossen werden. Wir wollen, dass sie alle zusammen sind und sie bestmöglich gefördert werden. Uns ist klar, dass es bei all dem vor allen Dingen auf eines ankommt, auf die Lehrerinnen und Lehrer. Wir tun deshalb seit Jahren alles, um mehr Förderschullehrkräfte zu gewinnen. Alle Lehrerinnen und Lehrer leben Inklusion, die Regelschullehrkräfte genauso wie die Förderschullehrkräfte. Wir brauchen aber natürlich Förderschullehrkräfte und haben deshalb die Studienseminardienststelle in Wallertheim eröffnet. Wir haben damit die Möglichkeit, dass alle ihren Vorbereitungsdienst ohne Wartezeit, ohne Zulassungsbeschränkung beginnen können. Mit dem neuen Studiengang Förderschullehramt an der Universität Koblenz steigern und regionalisieren wir die Ausbildungskapazitäten weiter. Wir brauchen diese Kräfte in der Ausbildung, in den Schulen und auch – deshalb strengen wir uns so an – weitere Ressourcen in den Schulen, und wir werden das damit unterlegen. Die Weiterentwicklung der Inklusion auch mit einer Stärkung der Förder- und Beratungszentren ist eines unserer Ziele. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit der Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Lehrkräfte den Weg der Inklusion weitergehen können, und zwar ohne Ideologie, sondern mit der festen Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche so, wie sie auf die Welt kommen, die Chance und vor allen Dingen das Grundrecht darauf haben, gefördert zu werden und beste Bildung zu erhalten, und zwar mit allen anderen Kindern gemeinsam und auf dem Weg, den sie für sich für richtig halten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Mir liegen aktuell keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. (Zurufe aus dem Hause: Doch!) – Wo? – Entschuldigung, Herr Brandl. Wenn ich kurz ausführen darf, die Landesregierung hat die Redezeit etwas überzogen, sodass jeder Fraktion noch 1,5 Minuten zustehen würden. Die Wortmeldung käme dann von Abgeordnetem Martin Brandl für die CDUFraktion.
Herr Präsident, vielen Dank für das erneute Wort. – Ich glaube, in dieser Debatte ist jetzt zum wiederholten Mal auch von der Ministerin das Wort vom Ausschließen und Einschließen gefallen. Im Antrag ist ganz bewusst von Exklusion die Rede. Deshalb will ich noch einmal ganz bewusst nachfragen: Sind für die antragstellenden Fraktionen die Förderschulen ein Ort der Exklusion? (Abg. Michael Frisch, AfD: Gute Frage!) Genau das geht nämlich aus Ihrem Antrag, Ihren Äußerungen und dem, was Sie heute in diesem Hause vorgetragen haben, hervor. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Das wäre absolut dramatisch. Frau Ministerin, weil Sie eben noch die Ressourcen angesprochen haben, sage ich, ich hoffe nicht, dass diese Ressourcen genauso zugeteilt werden wie bei den Kitas. Da haben Sie es auch versprochen, die Realität sieht anders aus. (Beifall der CDU) Wir sind in einer maximalen Überforderungssituation in den Kitas, und genauso wird es auch mit diesem Antrag und dieser angekündigten Umsetzung in den Regelschulen laufen. Einen letzten Satz sage ich zum Thema, dass Sie die Förderschulen nicht abschaffen. Was passiert aber, wenn in den ersten beiden Jahren alle Kinder zusammen sind, zusammenbleiben, ohne Gutachten zusammenbleiben? (Glocke des Präsidenten) Glauben Sie im Ernst, dass es dann tatsächlich bei einer gleichen Auslastung der Förderschulen bleibt? Glauben Sie nicht, Sie müssen mal hier und mal da einen Standort schließen? Dann wird der Fahrtweg länger und wird es für die Eltern unattraktiver, und dann sagen Sie: Gut, die Eltern haben mit den Füßen abgestimmt. – Das ist dann das Argument der Landesregierung zu sagen: Jetzt ist Feierabend. – Deshalb ist für uns dieser Antrag (Glocke des Präsidenten) der Einstieg in die Abschaffung der Förderschulen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)
Herr Kollege Brandl, vielen Dank für diesen hervorragenden Beitrag, den ich uneingeschränkt unterstützen kann. (Abg. Martin Brandl, CDU: Von Ihnen brauche ich mir das nicht sagen zu lassen! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) – Es geht hier um eine inhaltliche Kongruenz, die wir haben. Darauf darf ich sicherlich noch hinweisen. Das werden wir uns jedenfalls auch in Zukunft nicht nehmen lassen. Sie haben recht, es ist letzten Endes natürlich auch eine Frage des Geldes. Man kann das Elternwahlrecht formal aufrechterhalten, aber die Rahmenbedingungen so setzen, dass Eltern letzten Endes ihre Kinder dann doch nicht mehr an der Förderschule anmelden. (Unruhe bei der CDU und bei der AfD) Ich möchte aus meiner persönlichen Erfahrung noch etwas hinzufügen. Im Jahr 2016 hatten wir an den Schulen in Trier Inklusionshelfer. (Anhaltend Unruhe bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) Dort war eine Eins-zu-eins-Betreuung gegeben. Zu jedem Inklusionsschüler gab es einen – – – (Anhaltend Unruhe bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Abgeordneter Frisch hat das Wort. (Anhaltend Unruhe bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf bitten, dass wir das jetzt noch anständig über die Bühne bekommen. – Herr Kollege, bitte.
Damals gab es eine Eins-zu-eins-Betreuung, sodass ein Schüler mit Inklusionsbedarf eine Betreuerin hatte. Dann hat man irgendwann festgestellt, das ist weder personell noch finanziell in Zukunft darstellbar, und man ist dazu übergegangen, eine sogenannte Kompetenzberatung zu machen. Es wurden normale Regelschullehrer, die gar keine Ausbildung hatten, von Lehrern in einer Art Crashkurs, einem Schnellverfahren beraten. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man hat ihnen einige Informationen mitgegeben. Das heißt, da wurde ein mehrjähriges Studium der Sonderpädagogik auf die Schnelle ersetzt durch ein paar Informationen, wie man damit umgeht. Damit lassen Sie die Lehrer an den Regelschulen allein. Das ist ein Riesenproblem; denn natürlich möchten die Kollegen den Inklusionsschülern gerecht werden, aber letzten Endes können sie es nicht, und es geht auch zulasten der übrigen Schüler in einer Klasse. Das ist genau die Sorge, die ich aus meiner praktischen Erfahrung aus der Schule teile. Insofern bin ich völlig bei Kollegem Brandl, auch wenn ihm das möglicherweise nicht gefällt. Was hier passiert, ist die faktische Aushöhlung und Schwächung unserer Förderschulen, (Glocke des Präsidenten) und das wird am Ende zulasten unserer Kinder mit Inklusionsbedarf gehen. Danke schön. (Beifall der AfD)
Jetzt liegen mir augenscheinlich keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. (Zuruf aus dem Hause: Doch!) – Entschuldigung, das hatte ich nicht gesehen. Ich erteile Abgeordnetem Sven Teuber für die SPD-Fraktion das Wort. Sie haben 1,5 Minuten.
Herr Kollege Brandl, ich nehme an, dass Ihre rhetorische Frage ebenso nicht beantwortet würde, wenn ich Sie als CDU fragen würde, ob Sie wirklich meinten, dass Kinder mit Behinderung der Untergang der Regelschulen wären. Das sehen Sie schließlich auch nicht so. Genauso sehen wir auch weiterhin – das haben wir alle deutlich gemacht –, dass der Bedarf an Förderschulen vorhanden ist und diese ihren Anspruch haben, genauso wie aber auch die Wahlfreiheit von Eltern gestärkt werden soll. Ich glaube, Sie sollten eher mit uns gemeinsam daran arbeiten, die Inhalte zu verbessern, anstatt darüber zu streiten, dass Kinder – über die wir nämlich reden – eine Belastung für diejenigen sind, die mit ihnen arbeiten. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Die Kinder sind diejenigen, für die wir arbeiten. Das sollte uns einen. Sie sollten die Fragen aber nicht rhetorisch stellen, weil ich Sie auch nicht fragen würde, ob Sie wirklich denken, dass Kinder in der Regel eine Belastung für Schulen sind. Herzlichen Dank (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich möchte aber, bevor wir gleich zum Abstimmungsverfahren kommen, noch etwas nachholen, was wir vorhin vergessen hatten. Ich darf weitere Gäste begrüßen. Das sind Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Bengel. Auch sie sind herzlich willkommen! Wir haben es vorhin übersehen. (Beifall im Hause – Zuruf aus dem Hause) – Genau, nach dem Motto „Niemand wird hier alleingelassen“. Wir sind jetzt am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Als Hintergrundinformation sage ich, das kann eine Fraktion oder können acht anwesende Abgeordnete nach § 46 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung tun. Das ist erfolgt, weswegen wir namentlich abstimmen. Das geschieht folgendermaßen: Sie haben in Ihrer Schublade kleine Briefchen, die Ihre Stimmkarten enthalten. Es gibt eine grüne Stimmkarte, die „Ja“, eine rosa Stimmkarte, die „Nein“, und eine hellgelbe Stimmkarte, die „Enthaltung“ bedeutet. Ihr Name steht auf der Rückseite. Die schriftführenden Abgeordneten zu meiner linken und meiner rechten Seite, Dr. Kusch und Rieger, gehen gleich mit den silberfarbenen Urnen durch die Reihen. Ich bitte Sie, die Karte entsprechend Ihrem Abstimmungsverhalten dort hineinzuwerfen. Im Anschluss frage ich, ob alle ihre Karten abgegeben haben. Dann wird ausgezählt. Ich darf Sie nun bitten, mit der Abstimmung zu beginnen. (Die Stimmkarten werden von den schriftführenden Abgeordneten eingesammelt) Bevor ich die Abstimmung schließe, möchte ich noch einmal fragen – ich mache vorsichtig darauf aufmerksam, weil es finanzielle Auswirkungen haben könnte, wenn keine Stimmkarte abgegeben wurde, und das zu Haushaltssperren zu Hause führen könnte –: (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? – Das ist der Fall, dann ist die Abstimmung geschlossen. Die Landtagsverwaltung und die beiden schriftführenden Abgeordneten zählen zügig aus, und ich unterbreche kurz die Sitzung. Die Auszählung wird zügig erfolgen, sodass ich gleich die Sitzung wieder mit dem Ergebnis eröffnen werde. Unterbrechung der Sitzung: 14.29 Uhr (Die schriftführenden Abgeordneten zählen die Stimmen mithilfe der Landtagsverwaltung aus) Wiederbeginn der Sitzung: 14.31 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung wieder und darf das Ergebnis der Abstimmung mitteilen. Es gab 92 abgegebene Stimmen. Es gab keine ungültigen Stimmen, damit sind es 92 gültige Stimmen. Für den Antrag haben 53 Abgeordnete gestimmt. 39 Abgeordnete haben dagegen gestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist dem Antrag mit Mehrheit entsprochen worden, und der Antrag ist damit angenommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir fahren fort und kommen zu der Tagesordnung: Punkt 12 Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/5691/6114 – 5 Minuten Grundredezeit. Die AfD hat 6,5 Minuten. Zur Begründung der Großen Anfrage erteile ich Abgeordnetem Dr. Bollinger von der AfD-Fraktion das Wort. 6,5 Minuten maximal.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gute Straßenverbindungen sind und bleiben das A und O, damit die Wirtschaft laufen kann und Pendler zur Arbeit kommen. Der Schlüsselfaktor für gute Straßenverbindungen sind gut instand gehaltene Straßenbrücken. Was passiert, wenn eine Brücke nicht gut instand gehalten wurde, erlebt man aktuell auf der A 61 bei der Moseltalbrücke in Winningen. Hier musste kurzfristig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 bzw. 80 km/h verhängt werden. Wir haben es in Rheinland-Pfalz aber auch schon erlebt, dass Brücken kurzfristig ganz gesperrt werden mussten, etwa bei der Hochstraße Süd in Ludwigshafen. Eine große Herausforderung für alle Verkehrsteilnehmer ist auch die gleichzeitige Sanierung mehrerer Brücken in einer Region wie 2019 im Koblenzer Raum, als die Bendorfer Brücke sowie die Koblenzer Südbrücke zeitgleich saniert wurden und gleichzeitig noch die Pfaffendorfer Brücke in Koblenz dringend repariert werden musste. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass eine abgestimmte Planung die Sanierung aller drei Brücken gleichzeitig mit allen Folgen hätte vermeiden können. Meine Damen und Herren, der Zustand vieler Straßenbrücken im Zuständigkeitsbereich des LBM ist besorgniserregend. Das ist das Ergebnis unserer Großen Anfrage. Von den Kreisstraßenbrücken in Rheinland-Pfalz sind aktuell 43 mit der Zustandsnote „nicht ausreichend“ bewertet, weitere 43 mit der Zustandsnote „ungenügend“. Von den Landesstraßenbrücken in RheinlandPfalz sind 81 mit der Zustandsnote „nicht ausreichend“ und weitere 16 mit der Zustandsnote „ungenügend“ bewertet. Von den Bundesstraßenbrücken in Rheinland-Pfalz sind es 50 als „nicht ausreichend“ und 16 als „ungenügend“ bewertete Brücken. Der Sanierungsstau beträgt 42 Millionen Euro bei den Kreisstraßenbrücken, 88 Millionen Euro bei den Landesstraßenbrücken und 268 Millionen Euro bei den Bundesstraßenbrücken. Der Zustand der rheinland-pfälzischen Brücken hat sich demnach auch in den letzten Jahren verschlechtert. So ist die Zahl der Kreisstraßenbrücken mit nicht ausreichender oder ungenügender Bewertung von der vorletzten zur letzten, also zur aktuellen, Brückenprüfung von 78 auf 86 gestiegen. Die Zahl der Landesstraßenbrücken mit nicht ausreichender oder ungenügender Bewertung ist von 92 auf 97 gestiegen, und die Zahl der Bundesstraßenbrücken mit nicht ausreichender oder ungenügender Bewertung ist von 58 auf 66 gestiegen. Meine Damen und Herren, bei den Brücken, die mit „ungenügend“ bewertet sind, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass sie aus Sicherheitsgründen kurzfristig gesperrt werden, und das ist nicht akzeptabel. Die damit verbundenen Verkehrsbehinderungen und -einschränkungen sowohl für Pendler als auch für den Güterverkehr können wir uns nicht erlauben. Nun behauptet die Landesregierung, der schlechte Zustand vieler Brücken im Land sei so geplant und Teil einer Erhaltungsstrategie. Sie spricht in der Antwort auf unsere Anfrage davon, dass sie eine relative Erhaltungsstrategie mit kontrollierter Alterung verfolge. Ein schöner Euphemismus. Übersetzt heißt das etwa, wir lassen die Brücken so lange zerbröckeln, bis es wirklich gar nicht mehr anders geht. Doch eine solche Erhaltungsstrategie – wenn man sie überhaupt so nennen will – ist nicht nur unzureichend, sondern auch riskant, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen riskiert man, wie schon genannt, kurzfristige Brückensperrungen mit all ihren negativen Folgen und der Möglichkeit, dass mehrere wichtige Brücken in einer Region gleichzeitig gesperrt sind. Zum anderen riskiert man, dass sich die Schäden im Laufe der Zeit verschlimmern und ihre Beseitigung teurer wird als nötig. Die AfD fordert daher den Übergang zu einer wirklichen, echten Erhaltungsstrategie. Bei der präventiven Erhaltungsstrategie wird die Bauwerksubstanz während der gesamten Nutzungsdauer durch relativ häufige, aber kleine Erhaltungsmaßnahmen auf einem guten Niveau gehalten. Das ist sehr aufwendig und erfordert laufend neue Baustellen. Die goldene Mitte ist wohl eine reaktive Erhaltungsstrategie ohne die eben genannte kontrollierte Alterung. Das bedeutet, dass Sanierungsarbeiten dann eingeleitet würden, wenn sich eine gewisse Anzahl erforderlicher Arbeiten über einen längeren Zeitraum angesammelt hat. Auch sollte berücksichtigt werden, welche anderen Brücken in der gleichen Region von Bedeutung sind. Meine Damen und Herren, bei der Rheinbrücke in Neuwied haben sich laut Landesregierung inzwischen 142 Einzelschäden angesammelt. Bei der Hochstraße in Koblenz-Horchheim sind sogar ganze 178 Einzelschäden dokumentiert. (Abg. Marco Weber, FDP: 79!) So lange darf man nicht warten. Meine Damen und Herren, auch die AfD-Fraktion geht davon aus, dass eine bessere Erhaltungsstrategie mehr Mittel für den Brückenunterhalt erfordert, auch wenn man die Kosten für die Beseitigung einiger Folgeschäden einspart. Darum hat die AfD-Landtagsfraktion schon bei den letzten Haushaltsberatungen eine Ausweitung der Mittel für den Landesstraßenbau gefordert und beantragt. Darum hat die AfD-Landtagsfraktion bei den letzten Haushaltsberatungen auch eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen gefordert und beantragt; denn die Kreisstraßenbrücken müssen bekanntlich von den Landkreisen und kreisfreien Städten bezahlt werden. Vor allem erfordert eine bessere Brückenerhaltungsstrategie aber mehr Planungskapazitäten, intern im LBM oder extern bei Planungsbüros. Insgesamt hat die AfD-Landtagsfraktion daher bereits bei den letzten Haushaltsberatungen gefordert, die Mittel für den LBM gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Millionen Euro 2023 und um 40 Millionen Euro 2024 anzuheben und das Landesstraßenbauprogramm auszuweiten. Diese Forderung ist nach wie vor aktuell. Wir fühlen uns von den Ergebnissen unserer Großen Anfrage darin bestätigt, dass sie auch sinnvoll ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soll dann auch genügen, die 5 Minuten. Herr Abgeordneter Bollinger, Brücken verbinden Menschen. Deswegen hat es eine gewisse Ironie, wenn die Partei der Spaltung hier Brücken zum Thema einer entsprechenden Debatte macht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Geht es auch mal ohne, Herr Fernis?) – Herr Frisch, Sie machen mir so eine Freude, wenn Sie sich darüber aufregen. Das müssen Sie wirklich unter Kontrolle bekommen, sonst mache ich immer weiter. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ne, ich finde es einfach nur dumm!) – Dann mache ich damit wirklich einfach immer weiter. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ne, das ist langweilig!) – Das ist wirklich sehr schön. Ich merke, wie Sie das langweilt, das sehe ich an Ihrer Erregungskurve. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Machen Sie nur weiter so. Das ist alles wunderbar. Herr Bollinger, Sie nutzen Zahlen – um einmal zu dem eigentlichen Thema dieser Debatte zurückzukehren – ganz gerne einmal so, wie es Ihnen gefällt. Deswegen haben Sie jetzt hier absolute Zahlen von Brücken in den Raum gestellt, die einer entsprechenden Sanierung bedürfen. Es ist im Übrigen völlig unstreitig und auch ein klares Ziel dieser Landesregierung, die Verkehrsinfrastruktur – darauf liegt der klare Schwerpunkt unseres Landesstraßenbauprogramms, das im vor Kurzem verabschiedeten Doppelhaushalt wiederum Rekordmittel zur Verfügung stellt – (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) zu sanieren, weil uns Sanierung und gegebenenfalls Ausbau auch vor Neubau geht, da das wichtig ist für den Erhalt der Infrastruktur. Deswegen will ich Ihnen die Zahlen, die Sie genannt haben, aber einmal ein bisschen einordnen. Es gibt im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Mobilität 1.288 Brücken an Kreisstraßen. Von denen sind 93,3 % in einem guten bis sehr guten Zustand. Wir haben da eine Aufgabe, aber mit irgendwelchen Zahlen, die als absolute Zahlen niemand einordnen kann, so zu tun, als würde die gesamte Infrastruktur in einen miesen Zustand geraten, ist schlicht nicht wahr. Wir haben 2.178 Brücken im Bereich von Landesstraßen. Von denen sind 95,5 % in einem guten bis sehr guten Zustand. Ja, und wir haben 2.362 Brücken an Bundesstraßen, und von denen sind 97,2 % in einem guten bis sehr guten Zustand. Das heißt, wir können an dieser Stelle konstatieren, dass sich die rheinlandpfälzische Brückeninfrastruktur im Wesentlichen in einem guten Zustand befindet. Beim Rest ist es das Geschäft, auch das normale Geschäft, von Verkehrsministerin Daniela Schmitt, dafür zu sorgen, dass die Brücken, bei denen etwas gemacht werden muss, entsprechend angegangen werden. Was hat in der Vergangenheit insbesondere dort, wo Neubauten erforderlich waren, dafür gesorgt, dass das nicht in der Geschwindigkeit ging, wie wir uns das hier auch gewünscht hätten? Das war ein Planungsrecht, bei dem sie, wenn sie eine Brücke erneuern wollten, einfach das Problem hatten, dass sie entweder eins zu eins erneuern mussten unter einem Stand, der möglicherweise nicht mehr Stand der Technik war und dem Verkehrsbedürfnis nicht mehr entsprach, oder dass sie ein vollständiges neues Planungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen mussten. Diese dauern per se zu lange, werden aber immer ein gewisser Aufwand sein. Deswegen blicken wir da in eine wirklich positive Zukunft, weil sich die Bundesampel unter der Führung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing verständigt hat, dass sie genau an dieser Stelle unser Planungsrecht maßgeblich verändern wird, nämlich genau dahin gehend, dass in Zukunft Ersatzneubauten entsprechend privilegiert sind – was nur richtig sein kann, weil der Eingriff in Natur und Umwelt dort schon geschehen ist – und diese entsprechenden Ersatzneubauten künftig auch ohne neues vollständiges Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgeführt werden können, wenn es sich um einen Neubau nach aktueller Technik und gegebenenfalls sogar um einen Erweiterungsbau handelt. Das wird ein Quantensprung in der Modernisierung unserer Infrastruktur sein, den die Bundesampel ermöglichen wird. Natürlich wird die Landesregierung – davon bin ich überzeugt – die entsprechenden Spielräume, die dabei entstehen, auch konsequent nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt könnte ich Ihnen ein paar Einzelprojekte nennen, die Beispiele dafür sind, wie hier vorgegangen wird. Die Closwegbrücke bei Speyer, bei der jetzt seit April der entsprechende Neubau läuft. Im Landkreis Neuwied der Neubau der Holzbachbrücke. Die Landesregierung hat sich insbesondere mit einem entsprechenden Projekt, mit einer Studie zu Zukunftsprojekten auf den Weg gemacht, hier auch weitere Potenziale schlicht und ergreifend festzustellen. Da geht es zum Beispiel auch um das Thema der Brücke bei Wörth. Insgesamt kämpft die Landesregierung – wie im Übrigen eine ganze Reihe von Institutionen, eigentlich jeder, der Arbeitskräfte sucht – auch beim LBM damit, dass qualifiziertes Personal derzeit in Deutschland nicht ganz leicht zu bekommen ist. Das ist auf der einen Seite eine gute Nachricht, weil wir einen auch in der Krise robusten Arbeitsmarkt haben. Das ist aber auch eine Herausforderung. Diese Herausforderung – auch da gibt es positive Entwicklungen – gehen wir natürlich vielfältig an. Die gehen wir zum Beispiel mit einem Instrumentarium an, das Ihnen von der AfD gar nicht so gut gefällt, weil wir jetzt auf Bundesebene die Fachkräftezuwanderung erleichtern werden. Die gehen wir dadurch an, dass es intensive Bemühungen für entsprechende weitere Schritte der Digitalisierung solcher Planungsschritte gibt, damit das alles in Zukunft ein bisschen schneller und effizienter geht. (Glocke des Präsidenten) Herzlichen Dank für die Gelegenheit, im Rahmen dieser Aussprache den guten Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur darzustellen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Fernis, das waren schon arge Fantastereien. Ich will jetzt gar nicht mit der Fachkräftezuwanderung anfangen, die Sie seit Jahren auf allen Ebenen versaubeuteln, bei der man eine Nettozuwanderung von fast 5 Millionen Personen hatte, und der Fachkräftemangel ist in allen Bereichen immer schlechter. Wir kommen zum Zustand der Straßen – das ist das eigentliche Thema – und der Brücken unseres Landes. Ich sage einmal, da gibt es einige Hinweise, dass dieser Zustand miserabel ist. Ich kann auf die verschiedentlichen Berichte des Landesrechnungshofs, die dem Landesstraßennetz einen gewaltigen Sanierungsstau in Milliardenhöhe attestieren, hinweisen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Landesstraßen, Kreisstraßen. (Abg. Marco Weber, FDP: Konkreter!) Ich kann zum Beispiel auf die Studien der Stiftung Familienunternehmen, in denen die Standortfaktoren – die Bewertung durch die Unternehmen, wie das in Rheinland-Pfalz darum bestellt sei – abgefragt wurden, verweisen. Gerade die Verkehrsinfrastruktur hat da besonders schlecht abgeschnitten, und zwar auch im Bundesschnitt. Zu den Brücken. Bei der Holzbachbrücke in der Verbandsgemeinde Puderbach haben auch die Zuständigen auf Kreisebene lange dafür kämpfen müssen, dass da endlich etwas geschehen ist. Ich halte aber noch einmal fest, wir haben hier eine Verschlechterung der Situation, einer Situation, die keine gute ist. Das heißt, es sind mehr Brücken in einem ungenügenden und nicht ausreichenden Zustand, als das vor Jahren der Fall war. Wir haben mit dieser Strategie, dass man die Brücken erst dann saniert, wenn dort konkret Probleme auftreten, vor allem immer noch die Problematik, dass mehrere Brücken gleichzeitig ausfallen können, wie das in Koblenz der Fall gewesen ist. Dann haben Sie wirklich Probleme in der Region. Das war in Koblenz so. Das habe ich damals miterlebt. Dem sollte man durch eine andere Erhaltungsstrategie entgegenwirken. Das haben wir vorgeschlagen, und das ist sinnvoll. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! DIE WELT bereits am 12. Februar 2015. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, heute müssen wir eingestehen, DIE WELT titelte wohl richtig, wenn wir die Brückensituation in Rheinland-Pfalz betrachten. Unser Alltag ist geprägt von Brücken. Die Menschen sind unbedingt auf Brücken angewiesen. Brücken verbinden Menschen, bringen Menschen zusammen und lassen sie zusammenfinden. Die Brücken sind wichtig, damit Menschen ihrer täglichen Arbeit nachgehen können. Verehrte Frau Ministerin, Sie haben gestern zu Recht gesagt, Straßen sind unsere Lebensadern. Das hat mir sehr gefallen. Dass sich unsere Brücken in einem nicht sehr guten Zustand befinden, konnte ich gerade in der letzten Woche wieder erleben. Auf meiner Fahrt nach Andernach zur Mitgliederversammlung des Landesverbands der Musikschulen in Rheinland-Pfalz musste ich nicht wenige Brücken mit dem Hinweis „Brückenschäden“ passieren. Mit dem Hinweis „Brückenschäden“ waren dann entsprechende Rückstaus verbunden. Mobilität ist gefragt, und Mobilität hat für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz einen besonders hohen Stellenwert. Straßen und Schienen müssen regelmäßig saniert, modernisiert und ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang darf ich auf unseren Entschließungsantrag vom 16. Dezember 2022 „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Investitionsstau bei Infrastruktur abbauen“ verweisen, mit welchem wir die Landesregierung unter anderem aufgefordert haben, Vorschläge zu erarbeiten und die bereitgestellten Mittel für den Landesstraßenbau spürbar und dauerhaft zu erhöhen; denn Güter- und Pendlerströme sowie ein wachsendes Verkehrsaufkommen können sonst nicht bewältigt werden, und es kommt zu Stillstand und Spaltung in der Region; denn ist erst einmal eine Brücke wegen Einsturzgefahr gesperrt, leiden Menschen in der Region unter Stau, Chaos, Lärm, Abgasbelastungen, stockendem Lieferverkehr, Fachkräfteabwanderung und Umsatzeinbußen. Der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD entnehmen wir, dass „im Standardfall auf Brücken im Zuständigkeitsbereich des Landeskontrollierter Alterung nach den Richtlinien für die strategische Planung von Erhaltungsmaßnahmen an Ingenieurbauwerken“ – alleine dieser Riesensatz – „angewendet wird.“ (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Diese reaktive Erhaltungsstrategie kommt übrigens auch bei den Stütz- und Sicherungsbauwerken an Landesstraßen zur Anwendung. Hierzu hatte die CDU-Fraktion im März einen Antrag nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr gestellt, da der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem Jahresbericht 2022 genau die Anwendung dieser Methode moniert hat. Nach diesen Richtlinien umfasst das Erhaltungsmanagement alle Handlungen und Maßnahmen der Bestandserfassung inklusive der Bauwerksprüfung, der Zustandserfassung und der Zustandsbewertung sowie der Planung, der Organisation und der Abwicklung von Maßnahmen, die der Substanzerhaltung eines Bauwerks von der Inbetriebnahme bis zum Abbruch dienen. Diese reaktive Erhaltungsstrategie, so der Landesrechnungshof – das sage nicht ich, sondern der Landesrechnungshof –, werde allerdings nicht eingehalten. Reaktive Erhaltungsstrategie bedeute zunächst umfangreiche Kontrolle, und diese erfolge nicht, so der Landesrechnungshof. Je mehr Risikofaktoren gegeben sind, und je schlechter die Benotung ist, umso mehr ist eine Überprüfung angezeigt. Dies habe in der Vergangenheit schon nicht funktioniert, so der Landesrechnungshof, und er frage sich, warum ausgerechnet jetzt, wenn die Bauwerke ins Alter gekommen sind und eine Überprüfung in kürzeren Intervallen geboten ist. Wir hatten heute Morgen schon die Diskussion. Das liegt natürlich am Personalstand. Das ist richtig. Es fehlt das Personal, und deswegen kann eine Überprüfung in dem vorgeschriebenen Turnus von drei Monaten einfach nicht erfolgen. Die Landesregierung steht in der Verantwortung. Dafür ist sie gewählt, sie muss sich dringend etwas einfallen lassen; denn der Sanierungsstau wird sonst weiter wachsen, und Brücken-GAUs drohen öfter. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER, und Martin Louis Schmidt, AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Zustand der Brücken in Rheinland-Pfalz ist immer wieder Grund für Debatten und Kritik. Das ist klar; denn die teilweise oder gar vollständige Sperrung von Brücken führt zu großem Ärger in der Bevölkerung und zieht wirtschaftlich für viele Unternehmen, insbesondere in der ohnehin gebeutelten Logistikbranche, Folgen nach sich. Noch immer haben viele von uns das katastrophale Brückenunglück der Morandi-Brücke in Genua vor Augen. Ein solches Unglück darf sich in unserem Land nicht ereignen. Deshalb muss das Land jetzt investieren und sanieren. Die Brücken im Land sind marode und brauchen zum Teil Neubauten, wie wir es bei der Pfaffendorfer Brücke in Koblenz als Teil der Bundesstraße B 49 sehen und hier schon oft diskutiert haben. Die Große Anfrage hat aufgezeigt, dass insgesamt eine Zunahme an Brücken in kritischem Zustand, also mit Noten von 3,0 und schlechter, festzustellen ist. Deutlich ist die Zunahme etwa bei den an Bundesstraßen gelegenen Brücken. Hier waren bei der vorletzten Brückenprüfung noch 48 Brücken mit den Noten 3,0 bis 3,4 und zehn Brücken mit den Noten 3,5 bis 4,0 bewertet worden. Diese Zahl hat sich auf 50 bzw. 16 erhöht. Besonders schwer wiegen hier die rund 268 Millionen Euro, die für eine Sanierung der Brücken hin zu einem guten Zustand angenommen werden. Es rollt eine Investitionskostenlawine auf den Haushalt zu, Frau Ministerin Ahnen. Leider reiht sich diese zunehmende Abwertung unserer Brücken in eine Reihe von Problemen in der rheinlandpfälzischen Infrastrukturlandschaft ein. Nehmen wir das Beispiel der Autobahnbrücken. Bei Winningen überspannt die Hochmoselbrücke der Bundesautobahn A 61 die Mosel. An der Talbrücke Winningen sei eine umfangreiche Hauptprüfung durchgeführt worden, schreibt die Autobahn GmbH des Bundes. Erste Ergebnisse dieser turnusmäßigen Bauwerksprüfung erforderten unmittelbare verkehrliche Kompensationsmaßnahmen. Im Klartext heißt das, gesperrt für den Schwerlastverkehr und Lkw über 44 t. Für Schwerlastverkehr unter 44 t heißt es, 50 m Abstand halten und maximal 60 km/h erlaubte Geschwindigkeit. Die Einschränkungen für den Schwerlastverkehr führen nun zu erheblichen Mehrbelastungen für Speditionsunternehmer und verursachen enorme Umwege, auch durch Ortslagen der Moseldörfer. Allgemein ist der Zustand vieler Autobahnbrücken im Land besorgniserregend. Darüber hatten wir bereits im vergangenen Jahr breit debattiert. Wir erkennen, das Problem hat System. Seit Jahrzehnten wurden Investitionen gescheut und der Unterhalt bestehender Infrastruktur vernachlässigt. Hinzu kommt die personelle Unterbesetzung bei LBB und LBM. Letztlich führt das zu einer Schädigung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz; denn eine Einschränkung der Mobilität trifft Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Diese gefährliche Entwicklung ist hinreichend bekannt und war schon oft Thema in Ausschüssen und Plenardebatten. Bundesverkehrsminister Wissing, damals noch für die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz zuständig, verwies jedoch gerne auf die Verantwortlichkeit des Bundes. Im Verkehrsausschuss im Januar 2020 verwies er etwa bei der Frage, ob es für eine bessere Personalausstattung des LBM Möglichkeiten gebe, Anreize durch Anhebung der Besoldung zu schaffen, auf den bundeseinheitlichen Tarifvertrag. Auch bei der Frage, wie Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Ländern bezüglich des Sanierungsstaus bei der Verkehrsinfrastruktur abschneidet, antwortete Wissing, es handele sich um ein bundesweites Problem. Werte Kollegen der FDP, vielleicht mögen Sie Ihren Draht zur Berliner Ampel nutzen und Verkehrsminister Wissing um Unterstützung beim Erhalt der rheinland-pfälzischen Brücken und der personellen Ausstattung des LBM bitten. Wie jüngst bekannt geworden ist, wurden im Hause Wissing etliche FDP-Getreue mit schlankem Verfahren untergebracht. Entsprechende personelle Kapazitäten sollten also zur Verfügung stehen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Herr Fernis, ich blicke aber gespannt Ihrem Quantensprung in der Mobilität entgegen und hoffe das Beste. Wie dem auch sei, klar ist, es besteht Handlungsbedarf. Ein weiteres Hinauszögern und die fortschreitende Alterung des Brückenbestands – ob kontrolliert oder nicht – ist langfristig keine Lösung. Schon lange fordern wir eine Investitionsoffensive. Die kann nur mit einer ernst gemeinten Flankierung des Bundes gelingen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Jeckel, ich habe Ihren Ausführungen sehr gespannt und interessiert gelauscht und erfahren, dass Sie sich mit der Personalsituation der Bundesministerien in Berlin beschäftigen. Dann kann man einmal nachfragen, woher Ihre Fraktionsmitarbeiter alle einmal zusammen hergetrommelt worden sind und aus welchen Personalgeflechten aus der Eifel sie mitgebracht worden sind. (Heiterkeit bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, #102 ist ein interner Begriff. Frau Jeckel, Sie haben die Situation meiner Meinung nach ein bisschen übertrieben. Ich sehe hier keine Gefahr, dass Brücken einstürzen, weil wir eine ganz andere Qualitätsüberwachung der Brücken als in Italien haben, sodass jährlich alle Brücken – ob Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen – überprüft und wenn Mängel auftreten und Schäden bekannt werden, sie saniert werden. Liebe Frau Jeckel, wie wollen Sie als Freie Wähler in Rheinland-Pfalz bei Bundesstraßen konkret besser werden, indem Sie sagen „Wir brauchen mehr Geld und mehr Personal“? Schauen wir einmal, dass wir mehr Personal bei der Bundesautobahn und beim LBM in Koblenz eingestellt haben, gerade für die Brückentätigkeit, und dass wir bei den Landesstraßenbrücken besser geworden sind. Die Prozentzahlen hat Ihnen mein Kollege, der Fraktionsvorsitzende, eben genannt. Abschließend möchte ich die Frage stellen: Was erzählen wir den Menschen im Ahrtal, die nach dem 14. Juli 2021 wie viele Brücken verloren haben? Welche Schwergewichtung haben wir, ob wir eine Brücke haben, die noch zwei Jahre stehen kann, oder ob wir mit einem Team im Ahrtal Brücken aufbauen und dort die Infrastruktur wieder auf den Weg bringen können? Wo ist die Prioritätensetzung? Was sollen wir machen? Unsere Prioritätensetzung für uns als FDP und Ampelkoalition ist, auch im Ahrtal Brücken wiederaufzubauen und dort den Menschen die Möglichkeit zu geben, (Glocke des Präsidenten) von einem Ortsteil zum anderen zu kommen und Infrastruktur wieder hautnah zu erleben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Weber, wollen Sie ernsthaft sagen, vor dem Ahrtal bestanden keine Probleme, erst seitdem sind die Brücken marode und jetzt, wo das Ahrtal da ist, kann man das als Universalausrede für alle Probleme nehmen, die vorher schon bestanden? Ich glaube, das ist schwierig. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Straßenbrücken sind besonders neuralgische Punkte unserer Verkehrsinfrastruktur. Im Wesentlichen gebaut in den 60er- und 70er-Jahren, sind bei vielen Brücken an Bundes-, Landes- sowie kommunalen Straßen heute Erhaltungsmaßnahmen erforderlich. Den Sanierungsstau der vergangenen Jahre müssen und wollen wir dringend hinter uns lassen. Dabei haben wir Einigkeit. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf den Weg gebracht hat, mit dem uns genau das gelingen kann; denn durch schnellere Verfahren, auch bei Ersatzneubauten und Brückenbauwerken, können wir den Knoten einer belasteten Verkehrsinfrastruktur schneller lösen. Das wird sich auch auf andere Infrastrukturbereiche auswirken. Die Erhaltung sowie Erneuerung von Brücken sowie der Infrastruktur insgesamt ist eine Daueraufgabe – das wissen alle, die hier schon Verantwortung übernommen haben und übernehmen –, der sich die Landesregierung nachdrücklich stellt. Wir investieren im Landeshaushalt 2023/2024 mit insgesamt 273,6 Millionen Euro in unsere Landesstraßen. Der Landesbetrieb Mobilität prüft regelmäßig den Zustand der Brücken an Bundes-, Landes- sowie Kreisstraßen und geht den Erhalt der Landesstraßen seit Jahren strategisch und systematisch an. Die Baulastträger Bund und Kommunen erneuern ihrerseits. Lassen Sie mich einiges sagen. Neben den soeben angesprochenen 273,6 Millionen Euro investiert die Landesregierung weitere 80 Millionen Euro in den Ersatzneubau der kommunalen Pfaffendorfer Brücke in Koblenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ludwigshafen werden wir uns gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium für die Sanierung und den Ersatz des Hochstraßensystems engagieren, deren Gesamtkosten über 600 Millionen Euro liegen. Das heißt, wir lassen unsere Kommunen bei der Sanierung ihrer kommunalen Brücken nicht im Stich und unterstützen hier nach Kräften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Erhaltung der Brücken wird systematisch vorgegangen. Im Standardfall wird bei der Brückenerhaltung die sogenannte reaktive Erhaltungsstrategie mit kontrollierter Alterung angewendet. Diese auf bundesweiten Regelungen basierende Erhaltungsstrategie ist im Regelfall wirtschaftlicher, da Schäden über gewisse Zeiträume so lange kumuliert werden, wie noch keine Gefahr von Folgeschäden besteht. Das ist gängige Praxis bundesweit. So fallen bei dieser Herangehensweise durch diese gebündelte Beseitigung der Schäden allgemeine Kosten wie die Baustelleneinrichtung, aber auch die notwendige Verkehrsumleitung nicht mehrfach an. Zudem wird der Verkehrsfluss nicht für jede Einzelreparatur durch baustellenbedingte Einschränkungen gestört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt es zu berücksichtigen; denn Staus belasten neben dem Verkehrsfluss auch die Infrastruktur. Insgesamt kann man daher feststellen, alle unter Verkehr befindlichen Brückenbauwerke in dem Zuständigkeitsbereich des LBM sind standsicher. Ich bin dankbar, dass die realistische Einschätzung von dem Fraktionsvorsitzenden Fernis vorgenommen wurde. Wir sind für die Zukunft gut gerüstet. Im Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 stehen für 88 Projekte zum Erhalt von Brücken und anderen Ingenieurbauwerken Baumittel in Höhe von rund 28 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus können bei den übrigen Projekten des Bauprogramms, wie dem Ausbau einer Ortsdurchfahrt, Erhaltungsmaßnahmen an Ingenieurbauwerken integriert sein. Wir werden weiter daran arbeiten, dass der Brückenbestand sicher und leistungsfähig erhalten und künftig ein funktionsfähiges Straßennetz in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen wird. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 12. Der Tagesordnungspunkt hat sich mit Besprechung der Großen Anfrage erledigt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich weitere Gäste im Hause begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Nelson Mandela Realschule plus aus Trier. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich darf begrüßen den Eifelverein aus Bad Breisig und Besucherinnen und Besucher aus Sinzig-Löhndorf. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf: Demokratieland Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6268 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die AfD hat zusätzlich 1,5 Minuten. Zur Begründung durch die antragstellende Fraktion der SPD darf ich Abgeordnetem Hendrik Hering das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der kommenden Woche wird in Frankfurt der 175. Jahrestag gefeiert, Zusammentritt der Nationalversammlung in der Paulskirche. Das ist unbestreitbar ein wichtiges Datum in der Demokratiegeschichte unseres Landes. Wir waren in Rheinland-Pfalz aber früher gewesen. Hier in diesem Gebäude hat 56 Jahre vorher, vor Frankfurt, der rheinische Nationalkonvent, das Parlament der Mainzer Republik getagt, in diesen Räumlichkeiten. Das ist der Beginn der Parlamentsgeschichte in Deutschland. Das ist ein guter Grund, heute über den Antrag, den alle demokratischen Fraktionen auf den Weg gebracht haben, zu beraten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Falsch!) Ein viel wichtigerer Grund ist aber, 70 % der Menschen in der Welt leben unter autoritären Regimen, Tendenz leider steigend. In Europa werden in einigen Staaten demokratische Rechte abgebaut. Auch sie entwickeln sich zu autoritären Regimen. Hier in Deutschland gelingen leider antidemokratischen, autoritären Kräften mit populistischen Parolen zunehmend Erfolge. Das ergibt die Notwendigkeit, sich intensiver für Demokratie zu engagieren. Mehr und intensiver muss sich für die Demokratie engagiert werden. Deswegen ist es wichtig, deutlich zu machen, welch hohen Wert Demokratie hat. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Die einzigartige Erfolgsgeschichte der Demokratie müssen wir von ihren Anfängen erzählen und deutlich machen, sie war nicht einfach da gewesen. Über Jahrhunderte hinweg haben mutige Frauen und Männer bewusst in Kauf genommen, dass ihre bürgerliche Existenz zerstört wird, dass sie ihre Freiheit verlieren. Viele haben sogar ihr Leben geopfert, damit wir auf dem aufbauend heute in einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft leben dürfen. Rheinland-Pfalz hat eine besondere Verantwortung, weil hier besonders viele engagiert gewesen sind. Wir sind ohne Übertreibung das Land der Demokratie. Hier in diesem Raum ist Demokratiegeschichte geschrieben worden. Wir haben die Hambacher Fahne in diesem Raum. Das Hambacher Fest fand in Rheinland-Pfalz statt, dieses einzigartige Fest für Freiheit und den europäischen Gedanken. Wir haben die Bad Bergzaberner Republik. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss erwähnt werden. Es gibt viele hundert Orte. Das ist wichtig. Das kann überall erfahrbar gemacht werden. Die Rittersturzkonferenz war in Rheinland-Pfalz gewesen. Was ist die besondere Verantwortung, die wir deswegen haben? Der werden die demokratischen Fraktionen mit diesem gemeinsamen Antrag gerecht. Es ist gut, dass er gemeinsam auf den Weg gebracht wurde. Wir müssen uns lebendiger für Demokratie einsetzen. Meine Damen und Herren, dazu gehört, wir müssen verhindern, dass antidemokratische Kräfte versuchen, Orte der Demokratie umzuinterpretieren, für sich zu missbrauchen, (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER –
Sehr richtig!) wie das in Hambach auf für mich furchtbare Weise bei manchen Veranstaltungen geschehen ist. Gut ist, dass die Stiftung Hambach ihre Satzung geändert hat, um das künftig zu verhindern. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das ist Kampf für Demokratie, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Hier wird niemand ausgegrenzt. In diesem Gebäude sind diese Woche 1.500 Besucherinnen und Besucher, denen wir mit verschiedenen Programmen Demokratie nahebringen. Wir müssen das mit vielen weiteren Orten machen. Es ist richtig, dass wir viel Geld aufwenden, um Schlösser und Burgen zu restaurieren und zu erhalten. Das sind Relikte des Absolutismus. Das ist aus kulturhistorischen Gründen wichtig. Das ist keine Frage. Meine verehrten Damen und Herren, Demokratie sollte uns etwas wert sein, die Orte zu erhalten, erfahrbar zu machen. Deswegen ist es richtig, hierfür eine gemeinsame Strategie auf den Weg zu bringen, federführend mit der Landeszentrale und mit allen anderen Stellen der Regierung zu sagen, wir wollen dort engagierter werden, wir wollen die Möglichkeiten der digitalen Welt und der authentischen Orte, die wir haben, nutzen, um zu sagen: Wir sind das Land der Demokratie. Wir in Rheinland-Pfalz werden dieser Verantwortung gerecht, weil wir wissen, es muss mehr für Demokratie getan werden, weil viele Leute unterwegs sind, die versuchen, das zu zerstören, was viele Menschen über Jahrhunderte aufgebaut haben. Das müssen wir aus Respekt gegenüber den Menschen und dem, was diese geleistet haben, machen. Wir wollen noch engagierter werden. Vielen Dank für das gemeinsame Miteinander in der Frage. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Präsident des Landtags als Abgeordneter hier ans Pult tritt und diesen Antrag begründet, dann zeigt es, glaube ich, sehr eindrucksvoll, wie wichtig es ist, dass wir als Landtag diesen Antrag gemeinsam begehen. (Abg. Martin Haller, SPD: Eher entfesselt, der Präsident!) Erlauben Sie mir, dass ich das eine oder andere zu diesem Antrag „Demokratieland Rheinland-Pfalz“ aus unserer Sicht wiedergebe. Wir sind – wir haben es eben gehört – ein geschichtsträchtiges Land. Vor allem was die Geschichte unserer deutschen Demokratie und Entwicklung angeht, sucht unser Heimatland bundesweit seinesgleichen. Lange bevor sich in Frankfurt das erste gesamtdeutsche Parlament konstituierte, entstanden – wir haben es eben gehört – mit der Mainzer Republik und der Bad Bergzaberner Republik die ersten Republiken auf deutschem Boden. Mit dem Hambacher Schloss verfügt Rheinland-Pfalz zudem über einen zentralen Erinnerungsort, an dem vormals Geschichte geschrieben wurde; denn dort, auf dem pfälzischen Schlossberg, oberhalb von Hambach, liegen tiefe Wurzeln des Strebens der Deutschen nach Freiheit, Demokratie und Teilhabe. Richard von Weizsäcker bezeichnete das Hambacher Fest 1832 als die erste politische Volksversammlung der deutschen Geschichte, nicht zu Unrecht, die nämlich ein Grundstein dafür war, was die Deutschen erst mit dem Grundgesetz unseres Landes 1949 und der Wiedervereinigung 1990 erreicht haben: Einigkeit und Recht und Freiheit. Viele Festteilnehmer, die in Hambach die feudalen Fesseln abstreifen und eine neue Ordnung errichten wollten, haben danach erlebt, dass der Weg zum demokratischen Rechtsstaat kein einfacher ist, sondern voller Schwierigkeiten und Repressalien liegt. Doch die Ideale von Hambach lebten weiter und wurden schließlich mit der Weimarer Verfassung in staatliches Recht umgesetzt. Diese Grundsätze – auch das wissen wir alle – wurden später von den Nationalsozialisten auf schändlichste Weise verraten. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes auf die demokratische Tradition und die Errungenschaften von Hambach und Weimar stützen. Wir können uns bis heute darauf verlassen, dass es funktioniert. Auf dem langen und schwierigen Weg zu Freiheit und Demokratie haben wir Rheinland-Pfälzer und Deutsche diese Werte in ganz besonderer Weise schätzen gelernt. Doch wissen wir, ja, wissen alle, nein, sie nach fast 80 Jahren Kriegsende noch genauso zu schätzen, oder ist unser Leben in Freiheit und Frieden inzwischen zu einer Selbstverständlichkeit geworden? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie hat keine Ewigkeitsgarantie. Deswegen sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert, immer wieder für dieses System, das für uns ein Segen ist, einzutreten, die damit verbundenen Freiheiten zu betonen und Demokratie aktiv zu leben. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das sind genau die Lehren, die wir aus 1933 gezogen haben. Das sind die Lehren, die wir aus dem Überfall auf die Ukraine in der Gegenwart ziehen müssen. Der Präsident hat es eben angesprochen. Wir leben in einem zunehmenden Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen – China, Russland usw. – und den westlich orientierten liberalen Demokratien. Libertäre Ordnungen haben in diesen Zeiten keinen leichten Stand. Ein Blick auf den Democracy Index 2022 gibt Anlass zur Sorge. Dieser weist 56,9 % aller Staaten den Kategorien hybride bzw. autoritäre Systeme zu. 2006 waren es noch 50,9 %. Das ist eine Entwicklung, die uns allen zu denken geben sollte. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist zwar deshalb nicht in Gefahr, aber wir sollten uns nicht auf den Lorbeeren der jüngeren Vergangenheit ausruhen. Unser Ziel muss es sein, uns jeden Tag, wenn wir aufstehen, dieser Demokratie, dieses kostbaren Schatzes bewusst zu werden, und jeden Tag durch unser Tun, Handeln und Denken aktiv dafür einzutreten, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Denn die aktive Beteiligung ist das eine zur Stabilisierung unserer demokratischen Grundordnung und Gesellschaft, politische Bildung ist die andere Voraussetzung. Deswegen ist es nicht mehr als konsequent, dass wir Rheinland-Pfalz dank seiner reichhaltigen und geschichtsträchtigen Historie unserer Heimat als Land der Demokratie positionieren wollen. Das stärkt nicht nur die Demokratie nach innen, setzt Impulse nach außen, sondern es ist auch für den Landtag wichtig, dass wir als – sagen wir einmal – Vertretung des Souveräns, des Volks dieses Zeichen gemeinsam setzen. Deswegen sind wir für diesen Antrag. Wenn Sie mir am Ende noch eine kleine Anmerkung erlauben, der sicherlich auch meine Kollegin Willius-Senzer als Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zustimmen wird. Wenn der Landeszentrale eine bedeutende Rolle zukommen soll – das ist nicht mehr als richtig, ist auch nicht mehr als sachlogisch begründet –, dann bitten wir zu berücksichtigen, (Glocke des Präsidenten) dass sie auch personell dazu in der Lage ist. Das noch als kleine Erinnerung am Ende. Vielen Dank. Natürlich stimmen wir dem Antrag zu. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können stolz darauf sein, dass diese Fahne aus Hambach immer noch in unserem Parlament zu sehen ist. Der Geist von Hambach ist der Geist der Demokratie. Insofern ist es nur folgerichtig, dass wir sagen, in Rheinland-Pfalz ist die Demokratie beheimatet und soll es auch bleiben. Wir werden alles dafür tun, werden dafür kämpfen, dass es so kommt. Wir haben eine besondere Verantwortung in Rheinland-Pfalz, nicht nur wegen Hambach, sondern auch wegen anderer Ereignisse. Bergzabern ist schon genannt worden. Darüber hinaus ist aber auch die 48er-Revolution in Rheinland-Pfalz besonders beheimatet gewesen, und – vielleicht gehen wir da ein Stück weiter; es geht auch nicht um die Demokratie – 1525 war in der Pfalz ein Schwerpunkt der Bauernaufstände gegen Unterdrückung und Armut und für die Freiheit; zumindest für die Freiheit, die es damals zu vertreten gab. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Ja!) Meine Damen und Herren, deswegen können wir stolz sein, dass wir in Rheinland-Pfalz diese Verantwortung haben. Wir müssen sie aber auch wahrnehmen. Nun haben wir eine neue Wortschöpfung, wenn ich es richtig sehe. Wir sind jetzt „Demokratieland“ oder wollen es werden. Mag sein, dass das eine besondere Auszeichnung ist, aber wir sind ein Land der Demokratie. Darauf müssen wir Wert legen, darauf muss natürlich auch das Parlament Wert legen. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Antrag heute im Parlament haben, weil das zeigt, dass sich nicht nur die Ministerien und die Landeszentrale für politische Bildung um die Demokratie kümmern, sondern auch wir im Landtag. Meine Damen und Herren, bei der Demokratie ging es immer darum, dass es Meinungsfreiheit gibt. Hambach war das Fest der Pressefreiheit, „Preßfreiheit“, wie es damals hieß. Es war das Fest der Möglichkeiten, seine Meinung zu sagen. Es ist schon erwähnt worden, die Konsequenzen der freien Meinungsäußerung waren nicht so wie heute, dass man sich dann wieder auf seinen Platz setzt, egal was man gesagt hat, und wieder nach Hause gehen kann, sondern das war damals so – das ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einem autoritären Staat –, dass die Menschen festgenommen wurden. Viele der Demokraten, die in Hambach dabei waren, mussten fliehen, haben ihren Beruf und ihre Familie verloren, mussten ins Ausland, haben nie wieder Fuß gefasst, waren oft jahrelang im Gefängnis, wurden dann von Geschworenengerichten eventuell wieder freigesprochen, weil sie die Sache des Volkes vertreten hatten, aber sie wurden unterdrückt. Das war nicht so wie heute. Dass es so bleibt wie heute, dass man Meinungen äußern kann und dann keine Unterdrückung erfährt, dafür kämpfen wir alle in diesem Parlament, und ich glaube, das ist die Anstrengung wert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir haben in unserem Antrag geschrieben, dass es viele Opfer während der Nazizeit in Rheinland-Pfalz gab. Das ist richtig. Ich will aber auch darauf verweisen, es gab auch viele Täter. Auch das müssen wir aufarbeiten. Die Pfalz oder Saarpfalz war der Gau, der als erster „judenfrei“ gemeldet worden ist. Gauleiter Bürckel war damals stolz darauf, so etwas melden zu können. Auch das gehört zur Geschichte und zeigt, wie gefährdet in einem Land der Demokratie die Demokratie tatsächlich sein und wie schnell es passieren kann, dass man von demokratischen Strukturen zu autoritären Strukturen kommt, und wie sehr man dann kämpfen muss – deswegen ist es wichtig, dass wir hier vorbeugen – und wie viele Opfer es dann kostet, wieder zur Demokratie zurückzukehren. Die Demokratie ist die beste Form der Meinungsbildung, die beste Form, einen Staat zu regieren, eben weil es Meinungsfreiheit und keine Unterdrückung gibt, weil man zu Konsensen kommen, aber auch Meinungsunterschiede austragen kann. Das ist wichtig und auch wichtig zu lernen, dass es nicht, wenn jemand eine Meinung äußert und ein Weiterer eine andere, Unterdrückung ist, sondern eine freie Diskussion. Diese freie Diskussion muss man lernen, muss man in den Schulen lernen, muss man in Familien lernen und hier im Parlament lernen. Das sage ich auch für all diejenigen, die uns hier besuchen, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, andere Meinungen gelten zu lassen. Sie kennen das Wort, das Voltaire zugeschrieben wird – ob es richtig ist, dass er es wirklich gesagt hat, weiß man nicht –, dass er für die Meinungsfreiheit des anderen kämpfen und bis zum Tode kämpfen würde, auch wenn es nicht seine Meinung wäre, sondern die gegenteilige Meinung. Darum geht es bei der Meinungsfreiheit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Am Schluss vielleicht noch einen Blick darauf, dass sich Demokratie entwickelt. Auf dem Hambacher Fest waren zum ersten Mal auch Frauen eingeladen, aber geredet hat dort keine, weil es nicht üblich war, dass Frauen reden. Männer haben dafür geredet, dass Frauen gleichberechtigt sein sollten oder gleichberechtigt werden könnten. Das hat sich sehr geändert. Das ist eine Entwicklung, die wir so noch nie hatten. Zum 150. Jahresfest kam ein Band mit einem Vorwort von Herrn Gölter, glaube ich, als Kultusminister heraus „Männer machen Geschichte“. (Glocke des Präsidenten) Darin wurden Beispiele von Männern gebracht, die Geschichte machen. Deshalb ist, eine Demokratiegeschichte zu entwickeln, immer auch eine neue Perspektive. Natürlich müssen wir das 200. Jahresfest Hambach für neue Perspektiven nutzen. Deswegen freue ich mich, dass wir gemeinsam, alle Demokraten gemeinsam, diesen Antrag unterstützen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Vorweg möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass in diesem Plenum gleich zweimal die Historie unseres Landes und die Erinnerungskultur im Zentrum der Debatte stehen; denn Geschichte und Kultur sind das, was, um mit Goethe zu sprechen, ein Staatswesen im Innersten zusammenhält und gemeinschaftliche Identität begründet. Mit der morgigen Besprechung einer Großen Anfrage der AfD würdigen wir den 70. Jahrestag des 17. Juni 1953. Heute nun steht der vorliegende Antrag zum „Demokratieland Rheinland-Pfalz“ zur Diskussion. Apropos Demokratieland, immer wieder macht man die Erfahrung, dass diejenigen, die am häufigsten das Wort „Demokratie“ im Munde führen, mitnichten unbedingt jene mit der ausgeprägtesten demokratischen und wahrhaft toleranten Gesinnung sind. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es! – Zurufe von der SPD) So wäre es beispielsweise bei diesem gemeinsam von den Ampelfraktionen, der CDU und den FREIEN WÄHLERN eingebrachten Antrag zu einem Kernthema der Landesidentität demokratisch gesehen durchaus angebracht gewesen, die AfD-Fraktion in irgendeiner Weise mit ins Boot zu nehmen. (Zurufe aus dem Hause: Oh! –
Das ist antidemokratisch!) Doch sei es drum, wir kennen solche parteipolitischen Spielchen leider zur Genüge. Fest steht, das Hambacher Fest von 1832 ist eines der Zentralereignisse der deutschen National- und Demokratiebewegung und steht symbolisch für das Streben der Bürger nach persönlicher Freiheit, nationaler Einheit und demokratischer Teilhabe. Das wurde in der Vergangenheit leider nicht immer so gesehen. Schon während des 19. Jahrhunderts versuchten die fürstlichen Anhänger der Restauration, das demokratisch-patriotische Erbe von Hambach zu unterdrücken und seinen freiheitlichen Geist zu ersticken. Spätestens im Nationalsozialismus, anschließend auch im DDR-Sozialismus, gipfelten solche Bestrebungen in eine ideologisch-radikale Umdeutung der Ereignisse von 1832. Während die Nazis die Erinnerung an die demokratische Tradition von Hambach auszulöschen versuchten, ging es den Kommunisten um die Tilgung der patriotischen Symbolkraft des Fests. Umso wichtiger ist es heute für unsere Erinnerungskultur, die gesamte Botschaft von damals angemessen zu würdigen und nicht zum Beispiel einseitig auf Zusammenhänge mit der Französischen Revolution zu rekurrieren. Jedenfalls bin ich stolz darauf, dass wir in Rheinland-Pfalz auf eine derart lange Demokratiegeschichte zurückblicken können. Aus unserem Raum gingen wichtige Impulse für den Parlamentarismus und eine moderne Rechtsstaatlichkeit für ganz Deutschland hervor. Gleichzeitig macht es mich stolz, dass mit dem Hambacher Fest und verwandten Ereignissen wesentliche Grundlagen unserer nationalen Identität und Einheit auf dem heutigen Gebiet unseres Bundeslands gelegt wurden. Demokratie, Freiheit und Patriotismus sind für uns als Alternative für Deutschland untrennbar miteinander verbunden. Entsprechend hat meine Fraktion in der Vergangenheit etliche parlamentarische Initiativen gestartet, um das öffentliche Bewusstsein für das wertvolle Erbe von 1832 zu stärken. Leider beschränkt sich der heutige Antrag aller anderen Fraktionen fast ausschließlich auf den Demokratieaspekt, der zweifelsohne zentral ist und gefördert werden sollte. Gleichzeitig klammert man jedoch nicht minder wichtige Grundlagen unseres historischen Erbes aus, auf die ich zuvor schon eingegangen bin. Auch wenn diese Einseitigkeit von den Antragstellern politisch wohl gewollt ist, vergeben sie damit in meinen Augen eine große Chance auf ein ganzheitlich positives Geschichtsbewusstsein in Rheinland-Pfalz, das auch mit einem gewissen Stolz auf unser Land und das Erreichte verbunden ist. Zur ganzen historischen Wahrheit gehört ebenfalls, dass das Hambacher Fest eine zutiefst obrigkeits- und regierungskritische Veranstaltung war. Die Teilnehmer lehnten sich nicht nur gegen Kleinstaaterei, politische Bevormundung auf, sondern vor allem auch gegen Repression und Fürstengewalt sowie gegen Pressezensur und Demonstrationsverbote. Umso befremdlicher erscheint es heute, wenn auch solche Personen das Erbe von Hambach für sich reklamieren, die noch vor zwei Jahren Montagsdemonstranten als Corona-Leugner verunglimpften und harmlose Spaziergänger wie kriminelle Staatsgefährder behandelten, nur weil diese Kritik an den sogenannten Schutzmaßnahmen der Regierung übten, (Beifall der AfD –
So ist es! – Zurufe von der SPD: Oh!) eine Kritik, die sich inzwischen sehr weitgehend als gerechtfertigt und zutreffend erwiesen hat. Dennoch gibt es bis heute kein Wort der Entschuldigung oder des Eingeständnisses von Fehlern seitens der Regierungsverantwortlichen gegenüber den eigenen Bürgern. Meine Damen und Herren, das nenne ich Doppelmoral. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Auch die geschichtspolitische Verengung des vorliegenden Antrags ist entlarvend. Dass die tragende Rolle der studentischen Burschenschaften im Zusammenhang mit der Kritik an der Restaurationspolitik nach dem Wiener Kongress völlig ausgeblendet wird, (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) mag nicht überraschen, dass aber ausgerechnet in ihrem 175. Jubiläumsjahr die mit dem Erbe von Hambach vielfach verbundene Revolution von 1848 zumindest im Antragstext nur beiläufig erwähnt wird, ist dann aber doch verwunderlich. Um die Bandbreite des Freiheitsstrebens in der neueren rheinland-pfälzischen und gesamtdeutschen Geschichte aufzuzeigen, wäre es im Kontext von 1832 außerdem ebenso geboten gewesen, die preußischen Reformen und den Widerstand gegen die napoleonische Fremdherrschaft in den Befreiungskriegen zumindest zu erwähnen. Gleiches gilt für die Bauernkriege, deren durchaus mit konkreten Landesbezügen verknüpfter Erinnerung wir uns im nächsten Jahr sowie 2025 widmen sollten. Herr Dr. Braun, auch wenn ich sonst mit Ihnen selten in etwas übereinstimme, es war erfreulich, dass die Grünen auf diesen wichtigen Aspekt unserer regionalen Geschichte hingewiesen haben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht zuletzt hätte man den Bogen spannen können bis zur friedlichen Revolution unserer Landsleute im Osten in den Jahren 1989 und 1990 samt der Vorgeschichte im DDR-Unrechtsstaat. Das aber wird die AfD-Fraktion dann morgen leisten, indem wir den freiheitlich-patriotischen Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in das Blickfeld nehmen. Danke sehr. (Beifall der AfD –
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, heute zu einem mir persönlich sehr wichtigen Thema sprechen zu dürfen, der Demokratie. Sie ist gleichzeitig Grund und Anlass dafür, dass ich hier stehe und das Wort an Sie richte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) In Rheinland-Pfalz bildet sie nun schon seit 76 Jahren das Fundament unserer Gesellschaft. Innerhalb ihres institutionellen Rahmens regeln wir unser Zusammenleben auf friedliche und gerechte Weise. Wir pflegen eine demokratische Kultur, die es uns ermöglicht, selbstbestimmt für unsere Interessen einzutreten und diese auch politisch zu artikulieren. Auch aus diesem Grund kann ich heute dafür werben, die Demokratie hochzuhalten und sie stetig neu mit Leben zu füllen. Meine Damen und Herren, häufig nehmen wir unsere demokratische Tradition als selbstverständlich wahr. Das ist, blickt man in viele andere Teile der Welt, ein Luxus. Die Zahl autoritärer Systeme ist in den letzten Jahren wieder gestiegen. Auch vor Europa macht dieser Trend leider keinen Halt. Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und andere Formen antidemokratischer Strömungen fordern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung heraus. Dabei positionieren sie sich offen gegen demokratische Werte wie Freiheit, Gleichheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Diesem Gedankengut gegenüberzutreten, ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Ich schaue ein klein wenig nach rechts und wundere mich nach den Diskussionen von heute, dass Sie sich überhaupt trauen, über Demokratie zu reden. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Wagner, CDU) Es ist unsere Pflicht, die Demokratie und die mit ihr verbundenen Werte zu schützen und zu fördern. Das demokratische Fundament ist noch stabil und fest, aber eine Ewigkeitsgarantie gibt es nicht. Allein das ist Anlass genug, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Deshalb ist es gut, dass wir heute über das „Demokratieland Rheinland-Pfalz“ sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es darum geht, die demokratische Struktur unseres Landes zu stärken, dann müssen wir von einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz ausgehen. Das bedeutet, dass sich unsere Bemühungen an verschiedenen Bereichen unseres alltäglichen Lebens ausrichten können. Politik und Zivilgesellschaft sind hier gleichermaßen gefordert. Ich halte es für eminent, dass unsere Schulen und Bildungseinrichtungen politische Aufklärung leisten und ein fundiertes Verständnis von Demokratie, Toleranz und Vielfalt vermitteln. Eine frühzeitige Demokratiebildung ist immer noch die wichtigste Säule in der Extremismusprävention. Dazu möchte ich auf die Landeszentrale für politische Bildung hinweisen, deren Vorsitzende ich im Beirat bin. Hier wird eine tolle Arbeit gemacht. Das hat Kollege Barth schon erwähnt. Seit fast 50 Jahren nimmt die Landeszentrale für politische Bildung eine besondere Rolle in der Demokratiebildung ein. Gleichzeitig ist der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen sowie Vereinen, die sich in der Demokratieförderung engagieren, sehr wichtig. Hier müssen wir die bestehenden Netzwerke stärken. Ich bin der Ampelkoalition dankbar, dass sie sich dahin gehend mit zahlreichen Projekten und Kampagnen engagiert. Das Demokratiezentrum RheinlandPfalz, das Bündnis „Demokratie gewinnt!“ oder das Netzwerk für Demokratie und Courage sind nur einige Beispiele. Eine wehrhafte Demokratie zeichnet sich außerdem dadurch aus, dass sich Bürgerinnen und Bürger vor antidemokratischen Einflüssen im öffentlichen Diskurs schützen. Demokratie lebt von Vielfalt und unterschiedlichen Perspektiven, die in einen offenen und respektvollen Umgang miteinander münden. Mit dem „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ oder der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ hat die Landesregierung schon wirksame Programme auf den Weg gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf unser Verfassungsfest am 18. Mai sehe ich die Chance, unseren Einsatz für eine starke Demokratie und gegen antidemokratische Bestrebungen, insbesondere von rechts, zu intensivieren. (Glocke der Präsidentin) Es liegt in unser aller Verantwortung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und diejenigen zu unterstützen, die sich für eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft einsetzen. Sie werden die Freien Demokraten immer auf der Seite der Demokratie finden. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Michael Wagner, CDU, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen für zwei Dinge bedanken. Zum einen dafür, dass sie diesen Antrag erstellt haben und uns bei einem wichtigen Thema ins Boot holen, nämlich dem Ansinnen, in Zeiten der Zunahme antidemokratischer Erosionskräfte ein Zeichen des Zusammenhalts auszusenden. Zum anderen dafür, dass uns somit die Gelegenheit gegeben wird, über einen etwas abstrakteren Sachverhalt zu reden, der aber die Grundlage dafür bildet, sich überhaupt erst über den Katastrophenschutz, das KiTa-Zukunftsgesetz oder die Entwicklung des Flughafens Hahn auszutauschen. Ich will vorab feststellen, dem Forderungskatalog werden sich die FREIEN WÄHLER als Mitantragsteller uneingeschränkt anschließen, aber ein essenzieller Bestandteil meines Demokratieverständnisses bildet der Disput. Insofern möchte ich diesen Antrag zum Anlass nehmen, mich kritisch mit ihm auseinanderzusetzen; denn der politische Raum krankt heute auch daran, dass wir Demokraten es zwar als selbstverständlich erachten, dass jeder über das Recht verfügt, gegenteilige Meinungen zu äußern, dann aber doch von deren schieren Existenz erschrocken sind und dazu neigen, sie zu ignorieren. Der Rest meiner ursprünglichen, deutlich längeren Rede befasste sich mit dem nicht auflösbaren Spannungsfeld zwischen Liberté und Égalité, also mit der systemimmanenten Frage, ob dem Wert der Freiheit oder dem der Gleichheit mehr Gewicht geschenkt werden sollte. Während im hier zu behandelnden Antrag viel über die Strahlkraft der egalitären Botschaft zu lesen ist, sind wir deutlich stärker der Meinung, dass es in nicht unerheblichem Maße auf die liberale Haltung, auf die Eigenverantwortung der Mitglieder einer Demokratie ankommt. Eine Angleichung individueller Lebensverhältnisse geht immer zulasten der Möglichkeit, von der Ausübung eigenverantwortlicher Handlungen zu profitieren und damit zu Ungunsten von Freiheit. Nach unserem Verständnis lebt Demokratie vom Austaxieren dieser Pole, die beide ihre Berechtigung besitzen. Als Repräsentanten der verschiedenen Achsen politischer Standpunkte tun wir also gut daran, unsere gegenseitige Existenz anzuerkennen und sie im Wissen um deren Notwendigkeit für die eigene Legitimation und die der Demokratie wertzuschätzen. Diese Wertschätzung und die sich daraus ergebenden Folgerungen scheinen allerdings nicht immer ernst genommen zu werden. Wir jedenfalls, die Freien Wähler, sind in der Lage, das Demokratieland Rheinland-Pfalz mit Leben zu füllen und hoffen dies auch von anderen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den antragstellenden Fraktionen sehr dankbar, dass wir uns heute mit unserer Demokratiegeschichte befassen können. Ich bin stolz darauf, Rheinland-Pfälzer im Demokratieland Rheinland-Pfalz zu sein. Unser Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hat die Stärkung unserer Demokratie zum Leitthema seiner Präsidentschaft gemacht und setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, deutsche Demokratiegeschichte, deren Orte, die Protagonisten als festen Bestandteil unserer Gedenkkultur und unserer republikanischen Traditionen zu bewahren. In dem vom Bundespräsidenten 2021 herausgegebenen Sammelband „Wegbereiter der deutschen Demokratie“ werden 30 mutige Frauen und Männer der Jahre 1789 bis 1918 porträtiert. Allein sechs dieser Menschen haben in ihrer Vita und ihrem Wirken Bezug zu Rheinland-Pfalz. Das Titelblatt schmückt eine Szenerie mit politisch engagierten Bürgern zur Zeit der Französischen Revolution in Landau. Das Vorsatzblatt zeigt die Gesellschaft der Freunde der Freiheit und Gleichheit 1792 in Mainz. Im Demokratieland Rheinland-Pfalz wird deutlich, dass es nicht nur um Patriotismus geht, sondern es geht vor allem um Freiheit und Gleichheit und Gerechtigkeit und Solidarität. Es geht aber auch in Rheinland-Pfalz immer um Toleranz, um Internationalisierung und um Rechtsstaatlichkeit. Erstaunlich vieles, was über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus als wichtige Ereignisse der deutschen Demokratiegeschichte bekannt ist, hat sich hier bei uns zugetragen: die Mainzer und die Bad Bergzaberner Republik 1792/1793, das Hambacher Fest 1832 als Wegmarken deutscher früher Freiheits- und Demokratiebewegungen oder aber auch als Beispiel der jüngeren Zeit die Koblenzer Rittersturzkonferenz von 1948, ein Meilenstein auf dem Weg von der Besatzungsherrschaft der Alliierten zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Man kann also zu Recht sagen, Rheinland-Pfalz ist so etwas wie der Hotspot der Demokratiegeschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist dabei kein Zufall, weil es in unserer DNA liegt, dass wir nicht nur Demokratieland Nummer 1, sondern auch Ehrenamtsland Nummer 1 sind, weil beides als gesellschaftliche Teilhabe unweigerlich miteinander verwoben ist. Joachim Mertes hat uns von dieser Stelle mit ganz großer Sicherheit eines mitgegeben: Wir dürfen unsere Orte der Demokratie, die wir haben und deren Andenken es lohnt zu bewahren, nicht wie Antiquitäten behandeln, die wir uns irgendwo ins Schaufenster stellen, sondern wir müssen sie immer wieder neu mit Leben füllen und dafür streiten, sie mit Leben zu füllen. Wir müssen diese positiv besetzten, authentischen Orte in Rheinland-Pfalz für die praktische Arbeit nutzen. Wir müssen sie im Rahmen der Demokratiebildung wieder stärker ins Bewusstsein bringen, um zu zeigen, dass Demokratie schwer errungen werden musste und es genauso schwer ist, sie zu bewahren und zu erhalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Martin Brandl, CDU) Oder wie es Michael Parak, Historiker und Geschäftsführer des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ in einem aktuellen Text für die Bundeszentrale für politische Bildung formuliert: „Die Beschäftigung mit Demokratiegeschichund damit die Demokratie zu stärken; [denn] Demokratiegeschichte macht greifbar, dass die Ausgestaltung [demokratischer Errungenschaften zum Beispiel allen voran] des ‚allgemeinen Wahlrechts’ kein Naturgesetz ist, sondern Gegenstand von Aushandlungsprozessen, durch die es gelingen kann, mehr Menschen politische Rechte zu ermöglichen als in der Vergangenheit.“ Die Demokratiegeschichte und die Beschäftigung damit im Rahmen der Demokratiebildung vermittelt also ein Bewusstsein dafür, dass Regelungen in demokratischen Prozessen heute noch verändert werden können, dass immer wieder Weiterentwicklungen nötig und möglich sind. Ganz prominent haben wir das gestern diskutiert und werden es morgen diskutieren, wenn wir eine Debatte um das Wählen mit 16 führen. Ja, das wäre eine Errungenschaft in der Weiterentwicklung im Demokratieland Rheinland-Pfalz, der Sie sich verweigert haben und morgen leider wieder verweigern werden. Das ist sehr bedauerlich; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Das ist Demokratie!) denn wir wissen alle miteinander, Demokratie ist eine der Staatsformen, die man lernen muss, die nicht von allein gegeben ist, über die gestritten werden muss. Deswegen ist ein solcher wichtiger Akteur in der Demokratiebildung unsere Landeszentrale für politische Bildung, die als unparteiische und überparteiliche Einrichtung Menschen befähigt – das seit fast 50 Jahren in ihren vielfältigen Veranstaltungsformaten und Publikationen –, sich in allen Altersgruppen zu positionieren, zu engagieren und zu partizipieren. Sie leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Resilienz unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seit 2017 hat die Landeszentrale auch ihre Aktivitäten im Bereich Landesund Demokratiegeschichte intensiviert. So gab es, um nur wenige Beispiele zu nennen, eine Veranstaltungsreihe zur Bad Bergzaberner Republik, die Herausgabe von Informationen zu der frühen Freiheitsbewegung in der Reihe „Blätter zum Land“ oder die Förderung von Theaterprojekten zum Thema „1848 und 1849“, nicht zuletzt auch das Theaterstück zur Mainzer Republik des Instituts für Geschichtliche Landeskunde bei der JGU. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele weitere Institutionen und Personen in Rheinland-Pfalz, die sich mit dem Themenfeld „Demokratiegeschichte und Demokratievermittlung“ beschäftigen, aber es fehlt bisher an einer gemeinsamen Strategie an einer zentralen Stelle, die diese Arbeit koordiniert und die Akteure miteinander vernetzt. Ich begrüße es, und es ist folgerichtig, dass der Landtag die Landeszentrale für politische Bildung mit dem vorliegenden Antrag beauftragt, eine solche umfassende Landesstrategie zu entwickeln, wie die Rolle von Rheinland-Pfalz als Demokratieland und seine reiche Demokratiegeschichte sichtbarer gemacht werden können. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Staatsminister, Sie haben das meines Erachtens ein bisschen falsch gewichtet. Sie haben gesagt, es ginge nicht so sehr um Patriotismus oder es gehe auch um Patriotismus, aber um Freiheitsrechte. Ich glaube, es ist wichtig, an der Stelle eine Schärfung vorzunehmen. Die Bewegung, die auf Hambach Akzente setzte, ihre Forderungen der Öffentlichkeit präsentierte und dafür auch Einbußen und Unterdrückung in Kauf nahm, war eine national-freiheitliche Bewegung. Das ist der treffende Begriff. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) – Oder national-liberale Bewegung. Das spiegelt sich eben im Wirken der Burschenschaften, die in Hambach eine zentrale Rolle gespielt haben und aus ganz Deutschland angereist waren. Was man meines Erachtens nicht machen kann und auch gar nicht versuchen sollte, ist, die Demokratie vom Demos zu trennen, also im Prinzip zu sagen, der Nationalgedanke sei obsolet, nur noch die Demokratie sei im Prinzip das moderne Erfolgskonzept. Beides gehört entwicklungsgeschichtlich zusammen. (Beifall der AfD) Da schließe ich mich Hedwig Richter an, einer Historikerin an der BundeswehrUniversität, die gesagt hat, der Nationalgedanke ist der erfolgreichste emanzipatorische Gedanke in der deutschen Geschichte gewesen. Er vollzog sich im Gleichschritt mit Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Jeder Bürger hatte auf einmal die Dignität, die Würde, Deutscher und Staatsbürger zu sein, und leitete davon einen Kanon, einen Katalog von Rechten ab, die er gegenüber dem Staat einforderte. Deswegen sagten eben die Aktivisten in Hambach – man kann sie auch Aktivisten nennen –, das ganze Deutschland solle es sein, alle Deutschen sollten in einem Staat vereinigt werden. Es sollte ein Rechtsstaat sein, ein Staat mit Freiheitsrechten. Diese beiden Dinge kann man nicht voneinander trennen. Man kann nicht das eine runterreden und das andere hochziehen, sondern sie gehören zusammen. Sicherlich schmerzt die Sozialdemokratie (Glocke der Präsidentin) – letzter Satz –, dass der Nationalgedanke stets den Klassengedanken überragt hat. Das schmerzt sie, aber das ist so. Wir können das nicht ändern. Gott sei Dank ist es so. Vielen Dank. (Beifall der AfD –
Meine Damen und Herren von der AfD! Auch im Demokratieland RheinlandPfalz gehört es dazu, dass Sie aushalten müssen, dass Ihr verklärtes Geschichtsbild nicht richtig ist. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Hambacher Schloss kamen aus verschiedenen deutschen Staaten. Sie kamen aber auch aus Polen, Großbritannien, Frankreich. Das Hambacher Schloss und das Fest auf dem Hambacher Schloss waren von dem großen europäischen Gedanken der Freiheit, der Gleichheit und dem gemeinsamen Streiten für Werte und für Gleichberechtigung der Institutionen getragen und nicht von dem, was Sie als Patriotismus verklären. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ausgehend vom Hambacher Schloss sind wir Demokratieland Nummer 1 in Deutschland, im Herzen von Europa. Dafür streitet die deutliche Mehrheit in diesem Parlament, nämlich alle, außer Ihnen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsam von den Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER eingebrachten Antrag – Drucksache 18/6268 –. Ich frage, wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler einführen – kostenlos.einfach.mobil. Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/6279 – Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Wolf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vordergründig reden wir bei unserem Antrag über Mobilitätspolitik, aber ich sehe das anders. Wir reden über eine gute und fortschrittliche Familienpolitik. (Beifall der CDU) In Rheinland-Pfalz sollen alle Schülerinnen unabhängig von Alter, Schulart oder Entfernung zur Schule ein kostenloses Deutschlandticket erhalten. Das ist die zentrale Forderung der CDU in diesem Antrag, und das ist die beste Lösung für die Schülerinnen und Schüler, und das wäre eine wichtige Entlastung für viele Familien in unserem Land. (Beifall der CDU) Diese Initiative ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. Schülerinnen und Schüler sind eine der größten Nutzergruppen im ÖPNV und nutzen Busse und Bahn nicht nur für den täglichen Schulweg, sondern auch für schulische Aktivitäten wie Ausflüge, Klassenfahrten etc. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Mobilität unserer Schülerinnen und Schüler sicherstellen und fördern. Die Schülerbeförderung erfolgt in Rheinland-Pfalz derzeit durch die Schulträger, aber dieses geltende Recht weist große Schwächen auf. Viele Schülerinnen und Schüler wohnen nicht in der gleichen Kommune, in der sie die Schule besuchen. Unabhängig davon gelten unterschiedliche Voraussetzungen für die Kostenübernahme, abhängig von der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung, aber auch abhängig vom Alter der beförderten Schülerinnen und Schüler. Deshalb streiten Eltern mit ihrer Verwaltung über Zuschüsse oder kostenlose Tickets. Deshalb streiten Kommunen untereinander über die richtige Kostenverteilung. Deshalb streiten Eltern mit den Aufgabenträgern darüber, was ein sicherer Schulweg ist. Die Leidtragenden sind die Kinder, Jugendlichen und Familien in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Noch ein anderer Aspekt kommt hier zum Tragen: Die Tickets im Rahmen der Schülerbeförderung, ob sie vom Kreis oder der Stadt gewährt oder von Eltern selbst bezahlt werden, enden spätestens an der Grenze des örtlichen Verkehrsverbunds. Das müsste in Zukunft nicht mehr sein. Diese Landesregierung will jedoch diesen Flickenteppich von Schulbezirken und Verkehrsverbünden offensichtlich zementieren und zukunftsweisende Ticketstrukturen verhindern. Jedenfalls antwortete Staatsministerin Hubig auf die Anfrage der Kollegin Jenny Groß und mir, welche Auswirkungen die Einführung des Deutschlandtickets auf die Schülerbeförderung haben wird – ich darf zitieren –: Eine rechtliche Neubewertung ist vor diesem Hintergrund nicht angezeigt. – (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unkreativ und ideenlos. Das ist bürokratische Beharrungskraft, wie sie im Buche steht. (Beifall der CDU) Es geht aber noch weiter. Nicht jede Schülerin und jeder Schüler hat also automatisch eine Fahrkarte. (Unruhe im Hause) Wenn also die Clique am Nachmittag gemeinsam unterwegs sein will, nimmt man Rücksicht auf die ohne Ticket. (Glocke der Präsidentin) Was ist mit Klassenfahrten? Legt man die Kosten für zusätzliche Mitfahrer um? Oder müssen die sehen, wie sie zum Zoo oder Museum mitkommen können? Entscheiden Lehrer oder entscheiden Eltern? Damit entsteht gerade bei Gruppenaktivitäten ein zusätzlicher sozialer Sprengstoff, weil nicht alle Schülerinnen und Schüler die gleiche finanzielle Unterstützung oder eben gar keine Fahrberechtigung im ÖPNV haben. Das war schon lange nicht mehr zeitgemäß. Hierin sind wir uns im Übrigen mit den Elternvertretungen und den Schülervertretungen einig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ja, dank des Deutschlandtickets ist die Lösung so einfach wie bestechend: Alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz, unabhängig von Alter, Schulart oder Entfernung zur Schule, erhalten kostenlosen Zugang zum Deutschlandticket. Diese Regelung ersetzt die bisherigen Vorschriften zur Schülerbeförderung, welche entsprechend geändert werden sollen. Die Kosten hierfür trägt das Land. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Dabei ist die Finanzierung des Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler nicht zulasten des kommunalen Finanzausgleichs oder allgemeiner Zuweisungen an die Kommunen zu leisten. Denken Sie daran, der öffentliche Nahverkehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Bildungspolitik ist aber von jeher eine originäre Aufgabe des Landes. Wer sonst also sollte den Schülerverkehr finanzieren? (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Die allgemeine Einführung des Deutschlandtickets unterstützt der Landeshaushalt bereits mit vielen Millionen an Ausgleichszahlungen. Da müssen es uns unsere Kinder doch wert sein, einen zusätzlichen Beitrag aufzubringen. Als schöner Nebeneffekt sei erwähnt, die frei werdenden Mittel bei den Kommunen können diese verwenden, um wahlweise endlich lang anstehende Sanierungen an Schulgebäuden anzupacken oder endlich zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und den ÖPNV zu tätigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, ich will Ihnen etwas Redezeit ersparen. Sie werden sagen, die CDU redet unser Land schlecht – tun wir nicht –, aber ich komme noch weiter entgegen. Sie müssen sich gar nicht für etwas verteidigen. Der Wirrwarr von Gesetzen und Verordnungen zur Schülerbeförderung ist nicht die Schuld dieser Landesregierung – wahrscheinlich auch nicht die Schuld der Vorgängerregierung –, sondern das hat sich in den letzten 20 Jahren so entwickelt. Also lassen Sie uns positiv über unseren Vorschlag reden, statt in der Vergangenheit zu schwelgen; denn in dieser Initiative steckt eine wirkliche Chance für die Familien in unserem Land. (Beifall der CDU) Diese Initiative wird dazu beitragen, die Mobilitätswende ernst zu nehmen und die Schülerinnen und Schüler so früh wie möglich an den ÖPNV heranzuführen. Die Schülerinnen und Schüler werden durch das Deutschlandticket in die Lage versetzt, unabhängig und mobil zu sein. Zudem ist es wichtig, dass eine überholte Verkehrsverbundsstruktur kein Hindernis mehr für Mobilität sein wird. Wenn die Kinder und Jugendlichen einen funktionierenden, unkomplizierten ÖPNV erleben, dann nutzen sie ihn auch in der Ausbildung und im Anschluss gerne weiter. So gelingt eine echte Verkehrswende mit Anreizen statt mit Verboten. (Beifall der CDU) So machen wir Elterntaxis endlich überflüssig und entlasten die Familien in unserem Land. Das ist zukunftsweisende Familien- und Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Deshalb wollen wir heute einen ersten großen Aufschlag machen und die Schülerbeförderung grundlegend neu regeln, nämlich kostenlos, einfach, mobil. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, überraschen Sie mich und machen Sie mit! (Beifall der CDU)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange einmal andersherum an. Zu Beginn ist festzuhalten, dass wir uns als Ampel überhaupt erst an das Deutschlandticket herangetraut haben. 16 Jahre CDU- und CSU-geführte Verkehrspolitik hat zu diesem Thema rein gar nichts auf die Kette bekommen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Alle sagten und waren sich länderübergreifend einig, selbst innerhalb eines Bundeslands ist es unmöglich, ein solches Ticket einzuführen. Waben- und Verbundtarife abzuschaffen, das bekommt keiner hin. Wir haben gezeigt, dass das geht und haben das einmal mehr bewiesen. Dies war ein Quantensprung in Sachen Mobilität. Das ist am heutigen Tag noch einmal festzuhalten. Zur Wahrheit gehört aber auch – das ist eben komplett verschwiegen worden –: Das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Wir gehen weg von einer benutzerorientierten Finanzierung hin zu einer staatlichen Finanzierung. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU) – Ja, da kann man klatschen. Bund und Land nehmen gemeinsam nicht Millionen-, sondern Milliardenbeträge in die Hand, um das Deutschlandticket umzusetzen, meine Damen und Herren. Sie von der CDU kommen wie immer daher und fordern einfach mehr, mehr und noch einmal mehr. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ich glaube, an diesem Punkt sieht man, was Sie für eine Nischenpolitik betreiben. Sie greifen sich die Schülerinnen und Schüler heraus und sagen lapidar, diese sollen alle kostenlos fahren. Es gibt aber auch andere Bereiche, die sich in den letzten Wochen zu Wort gemeldet haben und eine Vergünstigung fordern. Ich höre, ein Sozialticket sollen wir einführen, ein 365-Euro-Ticket, ein Azubiticket, ein Jobticket, ein Ticket für Studierende, ein Ticket für Asylbewerber, ein Ticket für Ehrenamtliche, ein Ticket für Seniorinnen und Senioren. Meine Damen und Herren, jetzt einmal ganz ehrlich, wir wollen die Kirche im Dorf lassen und realistisch sagen, das ist so nicht realisierbar. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiter kommt hinzu, wir müssen doch jetzt erst einmal in Ruhe schauen, wie das Deutschlandticket ankommt, (Zuruf von der SPD: Ja!) wie oft es verkauft wird, und erst dann kann man über weitere Schritte nachdenken. Ihrem Überbietungswettbewerb, den Sie heute wieder einmal an den Tag gelegt haben, werden wir nicht folgen. (Beifall bei der SPD) Um es konkret an Ihrem Antrag festzumachen: Ich könnte es mir ganz leicht machen und sagen, nach § 68 des Schulgesetzes ist dafür die kommunale Familie verantwortlich, und gut ist. So einfach will ich es Ihnen aber nicht machen. Das Land nimmt sich dieser Aufgabe an und finanziert die Schülerbeförderung eben mit. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Ach, eben mit!) Vorhin ist angeklungen, mal war es Familienpolitik, mal war es Jugendpolitik. Mir erschließt sich nicht, warum das Bildungsressort Freizeitverkehre gestalten soll. Sie müssen mir einmal erklären, aus Ihrer Herleitung, wo da die Punkte herkommen. Weiter verschweigen Sie in Ihrem Antrag – – – So kann ich etwa unser Beispiel aus Cochem-Zell zitieren. Wir sparen durch das sogenannte Deutschlandticket, welches wir einführen, über 100.000 Euro ein. Meine Damen und Herren, wissen Sie, zu mir hat ein wirklich geschätzter und kluger Politiker einmal einen Satz gesagt, der heute so treffend in diese Debatte passt, wie noch nie: Freibier macht durstig, aber bezahlt werden muss es am Ende auch, und wer bestellt, der bezahlt. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie, von der Opposition, bestellen. Sie bestellen lediglich immer wieder, aber Sie wollen am Ende des Tags nicht bezahlen. Es ist gut, dass Sie in RheinlandPfalz keine Regierungsverantwortung tragen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –
Herr Oster, dass wir nach zwölf Jahren einmal gemeinsam eine Debatte führen, ist doch schön. Deshalb möchte ich gerne auf Ihren Redebeitrag eingehen. Zwei Punkte. Sie sagten, das ist ein Freizeitvergnügen für Jugendliche. Nun, ich glaube, wir beide haben in der Vergangenheit in diesem Hause schon über zehn Jahre Jugendpolitik gemacht, haben hier angefangen im Jugendbereich, im Jugendausschuss, und wir standen lange als Ansprechpartner und Jugendpolitische Sprecher zur Verfügung. Deshalb, aus diesem Grund. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bis jetzt alles richtig!) Es ging lange darum, eine eigenständige Jugendpolitik auf den Weg zu bringen. Wenn wir jetzt dieses Schülerticket haben, ist das die erste Gelegenheit, die ich in all der Zeit erkennen kann, dass für Jugendliche konkret und wirklich in der Freizeitgestaltung und in der Teilhabe etwas geschaffen wird und sich Jugendliche gemeinsam auf den Weg machen können, das Land gemeinsam zu erleben und gemeinsam zu Abendveranstaltungen zu fahren, vielleicht auch ein bisschen über ihren normalen Tellerrand hinaus, und sie gemeinsam dieses Erlebnis miteinander teilen können. (Beifall bei der CDU –
Wählen mit 16 wäre auch Teilhabe!) – Wäre auch Teilhabe, aber das hier ist konkrete Teilhabe, die sich sogar auf die Weiterentwicklung eines jeden Einzelnen und der Persönlichkeitsstruktur auswirkt; denn was wir jetzt haben, ist, der eine Teil bekommt über die Schülerbeförderung das Ticket finanziert, der andere Teil nicht. Wenn die Eltern das Ticket nicht ermöglichen, die 50 Euro im Monat – das muss man für das ganze Jahr abschließen, so ist der aktuelle Stand, das ist für viele Eltern und Schüler eine große Hürde –, dann ist die Teilhabe der Gruppe, die im Moment nahe an den Schulen wohnt, nicht gegeben. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Ich habe ebenfalls eine Tochter in diesem Alter. Das ist in dieser Altersgruppe ein großes Thema. Deshalb geht es um gemeinsame Teilhabe in diesem Punkt, und deshalb treten wir für dieses Ticket für alle ein. (Beifall der CDU) Ein zweiter Punkt, weil Sie ansprachen, wer bestellt, bezahlt. Ich bin auch in der Kommunalpolitik tätig, so, wie viele von uns. Auch aus diesem Grund wäre eine valide nachhaltige Finanzierung an dieser Stelle für viele Kommunen im Land ein sehr wichtiger Punkt, der über unseren Antrag mit erfolgen würde; (Glocke der Präsidentin –
Da haben Sie Ihrem Landrat aber nicht zugehört!) denn das Ticket ist von Bund und Land nur bis Jahresende finanziert, meine Damen und Herren, und danach ist vollkommen unklar, wer die Kosten weiter trägt. Es bleibt dann eventuell Aufgabe der Kommunen, (Glocke der Präsidentin) die den Schwarzen Peter haben, zu sagen, wir können das nicht weiterführen, was Bund und Land jetzt segnend auf den Weg gebracht haben. (Die Rednerin dreht sich zum Präsidium)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In einem Punkt muss ich widersprechen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Nur in einem?) Heute ist nicht das erste Mal, dass wir gemeinsam etwas für Jugendliche hätten tun können. Gestern hätten wir gemeinsam das Wählen ab 16 Jahren beschließen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
So sieht es aus!) Damit hätten wir für 70.000 junge Menschen in Rheinland-Pfalz konkret etwas gemeinsam tun können. Da haben Sie gekniffen. Das vorweg. (Zurufe der Abg. Anke Beilstein und Johannes Zehfuß, CDU – Weitere Zurufe aus dem Hause) Ich habe vorhin schon versucht zu sagen, wir müssen das große Ganze sehen. Sie greifen sich die Schülerinnen und Schüler heraus. Die Debatte kann man führen. Ich habe aber alle die genannt, die auch ein vergünstigtes Ticket wollen. Das muss man eben im großen Ganzen sehen. Bund und Land – noch einmal, auch wenn Sie das mit einem Augenwischen wegtun – nehmen Milliarden in die Hand, um dieses Deutschlandticket zu finanzieren. Es ist nicht nur bis Jahresende durchfinanziert. Wir werden am Ende des Jahres nicht aufhören und sagen, so, das war es. Das wird weitergehen. Ich halte es für eine Nischenpolitik, die Sie betreiben. Wir als Regierung müssen das große Ganze sehen, und das werden wir auch weiter tun. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kleine verkehrspolitische Revolution, so wird das Deutschlandticket mancherorts bezeichnet. Es ist tatsächlich ein Meilenstein für die Mobilitätswende; denn mit dem Deutschlandticket haben wir eine Flatrate für Bus und Bahn, die die Nutzung um ein Vielfaches einfacher macht. Einsteigen und losfahren. Durch das Deutschlandticket werden Bus und Bahn für noch mehr Menschen zur Alltagsmobilität, ein gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern, der direkt bei den Menschen ankommt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Das Deutschlandticket schont nicht nur die Nerven durch das Wegfallen des Ticketkaufs in jeder neuen Stadt. Es führt auch zu einer spürbaren Entlastung im Portemonnaie. Für 1,60 Euro am Tag kann man deutschlandweit mit Bus und Bahn unterwegs sein. Im Vergleich zum Abo spart man beispielsweise auf der Strecke Mainz–Frankfurt mit dem Deutschlandticket 1.350 Euro im Jahr. Für Pendlerinnen und Pendler ist zusätzlich eine einheitliche Regelung für das Jobticket gefunden worden. Bundesweit gilt, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens 25 % dazugeben, geben Bund und Länder weitere 5 % hinzu. Pendlerinnen und Pendler können also für 30,40 Euro im Monat unterwegs sein. Zu bundesweit einheitlichen Konditionen soll es auch eine Studierendenvariante geben. Als Brückenlösung gibt es je nach Verkehrsverbund ein UpgradeModell, bei dem nur die Differenz zwischen Semester- und Deutschlandticket bezahlt werden muss. Dieses gilt dann bundesweit. Kommunen können das Deutschlandticket schon jetzt anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern bereitstellen. Dass Schülerinnen und Schüler damit nicht nur auf dem Schulweg, sondern bundesweit fahren können, zeigt, wie günstig diese Ticketoption ist; denn für die meisten Kommunen werden durch das Deutschlandticket Einsparungen entstehen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das heißt, Ihr stimmt zu?) Das Land nimmt für das Deutschlandticket 50 Millionen Euro pro Jahr in die Hand, um die Menschen in Rheinland-Pfalz zu entlasten und klimafreundliche Mobilität voranzubringen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Und Ihr stimmt zu?) Mit dem Deutschlandticket haben wir den Start gemacht, den Tarifdschungel aufzulösen und den ÖPNV attraktiver zu machen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Also stimmt Ihr jetzt zu?) Wir fangen an, den Knoten zu entwirren, aber er lässt sich nicht lösen, wenn man von allen Seiten gleichzeitig daran zieht. Die Themen müssen gemeinsam gedacht und finanziert werden, die Frage nach dem ÖPNV-Angebot im städtischen und ländlichen Raum – mit dem Ticket allein fährt noch kein Bus mehr –, die Frage nach Beschäftigungsverhältnissen, die Frage des Infrastrukturausbaus, die Fragen nach günstiger Jugendmobilität und Sozialticket zusätzlich zum Deutschlandticket. Ich verstehe das Gefühl der Ungleichheit, wenn das Jobticket nun bundesweit gültig ist, auch zu vergünstigten Konditionen, aber nicht gleichermaßen junge Menschen bundesweit berücksichtigt werden. Ihr CDU-Antrag hingegen ist reine Versprechungspolitik und entbehrt jeder belastbaren Grundlage. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es! –
Das ist Teilhabe!) Mit Ihrer Strategie ziehen Sie den Knoten noch fester zu, ohne ihn zu lösen; denn nach derzeitiger Rechtslage, wonach es den Landkreisen und kreisfreien Städten als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung obliegt, für die Schülerbeförderung zu sorgen, würde die Erweiterung des Personenkreises die Kosten für die Landkreise und kreisfreien Städte in die Höhe treiben. Für kostenlose Schülertickets kämen allein im Westerwaldkreis 7 Millionen Euro Mehrkosten auf den Landkreis zu. Weitere Gruppen wie Studierende, Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger, Seniorinnen und Senioren sind noch nicht inbegriffen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das heißt, deshalb stimmt Ihr zu?) Ihr Antrag verspricht das Blaue vom Himmel, ohne eine Finanzierungsgrundlage zu liefern. Ja, Herr Kollege Wolf, sicherlich werden des Öfteren Hausaufgaben im Schulbus gemacht, aber Sie müssten mir noch einmal erklären, warum ÖPNV Bildungspolitik sein soll. Stattdessen entwickelt das Land alternativ gemeinsam mit allen Akteuren den Landesnahverkehrsplan für das Angebot, erstellt eine Railmap für die Reaktivierungsprojekte und prüft die Finanzierung für weitere Ticketoptionen, wie die günstige Jugendmobilität, zusätzlich zum jetzt schon bestehenden weiträumigen Angebot des Deutschlandtickets für nur 588 Euro im Jahr. Behutsam, aber bestimmt den Knoten lösen, so bringen wir die Mobilitätswende voran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heidbreder, ich habe nicht gesagt, das ist Bildungspolitik. Ich habe gesagt, das ist Familienpolitik, (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) das ist eine Entlastung für die Familien in Rheinland-Pfalz. Sie können das gerne im Protokoll nachlesen. Ich glaube, ich habe das Wort „Bildungspolitik“ in meiner gesamten Rede nicht ein einziges Mal verwendet. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Ich war zwar nicht da, aber mir wurde berichtet, dass! – Heiterkeit bei der SPD) – Herr Haller, Sie können sich informieren. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, mache ich, keine Sorge!) Sie können sich auf meine Worte verlassen. Ich will eines ganz deutlich sagen, wenn Sie die Zahlen aus einzelnen Landkreisen nennen. Ja, wir reden über eine Mehrbelastung, aber mit unserem Antrag nicht zulasten der kommunalen Familie. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Benedikt Oster, SPD) Wir wollen, dass das Land das finanziert. Wenn Sie sich ehrlich machen, Herr Oster, wir hatten im Ausschuss die Anhörung zu unserem Antrag, den Zusatz im Zusammenhang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen zu streichen. Dort hat Herr Hesch vom Landkreistag ganz interessante Ausführungen gemacht. Er sagte, im Jahr 2014 hat das Land im Bereich der Schülerbeförderung knapp über 90 % der Kosten übernommen. Das ist in den letzten Jahren durch den Sockelbetrag abgeschmolzen. Wir sind höchstens noch bei 60 %. Das ist die Wahrheit in Rheinland-Pfalz. Das Land hat viel mehr bezahlt. Heute ist es prozentual deutlich weniger, zulasten der Kommunen in diesem Land. (Beifall der CDU) Letzter Aspekt, Frau Kollegin Heidbreder. Ich glaube, im ÖPNV ist im Moment eine Revolution im Gange. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja!) Wir müssen diese disruptiven Kräfte nutzen, um den ÖPNV wirklich weiterzuentwickeln. Das ist ein Teil dessen, was wir in Rheinland-Pfalz brauchen, damit wir im ÖPNV tatsächlich dahin kommen, dass mehr Busse und Bahnen fahren – Sie haben recht, das wird das Ticket nicht leisten – und wir größere Nutzergruppen bekommen. Das ist unser Antrag. Wir kämpfen dafür, dass wir im ÖPNV besser werden. (Beifall der CDU)
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. Das Deutschlandticket ist schon jetzt eine Entlastung für ganz, ganz viele Menschen im Land. 49 Euro im Monat, für so wenig Geld konnten wir noch nie in Deutschland bundesweit über alle Tarifgrenzen hinweg mit Bus und Bahn unterwegs sein. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! –
So ist es! Wir haben etwas gemacht, was Ihr Euch Jahrzehnte nicht getraut habt!) Das gilt auch jetzt schon für die Familien, die sich genau dieses Ticket kaufen dürfen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, wir wollen eine günstige Jugendmobilität. Wir wollen den Einstieg in das 365-Euro-Ticket. Jetzt können alle bundesweit, also auch in Rheinland-Pfalz, für 588 Euro unterwegs sein. Jetzt ist die Frage: Wie kommen wir dahin, dass es auch noch eine Entlastung für diejenigen gibt, für die 49 Euro immer noch viel Geld ist? Da müssen wir aber schauen, wie wir eine vernünftige Finanzierungsgrundlage hinbekommen. Genau das evaluieren wir jetzt über die nächsten Monate. Wir machen eine Finanzgrundlage; denn was an Ihrem Antrag fehlt und was Sie auch heute nicht haben darstellen können, ist, welche Finanzierung Sie all dem zugrunde legen. Sie fordern, ohne zu zeigen, wie es finanziert werden kann. Wir haben das Angebot und das Thema „Ticketing“ im Blick und denken beides gemeinsam. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sie können nur die SPD und die FDP nicht überzeugen!) Behutsam, aber bestimmt den Knoten lösen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, weitere Gäste bei uns begrüßen zu dürfen. Dies sind zum einen Mitglieder der Seniorenunion. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Des Weiteren sind Vereinsvorsitzende aus Berg, Schaidt und Scheibenhardt aus der Südpfalz bei uns zu Gast. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Nun hat Abgeordneter Schönborn von der AfD-Fraktion das Wort. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Atom! –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU ist sicher populär. Bus- und Bahnfahren für alle Schüler gratis, und das deutschlandweit. Wer will dahinter zurückstehen? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Fahren mit Atomstrom!) Wichtig ist, dass das Deutschlandticket zum Einführungspreis von 49 Euro neue Fragen und neue Probleme aufwirft, nicht zuletzt auch bei der Schülerbeförderung. Die Debatte im Anhörverfahren hat bestätigt, das Deutschlandticket wird zum Standard in der Finanzierung der Schülerbeförderung, da es die wirtschaftlichste Alternative ist. Da haben wir also auf der einen Seite ein deutschlandweit geltendes Ticket und auf der anderen Seite sehr kleinliche und willkürliche Grenzen, die der Landesgesetzgeber bei der Schülerbeförderung gesetzt hat. Da ist zum einen die Entfernungsgrenze. Ein Schüler, der knapp unter 4 km von der Schule entfernt wohnt, geht leer aus, der Freund, der etwas weiter weg wohnt, darf deutschlandweit kostenlos fahren. (Zuruf von der SPD: Es gibt höchstrichterliche Entscheidungen!) Ansprechen möchte ich auch die sehr engen Einkommensgrenzen, die für Schüler der Sekundarstufe II gelten, wenn sie ein Schülerticket beantragen wollen, und Berufsschüler sind im Gegensatz zu ihren Altersgenossen auf dem Gymnasium ganz von Kostenvergünstigungen ausgeschlossen, allen Sonntagsreden zur Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung zum Trotz. Daran soll übrigens auch der CDU-Antrag nichts ändern. Zwar werden unter Punkt 1 des Antrags alle Schüler unabhängig von Alter und Schulart genannt; weiter oben ist aber nur von allgemeinbildenden Schulen die Rede. All die genannten willkürlichen Einschränkungen führen zu einer besonderen Belastung der Familien. Neben den familienpolitischen Aspekten müssen wir aber auch andere Aspekte mit berücksichtigen. Die verkehrspolitischen Aspekte sind keineswegs so eindeutig, wie die CDU das beschreibt. In der Praxis sind Verkehrsbetriebe und andere Fahrgäste froh um jeden Schüler, der nicht während der Hauptverkehrszeiten Bus oder Bahn benutzt; denn der ÖPNV ist dann eh schon überfüllt. Ein Deutschlandticket für alle Schüler würde das tägliche Chaos in Bus und Bahn weiter vergrößern. Entscheidend sind aber leider wie so oft die finanzpolitischen Aspekte. Der Antrag der CDU würde bedeuten, dass über 220.000 Schüler an allgemeinbildenden Schulen ein Deutschlandticket bekommen, die darauf bisher keinen Anspruch haben. Das sind also grob gerechnet schon einmal Mehrkosten von rund 130 Millionen Euro jährlich. Rechnen wir dann noch die gut 100.000 Schüler aus den berufsbildenden Schulen dazu, sind wir bei grob 180 Millionen Euro Kosten jährlich. Selbst das wird aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wir haben es im letzten Mobilitätsausschuss von Experten gehört: Steigende Personalund Energiekosten lassen die Kosten für den ÖPNV im Moment explodieren. Das ist ein Problem. Vor diesem Hintergrund ist die Finanzierung des Deutschlandtickets schon für 2024 keineswegs gesichert, geschweige denn für die Folgejahre. Darum bin ich persönlich gespannt, wie lange der Preis von 49 Euro zu halten sein wird. Nehmen wir jetzt aber – das ist nicht unwahrscheinlich – einmal einen Preis von 59 Euro an. Dann kostet uns der Antrag der CDU sogar 230 Millionen Euro jährlich, und, meine Damen und Herren der CDU, das sind übrigens Summen, die durchaus ein Deckblatt bei den letzten Haushaltsberatungen wert gewesen wären. Ein solches gab es aber nicht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Wenn man schon familienpolitisch etwas machen will – das wollen wir –, dann wäre die von uns geforderte Einführung eines Landeserziehungsgelds auf jeden Fall bedeutend günstiger. (Zurufe von der CDU) Meine Damen und Herren, selbst bei gutem Willen können wir einen Antrag mit solch großen finanziellen Folgen nicht einfach nach einer ersten kurzen Debatte im Plenum beschließen. Sollte die CDU darauf bestehen, müssen wir leider mit Nein stimmen. Dabei sind wir durchaus bereit, beim Thema „ÖPNV für Schüler“ mehr zu tun. Grundlage könnte unser Antrag von 2018 sein. Darin haben wir eine Höchstbelastungsgrenze für Familien für die Schülerbeförderungskosten gefordert. Diese Grenze sollte unabhängig von der Kinderanzahl gelten. Damals haben wir 300 Euro vorgeschlagen. Ich hoffe darum, dass wir bei einer Ausschussüberweisung des CDU-Antrags auch noch einmal über unseren Alternativansatz diskutieren können. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle Hans-Josef Bracht aus der Debatte von 2018 zitieren. Er forderte: „Forderungen, Familien zu entlasten, sollten aber hinreichend, nachhaltig finanzierbar, durchdacht und konsequent zu Ende gedacht sein.“ – Daran muss sich die CDU heute erinnern. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich der CDU-Fraktion dafür danken, dass sie mit ihrem Antrag zur Schülerbeförderung ein wahres Loblied auf das Wissing-Ticket – ab und zu auch Deutschlandticket genannt – angestimmt hat. (Zurufe aus dem Hause: Ah!) Ich möchte in diesen Chor mit einstimmen und noch einmal betonen, wie wichtig es war, dass die Union die politische Verantwortung auf Bundesebene gerade in diesem Ressort abgeben musste. Nur so war es möglich, ein Ticket an den Start zu bringen, das den Tarifdschungel in Deutschland für beendet erklärt hat. Volker Wissing hat mit dem Deutschlandticket den ÖPNV attraktiver gemacht und bereits vor dem Start 100.000 Menschen zusätzlich für ein Abonnement gewinnen können. Ich verrate aber auch kein Geheimnis, dass das ohne die massive Unterstützung der Länder nicht möglich gewesen wäre. Es ist bekannt, dass harte Verhandlungstage hinter Bund und Ländern liegen, um die Finanzierung geklärt zu wissen. Da mir Herr Brandl den Namen „Scheuer“ schon mit auf den Weg zum Rednerpult gegeben hat, möchte ich nur einmal ein Beispiel nennen: Herr Scheuer hat in vier Jahren 500 Millionen Euro und mehr für eine Maut, die niemals eingeführt worden ist, in den Sand gesetzt. Diese Millionen sind schon mal weg, die man auch bei diesem Ticket hätte verteilen können. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut, Marco! So ist das! – Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Rheinland-Pfalz hat seinen Beitrag dazu geleistet, und ich kann sagen, ich bin stolz auf die Landes- und Bundesampel, dass sie es mit vereinten Kräften geschafft hat, einen echten Meilenstein im deutschlandweiten ÖPNV zu ermöglichen. Uns ist nicht weniger als die größte ÖPNV-Reform aller Zeiten gelungen. Das ist Fortschritt, den Andreas Scheuer jahrelang hat vermissen lassen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke für dieses Bekenntnis, liebe CDU-Fraktion! Dann ist es aber nicht weit her mit den positiven Nachrichten zu Ihrem Antrag. Es kommt nämlich das alte CDU-Spiel zum Vorschein: Wir führen eigentlich gerade eine kommunale Debatte. Die Schülerbeförderung ist Sache der Landkreise und der kreisfreien Städte. Nun kam es kommunal zu der Situation, dass für die integrierten Schülerverkehre das Deutschlandticket ein ziemlich attraktives Angebot geworden ist. Hier muss ich den Landrat Hallerbach zitieren, der festgestellt hat, dass dieses Deutschlandticket für seinen Landkreis, für seine Schüler 25 Euro günstiger sei als der durchschnittliche Schülermonatspreis. Auch dem können wir nur zustimmen. Im Landkreis Neuwied ist für die Schüler, die ein Schülerticket hatten, auch das Deutschlandticket um über 25 Euro günstiger geworden. Herr Hallerbach, vielen Dank für diese Klarstellung letzte Woche. Eigentlich eine gute Sache, aber dann kommt die kommunale Verantwortung ins Spiel. Der Antrag, den Sie vorlegen, ist ein weiteres Kapitel im beliebten CDU-Fortsetzungsroman „Kein Mut zur Verantwortung“. Die zahlreichen CDULandräte müssten nämlich für die Entscheidung in der Debatte verantwortlich zeichnen, wie es sich mit den Schülerinnen und Schülern verhält, die nicht anspruchsberechtigt sind, weil sie zu nah an der Schule wohnen und nicht mehr schulpflichtig sind. In einigen Kreisen führt man diese Debatte differenzierter und entscheidet sich dann, wie am Beispiel des Rhein-Hunsrück-Kreises, die bereits ausgegebenen Monatskarten zu ersetzen und nicht pauschal allen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen. Ja, das führt zur Diskussion, das kann ich gut verstehen. Schade finde ich es allerdings, dass die CDU-Landräte diese Diskussion weit von sich wegschieben. Dazu dient einzig und allein dieser Antrag. Sie wollen am Ende des Tages mit diesem Antrag einen PR-Stunt landen, indem Sie mit dem Finger auf die regierungstragenden Fraktionen zeigen und sagen können: Seht her, die bezahlen Eure Tickets nicht. – Genau dieses Theater machen wir nicht mit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen alle, wie Sie hier sitzen, ganz genau, dass das eine kommunale Aufgabe ist, und zur kommunalpolitischen Verantwortung gehört auch, klar zu kommunizieren, dass eine freiwillige Ausgabe in kommunaler Verantwortung nicht leistbar ist. Herr Wolf, dies durch die CDU-Fraktion auch noch als eine familienfreundliche Förderung darzustellen, das kann man so machen; aber in der Verantwortung der kommunalen Ebene muss man dann auch die Frage beantworten: Wollen wir künftig diese Tickets, die nicht unter das 49-Euro-Wissing-Ticket fallen, auch in den Landkreisen ersetzen und ermöglichen, dass dann auch die Schüler, die die Entfernungspauschale nicht schaffen, in die Regelung des Wissing-Tickets mit hineingenommen werden? Wollen die Landkreise familienfreundlicher werden oder nicht? Das ist die Frage, die in den Landkreisen beantwortet werden muss. (Glocke der Präsidentin) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussion über die unterschiedlichen Tarife finden wir als FDP-Fraktion stellenweise schwierig; denn wir haben es erreicht, dass deutschlandweit ein wirklicher Bürokratieabbau stattgefunden hat. Wenn wir jetzt neue Tarife in den Ländern einführen, dann ist diese Arbeit im Prinzip negiert. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, bravo!) Herr Weber, ich habe es letztes Jahr im Sommer schon gesagt: Der Kollege Wissing kann es richten. Herzlichen Glückwunsch zum 49-Euro-Ticket. Wenn Sie aber wollen, dass das Wissing-Ticket kein One-Hit-Wonder bleibt, sondern eine Never ending Story wird, dann muss das Mindesthaltbarkeitsdatum herabgesetzt werden, und das 49-Euro-Ticket muss es länger geben als nur bis Ende des Jahres. (Beifall und Zurufe der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, zur Landtagswahl 2021 sind wir FREIEN WÄHLER mit der Forderung angetreten, ein 365-Euro-Ticket für alle Rheinland-Pfälzer anzubieten. Nicht selten wurden wir auch hier in diesem Saal für diesen Vorschlag belächelt. Seit diesem Monat steht nun das 49-Euro-Ticket für alle Bundesbürger zur Verfügung, letztlich nichts anderes als eine Variante unseres Petitums. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Auch die rheinland-pfälzischen Ampelfraktionen haben ein 365-Euro-Ticket in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, und zwar für junge Menschen. Doch in dieser Causa hat sich – wie soll es anders sein – nichts getan, und ich schätze, die Erleichterung in den zuständigen Ministerien war sehr groß, als nun eine bundesweite Regelung gefunden wurde, die es der Landesregierung erlaubt, in ihrer lethargischen Komfortzone zu verweilen, getreu dem Motto „Andere werden es schon richten“. Unsere Kollegen der CDU fordern in ihrem Antrag eine recht simple Änderung bei der Regelung der aktuellen Schülerbeförderung. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Sehr gut!) Alle Schüler sollen ein 49-Euro-Ticket erhalten, alle unterschiedslos. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ein guter Vorschlag!) Das Land übernimmt dafür die Kosten, Flickenteppich und Finanzierungswirrwarr haben ausgedient. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Endlich!) Wir FREIEN WÄHLER halten fest: Richtig so. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Liebe Kollegen der CDU, doch eigentlich ist der Antrag von Ihnen auch im Sinne der Landesregierung formuliert; denn so können Sie, dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingedenk, der aktuellen veränderten Situation durch die Einführung des 49-Euro-Tickets auch gerecht werden. Da der Nahverkehrsplan aber immer noch nicht steht, wollen wir den Kommunen keine weiteren finanziellen Belastungen aufzwingen. Daher sollte das 49-Euro-Ticket für Schüler zur Pflichtaufgabe werden, und zwar zur Pflichtaufgabe des Landes gegenüber den Kommunen, gegenüber den Verkehrsbetrieben, gegenüber den Schülern und natürlich auch gegenüber den Eltern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN –
Bravo!) Herr Hauer, Frau Ministerin Eder hätte hier erneut die Chance, gegenüber dem Bund einen Aufschlag zu wagen; denn beim Einwerben weiterer Regionalisierungsmittel konnten auch bisher kaum Erfolge erzielt werden. Ich bin mir aber sicher, andere Bundesländer werden den Gedanken mittragen, sodass eine einheitliche Lösung gefunden werden kann. Man stelle sich vor, zum ersten Schultag erhalten alle unsere Kinder den Freifahrtschein für den ÖPNV ausgehändigt. Ich glaube, so lässt sich ein anderes Bewusstsein für den ÖPNV bilden. Gleichzeitig wäre es sinnvoll, den Antrag der CDU um zwei weitere Gruppen zu ergänzen. Einheitlichkeit, Fairness und Bezahlbarkeit müssen auch für Azubis und Studenten gelten. Natürlich können nicht für alle Studenten und Azubis seitens der Landesregierung die 49-Euro-Tickets übernommen werden. Uns ist bewusst, dass der Landeshaushalt derlei Sprünge nicht hergibt. Dennoch müssen auch für sie Lösungen gefunden werden, die die von mir genannten Eigenschaften beinhalten: Einheitlichkeit, Fairness, Bezahlbarkeit. Wenn wir den Filz in Sachen Finanzierung schon entflechten, dann doch bitte großflächig und unter Berücksichtigung derjenigen, die in besonderem Maße auf den ÖPNV angewiesen sind. Das sind schließlich nicht selten auch Studenten und Azubis ohne eigenen PKW. Hinzu kommt Folgendes: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität hat der geschätzte Kollege Guth die Frage gestellt, wie sich das jetzt eigentlich alles darstellt zwischen dem Schüler- und dem MAXXTicket. Ich glaube, so richtig schlau sind wir aus der Antwort der Landesregierung alle nicht geworden. Deshalb heißt es jetzt, verschlanken, vereinfachen und Verantwortlichkeiten bündeln. Das sind alles keine Kompetenzbereiche der Ampelkoalition, aber bei der Schüler-, Azubi- und Studentenbeförderung können Sie uns nun eines Besseren belehren. Als FREIE WÄHLER stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion zu und versichern den rheinland-pfälzischen Studenten und Azubis, auch in ihrem Interesse an einer einheitlichen, fairen und bezahlbaren Lösung zu arbeiten. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gilt zuerst einmal festzuhalten, die Einführung des Deutschlandtickets ist ein Meilenstein für den öffentlichen Nahverkehr. Endlich ist es gelungen, den so oft komplizierten Tarifstrukturen etwas entgegenzusetzen, ein einfaches Produkt zu schaffen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wer hat’s gemacht? Die Ampel!) Niemand muss mehr fürchten, zum Beispiel versehentlich schwarz zu fahren. Auch bietet das Ticket deutschlandweit nahezu grenzenlose Mobilität. Wenige Experten hätten das vor zwei Jahren überhaupt für möglich gehalten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zudem entlastet der günstige Preis die inflationsgebeutelten Familien, Bürgerinnen und Bürger und diejenigen, die sich das bis dato nur schwer leisten konnten, und doch ist es so, dass zu vielen Positionen – auch berechtigterweise – der eine oder andere in diese Diskussion einsteigt und einbringt, welche weiteren Vergünstigungen möglich sind. Vieles ist auch schon umgesetzt worden. Die vorliegende Forderung nach Kostenfreiheit für die sehr große Gruppe der Schülerinnen und Schüler ist dabei aber eine der weitreichendsten Wünsche und Forderungen. Ich selbst bin ein großer Freund von preiswerter Mobilität, am liebsten für alle. Ich bin aber kein Freund von Zusagen, die am Ende nicht finanzierbar sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –
Das kennen Sie von den Busfahrern!) – Ja, das Problem haben wir gelöst, und zwar nach vielen Jahren Diskussionen und Streit. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Lassen Sie uns jetzt an dieser Stelle – – – (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Lassen Sie mich an dieser Stelle klarstellen, wir reden hier über zwei Aspekte, die im Antrag etwas durcheinandergegangen sind. Es ist schon erwähnt worden, die gesetzlichen Regelungen zur Schülerbeförderung sind schulgesetzlich geregelt. Sie sind so ausgestaltet, dass der Schulweg sichergestellt wird. Wir reden dabei – um das einmal in einer Größenordnung darzustellen – über 155.000 Schüler mit Wohnort in Rheinland-Pfalz. Wenn wir über Deutschlandtickets sprechen, kommt nun die zweite Gruppe; auch diese ist schon angesprochen worden. Das Ticket soll hier zur Sicherung der Freizeitmobilität für Schüler dienen, die in Rheinland-Pfalz wohnen und nicht den Anspruch nach der schulgesetzlichen Regelung haben. Das sind ungefähr 250.000 Schüler. Das heißt, an dieser Stelle bietet das Deutschlandticket gleichzeitig die Möglichkeit, das Verbundticket zu nutzen, aber es ist gesetzlich nicht geregelt. An dieser Stelle ist es lediglich ein sehr erfreulicher Kollateralnutzen, den es dort zu nutzen gilt, wo es möglich ist. Ich mache vielleicht noch eine Anmerkung. Herr Wolf hat eben das Thema der Klassenfahrten angesprochen. Ich bin davon überzeugt, dass es bei den Klassenfahrten sicherlich möglich ist, dass die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer das regelt. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Ja, wie alles, wie immer!) An dieser Stelle ist aber Haushaltsdisziplin, wenn wir das im Gesamten betrachten, für uns nicht gleich Verbotspolitik. Das sollten wir wirklich auseinanderhalten. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ihr traut Euch nur nicht!) Ich begrüße daher sehr, dass die meisten Träger der Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz das Deutschlandticket, wie eben schon für Einzelfälle erwähnt, für die Erfüllung des Rechtsanspruchs der Schülerbeförderung bereits eingeführt haben und nutzen. Sie sparen übergreifend durch den günstigen Preis, und es ist attraktiv für die Schülerinnen und Schüler. Der vorliegende Antrag der CDU wird begründet mit der Heranführung der Schülerinnen und Schüler an die autofreie Mobilität. Sie können mir glauben, das ist ein politisches Anliegen, das uns als Mobilitäts- und Klimaschutzministerium sehr wichtig ist, aber nicht schulgesetzlich geregelt ist und abgedeckt werden kann. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja!) Wir reden also über eine zusätzliche Ausgabe, die die Kosten für den Mobilitätshaushalt des Landes aktuell weit überschreiten und erhöhen würde. Ich möchte nur einmal darauf hinweisen, die Kosten des Deutschlandtickets werden bereits zur Hälfte vom Land getragen. Somit sind die Einsparungen, die die einzelnen Kreise und Aufgabenträger jetzt haben, daraus mitfinanziert. Der Bund – auch das ist aktuell wichtig zu wissen – hat ausgeschlossen, sich an weiteren Rabattierungskosten zu beteiligen. Bevor wir darüber sprechen, wie wir weitere Rabattierungen einführen, sage ich, die genauen Kosten des Deutschlandtickets sind von der Zahl der Abonnements abhängig. Wie gut die Schätzungen bezüglich der Kosten und der Nutzung des Deutschlandtickets sind, werden wir bilanzieren, und zwar recht präzise bilanzieren. Erst dann – in dieser Reihenfolge – ist es auf Basis seriöser Haushaltspolitik möglich, sich Gedanken zu machen und konkrete Planungen zu weiteren Rabattierungen vorzunehmen. Eines ist nämlich klar, der aktuelle Landeshaushalt ermöglicht diese enorme Rabattierung, wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen, mit Effekten in über dreistelliger Millionenhöhe aktuell nicht. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das heißt, es kommt, aber später!) – Ja. (Abg. Gerd Schreiner und Johannes Zehfuß, CDU: Ah! – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ein Nulltarif für alle Schülerinnen und Schüler ist aber aktuell schlichtweg nicht finanzierbar. Hinzu kommt, allein auf Preisvergünstigungen zu setzen, ist mobilitätspolitisch nicht zielführend. Der ÖPNV – das ist auch etwas, was wir in dieser Runde sehr oft gehört haben – ist nur so gut wie das Angebot. Sie alle kennen die Entwicklung der Energie- und Personalkosten – eben ist das Thema der Tarife angesprochen worden –, die für das Land und die Kommunen eine enorme Finanzierungsherausforderung darstellen. Daher haben wir den Prozess zum Landesnahverkehrsplan initiiert, bei dem auch diese Fakten zusammengebracht werden sollen, damit wir mit allen Partnern im Land eine konsolidierte Antwort liefern können. Das aktuelle Angebot, das wir im Land jetzt haben und das die Schülerinnen und Schüler, die bereits in die Vergünstigung hineingekommen sind, nutzen können, ist das Mindeste, was für die Verkehrswende notwendig ist. Es ist aber auch so, dass damit – das müssen wir immer ganz klar sehen – klimapolitisch die Straßen und die Klimabilanzen im Bereich des Verkehrs entlastet werden. Erlauben Sie mir noch eine Ausführung. Auch die volkswirtschaftlichen Kompensationseffekte, indem wir Straßen entlasten und die Klimaentlastung auch im Bereich des Verkehrs hinbekommen, werden wir – da gebe ich Abgeordnetem Kunz recht – auf Bundesebene einbringen, wenn es darum geht, dass wir die Regionalisierungsmittel aufzustocken gedenken. Wir werden das, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, nachhaltig fordern. Die Sicherstellung eines auskömmlichen und für die Bürgerinnen und Bürger attraktiven ÖPNV-Angebots sehe ich heute und in Zukunft als Hauptaufgabe für unser Ministerium, aber in Zusammenarbeit mit den Kommunen, den Aufgabenträgern, den Zweckverbänden und vor allen Dingen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten alle Fraktionen noch 2 Minuten 30 Sekunden. Ich schaue in die Runde, Wortmeldungen kann ich aber nicht mehr erkennen. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6279 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 15 Zeitenwende ernst nehmen – Schulen zur Information über die Bundeswehr verpflichten: regelmäßige Einbindung von Jugendoffizieren und Personal der Karriereberatung der Bundeswehr Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6274 – dazu: Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft stärken Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6326 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erst vor Kurzem die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarzgelbe Bundesregierung im Jahr 2011 als Fehler bezeichnet. Pistorius wies völlig zu Recht darauf hin, dass die Wehrpflicht wichtig gewesen sei, um in der Gesellschaft einen stärkeren Bezug zur Bundeswehr zu haben bzw. herzustellen. Ich stelle fest, AfD wirkt. Es handelt sich hierbei um eine Kernforderung der AfD. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Sie wollten das alles aussetzen und im Prinzip auch die Bundeswehr abschaffen. Es sind nämlich Ihre Jugendorganisationen, die das gefordert haben. Weil die Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft von eminenter Bedeutung ist, bringen wir heute erneut einen Antrag zur Bundeswehr ein. Ich rufe Folgendes in Erinnerung: Vor einem Jahr, ebenfalls im Mai-Plenum, brachten wir einen Plenarantrag mit dem Titel „Verteidigungsfähigkeit ermöglichen – Bundeswehr-Offensive an Schulen“ ein. Für die Landesregierung sprach damals die Großmeisterin der Realitätsverweigerung Bettina Brück. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie erklärte, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr laufe sehr gut. Die AfD-Fraktion würde ein Problem kreieren, das es in Rheinland-Pfalz so nicht gebe. Der Antrag sei also überflüssig. Diese offenkundige Irreführung konnten wir nicht stehen lassen. Was haben wir gemacht? Wir haben die Fakten abgefragt, und zwar mittels zweier Großer Anfragen, einmal zu den Jugendoffizieren und einmal zum Personal der Karriereberatung der Bundeswehr. Diese beiden Großen Anfragen förderten erschütternde Zahlen zutage. Sie belegen, wie stiefmütterlich die Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Bildungsbereich behandelt wird. Sie tritt kaum in Erscheinung, das ist die Realität. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Im Schuljahr 2021/2022 waren Jugendoffiziere nur an 11 % der weiterführenden Schulen zu Gast. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: War das nicht in dem Jahr, in dem Corona war?) – Dazu komme ich noch, Frau Ministerin. Wir haben das alles abgesichert. In zehn der insgesamt 36 Kreise in Rheinland-Pfalz war überhaupt kein Jugendoffizier an der Schule. Auch die Werte für die Jahre zuvor – auch vor Corona – sind ausgesprochen niedrig. Das ist alles abgesichert, alles mit Fakten hinterlegt, wie immer bei uns. Selbst wenn bei Jugendoffizieren nun vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine für das Schuljahr 2022/2023 ein Anstieg zu vermuten ist, bleibt die Präsenz hinter dem zurück, was angesichts der viel zu geringen Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft erforderlich ist. Ich sage ganz klar, das kann nicht unser Anspruch sein. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass an allen weiterführenden Schulen jährlich Jugendoffiziere eingeladen werden. Noch erschreckender sind die Zahlen hinsichtlich der Präsenz des Personals der Karriereberatung der Bundeswehr. Im Jahr 2022 wurden lediglich 3.734 Schüler erreicht. Warum haben wir so wenige Karriereberater der Bundeswehr an unseren weiterführenden Schulen? Diese Frage drängt sich geradezu auf. Warum ist das so? – Weil es keine Vereinbarung über den Zutritt an Schulen gibt. Ein Zugang erfolgt nur nach Zustimmung der jeweiligen Schulleitung. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen unbedingt eine verbindliche Regelung, die als Eisbrecher fungiert und dieses Manko und dieses Defizit endlich abstellt. Wenn die Erkenntnis ernst gemeint sein soll, dass wir eine Zeitenwende erleben, dann muss dringend gehandelt werden. Erstens. Die Landesregierung muss alle weiterführenden Schulen verpflichten, jährlich Jugendoffiziere einzuladen, um die Präsenz der Bundeswehr signifikant zu steigern. Der im Lehrplan enthaltene Vorschlag für ein Gespräch mit einem Jugendoffizier reicht offenkundig nicht aus. Zweitens. Die Landesregierung muss eine Vereinbarung mit der Bundeswehr schließen, die den Zugang für das Personal der Karriereberatung verbindlich regelt. Ziel muss ein jährlicher Besuch an jeder weiterführenden Schule sein. Alle Schüler müssen im Laufe ihrer Schulzeit durch das Personal der Karriereberatung der Bundeswehr erreicht werden. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich die Bundeswehr an unseren Schulen vorstellen kann. Keine Frage, Letzteres muss im Doppelpass mit dem Bund gespielt werden, insbesondere mit dem Bundesverteidigungsministerium. Dazu gehört aber auch – das ist leider auch der Hintergrund dieses Mankos – eine Gesellschaft, die viel zu lange die Verachtung von Vaterland und Soldatentum zur Tugend erklärt hat, muss schnellstens umsteuern und unseren Streitkräften einen höheren Stellenwert einräumen. Das haben Sie nämlich getan. Das haben Sie getan. Dafür, für diesen Sound, den wir ablehnen, sind die Altparteien über Jahre verantwortlich gewesen. (Zuruf von der SPD: Oh!) Auch das Land Rheinland-Pfalz steht hier in der Pflicht, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ist ja wohl so!) und zwar mit seiner Bildungspolitik. Mit unserem Antrag eröffnen wir erneut diese wichtige Debatte, und ich werbe um Zustimmung. (Glocke der Präsidentin) Zeitenwende muss ein geistiges Fundament auch in unseren Schulen bekommen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Den Versuch der AfD, die Bundeswehr für ihre Interessen zu instrumentalisieren, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Immer die gleiche Leier!) Das ist eine Parlamentsarmee. Wir alle Demokratinnen und Demokraten stehen eng an der Seite unserer Bundeswehr (Abg. Michael Frisch, AfD: Natürlich!) und sind dankbar für den Einsatz, den sie tagtäglich leistet. (Beifall der SPD sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir müssen auch noch einmal deutlich machen, was die Bundeswehr alles geleistet hat. Wir haben in der Corona-Krise erlebt, dass wir Hilfe erhalten haben. Wir haben auch in der schrecklichen Flutkatastrophe Hilfe erhalten. Wir haben engen Kontakt zum damaligen General Breuer und heutigen ranghöchsten Soldaten, Herrn Breuer, immer auch aus Rheinland-Pfalz durch die Landesregierung gehalten bekommen. So gibt es enge Kooperationen, die in einem guten Miteinander zwischen der Parlamentsarmee und uns als Parlament wie der Regierung bestehen. Darauf wollen wir gerne aufbauen, und wir wollen das tatsächlich hier auch noch einmal dankend betonen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) In diesem Zusammenhang bestehen die Kooperationen übrigens auch in den Schulen. Sie haben Zahlen unterschiedlicher Besuche zitiert, und da haben Sie schon deutlich gemacht, es gibt unterschiedliche Interessen, die auch in unseren Schulen tatsächlich gelebt werden. Es gibt aber eine Grundlage, und das ist eine Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2010. Das heißt, das ist kein neues Thema. Wir sind da sehr lange in einem engen, guten Miteinander. Es ist aber auch richtig, dass wir uns anschauen, wie wir die Inhalte der Bundeswehr auch in die Schulen hineinholen können, weil wir doch erleben, dass das ein Alltagsthema ist, wenn wir heute leider wieder über Krieg in Europa sprechen müssen. Es ist leider wieder ein Alltagsthema, dass wir Krisen haben, bei denen wir eine wehrhafte und starke Bundeswehr an unserer Seite brauchen. Leider ist das so. Umso wichtiger ist es aber, dass wir unabhängig von diesen Krisenzeiten schon Kooperationen leben und diese tatsächlich auch von den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen aktiv gestaltet werden. Deswegen suggerieren Sie etwas, was tatsächlich erst einmal nicht richtig ist. Es gibt also enge Verbindungen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Viel zu wenige!) Zweitens: Wir haben gleichzeitig aber auch unterschiedliche Interessen, wenn Sie auf das Thema „Karriereberatung“ anspielen. Wir diskutieren hier bei Hundert verschiedensten Berufen und Branchen den Fachkräftemangel, der da ist. Das heißt, hier müssten wir eigentlich mit den Kammern, mit den Gewerkschaften, mit allen Verbänden, die wir miteinander zusammen tragen, einzelne Kooperationsvereinbarungen und Verpflichtungen einführen, die dazu beitragen, den Mangel, den Sie in der Bundeswehr beheben wollen, tatsächlich, was das Thema „Karriere“ angeht, auch in anderen Branchen beheben zu können. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was völlig anderes!) Wir haben eine ganz klare Aufgabe, multiperspektivisch in der Schule zu bilden. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das heißt, dazu gehört die Bundeswehr, dazu gehört die Friedensbewegung, dazu gehören auch andere Branchen, wenn wir über Berufs- und Studienorientierung sprechen. Ja, deswegen ist es gut, dass auch viel stärker digitale Formate Einzug in die Schule gehalten haben, weil wir es den Kolleginnen und Kollegen wie den Institutionen dadurch erleichtern, diese Kontakte für die Berufs- und Studienorientierung zu ermöglichen. Wir brauchen aber auch diese Entscheidung der Lehrkräfte, wann es möglich und wie es sinnvoll ist, es einzusetzen. Deswegen kann man an der Stelle nicht von Verpflichtung sprechen, sondern wir müssen das bestärken und haben es auch schon in der Ausbildung angelegt, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) dass wir es tatsächlich deutlich in Lehrplänen, in Curricula, in der Ausbildung haben, diese Fragestellung unserer gesellschaftlichen Entwicklung miteinander zu diskutieren und die Lehrkräfte darauf vorzubereiten, dass es diese unterschiedlichen Angebote gibt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Passiert aber nicht!) Wann und wie sie die wahrnehmen, das wollen wir aber nicht in dem Sinne machen, da musst du es, und da darfst du es nicht; denn, Herr Kollege, ich kann mich noch gut daran erinnern, welche Gruppen Sie im letzten Bildungsausschuss alle aus den Schulen ausschließen wollten, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) weil da Rekrutierungsmaßnahmen waren, die Ihnen nicht genehm waren. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist doch Unsinn!) In dem Zusammenhang ist Ihnen hier jetzt etwas genehm, da soll man verpflichten, auf der anderen Seite verbieten. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir wollen, dass – dafür sind unsere Kolleginnen und Kollegen auch bestens ausgebildet, und ich weiß, dass das auch sehr breit im Land wahrgenommen wird – diejenigen dort zu Wort kommen, bei denen es sinnvoll ist, um das Leben zu lernen, um sich gut vorzubereiten und breitestmöglich aufgestellt zu sein für ein selbstbestimmtes Leben, in dem ich meinen Beruf und meine Studienorientierung selbstständig wähle, aber nicht aus Verpflichtung, sondern aus gutem Miteinander, Anerkennung und Respekt für das, was dort an den unterschiedlichen Stellen – wie bei der Bundeswehr in diesem Beispiel, ich könnte aber auch noch viele andere Beispiele nennen – geleistet wird. Vielen Dank. (Beifall der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Teuber, man muss sagen, um im Bundeswehrjargon zu bleiben, Sie präsentieren sich wieder einmal bedingt abwehrbereit. Das ist übrigens noch gar nicht negativ gemeint. Im Bildungsausschuss war es so, dass wir abgelehnt haben, dass die Letzte Generation, deren Aktivismus auf Straftaten beruht, die Straftaten begehen, was im Prinzip der Kern ihres Aktivismus ist, an den Schulen rekrutiert. Ich denke, das ist vollkommen in Ordnung. Das war ein relevanter und wichtiger Beitrag. Das Gleiche gilt für Islamisten der Couleur von Pierre Vogel. Auch die wollen wir an Schulen nicht sehen. Das in irgendeiner Weise mit der Bundeswehr gleichzusetzen, ist grotesk und abstrus. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Schräg!) Zu den Karriereberatern. Da gibt es tatsächlich keine Vereinbarung. Es gibt keine Vereinbarung mit den Karriereberatern. Da haben Sie eben meines Erachtens die Fakten ein bisschen verdreht oder einseitig dargestellt. Auch da muss nachgeschärft werden. Das geht meines Erachtens nur über eine Verpflichtung. Was Truppenbesuche angeht, eine klägliche Zahl, nur 114 Schüler haben die Truppe in ihren Kasernen oder an ihren Standorten besucht. Das ist sehr wenig, das ist zu wenig. Sie versuchen hier immer wieder, die Bundeswehr mit Unternehmen, mit der Friedensbewegung gleichzustellen. Klar muss doch sein, den Krieg vor Augen, die Bundeswehr ist eine Existenzsicherung dieses Landes. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das habe ich doch gesagt!) Wir sind nicht mehr abwehrbereit. Das ist doch der Punkt. Die Altparteien haben doch zu verantworten, dass Deutschland wehrlos ist, aktuell wehrlos. Wir sind blank. (Beifall der AfD) Das sagen hohe Offiziere, das sagen Experten. Deutschland ist nicht in der Lage, sein Territorium zu verteidigen. Das ist doch der Punkt. Das können Sie doch nicht mit Unternehmen, die auch Fachkräfte suchen, oder mit der Friedensbewegung gleichsetzen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Eure Leute fahren nach Russland!) Das zeigt wieder, dass Sie die Zeitenwende, die von Ihrem Kanzler ausgerufen worden ist, geistig nicht ausfüllen können, weil Sie eine innere Distanz zur Truppe haben. Da muss man einfach sagen, Sie sind (Glocke der Präsidentin) die Falschen (Zurufe der Abg. Marcus Klein und Gordon Schnieder, CDU) in der Verteidigungspolitik. Sie sind die Falschen. (Beifall der AfD)
Herr Kollege, solange sich Ihre Partei aus russischen Spendengeldern finanziert, (Zuruf von der CDU: So ist es!) müssen Sie mir keinen Vortrag halten, (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) müssen Sie mir keinen Vortrag über wehrhafte Demokratie halten. Die wollen Sie aushöhlen. (Zuruf von der SPD: Ja!) In dem Zusammenhang weiß ich auch, dass Sie jetzt tatsächlich versuchen, dafür wieder ein anderes Bild zu stellen, aber das ist einfach nicht der Realität entsprechend. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie wollen im Endeffekt unsere Demokratie unterwandern. Das haben wir heute schon an mehreren Stellen gehört. Wir lassen das nicht zu, und wir lassen es als Demokratinnen und Demokraten auch nicht zu, dass Sie die Bundeswehr für sich instrumentalisieren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihr seid Postdemokraten! Wir sind die Demokraten!) Die verdient bessere Anerkennung als von Ihnen, nämlich von uns, und da stehen wir geschlossen gemeinsam hinter dieser Bundeswehr. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Zuruf von der CDU)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion hat die Bundeswehr eine besondere Bedeutung, weil sie für uns in die Mitte unserer Gesellschaft gehört und wir alles tun müssen, um die Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Markus Kropfreiter, SPD, und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Dies ist für uns Anlass, einen Alternativantrag einzureichen. Kennzeichnend für die Bundeswehr ist auch heute noch, keine Obrigkeitsarmee zu sein, sondern Soldatinnen und Soldaten sind Staatsbürger in Uniform; das gilt auch heute noch. Sie sind fest in unserem demokratischen Gemeinwesen verwurzelt. Dazu gehört für uns selbstverständlich, dass die Arbeit der Jugendoffiziere in Uniform an unseren Schulen forciert und stärker unterstützt wird. (Beifall der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Rheinland-Pfalz hat in der Bundesrepublik immer eine besondere Bindung zur Bundeswehr und im transatlantischen Sicherheitsgefüge eine wichtige Rolle gespielt. Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hatten immer eine besondere Verbundenheit zur Bundeswehr und den ansässigen Streitkräften. Auch wenn sich dies mit dem Ende des Kalten Kriegs verändert und verringert hat, ist unser Bundesland gleichwohl weiter ein bedeutsames Element in der militärischen Sicherheitsarchitektur, seien es das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz, der Truppenübungsplatz Baumholder, das Zentrum Innere Führung in Koblenz oder der Fliegerhorst in Büchel. Ich erlaube mir auch, daran zu erinnern, dass die Wiege der Bundeswehr in meinem Wahlkreis Andernach – Herr Hoch, auch in Andernach, ich sehe ihn jetzt nicht – liegt und erst im November 2022 in die Orte der Demokratiegeschichte aufgenommen wurde; denn am 20. Januar 1956 eröffnete Bundeskanzler Konrad Adenauer in Andernach den ersten Standort der neu gegründeten Bundeswehr. (Beifall der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wie heißt es auf der dortigen Internetseite: „Die junge Bundesrepublik musste der Weltöffentlichkeit sowohl ihre Wehrhaftigkeit als auch ihren Bruch mit der nationalsozialistischen Vergangenheit demonstrieren.“ Von den originär 37 Baracken existiert heute nur noch eine, und ich kann jedem nur empfehlen – Herr Staatsminister Ebling wird es bestätigen können –, die Wiege der Bundeswehr zu besuchen. Die sicherheitspolitische Lage hat sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins massiv verändert. Es handelt sich um einen Angriff auf unser demokratisches Denken, auf freiheitliche Gesellschaften und auf die sie tragenden Werte. In Erinnerung an die Wiege der Bundeswehr und den Anlass für die Gründung der Bundeswehr sagen wir: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, und ohne Freiheit gibt es keinen Frieden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Unsere Soldatinnen und Soldaten treten für unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Werte ein und sind der Garant für den Bestand unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Neben der überfälligen Verbesserung der Ausstattung unserer Bundeswehr ist aber genauso das öffentliche Bekenntnis zur Bundeswehr, zu den Soldatinnen und Soldaten, unverzichtbar. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf: Erstens: Die Studien- und Berufswahl als Schlüsselmoment vieler Jugendlicher mit entsprechenden Angeboten zu nutzen, um die Bundeswehr als Arbeitgeber in den Fokus zu rücken. Zweitens: Die Arbeit der Jugendoffiziere in Uniform an unseren Schulen als kompetente Referenten zu forcieren. Drittens: Weitere Kooperationen mit der Bundeswehr anzustreben, um die Arbeit und Leistung der Bundeswehr besser im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Viertens: Sich für eine Ausweitung öffentlicher Gelöbnisse in allen Landesteilen einzusetzen. Fünftens: Sich für die Durchführung regelmäßiger Tage der offenen Tür in Bundeswehreinrichtungen in Rheinland-Pfalz einzusetzen. Sechstens: Sich für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs einzusetzen mit der Option, dieses bei der Bundeswehr zu absolvieren. Hier sind wir alle gefragt. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Zeitenwende ernst nehmen – Schulen zur Information über die Bundeswehr verpflichten: regelmäßige Einbindung von Jugendoffizieren und Personal der Karriereberatung der Bundeswehr“. Am 7. April 2022, also vor etwa einem Jahr, habe ich selbst mit der Drucksache 18/2935 unter dem Titel „Schulbesuche durch Jugendoffiziere im Landkreis Kusel“ eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Hintergrund zu dieser Anfrage war, dass ich bestätigt wissen wollte, inwieweit sich die politische Ausrichtung der jeweiligen Schulleitung auf das Angebot in den Schulen auswirken kann. Meine Fragen lauteten – mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren – erstens: „Welche Schulen wurden seit dem Schuljahr 2016/2017 bis dato im Es waren genau zwei Schulen, die besucht wurden. Es waren die Klassenstufen 9 bis 13 bzw. die BBS-Klassen, welche die politisch neutrale Information durch unsere Bundeswehr erhalten durften. Diese Antwort war zwar wie erwartet, jedoch gleichzeitig sehr ernüchternd. Ich sprach über dieses Thema bereits am 6. Mai 2022 hier an dieser Stelle. Im Jahr 2006 durfte ich selbst an der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation in Strausberg den Verwendungslehrgang „Jugend- und Presseoffizier“ erfolgreich abschließen. Selbstverständlich wurde ich als solcher in den darauffolgenden Jahren regelmäßig eingesetzt. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr vermitteln als erfahrene und spezialisiert ausgebildete Referenten deutschlandweit die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik. Ihr Angebot richtet sich insbesondere an Lehrerinnen und Lehrer, die in den Jahrgängen 9 bis 13 unterrichten. Die Jugendoffiziere leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, gehen auf aktuelle, teils weltpolitische Ereignisse ein und orientieren sich bei Bedarf an den Lehrplänen der Länder. Von Informationsveranstaltungen, Vorträgen und Podiumsdiskussionen über Politiksimulationen sowie ein- oder mehrtägige Seminarfahrten bis hin zu Lehrerfortbildungen und Besuchen bei der Truppe stehen Möglichkeiten offen. Genau auf den letztgenannten Aspekt, die Lehrerfortbildung, möchte ich Sie und das zuständige Ministerium gerne hinweisen; denn man kann nur über das wirklich fundiert sprechen, was man selbst kennenlernen durfte und selbst erfahren hat. In meiner Zeit war es völlig normal, dass jeder gesunde Mann nach der Schulzeit seine Wehrpflicht ableistete oder einen entsprechenden Ersatzdienst antrat. Status, Herkunft und soziale Stellung spielten keine Rolle. In der 12-Mann-Bude war es völlig egal, ob man bei seinen Eltern in einer angemieteten 2-Zimmer-Wohnung oder in einer Luxusvilla aufwuchs. Jeder machte dieselben Erfahrungen und konnte nach abgeleistetem Wehrdienst stolz darüber berichten. Wenn man in den 70ern und 80ern die Schüler fragte, was sie nach dem Abitur oder der Berufsausbildung machen werden, sagten alle, dass sie erst einmal zum Bund gehen würden. Das war ebenfalls völlig normal. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alle sagen das nicht!) Warum sage ich das? – Spätestens seit dem Jahr 1976 sollten sich alle Lehrkräfte an die Inhalte des Beutelsbacher Konsens halten: Überwältigungsverbot, Kontroversität und Schülerorientierung bestimmen den Unterricht. Lehrkräfte dürfen Schülern gerade nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich mithilfe des Unterrichts eine eigene Meinung zu bilden. Genau das geht nur durch Kontroversität. Wenn in der Schule die Möglichkeit geboten wird, sich zu informieren, wird dies auch angenommen. Aus genau diesem Grund gibt es seit dem Jahr 1958 die Institution der Jugendoffiziere in der Bundesrepublik Deutschland. Aus meiner Sicht sollte es selbstverständlich sein, dass Schulleitungen und Lehrkräfte diese staatliche Einrichtung für ihren Unterricht intrinsisch motiviert ab Jahrgangsstufe 9 nutzen. Ob es zweckmäßig ist, Herr Paul, bereits ab der 7. Klasse über die Sinnhaftigkeit der Bundeswehr zu diskutieren, oder ob es zur Pflicht zu machen ist, im Laufe der Schulzeit eine Kaserne besucht zu haben, halte ich persönlich für mindestens fraglich. Für ein Bundeswehrkennenlernmodul in der Lehrerausbildung hingegen könnte ich mich sicherlich begeistern; denn mit dem Einsatz von Jugendoffizieren soll der Dialog über die Grundfragen von Frieden, Freiheit und Sicherheit angeregt werden. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht zunächst einmal zu Beginn: Die AfD hat es immer so mit den Umfragewerten. Ich kann nur sagen, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist derzeit beliebtester Politiker in Deutschland. Guter Mann, würde ich sagen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Guter Mann! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich glaube, das zeigt, dass genau der Richtige an der richtigen Stelle, an der Spitze der Bundeswehr, ist. Was den Antrag der AfD anbelangt, fallen vor allem zwei Dinge auf. Erstens scheinen Sie diesen Antrag jährlich im Mai-Plenum zu stellen. Ich weiß nicht, aus welchem Grund. Zweitens ändert sich dabei nicht der dramatische Ton. Das haben wir heute wieder gehört. Es werden gerne Corona-Jahre herangeführt, auch in dem Antragstext, um zu zeigen, wie dramatisch alles ist; Corona-Jahre, in denen die Schulen weitestgehend geschlossen oder oft geschlossen und wenige Kontakte erlaubt waren. Der Antrag geht nach wie vor genauso an der Realität vorbei wie im letzten Jahr. Deshalb ist alles völlig richtig gewesen, was die Staatssekretärin schon vor einem Jahr hier gesagt hat. Dabei bleibt es auch. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Der Antrag war, ist und bleibt überflüssig; denn er blendet drei Dinge völlig aus. Erstens läuft die Zusammenarbeit der Schulen und des Pädagogischen Landesinstituts mit der Bundeswehr sehr gut, übrigens auch die des Bildungsministeriums. Zweitens behandeln unsere Schulen die Themen, die im Antrag genannt werden, sehr vielfältig und aus unterschiedlichen Perspektiven. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Der direkte Austausch mit der Bundeswehr ist eine sehr wichtige, aber nicht die einzige Möglichkeit. Wir sind deswegen sehr froh etwa über die Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Friedensbildung wie dem Friedensnetzwerk. Drittens steht die Partnerschaft mit der Bundeswehr schon seit über zehn Jahren auf dem soliden Fundament unserer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung. Ja, sie ist mit den Jugendoffizieren. Bei der Berufsorientierung ist es wie bei allen anderen Unternehmen. Dort entscheidet die Schulleitung, wer in das Konzept der Berufsorientierung passt und in die Schulen kommt. Das ist ganz normal. Das bleibt so, ist vernünftig und funktioniert in der Praxis. Ein Gespräch im Bildungsministerium mit einem Mitarbeiter des Bildungsministeriums und mit dem Jugendoffizier aus Mainz hat zuletzt im Frühjahr stattgefunden. Das Angebot an Schulbesuchen des Jugendoffiziers aus Mainz ist übrigens für das Jahr 2023 bereits komplett ausgebucht. Er sagt, er kann gar nicht mehr Schulen besuchen. Er hat sozusagen sein Programm voll, und das ist gut. Deshalb ist es auch nicht so, wie das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. An uns wird die Bitte der Bundeswehr nicht herangetragen, mehr zu tun. Die Bundeswehr nimmt mit uns Kontakt auf. Ich habe mich erst im April mit Brigadegeneral Marstaller getroffen. Es ging um die Invictus Games, für die die Bundeswehr geworben hat, auch um, ich sage einmal, für die Institution zu werben. Wir haben das unseren Schulen sofort zur Verfügung gestellt und über EPoS-Schreiben bekannt gemacht, weil wir glauben, dass es eine gute Gelegenheit ist, dort an den Invictus Games teilzunehmen und mit Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr Kontakte zu haben. Es bleibt uns, ehrlich gesagt, völlig unklar, welchen zusätzlichen Nutzen Ihr Antrag eigentlich haben soll. Die Themen „Frieden und Sicherheit“, „internationale Konflikte“ und „Rolle der Bundeswehr“ sind seit Langem fest an unseren Schulen verankert, und zwar in ihrer Gesamtheit. Das sind Themen und Fragestellungen, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Schülerinnen und Schüler brauchen Zeit, um sich intensiv und kritisch damit auseinanderzusetzen. Nicht auch deshalb haben wir die Stunden für Sozialkunde aufgestockt. Uns ist eine umfassende Perspektive auf die nach außen wehrhafte Demokratie wichtig. Dazu gehört die Bundeswehr und ihre Rolle. Ich glaube, niemand hier hat irgendein Problem mit der Bundeswehr, im Gegenteil. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir sind froh, dass wir eine Parlamentsarmee haben. Wenn wir die schrecklichen Bilder von zerstörten Städten und furchtbaren Gräueln aus dem Krieg in der Ukraine, aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sehen, dann macht uns das noch einmal mehr schmerzlich bewusst, wie wichtig eine Institution wie die Bundeswehr ist. Deswegen ist es gut, dass wir erprobte Konzepte haben und die Themen „wehrhafte Demokratie“ und „Rolle der Bundeswehr“ in den Lehrplänen der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I und II feste Bestandteile sind. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, die Bundeswehr im schulischen Kontext einzubinden. Die Kooperationsvereinbarung habe ich gerade schon genannt. Die Behandlung der Bundeswehr in den Lehrplänen habe ich erwähnt. Man kann die Bundeswehr aber auch in die schuleigenen Demokratietage einbinden und beim Besuch außerschulischer Lernorte, zum Beispiel in Kasernen, kennenlernen. Genau so kann, soll und wird die Karriereberatung der Bundeswehr in die Berufsorientierung eingebunden. Es ist gut, dass die Themen „Demokratie“, „Krieg“, „Frieden“ und „Menschenrechte“ in den curricularen Standards der Referendarinnen und Referendare als ein fächerübergreifendes Querschnittsthema verankert sind. Auch hier gilt, Lehrkräfte brauchen eine umfassende Perspektive auf die Demokratiebildung. Dabei sind wir anders als Sie. Wir fokussieren uns nicht nur auf eines, das uns vielleicht genehm ist, sondern wir sind der Meinung, dass zur Demokratiebildung viele verschiedene Facetten gehören. Die werden in unseren Schulen hervorragend gelehrt. Deshalb ist es gut und richtig, dass auch die Bundeswehr und die Friedensbewegung dazugehören. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die beiden uns vorliegenden Anträge. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6274 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6326 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen darf, ist es schön, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen, und zwar den SPD-Gemeindeverband aus BruchmühlbachMiesau. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Zudem begrüße ich die Wehrleitung und Wehrführer der Verbandsgemeinde Rüdesheim. Schön, dass Sie auch da sind! (Beifall im Hause) Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 16 Gut leben im Alter: Situation und Perspektiven der Pflege in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/5632/6069 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Gut leben im Alter“, so lautet unser Titel der Großen Anfrage, die wir als SPDLandtagsfraktion an die Landesregierung gestellt haben. Diese Beantwortung der Großen Anfrage liefert uns eine wichtige Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation in Rheinland-Pfalz, und sie legt dar, was die Landesregierung unternimmt, um ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen, nicht nur heute, sondern insbesondere mit Blick auf die Zukunft. Morgen, am 12. Mai, ist Internationaler Tag der Pflegenden. Das ist ein Grund mehr, um heute das Thema im Plenum zu platzieren und im Namen der SPDFraktion all denen zu danken, die dort so viel leisten und tätig sind, um zu versorgen und zu pflegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Diese umfassende und gründliche Beantwortung unserer Anfrage zeigt zum einen, wie vielfältig und komplex dieses Thema ist. Sie zeigt aber auch, wie intensiv die Bemühungen der Landesregierung sind, zukunftsfähige Antworten zum Thema „Pflege“ zu finden, sei es in Bezug auf Fachkräfte, Digitalisierung, Wohnangebote oder Infrastruktur. Für diese Bemühungen, den Menschen in diesem Land unmittelbar zu helfen, möchte ich insbesondere Sozialminister Alexander Schweitzer und seinem Team unseren herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei der SPD) Im deutschen Vergleich ist besonders die Zahl an Pflegefachpersonen herauszuheben, die in Rheinland-Pfalz tätig sind. Diese ist seit 2013 kontinuierlich gestiegen, insgesamt um 16 %. Das ist eine beachtlich gute Entwicklung. Die Ausbildungszahlen entwickelten sich in die richtige Richtung mit Steigerungen von 5 % und dann noch einmal um 6 %. Ich muss bezüglich der aktuellen Statistik für Rheinland-Pfalz einräumen, 2022 haben wir einen Rückgang zu verzeichnen. Trotz dieses Wermutstropfens ist der Bedarf groß. Daher müssen wir uns weiterhin intensiv darum bemühen, Personal zu gewinnen, sowohl bei den Pflegefachkräften als auch bei den Helferinnen und Helfern. Deswegen ist es sinnvoll, dass Rheinland-Pfalz bei einer möglichen Reform der Helferausbildung auf ein bundeseinheitlich abgestimmtes Verfahren setzt. Parallel beobachten wir die Erfahrungen aus der Praxis kontinuierlich, um zu schauen, an welchen Stellen wir in der Ausbildung nachschärfen und optimieren können. Das Thema „Wiedereinsteigerinnen und -einsteiger“ haben wir in unserer Großen Anfrage ganz bewusst mit abgefragt; denn hier bestehen große Potenziale. Im Kern geht es darum, Anreize und Unterstützungsangebote zu schaffen bzw. weiter auszubauen, zum Beispiel beim Wiedereinstieg nach der Elternzeit. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort dargelegt, welche Bemühungen es hier bereits gibt und seitens der Agentur für Arbeit und des Jobcenters unterstützt werden. Ob sich Menschen eine Rückkehr in den Pflegeberuf vorstellen können, hängt dabei von unterschiedlichen Faktoren ab, beispielsweise von der Frage der Wertschätzung, der Entlohnung, des Arbeitsklimas und der flexiblen Arbeitszeitgestaltung. Arbeitszeitmodelle müssen also möglichst an der jeweiligen Lebensphase der Beschäftigten ausgerichtet sein. Gleiches gilt für Beratungsund Weiterbildungsangebote. Daran gilt es weiter zu arbeiten. Der Pflegeberuf soll für Interessierte und für Auszubildende, aber auch für Beschäftigte attraktiv sein, damit diese dauerhaft in dem Beruf bleiben. Die Landesstudie digi2care hat dabei offenbart, dass die Digitalisierung nach Auffassung der Befragten dazu beitragen kann, die Attraktivität des Berufs weiter zu steigern. Pflege- und Digitalminister Alexander Schweitzer hat die Ergebnisse jüngst am Dienstag im Rahmen des Fachkräftegipfels Pflege vorgestellt. Das ist eine Studie mit insgesamt 106 Seiten. Darin steckt so viel, dass ich dringend empfehle, diese im Fachausschuss vertiefend zur Diskussion aufzurufen. Zu einem weiteren wichtigen Baustein zur Versorgung älterer Menschen hat Minister Schweitzer kürzlich eine Erhebung vorgestellt. Diese darf in der heutigen Rede unmöglich fehlen. Ich rede von der Gemeindeschwesterplus. In Rheinland-Pfalz wurde sie 2015 eingeführt. Mittlerweile haben wir mit 60 Fachkräften, darunter zwei Männer, in 29 Kommunen die Gemeindeschwesterplus mit großem Erfolg und mit einer inzwischen eingeführten Altersöffnung für unter 80-Jährige eingeführt. Der Evaluationsbericht hat gezeigt, dass es sich um eine wirklich große Erfolgsgeschichte handelt. Deswegen danke ich immer wieder dafür und bin sehr froh, dass dieser Bericht aufzeigt, an welchen Stellschrauben wir noch etwas verbessern können und welche adressierten Zielgruppen noch nicht so erreicht werden. Hier werden wir nachbessern. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der Pflege sind groß, (Glocke der Präsidentin) aber die Pflegepolitik in Rheinland-Pfalz ist dafür gut aufgestellt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute die Antworten auf die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Anhand der Zahlen stelle ich fest, es ist nicht alles Gold, was hier vermeintlich zu glänzen scheint. (Beifall der CDU) Als interessierter Leser stellt man sich die berechtigte Frage, warum die SPDLandtagsfraktion keine, nicht eine einzige Frage zu den Kosten in der Pflege gestellt hat und welche finanziellen Belastungen Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen tragen müssen. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Die Antwort ist einfach, würde aber zu viel Salz in die selbstbeweihräuchernde Große-Anfrage-Suppe schütten. Aus den Antworten erfahren wir, dass derzeit 35.526 Menschen in vollstationärer Dauerpflege in Rheinland-Pfalz untergebracht sind. Für Pflegebedürftige, die im Pflegeheim versorgt wurden, stiegen die Kosten in Rheinland-Pfalz nach einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Januar 2023 auf durchschnittlich 2.499 Euro im Monat, 235 Euro mehr als im Vorjahr. Rheinland-Pfalz liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Landesregierung tut nichts, um diesem immensen Kostenanstieg entgegenzuwirken. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Seit Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion mantraartig, dass das Land die Investitionskosten in Pflegeheimen übernehmen oder sich zumindest daran beteiligen soll, wie das in 13 anderen, übrigens auch SPD-geführten, Bundesländern der Fall ist. Es passiert aber nach wie vor nichts. Lassen Sie mich zu diesem Themenkomplex noch eines ins Stammbuch schreiben, verehrte Ampelkoalitionäre und liebe Frau Anklam-Trapp. Beiträge zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege sind nicht allein vom Bund, sondern auch vom Land zu erwarten. Eine Wiederaufnahme der Förderung entspräche im Übrigen der Intention des Pflegeversicherungsgesetzes. (Beifall bei der CDU) Zahlen, die uns allen Sorgen bereiten dürften, erfahren wir aus der Antwort auf Frage 13. Rein rechnerisch fehlten 2020 auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt 1.331 Altenpflegekräfte und 1.023 Gesundheits- und Krankenpflegekräfte. Dieses Problem dürfte sich durch zwei Faktoren weiter verschärfen, zum einen durch den demografischen Faktor und die Tatsache, dass die geburtenstarken Jahrgänge in der Pflege in den hart erarbeiteten Ruhestand eintreten, und zum zweiten, weil die aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Landesamts in Bad Ems zum Rückgang der Zahl der Pflegeauszubildenden alarmierend sind. Im Jahr 2022 machten in Rheinland-Pfalz nur noch rund 6.300 Schülerinnen und Schüler an einer berufsbildenden Schule oder an einer Schule des Gesundheitswesens eine Pflegeausbildung. Das sind etwa 240 Personen oder 3,6 % weniger als im Vorjahr. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ich habe es erwähnt!) Leider versagt die Landesregierung in einem Punkt ganz besonders. Sie war bisher nicht in der Lage, die Aufgaben- und Tätigkeitsprofile der angekündigten Pflegemanager landesweit zu definieren und ein flächendeckendes Umsetzungskonzept zu erstellen. Damit ist die Ministerpräsidentin den geweckten Erwartungen zur Stärkung der Pflegestützpunkte nicht ansatzweise gerecht geworden. (Beifall der CDU) Die Erwartungshaltung der pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz, denen der Pflegemanager zugutekommen sollte, wurde bisher enttäuscht. Die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0 der Landesregierung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die Regeln zur Gewinnung und Anerkennung von Pflegekräften aus dem Ausland müssen vereinfacht werden; denn wir werden das in der Antwort zu Frage 17 beschriebene Handlungsfeld IV, Integration ausländischer Pflegefachkräfte, nie erreichen, wenn die Landesregierung nicht gegensteuert. (Beifall bei der CDU) Abschließend sage ich ein Wort zu den Pflegestützpunkten, einer guten Einrichtung. Die Bezugsgröße der Pflegestützpunkte von landesweit durchschnittlich 30.000 Einwohnern sollte überprüft und es sollte mit allen Beteiligten definiert werden, welche Anzahl und Größe für die kreisfreien Städte und die Landkreise angesichts der Bevölkerungsentwicklung, der Zunahme des Pflegebedarfs, (Glocke des Präsidenten) Gemeindeschwesternplus der Anzahl der und der Anforderungen tatsächlich notwendig sind. Packen Sie es zusammen mit Ihren Ampelkoalitionären an, Frau AnklamTrapp. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Rieger, als Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken kann ich Ihnen versichern, Selbstbeweihräucherung geht anders. Ihre Art und Weise, Ihre Rede zu beginnen, etwa die Hälfte der Redezeit darauf zu verwenden – wir besprechen hier eine Große Anfrage und die Antworten, die die Landesregierung dazu gegeben hat –, zu einem Thema zu sprechen, nach dem weder gefragt wurde noch zu dem es Antworten gegeben hat, könnte man wenigstens originell nennen. Das erschwert es den anderen Rednern, sich vorzubereiten. (Abg. Lars Rieger, CDU: Herr Winkler, lesen Sie es im Protokoll nach! Da sind die Punkte nachzulesen, die ich angesprochen habe!) – Sehr schön, das freut mich, dass Sie mir so aufmerksam folgen. Aufseiten des Pflegepersonals, auf das ich eingehen möchte, besteht das unbedingte Bedürfnis nach Entlastung. Bundesweit gibt es bereits heute viel zu wenige Pflegekräfte. Das ist auch in Rheinland-Pfalz festzuhalten. 2020 fehlten in Rheinland-Pfalz 1.331 Altenpflegekräfte und 1.023 Gesundheits- und Krankenpflegekräfte. Bei den Helferinnen und Helfern im Altenpflege- und Krankenpflegebereich fehlen 314 bzw. 235. Es ist nicht so, dass da nichts getan wird, sondern es wird etwas getan. Die Landesregierung kümmert sich darum, dass es mehr ausgebildete Pflegekräfte gibt. Ich finde es nicht sehr seriös, wenn die Ausbildungsgänge, bei denen der erste noch nicht zum Abschluss gekommen ist, gleich zum Anlass genommen werden zu sagen, jetzt geht es den Bach runter, wenn es in einem Jahr weniger sind. Das ist eine neue Entwicklung, die muss sich einspielen. Dies gilt im Übrigen nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit. Es gibt die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.1 und die generalisierte Pflegeausbildung, die ich gerade erwähnt habe, seit 2020/2021. Das Förderprogramm KOMPASS.RLP ist hierfür hilfreich. Die digitale Transformation der pflegerischen Tätigkeit ist hierbei zielführend. Dazu wurde bereits vor Kurzem ausführlich im Ministerium berichtet. Da bedarf es eines kräftigen Aufwuches. Insgesamt gilt es, attraktive Arbeitsbedingungen zu unterstützen, verbindliche Arbeitszeiten, Maßnahmen zum Gesundheits- und Arbeitsschutz, Fortund Weiterbildung, gesunde Work-Life-Balance, keine Überregulierung, nur so viel Bürokratie wie dringend nötig. Diese Rahmenbedingungen machen den Beruf für das angehende Pflegepersonal attraktiv. Natürlich ist es wichtig, in die gute Ausbildung von Führungskräften im Pflegebereich zu investieren. Den Bedarf, der von Frau Anklam-Trapp angesprochen wurde, möchte ich unterstreichen. Dazu muss man das Potenzial ausländischer Fachkräfte nutzen. Die Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Qualifikationen müssen weiter optimiert werden; denn ohne diese Hilfen aus anderen Ländern werden wir den Bedarf nicht alleine in der notwendigen Zeit decken können. Ich kenne selbst viele, die bereits ausgebildet sind und diese Tätigkeit ausüben wollen. Diese wenden sich immer wieder an uns, weil sich das Berufsanerkennungsverfahren zu lange hinzieht. Also unterstützen wir dieses Pflegepersonal weiterhin dabei, statt ihnen Steine in den Weg zu legen. Seniorinnen und Senioren haben vielfältige Bedürfnisse, die von Person zu Person unterschiedlich ausfallen und sich über die Zeit ändern können. Die Gemeindeschwesterplus ist eine bereits sehr gut angelaufene Idee, um die Personen, die allgemeinere Unterstützung und Beratung benötigen, zu erreichen und zu beraten. Wir hatten zu einem anderen Tagesordnungspunkt heute schon Gelegenheit, uns darüber auszutauschen. Das muss weiter ausgebaut werden. Zum anderen müssen die Voraussetzungen an die Bedarfe angepasst werden. Das ist in diesem Sinne ein atmendes System. Das ist kostenlos und wird direkt zu Hause bei den betroffenen Personen gemacht. Die Personen, die beraten, haben immer eine pflegerische Ausbildung absolviert und können somit bei gesundheitlichen Problemen helfen und auch bei anderen Sorgen beratend zur Seite stehen. Auch dieser Evaluationsbericht wurde vor ein paar Wochen im Sozialministerium vorgestellt. Wir malen hier nicht ein rosiges Bild – das habe ich jetzt hoffentlich deutlich gemacht –, sondern nehmen durchaus zur Kenntnis, auf welchen Feldern es im Gesundheitsbereich Defizite gibt. Ich würde aber bestreiten – im Pflegebereich speziell –, dass wir in Rheinland-Pfalz eine andere Problematik oder schlimmere Problematik vorfinden, als das im Rest der Republik der Fall ist. Da, wo wir als Land ansetzen können, gehen wir fleißigen Schrittes voran. Das werden wir auch weiter so halten. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der fortschreitenden demografischen Entwicklung in Rheinland-Pfalz gewinnen aktuelle Situationen und künftige Perspektiven der Pflege in unserem Bundesland zunehmend an Bedeutung. Die Landesregierung stellt es der Beantwortung der vorliegenden Großen Anfrage voran. Die ohnehin bereits große Anzahl der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, wird bis 2040 um 28 % steigen. Damit wird auch die Anzahl derjenigen, die Leistungen nach dem SGB XI beziehen, steigen, wie es auch bereits in der Vergangenheit der Fall war, von rund 140.000 Menschen im Jahr 2015 um 100.000 Menschen innerhalb von nur sechs Jahren im Jahr 2021 auf 240.000. Das ist eine gewaltige Herausforderung, wobei der Begriff „Herausforderung“ hier schon fast verharmlosend wirkt; denn noch immer fehlen in Rheinland-Pfalz rein rechnerisch – es wurde schon gesagt – 1.331 Alten-, 1.023 Gesundheits- und Krankenpflegekräfte sowie zusätzlich 314 Altenpflegehelfer und 235 Krankenpfleger. Berücksichtigt man auch, dass etwa die Hälfte der Pflegekräfte in rheinlandpfälzischen Krankenhäusern, in stationären Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege in Teilzeit beschäftigt sind, wird der Personalbedarf nochmals deutlicher. Zudem ergibt sich hier auch aufgrund der Altersstruktur bis 2040, also in den nächsten 17 Jahren, ein erheblicher Nachbesetzungsbedarf. Jene Pflegekräfte, die bereits jetzt älter als 50 Jahre sind, werden bis zu diesem Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden, und das sind nicht wenige. Gut 8.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern, rund sechseinhalbtausend in den stationären Einrichtungen und noch einmal gut 4.000 Pflegekräfte bei den ambulanten Dienstleistern. Diese Pflegekräfte müssen dann erst einmal durch entsprechenden Nachwuchs bis 2040 nachbesetzt werden, ehe es zu einem Aufwuchs der Anzahl an Pflegekräften kommt, die es angesichts der fortschreitenden demografischen Entwicklung dann benötigen wird, vorausgesetzt, die Menschen bleiben im Pflegeberuf, was aufgrund der hohen Belastung zumindest in Teilen angezweifelt werden kann. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Es ist leider wieder einmal bezeichnend, dass die größte Gruppe der Pflegenden in Rheinland-Pfalz auch in dieser Großen Anfrage – wie so oft, wenn wir an dieser Stelle über die Pflege sprechen – wieder einmal nur eine Randnotiz erhält. Von 241.000 pflegebedürftigen Menschen werden 204.000 im Bereich der selbstständigen Sicherstellung der Pflege in der eigenen Häuslichkeit im Rahmen des Bezugs von Pflegegeld oftmals ausschließlich oder überwiegend von Angehörigen oder anderen, den Pflegebedürftigen nahestehenden Personen, wie Freunde, Bekannte oder Nachbarn, betreut. Das sind etwa 85 %. Wie viele pflegende Angehörige es sind, wird übrigens nicht erfasst. Es ist wieder einmal bezeichnend, wie wenig Wertschätzung diesen Menschen entgegengebracht wird. Was diese Gruppe der Pflegenden betrifft, beschränkt sich die Große Anfrage und Antwort der Landesregierung darauf, inwieweit die Digitalisierung hier zu Entlastung beiträgt und beitragen kann, auf Angebote zur Unterstützung im Alltag, Qualifizierung der Pflegenden und Ähnliches. Diese Menschen durch Digitalisierung im Alltag zu unterstützen, ist begrüßenswert, es ändert aber nichts daran, dass bei der Ausgestaltung der häuslichen Pflege die Ansprüche Pflegebedürftiger, die ein Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfe nach § 37 SGB XI beziehen, im Vergleich zu Pflegebedürftigen, die Pflegesachleistungen beziehen, deutlich geringer sind. Wer Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht, wird sich nicht auf die Pflege durch Fachkräfte beschränken können, sondern muss die größte Gruppe Pflegebedürftiger und pflegender Menschen stärker in den Fokus rücken, und das auch in finanzieller Hinsicht. Ich möchte an dieser Stelle explizit auf unseren lange geforderten Zuschuss zum Landespflegegeld hinweisen. Vielleicht überwinden Sie sich in den nächsten Haushaltsberatungen und stimmen unserem Angebot, dass dieser großen Gruppe helfen würde, zu. (Beifall bei der AfD) Es genügt nicht, darauf zu vertrauen, dass die Sicherstellung der Pflege dieser Menschen aufgrund familiärer, freundschaftlicher und nachbarschaftlicher Bindungen auch in Zukunft so funktionieren wird. Nein, wir müssen hier finanzielle Abhilfe leisten. Anders wird es nicht funktionieren. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es zunächst einmal mit der erfreulichen Entwicklung zu tun, dass die Menschen zunehmend älter werden und damit die Zahl der älteren Menschen in der Gesellschaft steigt. Deswegen will ich in dieser Diskussion den erfreulichen Anlass dafür nutzen, dass wir darüber nachdenken, wie wir gleichzeitig dieser Herausforderung, weil im Alter der Bedarf an Pflege zunimmt, gerecht werden. Der Anlass aber ist ein erfreulicher, die Menschen werden älter. Bis zum Jahr 2040 wird voraussichtlich der Anteil der über 68-Jährigen, die in der Gruppe der Pflegebedürftigen stark repräsentiert sind, um 28 % steigen. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Landesregierung Gedanken über die Frage macht, wie dieser Bedarf an Pflegefachkräften in den kommenden Jahren gedeckt werden kann und sie mit der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative, Pflege 2.1, eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um zusätzliches Fachpersonal ausbilden zu können. Bei diesen Ausbildungsmaßnahmen geht es auch darum, sich mit der Frage zu beschäftigen – wenn man Gespräche sucht, ich habe ein großes Altenheim bei mir in Bad Kreuznach besucht und mit den Menschen dort gesprochen –, wie das, was eigentlich eine sehr erfüllende berufliche Tätigkeit ist und sein kann, nämlich der Dienst am Menschen, Menschen zu helfen, die auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen sind – das ist erst einmal eine schöne, eine sehr erfüllende Tätigkeit –, kritisch begleitet werden kann. Auf die Frage, welche Punkte kritisiert werden, sagen die Menschen, dass dieser Beruf manchmal nicht die Erfüllung hat, die sie sich eigentlich gewünscht haben, als sie diesen Beruf für Menschen ergriffen haben. Ein großes Thema ist das Thema „Bürokratie“. Deswegen ist es gut, dass diese Bürokratie kritisch hinterfragt wird, ob jede Dokumentation, so wie wir sie jetzt machen und die – das ist die andere Seite der Medaille – zum Wohle der zu Pflegenden eingeführt wurde, um Qualität sicherzustellen und um sicherzustellen, dass das getan wird, was erforderlich ist, notwendig ist. Wenn Pflegekräfte aber berichten, sie sind mehr damit beschäftigt nachzuweisen, was sie getan haben, als dass sie Zeit für die zu Pflegenden haben, dann ist hier etwas aus dem Lot geraten. Ich will an dieser Stelle – das nimmt viel Raum ein in der Beantwortung der Großen Anfrage, die wir heute besprechen – über das Thema „Digitalisierung und die Chancen, die für die Pflege darin liegen“ sprechen, weil manchmal versucht wird, Menschen Ängste zu machen, weil gesagt wird, Digitalisierung in der Pflege heißt, dass sich kein Mensch mehr kümmert, sondern wir kaltherzige Roboter im Einsatz haben. Das aber ist nicht das, was ich meine, wenn wir über die Chancen der Digitalisierung in der Pflege sprechen. Es geht darum, dass solche Dokumentationen vereinfacht, automatisiert werden können, dass Abläufe, Logistik, gerade in der ambulanten Pflege, verbessert, Angebote für die pflegenden Angehörigen geschaffen werden können, die sich in dieser Situation mitunter Fragen stellen, weil sie eben keine Fachkräfte sind, aber gleichzeitig diejenigen sind, die persönlich den Angehörigen das meiste geben können in einer solchen Situation, dass sie schnell Antworten, Anleitungen und Hinweise finden können, die es ihnen erleichtern, einmal eine Vertretung zu organisieren, wenn sie als pflegende Angehörige verhindert sind. All das sind Punkte, bei denen Digitalisierung dafür sorgen kann, dass mehr Zeit und Raum für die Menschen bleibt, um in der Pflege mit denjenigen, die pflegebedürftig sind, unmittelbar arbeiten zu können. Es geht um mehr, als darum, dass Menschen in ihren elementaren Grundbedürfnissen, Ernährung, Körperpflege, versorgt sind. Es geht darum, dass Menschen menschlich weiter ein Teil der Gesellschaft bleiben, im menschlichen Kontakt zu den zu Pflegenden stehen, gerade dort, wo Angehörige das nicht leisten können. All diesen Aspekten soll Rechnung getragen werden. Deswegen ist es gut, dass bei dem Thema „Pflegekräfte“ das Thema „Zuwanderung“ und das Thema „Qualifizierung Zugewanderter“ stärker im Blick ist, weil wir es mit der Personalreserve, die der deutsche Arbeitsmarkt hat, schwer haben werden, die Lücken zu schließen, wenn die Bedarfe weiter steigen. Am Ende will ich noch auf eine erfreuliche Idee verweisen, die in Mainz, in Rheinland-Pfalz vorangetrieben wird. Mit dem Institut für Molekulare Biologie haben wir eine herausragende Forschungseinrichtung. Die Bundesampel hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein Helmholtz-Zentrum für Alternsforschung in Rheinland-Pfalz zu etablieren. Dabei geht es darum, sich mit der Frage des gesunden Alterns wissenschaftlich zu beschäftigen; denn unabhängig von den Aufgaben, die ich in der Kürze der Zeit nur etwas skizziert habe und denen sich die Landesregierung widmet, der Verbesserung der Versorgung von Pflegebedürftigen, muss es doch auch unser aller Ziel sein, dass Menschen älter werden und dabei nicht gleichzeitig die Pflegebedürftigkeit in dem Maße zunimmt, wie es derzeit der Fall ist, damit Menschen nicht nur älter werden, sondern gesünder älter werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat die Zahlen, Daten, Fakten klar erläutert, darauf brauche ich nicht mehr einzugehen, aber sie zeigen uns, dass der demografischen Entwicklung Rechnung getragen werden muss, indem wir für die älteren Generationen mehr Möglichkeiten der aktiven Teilhabe schaffen. Wir Freien Wähler setzen uns für ambulant vor stationär im Pflegebereich ein sowie für den Aufbau eines Netzes von kleinen und heimatnahen Pflegeeinrichtungen. Jeder soll die Möglichkeit haben, möglichst lange selbstbestimmt im eigenen Haushalt zu leben. Dafür muss es ausreichend ambulante Dienste und Hilfen geben. Für alle, die nicht mehr zu Hause bleiben können oder möchten, brauchen wir ein Netz aus kleinen und heimatnahen Pflegeeinrichtungen. Für Pflegekräfte ist nicht nur eine bessere Bezahlung wichtig, sondern es sind auch bessere Arbeitsbedingungen. Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege müssen aus Sicht des Bürgers und nicht aus Sicht des Geldes geschaffen werden. Daher fordern wir eine starke Fokussierung auf die Bedürfnisse der Pflegekräfte. Wir setzen uns für die Bereitstellung einer App zur Pflegeplatzsuche in Rheinland-Pfalz ein. Diese App soll die Suche nach einem geeigneten Pflegeplatz erleichtern. In der App sollen unabhängig von den Pflegekassen die Prüfergebnisse der Beratungs- und Prüfbehörde zentral zugänglich sein. Um die zunehmende Digitalisierung in der Pflege zu ermöglichen, muss das Land dafür sorgen, dass zum einen ein flächendeckender Ausbau erfolgt und zum anderen eine landeseigene Überprüfung des Ausbaus stattfindet. Dabei gilt es auch, ältere, digitalisierungsresistente Menschen zu erreichen. Das Land stellt sich zudem den Herausforderungen für Wiedereinsteiger in den Pflegeberufen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam die notwendigen Veränderungen in der Pflegebranche angehen, um sie zukunftsfähig und attraktiv zu gestalten. Die Landesregierung hat in ihrer Beantwortung der Großen Anfrage einige gute Lösungsvorschläge präsentiert. Diese müssen jedoch nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden. Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass dies geschieht. Ein kritischer Punkt ist die generalistische Pflegeausbildung. Berufsbildende Schulen haben Probleme in der Altenpflege. Zudem unterscheidet sich das Lohnniveau zwischen Kranken- und Altenpflege um 25 %. Laut unseren Gesprächen mit ver.di läuft die FQI 2.0 nicht ganz so gut wie erhofft. Man hat zwar die Ausbildung, aber es bestehen andere Anforderungen in den jeweiligen Bereichen. Dazu kommt, dass die Wahl der Einrichtung für die Ausbildung von der Einrichtung selbst und nicht vom Inhalt der Ausbildung abhängt. Die Reduzierung der Arbeitszeit, um zu Hause pflegen zu können, ist keine langfristig tragfähige Lösung. Wir müssen dafür sorgen, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist und Freizeit auch garantiert wird. Die bisherige Integration von ausländischen Pflegekräften verlief nicht immer so erfolgreich. Viele kehrten aufgrund von Kulturschocks wieder in ihre Heimatländer zurück. Um mehr Pflegepersonal einzustellen, müssen wir die organisatorischen Abläufe optimieren und darauf achten, dass Angebot und Nachfrage im Einklang stehen. Eine mögliche Lösung, um Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, wäre die Einführung einer einheitlichen Tarifautonomie in der Pflege. In einem Arbeitnehmermarkt können sich Pflegekräfte heutzutage aussuchen, wo sie arbeiten möchten. Ein fehlender Tarifvertrag stellt dabei einen Punktabzug dar. Es ist an der Zeit, dass wir die Pflege in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig gestalten und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, notwendige Veränderungen umzusetzen. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Debatte, und ich freue mich auch sehr darüber, dass wir mit der Großen Anfrage und der Möglichkeit, die wir hatten, indem wir sie beantworten, einen wirklichen Schatz an Informationen, die wir auch gemeinsam bewerten können und sollten, haben. Wenn Sie mir erlauben, das zu sagen, dann glaube ich, dass diese Debatte, die wir heute führen, vielleicht auch nur ein Einstieg sein sollte, um dieses Thema noch einmal stärker auf Grundlage dieser Datensammlung weiter zu bewerten. Es ist schon etwas gesagt worden, auch zu den Punkten, die aus der jeweiligen Sicht besonders relevant sind. Wir können über das Thema „Pflege“ nicht sprechen, ohne über Demografie zu sprechen. Sie ist der Treiber der ganzen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ich bin froh, dass die, die gesagt haben, es ist gut, dass wir älter werden, einmal damit aufgehört haben, das Thema „Alter und länger Leben“ so defizitorientiert zu diskutieren. Ich hasse es – ich will es so deutlich sagen –, wenn von demografischer Katastrophe gesprochen wird. Das ist ein Plus unserer Volkswirtschaft, unseres Sozialstaats. Es ist eine Errungenschaft der Gesellschaft, dass die Menschen älter werden und länger leben. Das sind natürlich Herausforderungen, die darin bestehen, aber wenn man sich in die Geschichte unseres Landes zurückversetzt und darüber nachdenkt, wie das gekommen ist, dass die Menschen nicht alt geworden sind, weil sie in Kriege geschickt wurden und Naturkatastrophen, Hungerkatastrophen zum täglichen Leben gehört haben, weil die Kindersterblichkeit groß war, dann müssen wir endlich aufhören zu sagen, es ist etwas ganz Schlimmes, dass die Menschen alt werden. Es ist toll, dass es so wird, aber wir müssen uns der Herausforderung stellen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Die Zahl ist eindrucksvoll, und sie ist durch politische Entscheidungen noch einmal erhöht worden. Wir hatten 2015 in Rheinland-Pfalz rund 141.000 Menschen, die pflegebedürftig waren. Das waren 2021 schon 241.000 Menschen. Wir haben allein seit der Einführung der sogenannten Pflegegrade – also der Grundlage unserer bisherigen Pflegeversicherung – 2017 einen Anstieg von 40.000. Lassen Sie mich etwas zum Thema „Fachkräfte“ sagen. Es ist völlig richtig, dass sich die Diskussion vor allem darum gedreht hat. Allein das würde eine eigene Debatte verdienen. Ich will schon noch hervorheben, auch mit Blick auf die Kraft der Pflegefachberufe und der Berufsgruppe insgesamt, dass rund 50.000 Menschen in den Berufen arbeiten, die wir den Gesundheitsfachberufen und Pflegeberufen zuordnen. Es ist die größte Gruppe im Gesundheitswesen. Ich sage das, weil ich oftmals auch Pflegefachkräften gegenüber sage: Ich stelle mir schon die Frage, warum die größte Gruppe im Gesundheitswesen sich manchmal so schwer tut, so klar ihre Interessen durchzusetzen und zu organisieren. – Ich glaube, wir hätten es auch in der Politik und bei denen, die sich so sehr um Pflege kümmern, wie wir das in Rheinland-Pfalz tun, noch leichter, wenn sich die Pflege als Berufsgruppe insgesamt noch sehr viel stärker aufstellen würde, so wie es andere, sehr viel kleinere Berufsgruppen in der Medizin wie selbstverständlich tun und ganz oft ihre Interessen sehr stark zumindest zu Wort bringen, meine Damen und Herren. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns nicht erst im Zuge der Beantwortung der Großen Anfrage mit diesen Themen beschäftigen, sondern schon seit einigen Jahren eine eigene Fachkräfteinitiative zum Thema „Pflege“ haben und seit 2013 die Zahl der Pflegefachberufe und Berufsangehörigen um immerhin 16 % in der Zeit gestiegen ist. Diese Mär, dass es immer weniger Menschen sind, die in der Pflege arbeiten, stimmt zumindest statistisch nicht. Man muss aber genau hinschauen. Es sind immer mehr Menschen, die dann in Teilzeit arbeiten. Das sind oftmals – ich will es einmal so formulieren – Notwehrmaßnahmen, die die Berufsangehörigen machen, weil sie sagen, ich würde aus pekuniären Gründen oder weil ich vielleicht den Beruf gerne einmal ergriffen habe, Vollzeit arbeiten, aber ich schaffe es körperlich und seelisch nicht mehr. Deshalb gehe ich in Teilzeit. Das verschärft aber das Fachkräfteproblem enorm. Darum haben wir schon in der Pflege eine enorme Fachkräfteressource. Wenn nur 52 %, die jetzt Teilzeit arbeiten, ein bisschen länger arbeiten könnten, wenn sie es wollten und aushalten könnten, dann hätten wir schon manches erreicht. Das weist aber aus meiner Sicht darauf hin, dass auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege ein ganz entscheidender Punkt sind, um in der Pflege zu besseren Fachkräfteinitiativen zu kommen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ein weiterer Punkt, der sehr rheinland-pfälzisch ist: Wenn über Pflege berichtet wird, und wenn sie Fernsehsendungen zum Thema „Pflege“ sehen, ob sie jetzt besonders objektiv sind oder nicht, sie sehen immer eine Kameraeinstellung und irgendein Kamerateam mit dunklem Licht, das in einen Flur in einer Altenhilfeeinrichtung scheint. Das ist richtig untypisch für Rheinland-Pfalz, weil 85 % der Pflege zu Hause stattfindet. Sie findet oftmals durch enge Einbindung der familiären Ressourcen statt, oder um es noch deutlicher zu machen, das sind die Frauen, die pflegen. Das sind die, die dann irgendwie das Leben organisieren. Sie hatten schon die Kinder zu organisieren, sie haben jetzt die Pflege zu organisieren, sie haben den Job zu organisieren und alles mehr. Dort sind die tatsächlichen Entlastungsnotwendigkeiten, meine Damen und Herren. Darum bin ich sehr froh, dass unser Bundesgesundheitsminister auch an dieser Stelle anpacken will. Ich sage aber, er soll kräftig anpacken. Wir brauchen insbesondere in den Flächenländern einen starken Unterstützungsdrang auch durch den Bund. Wir wollen das gerne begleiten im Bereich der ambulanten Pflege und in der häuslichen Pflege. Das käme in Rheinland-Pfalz unmittelbar an und würde viele Menschen unterstützen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ein bisschen kann ich anknüpfen an die Diskussion, die wir heute schon geführt haben: All das bekommt man nicht organisiert, ohne rechts und links des Wegs zu schauen. Das Thema „Wohnen“ ist ein zentraler Punkt. Das Thema „Nahversorgung“ ist ein zentraler Punkt. Das Thema „eigene Häuslichkeit“ ist ein zentraler Punkt. All das sind Voraussetzungen dafür, die tatsächliche Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern im Sinne der Menschen, im Sinne der Berufsangehörigen, im Sinne der Volkswirtschaft. Darum glaube ich, wenn bei der Vielzahl der Maßnahmen im Sozialraum mit den Pflegestützpunkten gesagt wird, ja, aber da müssen wir noch einmal über die Zahl schauen, und ist das denn bezogen auf die Einwohner in den Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz ausreichend, dann sage ich immer, schauen Sie sich einmal an, wie viele Pflegestützpunkte bundesweit existieren – etwas über 400 – und 135 davon allein in Rheinland-Pfalz. Es gibt ein Land, das sich über die Pflegeunterstützungs- und Beratungsstrukturen nicht beklagen kann. Das ist unser Land, meine Damen und Herren, weil wir das so gestaltet haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Hinzu kommt noch die Gemeindeschwesterplus, die unterstützt. Darüber haben wir heute schon diskutiert, aber sie gehört eben auch zu dieser spezifischen Pflegelandschaft, die wir in Rheinland-Pfalz gestalten. Deshalb vielen, vielen Dank, dass wir heute diesen kurzen Ausblick womöglich auf eine weitere Debatte führen konnten. Lassen Sie mich zu guter Letzt sagen: Auch das Thema „Digitalisierung“ ist ein zentrales Thema. Wir hatten gerade diese Woche einen großen Kongress, bei dem wir mit Pflegeberufsangehörigen und der Community darüber diskutiert haben, was durch Digitalisierung leichter werden kann. Ich höre dann schon immer die unausgesprochenen Zwischenrufe, das löst aber nicht alle Probleme. – Nein, es gibt doch nicht den Königsweg. Es gibt auch nicht den einen Schalter, den wir umlegen müssen, aber es gibt viele einzelne Schritte. Wir in Rheinland-Pfalz packen sie alle entschlossen an. Ein Letztes will ich sagen: Es gibt kein größeres sozialpolitisches Problem in unserer Generation als das Thema „Pflege“. Ich war vor Kurzem mit einer Gruppe von Wirtschaftsjunioren zusammen. Da ging es sehr stark um das Thema „Digitalisierung“. Alles gut ausgebildete junge, schicke, erfolgreiche Leute. Sie haben dann gesagt, Herr Schweitzer, nachdem Sie vorgetragen haben, was Ihnen so wichtig ist – da ging es ein bisschen um Breitband, Sie wissen, da läuft es in Rheinland-Pfalz auch gut –: Was ist denn das Thema, das Sie am meisten beschäftigt? Sie haben gesagt, Sie sagen irgendetwas aus ihrem Arbeitsbereich. Ich habe gesagt, nein, das Thema, das mich am meisten beschäftigt, ist das Thema „Pflege“. Sie haben dann erst groß geschaut, und das Spannende war, sie haben alle aus ihrer Familie berichten können, wie sie das betrifft, weil irgendwo eine Sorge ist, weil irgendwo etwas noch nicht organisiert ist. Meine Damen und Herren, deshalb ist Pflege kein Thema der älteren Menschen. Pflege ist ein Thema, das alle Menschen angeht, das an jedem Küchentisch relevant ist. Darum müssen wir so gut vorankommen, wie wir es uns vorgenommen haben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen rein theoretisch noch 3,5 Minuten Redezeit. – Ich sehe, niemand will die nutzen. Vielen Dank. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Damit ist die Besprechung der Großen Anfrage erledigt. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 17 Klimaschutzbericht 2022 nebst Stellungnahmen des Klimaschutzbeirats gemäß § 7 Abs. 3 Landesklimaschutzgesetz Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/5972) auf Antrag der Fraktion der CDU Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Schreiner.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ausdrücklich, Staatssekretärin Steingaß, Herrn Kirsch, Herrn Littig und Herrn Hauer als Vertreter der Landesregierung heute zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt begrüßen zu dürfen; denn, machen wir uns nichts vor, der Klimaschutzbericht der Landesregierung beschreibt erneut, wie groß die Aufgaben sind, vor denen wir stehen. Vieles von dem scheint bekannt zu sein, dass es heißer wird, dass die Wetterereignisse extremer sind. Wer wüsste das, wenn nicht die Menschen in Rheinland-Pfalz, die beispielsweise aufgrund von Starkregenereignissen schon bittere Erfahrungen gemacht haben. Es steht darin, dass die Aufgaben groß sind. Da sind wir uns einig. Es steht darin, was wir zum Klimaschutz tun können und tun müssen. Es steht darin, was wir zum Thema „Klimafolgenanpassung“ tun können und tun müssten. Die Ziele, die wir beschreiben, werden nicht erreicht. (Beifall der CDU) Das ist auch der Grund, weswegen wir glauben, dass wir diese Themen – diese Berichte werden nicht dafür geschrieben, dass wir sie uns ins Regal stellen – hier auch regelmäßig ansprechen müssen. Ja, Sie haben von uns schon gehört, dass das Klimaschutzgesetz klare Aufgaben an die Landesregierung beschreibt. Ja, Sie haben von uns schon gehört, dass, nachdem das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde, eigentlich nichts passiert ist bis zum Ukraine-Krieg und jetzt ein bisschen etwas. Ja, solange es so bleibt, solange wir immer mit dem Finger auf Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zeigen – also nicht wir, aber Fraktionen in diesem Hause, die Regierungsverantwortung haben – und umgekehrt aber gesagt wird, sie müssen zum Klimaschutz etwas tun, ihre Gebäude dämmen und was nicht alles, aber die Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird, solange werden Sie sich das anhören, und solange werden wir auch die Klimaschutzberichte aussprechen. (Beifall der CDU –
Die hören sich das ja gar nicht an! Es ist ja keiner mehr da!) – Ja, sie können es nachlesen, und ich habe gute Hoffnung, Herr Hauer hört genau zu. Herr Hauer wird es auch weitergeben. Ich möchte etwas dazu sagen, was in Rheinland-Pfalz gut läuft. Gut läuft – ich habe es deshalb schon angesprochen – dieses ganze Thema des eigenen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: KIPKI läuft super!) Gut laufen Kleinigkeiten, bei denen ich ausdrücklich die Landesregierung lobe. Wir waren mit dem Arbeitskreis bei einem Holzbauunternehmen in Kaiserslautern. Perfekt, was sie machen. Sie bauen klimaneutral Häuser im großen Stil. Danke Christof Reichert, dass Du uns diesen Termin vermittelt hast. Herr Hauer, was mich dann freut, ist, wenn ich dahin komme und in diesem Unternehmen zu Gast sein darf, dass da dieses kleine Schild „H.ausgezeichnet“ am Eingang steht. Ja, das ist wichtig. Es ist keine Petitesse im Klimaschutzbericht, dass darauf hingewiesen wird. Ja, es ist wichtig, dass wir als Politik hinschauen, wenn Bürgerinnen und Bürger, in diesem Fall dieses Unternehmen, ein vorbildliches Gebäude baut, ein Gebäude baut, in dessen Baumaterial CO gespeichert ist, ein Gebäude, das im Zweifelsfall andere Menschen dazu anregt, es ihnen gleich zu tun und Baustoffe zu substituieren, ein Gebäude, in dem nicht nur CO im Baustoff gespeichert ist, sondern ein Gebäude, das, weil es so gut gedämmt ist, noch CO in Zukunft spart. Das ist großartig. Das ist eine Kleinigkeit. Das wurde ausgezeichnet. Ich finde gut, dass Sie das machen. (Beifall der CDU) Das ist aber schon ein bisschen wenig. Jetzt nehmen wir einmal das ganz andere Große. Ich denke an die großen Städte und Verdichtungsräume im Ballungsraum Oberrheingraben. Wir waren in München und haben uns angesehen, welche Wärmeversorgung die Stadtwerke München für die Stadt München, für die Bürgerinnen und Bürger dort, für die Unternehmen dort, macht. Dort befinden sich große Industrieunternehmen. Die sitzen genauso wie wir im Oberrheingraben auf einem Schatz aus Tiefengeothermie. Der feine Unterschied ist, die nutzen das einfach. Hier in Mainz läuft das Gaskraftwerk, damit die Menschen im Winter nicht frieren müssen. Ich frage mich: Wann sind wir in Rheinland-Pfalz so weit, Wärmepotenziale, die wir klimaneutral heben können, zu erschließen? Ich würde mir da einfach mehr wünschen. (Beifall der CDU) Beim Thema „Klimawandel“ ist das Thema „Anpassung“ etwas, das mir einfach viel zu kurz kommt. Über den Wald will ich nicht reden. Wir haben gestern gesagt, es wäre wichtig, darauf hinzuweisen, was dort zu tun ist. Zum Abschluss will ich aber doch noch einmal auf das Thema „Wasser“ eingehen. Nach dem Abschmelzen der Alpengletscher, durch die jahreszeitliche Verlagerung der Regenfälle gibt es Dinge zu tun. Nicht irgendwann, sondern jetzt, weil das, was wir tun müssen, wird lange Zeit brauchen. Wir müssen die Winterregenfälle für die Dürresommer speichern, und wir werden die Winterregenfälle für die Dürresommer technisch speichern müssen. Es wird nicht damit getan sein, im Wald eine Rigole zu bauen und in der Fläche das Wasser zu versickern. (Glocke des Präsidenten) Das ist richtig und wichtig. Wir werden sie technisch speichern müssen. Wir brauchen flächendeckend Wehre, Talsperren und Regenrückhaltebecken. Da höre ich von dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen leider gar nichts. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die sind da!) Im Gegenteil, aus ideologischen Gründen werden diese Dinge überall geschleift. Vielen Dank. (Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, ich habe mich ursprünglich sehr gefreut, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Herr Schreier!) dass ausgerechnet die CDU-Fraktion die Aussprache des Klimaberichts beantragt hat, weil Sie einige der wenigen waren, die kein Votum, keine Stellungnahme, kein gar nichts eingereicht haben, während das viele andere Mitglieder des Landesklimaschutzbeirats getan haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, das ist uns aufgefallen!) Dann habe ich gedacht, okay, wenn das beantragt wird, kommen hier die Vorschläge, die neuen Ideen, wie wir gemeinsam und konstruktiv irgendwie weiterkommen, oder es wird zumindest einmal Bezug auf den Klimaschutzbericht genommen. Auch das hat gefehlt. Sie haben eben gesagt, was Ihnen von der Landesregierung fehlt, was wir sagen. Ich sage Ihnen, was mir gefehlt hat: Der Bezug zum Klimaschutzbericht. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –
Sehr gut! 1 : 0 für Dich, Tamara!) Ich komme im Gegensatz dazu zum Klimaschutzbericht. Wir finden, dass es richtig und wichtig ist, dass sich das Land bereits im Jahr 2014 mit dem Landesklimaschutzgesetz auf den Weg gemacht hat, die Ziele von RheinlandPfalz und die Bausteine gesetzlich zu verankern. Dort ist explizit auch ein Monitoring gesetzlich aufgegriffen worden. (Unruhe bei der CDU) Dazu zählt auch der Klimaschutzbericht, über den wir heute ursprünglich reden wollten. (Unruhe bei der CDU) Der uns vorliegende Klimabericht aus dem Dezember (Glocke des Präsidenten) beinhaltet die Jahre 2017 bis 2020 und dient heute nicht als Podium für eine öffentliche Aussprache, was aktuell alles schief läuft. Herr Schreiner, Sie wissen ganz genau, was wir alles allein in diesem Jahr umgesetzt haben, um einen Schritt vorwärts zu kommen. All das ignorieren Sie und nutzen heute dieses Podium im Plenum zur Aussprache, um nur zu kritisieren und ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten. Das ist echt ein bisschen dünn, Herr Schreiner. Sorry. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Der Kollege hat zumindest einmal anerkannt, dass es ein Kapitel gibt, in dem es um den Klimawandel und die Auswirkungen des Klimawandels geht. Die sind in Rheinland-Pfalz deutlich angekommen. Wir hören das jetzt zwar sehr, sehr häufig, aber weil ich es echt eindrucksvoll finde, will ich es noch einmal sagen: Anstieg der mittleren Jahrestemperatur um 1,6 Grad Celsius mit besonderem Anstieg in den letzten Jahrzehnten. Die Belastung durch Hitze wird jedes Jahr deutlich spürbar. Sie belastet den Mensch, sie belastet die Natur. Verlängerung der Vegetationsperioden um rund drei Wochen. – Das sind doch wirklich Zahlen, die zeigen, warum Klimawandelanpassung immer wichtiger wird. In dem uns vorliegenden Bericht wurden die Treibhausgasemissionen – das ist wirklich gut – das erste Mal den Sektoren zugeordnet, welche auch im Bundesklimaschutzgesetz definiert wurden. In dem Kontext ist allerdings etwas bedauerlich, dass diese noch nicht bundesweit vergleichbar sind, weil es dafür noch kein genormtes Methodenstandardverfahren gibt, aber das ist in der Umsetzung. Das bewerten wir als sehr, sehr positiv. Positiv ist auch, dass die Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 1990 bis 2020 um 39 % reduziert wurden. Damit wäre das Ziel einer 40%igen Abnahme fast erreicht. Natürlich spielt auch die Pandemie bei der Betrachtung der Zahlen insbesondere aufgrund kurzfristiger Schwankungen eine Rolle, aber ich denke, dabei dürfen wir eines nicht übersehen: Zum Beispiel sind wir ein vergleichsweise großer Standort für die energieintensive Industrie. Das ist eine Industrie, die natürlich sehr wertvoll für unser Land ist. Dazu möchte ich nur eine Zahl nennen. Am Gesamtumsatz des verarbeitenden Gewerbes im Jahr 2020 liegt der Umsatzanteil der energieintensiven Branche bei ganzen 42 %, während es bundesweit 19 % sind. Es gibt noch andere Zahlen, die ich sehr interessant fand. Ich muss jetzt nur ein bisschen auf die Zeit sehen. So beträgt die Einfamilienhausquote in Rheinland-Pfalz 73 %, während sie aber bundesweit nur bei 67 % liegt. Auch die Wohnfläche je Einwohner ist mit 52 m² ganze 6 m² größer. Insgesamt macht der Sektor Gebäude rund 26,3 % des Treibhausgasausstoßes aus und liegt damit auf Platz 2. Meine Damen und Herren, im Hinblick auf den Verkehr – auch das ist eine interessante Zahl – haben wir in unserem Bundesland 766 Kraftfahrzeuge pro 1.000 Einwohner, während es bundesweit nur 699 sind. Das zeigt uns doch, wo unsere Handlungsfelder sind. (Unruhe bei der CDU) Die Dinge, die wir aus dem Bericht herausziehen, (Glocke des Präsidenten) sind nämlich politischer – – –
Okay. Dann nenne ich noch einen letzten Punkt. Dass 101 von 107 Maßnahmen abgeschlossen sind oder sich in der Umsetzung befinden, ist auch etwas deutlich Positives. (Abg. Martin Haller, SPD: Das muss man sich einmal überlegen! Diese Zahl!) Ein herzliches Dankeschön an den Landesklimabeirat und alle, die an dem Bericht beteiligt waren. Diese Berichte sind gut. Damit können wir arbeiten. Damit können wir auch gezielt für unser Land weitermachen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, bei Ihrer Rede habe ich mir einerseits gedacht, wenn wir gestern mit einer Viertelmilliarde Euro Investitionsmittel den kommunalen Klimaschutz voranbringen, aber sie fragen, was im Land eigentlich gut läuft, das aber gar nicht erwähnen, obwohl wir das gestern übergreifend von allen Fraktionen auf den Weg gebracht haben, dann könnte man das jetzt noch einmal erwähnen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Arbeitsteilung!) – Ah, Arbeitsteilung. Auch habe ich mich gefragt, als wir über den Wald geredet haben und ich ein, zwei Jahre zurückgedacht habe: Wo sind eigentlich die 4 Millionen Bäume, die uns die CDU versprochen hat? (Zurufe von der CDU) Kommen wir aber jetzt zum Ernst der Sache. Wenn wir uns die verschiedenen Sektoren und einen Sektor anschauen, über den aktuell ganz emotional, aber auch heiß diskutiert wird, nämlich den Wärmesektor, möchte ich auf den in meiner Rede kurz eingehen, weil das ein wichtiges Thema ist. Ich war letzte Woche bei der Tagung der Schornsteinfegerinnung im Westerwald. Dort haben wir auch sehr intensiv über die Wärmewende und den Klimaschutz diskutiert. Wir merken alle, die Energiewende kommt jetzt auch auf den Feldern, auf denen Photovoltaik ausgebaut wurde, auf denen Windenergie ausgebaut wurde, und bei den Menschen in den Heizungskellern an. Alle diskutieren jetzt natürlich sehr emotional, welche da die richtigen Schritte sind. Mit den Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfegern haben wir wirklich gut und konstruktiv diskutiert. Ich habe dort eine Stimmung, eine große Lust der Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger erlebt, dass sie ihr Know-how den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, dass sie die Menschen beraten und bei der Wärmewende mitnehmen wollen; denn wir brauchen die Wärmewende nicht nur aus Klimaschutzgründen. Wenn man sich den Klimaschutzbericht ansieht, sieht man auch, dass der Gebäudesektor natürlich ein Sektor ist, in dem nur sehr langsam und träge Veränderungen vorangehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns auf den Weg machen, mit erneuerbaren Energien Wärme zu erzeugen. Grüne Wärme ist zur Erreichung unserer Klimaschutzziele notwendig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Dabei ist natürlich auch klar, wir lassen die Menschen dabei nicht im Stich. Niemand darf zurückgelassen werden. Wir brauchen die Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger, die Energieagentur, die Verbraucherzentrale, die die Menschen beraten, aber wir brauchen natürlich auch unterstützende Maßnahmen bei den Investitionen in erneuerbare Wärme, in Wärmepumpen, in Nahwärmenetze usw. usf. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir draußen die Energieagentur mit ihren Regionalbüros haben, die jetzt die Kommunen berät, wie sie die Wärmenetze voranbringen können. Daher ist es auch so wichtig, dass wir gestern KIPKI auf den Weg gebracht haben; denn KIPKI ist auch ein Weg, um nicht nur den kommunalen Klimaschutz voranzubringen, sondern auch die regionale Wertschöpfung zu steigern; denn wenn wir uns zurückerinnern, dann haben wir doch auch nach dem Start des Angriffkriegs Russlands auf die Ukraine die Schlüsse gezogen, wir müssen uns von fossilen Energien unabhängig machen. Wir wollen nicht mehr, dass aus unseren Regionen Geld für Kohle, Öl und Gas – vor allem bei der Wärme für Öl und Gas – an autokratische Länder geht, womit die regionale Wertschöpfung geschwächt wird. Wir wollen nicht mehr, dass Geld für Kohle, Öl und Gas aus unseren Regionen abwandert und damit die Kaufkraft vor Ort schwächen. Deswegen ist das KIPKI-Investitionsprogramm eine Investition in die regionale Wertschöpfung und die Unabhängigkeit von fossilen Energien. Ich habe am Umwelt-Campus studiert und von dort ein Zitat von einem Professor mitgenommen, nämlich von Friedrich Wilhelm Raiffeisen, der gesagt hat „Das Geld des Dorfes dem Dorfe“. Die Wärmewende sorgt nicht nur dafür, dass wir unsere Klimaziele erreichen, sondern auch dafür, dass das Geld in der Region bleibt, bei den Handwerkerinnen und Handwerkern, die die erneuerbare Energie voranbringen, die die Wärmenetze planen und warten, die aber auch die Wärmepumpen vor Ort installieren und warten. Deswegen ist es so wichtig, dass wir bei der Wärmewende vorankommen, neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien Wind, Photovoltaik und Bioenergie. Das ist mein Beitrag zum Klimaschutzbericht. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass wir den Klimaschutzbericht in dieser Plenarwoche besprechen, dürfte die wenigsten überraschen. Die antragstellende Fraktion heißt jedoch CDU und dürfte damit den Grünen ihr Thema für die Aktuelle Debatte weggenommen haben. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bericht liefert einige interessante Angaben zu Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz, (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fußt aber doch sehr auf der umstrittenen These, dass CO ein Klimakiller sei. Die Thematik zeigt aber vor allem eines auf: Logik wurde durch Ideologie ersetzt, Kompetenz durch Haltung. Die gesteckten Ziele sind entweder falsch oder unerreichbar oder beides. Meine Damen und Herren zu meiner Linken, Sie argumentieren immer, dass Deutschland, dass Rheinland-Pfalz in Sachen Klimaschutz Vorbild auch für andere Länder sein müsse. Man kann andere Menschen und Länder aber nur von Maßnahmen überzeugen, wenn sie zu mehr Wohlstand führen. Mit der von Ihnen verfolgten Klimapolitik ist aber genau das Gegenteil der Fall. Wir haben inzwischen die höchsten Strompreise weltweit. Damit ruinieren wir systematisch unsere Industrie, den Mittelstand, und der Wohlstand unserer Bürger sinkt. Das alles zur Erreichung von 0,015 Grad Celsius weniger Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 nach den Modellen des IPCC. (Zuruf von der SPD: Galileo Galilei!) Meine Damen und Herren, das ist nicht nur dumm, sondern das ist ein abschreckendes Beispiel für andere Länder und keines, das man nachahmt. Die Tageszeitung DIE WELT titelte noch im Jahr 2011 „Die CO -Theorie ist nur geniale Propaganda“. In dem Artikel wurde bemängelt, dass die Bepreisung von CO nichts mit Umweltschutz zu tun habe und auf den britischen Wissenschaftsjournalisten Nigel Calder verwiesen, der behauptete, dass aus eigenem Profit keine Partei widerstehen könne, die CO -Erderwärmungstheorie zu übernehmen. Deshalb sage ich es auch heute wieder an dieser Stelle ganz klar: Gut, dass es mit der AfD eine Partei gibt, die diese Theorie und diese fehlgeleitete Politik als einzige Partei kritisch hinterfragt. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, der dänische Autor Bjørn Lomborg hat die dramatischen Folgen der deutschen Klimapolitik errechnet und kommt zu dem Ergebnis, dass eine CO -Verminderung um 65 % keinerlei Auswirkungen auf das Klima hat, während als Folge jede Familie 2030 mit jährlich 8.400 Euro belastet werde, was einer Schrumpfung des BIP um 4,2 % entspreche. Meine Damen und Herren der Landesregierung, ich stelle erneut fest, Ihre Klimapolitik ist nichts als Symbol- und Wohlstandsvernichtungspolitik zulasten der Bürger. Mit Verweisen auf das sogenannte 1,5-Grad-Ziel und auf Kipppunkte und mit Begriffen wie „Klimakrise“ und „Klimakatastrophe“ schüren Sie Angst, die so weit führt, dass junge Menschen zu Extremisten werden (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) und sich auf Straßen kleben, weil sie denken, dass morgen die Welt untergeht. Der IPCC, auf den immer verwiesen wird, behandelt Horrorszenarien wie das 8.5-Szenario, das auch im Klimaschutzbericht debattiert wird, aber vollkommen unrealistisch ist. Demzufolge käme es zu einer Verfünffachung des Kohleverbrauchs, weswegen uns etwa im Jahr 2080 die Kohlenstoffreserven ausgehen würden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: 2080? –
Dann sind wir doch alle tot, oder?) Die Realität ist womöglich einfach zu unspektakulär, um die Bevölkerung damit verängstigen zu können. Daher greift man dann eben zu solchen Aussagen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Aus Rheinland-Pfalz heraus das Weltklima beeinflussen zu wollen, bei einem Anteil am CO -Ausstoß von einem Tausendstel, ist schlicht absurd. (Beifall der AfD –
Atom und dann noch was mit Migranten, dann läuft der Laden!) Dass Sie sich zudem hinstellen und einen zu hohen CO -Ausstoß in unterschiedlichen Sektoren beklagen, zeitgleich aber CO -arme Kernkraft zur Energieerzeugung ablehnen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wer ist eigentlich Ihr Redenschreiber?) ist nicht nur inkonsequent, sondern auch unaufrichtig. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Beifall der AfD) Die Grünen und die Anti-Atomkraft-Bewegung sind, gemessen an den eigenen Maßstäben, die größten Klimasünder. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Jetzt prophezeie ich Ihnen einmal etwas. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh ja, da bin ich sehr gespannt!) Als Folge Ihrer Politik (Abg. Martin Haller, SPD: Ah ja!) wird sich das Klima ändern, und zwar das politische Klima. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Positiv!) Man kann es im Osten schon deutlich spüren, und man kann es in RheinlandPfalz schon deutlich spüren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Darauf freuen Sie sich schon, oder? Darauf freuen Sie sich schon!) Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion haben immer deutlich gemacht, wie sehr uns Umweltschutz am Herzen liegt, (Heiterkeit der SPD) weswegen wir einige der im Bericht angeführten Maßnahmen wie Müllvermeidung, Recycling, Reduzieren der Lebensmittelverschwendung, aber auch Anpassung an den Klimawandel begrüßen. (Abg. Martin Haller, SPD: Sagen Sie doch mal was zu den Atommigranten! – Glocke des Präsidenten) Andere Ideen wie Intensivierung der Elektromobilität, Tempobeschränkungen, Ausbau der Windkraftanlagen und Reduzierung von Fleischkonsum aus vermeintlichen Klimaschutzgründen sind hochgradig ideologisch motiviert und deswegen abzulehnen. Ein letzter Satz zum Klimaschutzbericht. Wir halten es hier lieber mit der Aussage des Extrembergsteigers Reinhold Messner, (Abg. Martin Haller, SPD: Gut, dass das der letzte Satz ist!) der kürzlich erklärte: „Man kann das Klima nicht schützen. Es ist seit Millionen Jahren immer im Wandel.“ Viel mehr gibt es zu diesem Klimaschutzbericht nicht zu sagen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Klimaschutzbericht 2022 nebst Stellungnahmen des Klimaschutzbeirats“, das ist Teil der Überschrift dieses Antrags. Aufgrund des Redebeitrags der antragstellenden Fraktion weiche ich jetzt ein bisschen von meiner Vorlage ab. Ich muss hier am Rednerpult als Betroffener – als Betroffener mit der Familie, Betroffener mit vielen, vielen Berufskollegen, aber auch Betroffener, der Wald besitzt – noch einmal sagen, dass das Thema „Klimaschutz und Klimawandel“ eines der Themen ist, die Betroffene hinterlassen und Betroffenheit mit sich bringen. Es ist ein Unterschied, über Betroffenheit in Deutschland, in Rheinland-Pfalz und über Betroffenheit von Klimaschutz und Klimawandel in anderen Regionen dieser Welt zu sprechen. Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass wir, jeder Einzelne, aber auch politisch als Abgeordnete und als Fraktionen, eine Verantwortung nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch weltweit haben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das Verständnis, welches wir als FDP-Fraktion haben, und ich glaube, das ist das Verständnis, welches wir fraktionsübergreifend haben. Ich will Ihnen nicht in Abrede stellen, dass Sie für Umweltschutz sind. Ich will es Ihnen wirklich nicht in Abrede stellen, liebe AfD-Fraktion. Wenn wir aber in der Welt unterwegs sind, haben wir ein Thema, und diesem Thema können wir uns nicht verschließen. Was wir hier politisch machen können – es ist von den Vorrednern schon angesprochen worden – und das, was wir in den letzten Jahren, Jahrzehnten und auch im letzten Jahr und in diesem Jahr schon gemacht haben – Solarpaket und die ganzen Dinge –, will ich nicht noch einmal wiederholen. Es ist die Verantwortung einer Generation, die handelt, die verantwortlich ist. Es ist aber auch die Verantwortung der künftigen Generation, diese Themen zu bearbeiten. Wir haben Verantwortung, (Zuruf von der AfD: Das bestreitet doch niemand!) egal ob wir die Eltern noch mit im Haus haben. Wir haben aber auch Verantwortung, wenn wir Kinder haben. Deshalb sind der politische Wettstreit und die politische Diskussion notwendig. Es gibt unterschiedliche Wege, wie wir zum Klimaschutz beitragen können. Wir im rheinland-pfälzischen Landtag haben die Aufgabe, das zu tun, was wir in Rheinland-Pfalz unternehmen können. Dieser Weg, den wir als Ampelfraktionen eingeschlagen haben, ist ein Weg der Kompromisse. Er ist aber auch ein Weg, der eine Vorbildfunktion für jeden Einzelnen hat. Jeder Einzelne kann Umwelt- und Klimaschutz bei sich zu Hause machen. Das, was sich seit letztem Jahr geändert hat, ist, dass sich dieser Klimaschutz für jeden Einzelnen rechnen kann, zum Beispiel für den Eigenheimbesitzer. Es kann sich für ihn rechnen, eine eigene Photovoltaikanlage auf seinem Haus zu installieren und diesen eigenproduzierten Strom in seinem Haus mit seiner Familie kostengünstig zu nutzen. Es kann sich rechnen, und es rechnet sich. Diese Dinge bringen wir politisch mit auf den Weg. Es ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Auch ein Beitrag ist, wenn wir zum Beispiel in der Landwirtschaft Maschinen fördern, die dem Klimaschutz dienen. Zum Beispiel werden zur nicht wendenden Bodenbearbeitung in Rheinland-Pfalz seit Jahren Förderprogramme auf den Weg gebracht. Es werden in der Landwirtschaft Maschinen gefördert, mit denen emissionsmindernd die Gülle ausgebracht wird. Es ist doch nicht alles verkehrt, was gemacht wird. Es ist auch keine Steuergeldverschwendung. Es sind sinnvolle Maßnahmen, die sich rechnen. Es soll doch bei uns im Blick sein, dass wir Maßnahmen machen, um die Bürger mitzunehmen und sie in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn sie sich dann auch noch rechnen, haben wir doch einen doppelten Effekt. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns als FDP-Fraktion leitet, marktwirtschaftlich im Gedanken des Klimaschutzes Dinge auf den Weg zu bringen. Dieser Klimaschutzbericht markiert noch kein Ende. Im Jahr 2023 wird es den nächsten Klimaschutzbericht geben. Wir werden fortlaufend die Diskussion führen. Zu guter Letzt möchte ich auf einen Redebeitrag im vergangenen Plenum eingehen, den ich ein bisschen unverantwortlich fand. Herr Kollege Hartenfels, man kann sich nach Jahren der Fraktionszugehörigkeit als fraktionsloser Abgeordneter hinstellen und die Dinge auf einmal scharf kritisieren. Wenn ich aber jahrelang als Abgeordneter die Dinge mit auf den Weg gebracht habe, gehört es auch dazu, die positiven Dinge darzustellen, statt nur die Messer zu wetzen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt hat zunächst Herr Frisch zu einer Kurzintervention das Wort. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Oh nein! Wie kann man sich selbst nur so toll finden? –
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Weber, für den ausgesprochen sachlichen Beitrag, den ich in weiten Teilen unterstützen kann. Was Sie gesagt haben, war alles vernünftig. Es war eher allgemein, aber natürlich stehen auch wir für einen Umwelt- und Naturschutz, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was, wo das denn? –
Was? Das stimmt überhaupt nicht!) und natürlich unterstützen wir vernünftige und sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Das ist überhaupt keine Frage. Was uns unterscheidet, ist in vielen Punkten (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rückwärtsgewandt! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) der Ansatz, wie man das entsprechend erreicht und wie man das umsetzt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht mit dem Auto!) Ihre Partei ist in Teilen auch anderer Meinung, in der Bundesampel, möglicherweise auch in der Landesampel, als die anderen beiden Koalitionsfraktionen. Ich darf nur einmal das Beispiel des Gebäudeenergiegesetzes nennen. Es macht doch keinen Sinn, mit Steuergeldern Wärmepumpen zu finanzieren, die hinterher mit Strom aus Kohlekraftwerken betrieben werden. Das nur einmal als ein Beispiel. Ich denke, darauf werden auch Sie kritisch hinweisen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Fraktion in Berlin hat gesagt, dass sie das nicht mitmacht. Das finde ich sehr gut. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Umgekehrt macht es keinen Sinn, mit vielen Steuergeldern Dinge zu subventionieren, die praktisch keinen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten, während in anderen Erdteilen ständig neue Kohlekraftwerke eröffnet und Gaskraftwerke gebaut werden. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Es macht auch keinen Sinn, Fracking-Gas aus den USA zu importieren, mit Schweröltankern über die Ozeane zu schippern und gleichzeitig hier Kernkraftwerke abzuschalten. Da war auch Ihre Partei in Berlin durchaus kritisch, und das finde ich sehr gut. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und woher kommt dann das Uran? Erklären Sie uns mal, wo das Uran herkommen soll!) Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir zu vernünftigen finanziellen Rahmenbedingungen das Optimale herausholen können. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, mit der Wärmepumpe!) Wir dürfen natürlich auch nicht vergessen, welche Auswirkungen das auf unsere Bürger hat. Das sind Dinge, die wir einfordern und bei denen wir sagen, hier müssen wir vernünftig überlegen und dürfen nicht ideologisch agieren. Deshalb nochmals vielen Dank für Ihren Beitrag, weil ich glaube, dass er von derselben Grundintention getragen war. (Beifall der AfD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist beispielhaft das Gebäudeenergiegesetz angesprochen worden. Ich finde es ehrlicher, wenn man den Menschen schon im Jahr 2024 und 2025 die Möglichkeit gibt, sich auf eine Erneuerung eines Heizsystems einzustellen. Ich finde es auch ehrlicher – auch das ist politisch auf dem Weg –, dass die CO - Besteuerung der fossilen Brennstoffe ab dem Jahr 2027 für viele, viele eine sehr starke Verteuerung mit sich bringt. Daher findet es unsere Unterstützung, dass diese Anreizsetzung des Gebäudeenergiegesetzes grundsätzlich den Weg beschreitet, um die Menschen zu sensibilisieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber das ist doch Zwang! Das ist doch keine Marktwirtschaft!) – Herr Kollege Frisch, ich will nicht weiter darauf eingehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist keine Marktwirtschaft!) Wir haben gleich halb sieben, es ist der letzte Tagesordnungspunkt. Was mir aber in der Diskussion noch einmal wichtig ist, ist, dass wir die Menschen beim Thema „Energie“ nicht verunsichern, weil das Thema „Energie“ ein sehr elementares Thema ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Absolut richtig!) Es gehört dazu, dass wir politisch diskutieren, nicht aber, die Bevölkerung mit Blick auf die Zukunft zu verunsichern, wie es im vergangenen Jahr gerade auch von Ihrer Seite immens betrieben wurde. Danke schön. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die Verunsicherung kommt von der Regierung, die kommt nicht von uns! Reden Sie mal mit den Leuten!)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimaschutzbericht 2022 des Landes zeigt deutlich, dass wir noch einen sehr weiten Weg vor uns haben, um die Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei selbstredend eine der wichtigsten Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung des Klimawandels. In Rheinland-Pfalz hat der Verkehrssektor mit 25 % einen großen Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionen. Um diesen Anteil weiter zu reduzieren, sind zusätzliche Investitionen in den ÖPNV unabdingbar. Der ÖPNV muss jedoch in Absprache mit den Kommunen ausgebaut werden, denen aktuell jedoch noch die Finanzierungszusagen durch das Land fehlen. In diesem Zusammenhang muss der Landesnahverkehrsplan zeitnah vorgelegt werden, um klar erkennen zu lassen, welchen praktischen Beitrag er zur Umsetzung der Klimaziele des Landes leisten kann. Auch der Gebäudesektor hat mit 26 % einen erheblichen Anteil an den rheinland-pfälzischen Treibhausgasemissionen. Während Projekte hinsichtlich klimafreundlichen Bauens auf Basis nachwachsender Rohstoffe positiv zu bewerten sind, müssen jedoch gleichsam die Sanierungsvorhaben im Bestand in Bezug auf die Emissionsreduzierung in den Fokus gerückt werden. Entsprechende Strategien müssen Sozial- und Studentenwohnungen ebenso umfassen wie Einfamilienhäuser. Zum Erreichen der Klimaschutzziele darf sich Rheinland-Pfalz keine weiteren Sanierungsstaus mehr leisten. Meine Damen und Herren, was den Umsetzungsstand von Klimaschutzmaßnahmen in der Landesverwaltung betrifft, so sind die beschriebenen Potenzialanalysen bei den Liegenschaften des Landes sinnvoll. Jedoch zeigt die geringe Anzahl der PV-Anlagen auf den landeseigenen Immobilien deutlich, dass den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Für die Bürger in Rheinland-Pfalz ist es von Bedeutung, dass das Land seiner Vorreiterrolle bei der Energiewende selbst gerecht wird. Bevor Privathaushalten und Unternehmen durch künftige Gesetzesvorhaben weitere Pflichten auferlegt werden müssen, muss die Landesregierung ihre eigenen Ansprüche mit der Wirklichkeit harmonisieren. Die zusammenhängenden Maßnahmen des Kommunalen Klimapakts und des Kommunalen Investitionsprogramms mit dem Schwerpunkt Klimaschutz und Investitionen sind indessen zu begrüßen. Wichtig ist jedoch, dass das Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro nicht nur einmalig zur Verfügung steht, sondern sich im Rahmen der Haushaltsplanung in den kommenden Jahren verstetigt. Von besonderer Relevanz wäre überdies, wenn kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen jenseits der Haushaltslage einer Gemeinde nicht länger von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion beanstandet würden. Eine angespannte Kassenlage darf in Zukunft kein limitierender Faktor für den Umsetzungswillen der Kommunen im Bereich Klimaschutz sein. Abschließend ist festzuhalten, dass jenseits langfristiger Maßnahmen auch zeitnah Geschwindigkeit in den Ausbau erneuerbarer Energien eingebracht werden muss. Ein praktikables Mittel ist dabei die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und eine personelle Aufstockung bei den entsprechenden Genehmigungsstellen. Dies geht einher mit der Notwendigkeit einer Fachkräftestrategie, sodass die Implementierung von den beschriebenen Projekten auch tatsächlich gewährleistet werden kann. Uns ist allen bewusst, dass Rheinland-Pfalz bei der Vorlage des nächsten großen Klimaschutzberichts ein Quantensprung gelungen sein muss. Wir haben schon mehrfach verdeutlicht, dass dieser Quantensprung aus unserer Sicht nur mithilfe von Anreizen und nicht durch Verbote erfolgreich vollzogen werden kann. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und bei der CDU) Ich möchte mir noch eine Bemerkung zum Gebäudeenergiegesetz aus der Feder unseres Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck erlauben. Durch Zwänge und finanzielle Überlastungen unserer Bürger verlieren wir die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen der Klimawende aus dem Blick, nämlich gesellschaftliche Akzeptanz. Wenn Rheinland-Pfalz weiterhin Fortschritte machen möchte, so müssen sie zwingend auf die Kollegen in der Bundesampel einwirken, sodass Klimaschutz künftig von Vernunft und nicht von ideologischem Wahn geleitet wird. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, in der Tat, Sie haben recht, dieser Bericht sollte nicht in irgendwelchen Aktenschränken verschwinden, sondern er ist eine gute Grundlage, um das Klimaschutzkonzept dieser Landesregierung weiterzuentwickeln. Wir haben leider sehr erschreckende Zahlen feststellen und lesen müssen. In den letzten zehn Jahren sind die CO -Äquivalente in Rheinland-Pfalz leider nicht signifikant gesunken, und das muss uns natürlich beunruhigen. Auf Seite 25 sind die Zahlen dokumentiert und auch kommentiert. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wir müssen leider feststellen, dass in den letzten zehn Jahren die CO - Äquivalente – plus minus wenige Tonnen – bei 32 Millionen Tonnen verharren. Lieber Marco, es ist natürlich erschreckend, dass wir, obwohl wir viele gute Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, es nicht geschafft haben, eine wirklich signifikante Trendwende in der wichtigsten Messgröße, nämlich der CO -Bilanz, hinzubekommen und wir nach wie vor überwiegend von den 90er-Jahren leben, was die CO -Bilanz betrifft. Auch die Fachwelt ist sich darin einig, dass das so ist. Deswegen müssen wir nachlegen, wir müssen noch einmal deutlich mehr nachlegen. Ich bin der Klimaschutzministerin Katrin Eder sehr dankbar, die gestern beim Einstieg zum KIPKI deutlich gemacht hat, wenn wir die Klimaneutralität bis 2040 erreichen wollen – das haben wir ernsthaft vor, zumindest die Mehrheit in diesem Parlament hat es ernsthaft vor –, bedeutet das, dass wir eine Transformation in allen Lebensbereichen hinbekommen müssen, und das mit einem beschleunigten Tempo. Das waren ihre Worte, und genau das ist in unseren Köpfen – davon bin ich zutiefst überzeugt – immer noch nicht angekommen. Der Begriff „Transformation“ ist zwar ein Modewort geworden, aber wir machen uns nicht klar, dass wir bis zum Jahr 2035 nur noch zwölf Jahre Zeit haben, um in den Korridor der Klimaneutralität einzusteigen, bei einem IstStand von 32 Millionen Tonnen CO -Äquivalenten, wie sich die Situation momentan darstellt. Dazu werde ich mir auch in Zukunft kritische Anmerkungen erlauben, wie zum Beispiel in Richtung der FDP-Bundesebene. Es ist für mich unbegreiflich, dass man beschleunigt in einen weiteren Aus- und Neubau von Autobahnen einsteigen und dies weiter fortsetzen will – eine Greenpeace-Studie hat dies vor Kurzem vorgelegt – in einer Größenordnung von 150 Milliarden Euro. 150 Milliarden Euro verbranntes Geld werden in eine Verkehrsentwicklung investiert, von der wir uns doch eigentlich verabschieden wollen. In zehn oder 15 Jahren wollen wir deutlich mehr Individualverkehr weg haben von der Straße, in zehn oder 15 Jahren wollen wir deutlich mehr Güterverkehr weg haben von der Straße, und jetzt sollen noch einmal 150 Milliarden Euro in den zusätzlichen Straßenbau investiert werden. Das hat mit Transformation nichts zu tun, und dabei müssen auch Ross und Reiter genannt werden. Deswegen ist das so wichtig, und das ist leider bis jetzt in dem Klimaschutzbericht nur angetextet worden, aber im Koalitionsvertrag ist es verankert. Die Landesregierung will uns ein CO -Budget liefern, das nach Sektoren aufgeschlüsselt ist und uns mit jährlichen Zielaussagen einen Fahrplan an die Hand gibt, wie wir bis 2035 in die Klimaneutralität hineinkommen wollen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Es gibt auch Autobahnen, die sind sinnvoll!) Diese Basis brauchen wir. Es wird höchste Zeit zur Halbzeit bzw. Fast-Halbzeit dieser Wahlperiode, dass wir diese Bilanz bekommen, dass sie dokumentiert ist und wir uns auf dieser Grundlage gemeinsam im Parlament weitere Maßnahmen überlegen, wie wir diese Transformation, die wirklich gigantisch ist, (Glocke des Präsidenten) auch tatsächlich hinbekommen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für das Privileg, vielleicht als Letzter heute Abend um 18.40 Uhr in diesem Hohen Hause sprechen zu dürfen. Ich sage ganz offen, ich habe gedacht, wir reden heute über den Klimaschutzbericht, aber stattdessen wird heute die Frage gestellt, ob der Klimawandel denn überhaupt stattfindet. (Zurufe aus dem Hause) Das hat mich schon ein bisschen erschrocken. Lassen Sie mich darauf eingehen. Die Klimaerwärmung in Rheinland-Pfalz hat seit Beginn der systematischen Aufzeichnungen einen Temperaturanstieg um 1,6 Grad Celsius erfahren, und wir haben die 14 wärmsten Jahre seit 1880 in einer Zeit seit 1994 zu verzeichnen. Wir haben die fünf wärmsten Jahre seit 2014 zu verzeichnen. Wir haben flächendeckende Waldschäden – Herr Abgeordneter Weber und die anderen Kollegen haben es angesprochen –, und die Grundwasserrückgänge sind signifikant, und als Folge machen uns Extremwetterereignisse wesentliche Probleme. Wenn wir das sehen, ist das Zukunftsszenario, welches wir im Klimaschutzbericht abbilden und das da heißt: Kein Klimaschutz ist keine Alternative. – Warum? – Weil dieses Szenario, keinen weiteren Klimaschutz zu betreiben, einen Anstieg der Temperatur in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts um 2,5 bis 4,5 Grad Celsius bedeuten würde, und dann kann ich Ihnen eines garantieren. Dann sind auch die Maßnahmen, die der Kollege Schweitzer dargestellt hat im Bereich der Pflege, nicht mehr ansatzweise abzudecken, was wir an gesundheitlichen Schäden zu verzeichnen haben, und das ist nur ein Teil. (Beifall bei der SPD) Wenn die klimatischen Kipppunkte in diesem Hause als Propaganda deklassiert werden, dann kann man im günstigsten Fall auf Inkompetenz plädieren. Ich würde aber eher sagen, wir sprechen von grober Fahrlässigkeit gegen die Grundinteressen nicht nur der Menschen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, sondern, wie es auch schon gesagt wurde, in der ganzen Welt. Das ist Demagogie, und das ist Agitation. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Sie haben es geschafft. Ich bin nicht leicht emotional zu reizen, aber Sie haben es tatsächlich geschafft. Wenn wir von Klimaleugnern hören, dass die beschriebenen Phänomene lediglich Wetter sein sollen, oder Windkraftanlagen dafür verantwortlich sein sollen, dass der Jetstream umgedreht wird, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Lächerlich! – Weitere Zurufe von der SPD) dann ist das nicht nur lächerlich, sondern es ist fahrlässig, und es zeigt, dass diese Kommunikation durch die Institutionen dieses Landes im Bereich des Klimaschutzes wichtiger denn je ist, und dazu leistet dieser Klimaschutzbericht einen ganz wesentlichen Beitrag. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich möchte noch eines sagen und bitte an dieser Stelle um Aufmerksamkeit: Wir sind – das zeigt der Klimaschutzbericht – natürlich auf einem kritischen Pfad, aber wir sind auf einem Weg, der aufzeigt, dass wir bis 2040 – das ist das Landesziel – klimaneutral werden können. Wir haben bereits 40 % gegenüber 1990 an Emissionen von CO -Äquivalenten eingespart. Ich möchte einmal ganz kurz auf die einzelnen Sektoren eingehen. Wir haben die Treibhausgase in der Energiewirtschaft, in der Energieproduktion seit 1990 um 44 % gesenkt. Wenn man sich die Zahlen anschaut, sind es aktuell über 50 % Einspeisung an erneuerbaren Energien in den Netzen. Wir erhöhen damit die Unabhängigkeit, und wir erhöhen damit die stabile Energieversorgung. Herr Kollege Schreiner hat eben gesagt, Ihr macht vonseiten der Landesregierung nichts Praktisches, Ihr lasst machen. Ich möchte zwei oder drei Beispiele nennen. Die Wasserstoffstudie, die wir umgesetzt haben, hat zum Beispiel dazu geführt, dass Schott, Essity und die Stadtwerke Mainz ganz konkrete Projekte initiiert haben, und wir haben mit der Bundesregierung dafür gesorgt, dass ein Instrument „Contract for Differences“ eingesetzt wird, mit dem künftige Geschäftsmodelle auf der Basis erneuerbarer Energien und Wasserstoff entwickelt werden können. Die Geothermie ist angesprochen worden. Sie fahren nach München, wir fahren in den Rheingraben. Am Dienstag dieser Woche waren wir in Wörth. Wir waren bei denen gewesen, die das zurzeit planen, die das zurzeit umsetzen. Das sind ganz konkrete Projekte, die wir begleiten. Das ist nichts Abstraktes. Die Geothermie ist sicherlich ein Zukunftsfeld, aber es muss entwickelt werden, und da sind wir dran. Das Thema der Direktversorgung von Unternehmen mit erneuerbaren Energien, mit Windkraft und mit PV-Strom. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die nach vorne gebracht werden, und wenn Sie mit den Unternehmern sprechen, dann fordern sie das ein, und sie sagen, das ist umzusetzen. Das Thema bei der Entwicklung mit den Gebäuden und Verkehr in diesem Sektor ist angesprochen worden. Das ist tatsächlich nicht so einfach, und da sind wir in einem Start. Das heißt, die Maßnahmen dort werden erst in der Zukunft greifen. Allerdings sind wir auch oft in der Abhängigkeit von bundespolitischen Vorgaben. Der Wald ist angesprochen worden als wesentlicher Treibhausgassenker in Rheinland-Pfalz. Das Land geht auch beispielhaft voran. Das Thema der klimaneutralen Landesverwaltung ist nicht nur entwickelt, sondern wir haben dort auch die Handlungsfelder abgestimmt. Wir haben die Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die CO -Eröffnungsbilanz ist gelegt, und damit ist auch der Pfad gelegt, dass das Land selber mit seinen Landesliegenschaften klimaneutral wird. Wir haben letztes Jahr eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet, in der wir ein jährliches Monitoring der Klimaemissionen und der Entwicklung im Klimabereich für das ganze Land darlegen. Zum Schluss möchte ich mich noch einmal auf das Thema des kommunalen Klimaschutzes fokussieren. Unsere Maßnahmen werden in den Kommunen umgesetzt. Schlüsselakteure sind die Kommunen. Wir haben im Rahmen des Kommunalen Klimapakts sowie mit den kommunalen Investitionen von KIPKI gezielte Maßnahmen aufgesetzt, um mit der Energieagentur und dem Zentrum für Klimawandelfolgen gezielt Know-how in die Kommunen zu bringen und mit ihnen zusammen die Maßnahmen zu entwickeln. 250 Millionen Euro Fördermittel sind ganz konkrete Hilfestellungen für Investitionen. (Beifall der SPD) Meine Damen und Herren, spätestens seit dem Überfall auf die Ukraine wissen wir, dass unkalkulierbare Risiken wie die Versorgung mit Energie ein Risiko für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft darstellen. Wenn wir das Thema mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz jetzt angehen, dann ist das eine Investition für die Zukunft. Das ist ein Auftrag, den wir sehr ernst nehmen und auch konsequent weiterführen werden, und dies hoffentlich mit breiter Unterstützung. Vielen Dank an dieses Hohe Haus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Ich finde es sehr gut, dass es keine Wortmeldungen mehr gibt, obwohl Sie aufgrund der Redezeit noch reden könnten. – Vielen Dank. Damit ist mit der Besprechung des Klimaschutzberichts der Tagesordnungspunkt erledigt. Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen um 9.30 Uhr wieder. Ende der Sitzung: 18.47 Uhr PFALZ Anlage Namentliche Abstimmung Inklusiven Unterricht an allen Schulen in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen – Gleiche Bildungschancen für jedes Kind Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6270 – 1. Ahnen, Doris (SPD) Ja 2. Anklam-Trapp, Kathrin (SPD) Ja 3. Bätzing-Lichtenthäler, Sabine (SPD) Ja 4. Barth, Thomas (CDU) Nein 5. Blatzheim-Roegler, Jutta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 6. Bollinger, Dr. Jan (AfD) Nein 7. Brandl, Martin (CDU) Nein 8. Braun, Dr. Bernhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 9. Demuth, Ellen (CDU) Nein 10. Drumm, Dr. Herbert (FREIE WÄHLER) Nein 11. Ehmann, Fabian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 12. Fernis, Philipp (FDP) Ja 13. Frisch, Michael (AfD) Nein 14. Fuhr, Alexander (SPD) Ja 15. Gies, Horst (CDU) Nein 16. Groß, Jennifer (CDU) Nein 17. Guth, Jens (SPD) Ja 18. Haller, Martin (SPD) Ja 19. Hartenfels, Andreas (fraktionslos) Ja 20. Heidbreder, Dr. Lea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 21. Herber, Dirk (CDU) Nein 22. Hering, Hendrik (SPD) Ja 23. Heusinger, Carl-Bernhard von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 24. Hoch, Clemens (SPD) Ja 25. Horstmann, Lana (SPD) Ja 26. Hüttner, Michael (SPD) Ja 27. Illing, Heiner (SPD) Ja 28. Jeckel, Lisa-Marie (FREIE WÄHLER) Nein 29. Joa, Matthias (fraktionslos) Nein 30. Junk, Dennis (CDU) Nein 31. Klein, Marcus (CDU) Nein 32. Klinkel, Nina (SPD) Ja 33. Köbberling, Dr. Anna (SPD) Ja 34. Köbler, Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja PFALZ 35. Kropfreiter, Markus (SPD) Ja 36. Kunz, Patrick (FREIE WÄHLER) Nein 37. Kusch, Dr. Oliver (SPD) Ja 38. Lammert, Matthias (CDU) Nein 39. Lewentz, Roger (SPD) Ja 40. Liguori, Manuel Ja 41. Lohr, Damian (AfD) Nein 42. Ludwig, Michael (CDU) Nein 43. Maier, Florian (SPD) Ja 44. Martin, Dr. Helmut (CDU) Nein 45. Moesta, Anette (CDU) Nein 46. Moskopp, Peter (CDU) Nein 47. Müller, Patric (SPD) Ja 48. Müller, Susanne (SPD) Ja 49. Müller, Tamara (SPD) Ja 50. Nieland, Iris (AfD) Nein 51. Noss, Hans Jürgen (SPD) Ja 52. Oster, Benedikt (SPD) Ja 53. Rahm, Andreas (SPD) Ja 54. Rauschkolb, Jaqueline (SPD) Ja 55. Rehak-Nitsche, Dr. Katrin (SPD) Ja 56. Reichert, Christof (CDU) Nein 57. Reuber, Dr. Matthias (CDU) Nein 58. Rieger, Lars (CDU) Nein 59. Rommelfanger, Lothar (SPD) Ja 60. Schäffner, Daniel (SPD) Ja 61. Scharfenberger, Heike (SPD) Ja 62. Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 63. Schick, Claus-René (SPD) Ja 64. Schmidt, Martin Louis (AfD) Nein 65. Schmitt, Astrid (SPD) Ja 66. Schmitt, Daniela (FDP) Ja 67. Schneid, Marion (CDU) Nein 68. Schneider, Petra (CDU) Nein 69. Schnieder, Gordon (CDU) Nein 70. Schönborn, Ralf (AfD) Nein 71. Schreiner, Gerd (CDU) Nein 72. Schwab, Helge (FREIE WÄHLER) Nein 73. Schweitzer, Alexander (SPD) Ja 74. Simon, Anke (SPD) Ja 75. Simon, Michael (SPD) Ja 76. Spies, Christoph (SPD) Ja 77. Stein, Markus (SPD) Ja PFALZ 78. Steinbach, Nico (SPD) Ja 79. Streit, Dr. Joachim (FREIE WÄHLER) Nein 80. Stuhlfauth, Peter (AfD) Nein 81. Stuppy, Lisett (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 82. Teuber, Sven (SPD) Ja 83. Vogt, Tobias (CDU) Nein 84. Wächter, Karina (CDU) Nein 85. Wagner, Michael (CDU) Nein 86. Wansch, Thomas (SPD) Ja 87. Weber, Marco (FDP) Ja 88. Welling, Torsten (CDU) Nein 89. Willius-Senzer, Cornelia (FDP) Ja 90. Winkler, Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 91. Wolf, Markus (CDU) Nein 92. Zehfuß, Johannes (CDU) Nein Abstimmungsergebnis Abgegebene Stimmen 92 Gültige Stimmen 92 Ungültige Stimmen 0 Ja-Stimmen 53 Nein-Stimmen 39 Enthaltungen 0
